Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein skandalöses Provinzurteil mit bundesweiter Auswirkung. Von Wolfgang Huste

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Am 28. Juni wurde in der tiefen Provinz, im Amtsgericht Ahrweiler, nach rund 90 Minuten Gerichtsverhandlung ein skandalöses Urteil mit bundesweiter Relevanz gefällt. Anwesend waren 52 Besucher_innen, darunter einige Genossinnen und Genossen, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Vertreter der Piraten, die Presse und eine Redakteurin vom SWR – Radio. Ich wurde dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil ich Ende August 2011 auf meinem „privaten“ Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler.de zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Damals marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Wolfgang Huste: „Das ist ein provinzielles Skandalurteil!“. Die junge, in politischen Prozessen wohl recht unerfahrene Richterin, war mit diesem Verfahren sichtlich überfordert und überließ deshalb dem anwesenden Staatsanwalt weitestgehend die Verhandlungsführung. Dieser äußerst konservativ und rigide auftretende Staatsanwalt machte aus seiner Anti-Links-Haltung keinen Hehl. Mein Anwalt und ich haben sofort nach Bekanntgabe des Urteils Revision eingelegt. Nun laden wir den Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau, als Zeugen vors Oberlandesgericht Koblenz. Der Dortmunder Oberbürgermeister hat damals ebenfalls zur friedlichen Blockade des Neonaziaufmarsches aufgerufen, mit ca. 1000 weiteren Menschen. Unter den Unterzeichner_Innen gehörte auch die komplette Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenso zahlreiche Gewerkschafter_Innen, Grüne, SPDler, Linke, Piraten und Pfarrer_Innen.

Die Urteilsbegründung ist sehr perfide: Von Links organisierte Sitzblockaden provozierten Gewalt von Rechts und dienen den Nazis als Legitimation für die Gewaltanwendung. Das heißt also im Umkehrschluß: Laßt die Glatzen einfach marschieren und dafür bleibt es friedlich. So einen Bullshit mussten wir uns gestern anhören!! Als Sozialwissenschafler weiß ich- andere auch: Die Neonazis werten es als Zustimmung der Bevölkerung, wenn keiner gegen sie demonstriert, nach dem Motto: „Wer nicht gegen uns ist, ist für uns!“.

Die Rhein-Zeitung aber auch der General-Anzeiger haben ausführlich über das Gerichtsverfahren berichtet.
Siehe hier:
http://www.rhein-zeitung.de/region/bad-neuenahr_artikel,-Ahrweiler-Nazigegner-Huste-muss-2000-Euro-Strafe-zahlen-_arid,446054.html
und hier: http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Ahrweiler-Strafgericht-verurteilt-Linken-Sprecher-zu-2000-Euro-Geldstrafe-article796354.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Ahrweiler-Strafgericht-verurteilt-Linken-Sprecher-zu-2000-Euro-Geldstrafe-article796354.html

Was nutzt uns eine NPD-Datei, wenn in der Provinz (und nicht nur da!) engagierte Antifaschist_Innen kriminalisiert werden, z.B. dann, wenn sie öffentlich zur friedlichen Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsches aufrufen. Das ist mit Sicherheit das falsche Signal! Nun werden die Neonazis ob des reaktionären Urteils frohlocken.
Und dieses Skandalurteil wurde unter einer Rot-Grünen Regierung gefällt! Das Landgericht Koblenz bleibt aber anscheinend wie gehabt „ tief schwarz“.

Der anwesende Staatsanwalt hat in öffentlicher Hauptverhandlung das Abhalten von Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche mit strafbarer Selbstjustiz gleichgesetzt. Das ist tolldreist. So ist Rheinland-Pfalz, so ist die StA Koblenz.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Dortmund, hat den Aufruf des Bündnisses ‚Dortmund nazifrei’ unterzeichnet, das friedliche Blockaden anstrebt. Sierau: „Ich halte in Kenntnis der einschlägigen Urteile z.B. des Bundesverfassungsgerichts friedliche Sitzblockaden durchaus für ein legitimes Mittel im Kampf gegen den braunen Sumpf. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Dafür trete ich ein.“ Quelle: Homepage der Stadt Dortmund.
Siehe hier:
http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht.jsp?nid=147288

Ich bitte alle demokratisch gesinnten Menschen, an die Zeitungen entsprechende solidarische Leserbriefe zu schreiben, vielen Dank.

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 29. Juni 2012 um 09:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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17 Comments

Auch hier wurde zur friedlichen Blockade aufgerufen!

Aufruf

Dortmund nazifrei! Bündnis demokratisches Dortmund
Es reicht! Wir stellen uns den Nazis am 03. September 2011 gemeinsam in den Weg!

Schon wieder wollen Nazis unsere Stadt Dortmund als Aufmarschplatz missbrauchen.
Dabei verhöhnen Sie mit ihren rassistischen Parolen den Antikriegstag, um die Opfer von Krieg und Faschismus zu verspotten.
Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, dies entschlossen zu verhindern und den Nazi-Horden den Weg zu blockieren.
Dabei verzichten wir ausdrücklich auf gewaltsame Aktionen jeder Art gegen Menschen und Sachen. Wir wollen friedlich für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt eintreten.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf sich uns anzuschließen!
Samstag, 03. 09. 2011 – 09 Uhr Schützenstraße Ecke Goethestraße

UnterstützerInnen:

Alevitische Jugend (BDAJ) Dortmund, Alevitische Jugend (BDAJ) NRW, Arbeitsgemeinschaft der
Evangelischen Jugend Dortmund und Lünen, Arbeitsgemeinschaft Selbstständige Dortmund, AStA TU
Dortmund, Auslandsgesellschaft Deutschland e.V., AWO Dortmund, BezirksschülerInnenvertretung
Dortmund, bodo e.V., B90/ Grüne Dortmund, B90/ Grüne NRW, B90/Grüne Waltrop, DGB
Dortmund, DGB Jugend Dortmund, DGB Jugend Köln, DGB Jugend NRW, DIDF Dortmund, DIDF
NRW, Fan-Projekt Dortmund e.V., Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales
Rombergparkkomitee, JuHus (Junge Humanisten im HVD NRW), Gegen Vergessen – Für Demokratie
– östl. Ruhrgebiet, Grüne Jugend Dortmund, Grüne Jugend Bundesverband, Grüne Jugend NRW,
interAktion e.V., Jugendring Dortmund – Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Jugendverbände, JuLis
Dortmund, JuLis NRW, junge NGG NRW, Jusos Dortmund, Jusos NRW, Jusos Unna, Jusos Velbert,
Jusos Wuppertal, Kinderschutzbund Dortmund, Liga für Menschenrechte im Iran, „Mach meinen
Kumpel nicht an!“ e.V. – Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Multikulturelles Forum
Lünen e.V, Naturfreunde Dortmund-Kreuzviertel, Paritätische Wohlfahrtsverband Dortmund,
Ringlokschuppen Mühlheim a.d. Ruhr, Schwusos Dortmund, SJD Die Falken Bundesverband, SJD Die
Falken Dortmund, SJD Die Falken Gelsenkirchen, SJD Die Falken NRW, SJD Die Falken Wuppertal,
SLADO e.V., SPD Dortmund, SPD Landesverband NRW, Verband junger Film- und
Medienschaffender e.V., ver.di Bezirk Dortmund, ver.di Jugend Dortmund, ver.di Jugend NRW, VVNBdA
Siegerland-Wittgenstein.
Ullrich Sierau (Oberbürgermeister der Stadt Dortmund), Guntram Schneider (Minister für Arbeit,
Integration und Soziales des Landes NRW), Manfred Sträter (Geschäftsführer NGG), Eberhard Weber,
Zülfiye Kaykin (Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des
Landes NRW), Uta Schütte-Haermeyer (Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin B90/Grüne
Fraktion Dortmund), Ernst Prüsse (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion), Renate Schmitt-Peters
(Christinnen und Christen für den Frieden), Daniela Schneckenburger (MdL), Ali Dogan (stv.
Vorsitzender des Landesjugendringes NRW), Armin Jahl (MdL), Volker Beck (MdB), Nadja Lüders
(MdL), Gerda Kieninger (MdL), Marco Bülow (MdB), Ulla Burchardt (MdB), Markus Kurth (MdB),
Ernst Söder (Gewerkschaftssekretär, i.R.), Ulrich Langhorst (Ratsmitglied Dortmund B90/Grüne),
Aysun Tekin (Geschäftsführerin Elternverein DOTEV e.V.), Anke Unger (Landesjugendsekretärin DGB
NRW), Ralf Himmelmann (Vors. SPD BV-Fraktion Innenstadt-West), Ulrich Sander (Bundessprecher
VVN-BdA), Reinhard Alff (Zeichner), Michael Wassermann, Ingrid Reuter (Sprecherin Ratsfraktion
Dortmund B90/Grüne), Paul Saatkamp (Ehrenvorsitzender AWO Niederrhein), Mario Krüger
(Sprecher Ratsfraktion Dortmund B90/Grüne), Ulrike Märkel (Ratsfrau Dortmund B90/Grüne),
Mathias Wittmann (Ratsmitglied B90/Grüne), Saziye Altundal-Köse (Ratsmitglied Dortmund
B90/Grüne), Ulrike Klingsporn (RAA Dortmund), Sigrid Czyrt (RAA Dortmund).

Comment: Wolfgang Huste – 29. Juni 2012 @ 14:28
DORTMUNDER DEMOKRATEN:
AM 3. SEPTEMBER. GEMEINSAM GEGEN DEN BRAUNEN UNGEIST

Dortmund ist unsere Stadt. Es ist die Stadt der hier lebenden Zivilgesellschaft und ihrer Institutionen. Dortmund ist, trotz immer wiederholter Parolen, nicht die Stadt von Neonazis und anderen Ewiggestrigen, die auch in diesem Jahr zu ihrem so genannten „nationalen Antikriegstag“ aufmarschieren wollen.
Der Dortmunder ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS stellt sich als Zusammenschluss von Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden,
Bildungseinrichtungen; Sozialverbänden und Kirchen dem maßlosen Anspruch der Neonazis entgegen.
Wir rufen alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, am 3. September 2011 den Feinden unserer freiheitlichen, demokratischen Ordnung deutlich und in großer Zahl zu zeigen, dass wir sie und ihre unmenschlichen Parolen, dass wir die von ihnen ausgehende Gewalt in unserer Stadt nicht dulden.
Der ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS will mit seinen demokratischen Aktionen ein deutliches Zeichen gegen den Aufmarsch der Antidemokraten setzen. Dabei richten wir uns – auch im Interesse der Sicherheit der Teilnehmer – nach rechtsstaatlichen Normen,
weil uns gerade das Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat fundamental von den Neonazis unterscheidet.
Gleichzeitig fordern wir die Dortmunder Polizeiführung dringend auf, ihr in den
vergangenen Jahren verfolgtes Konzept der weiträumigen Trennung von demokratischem Protest und neonazistischem Propagandamarsch aufzugeben. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Tausende Bürgerinnen und Bürger durch Absperrmaßnahmen daran gehindert werden, an Gegenveranstaltungen teilzunehmen.
Der Protest der Zivilgesellschaft muss an diesem Jahr, wie das schließlich bis 2006 in Dortmund immer möglich war, wieder unmittelbar an die Marschroute der Neonazis herangetragen werden: Wir wollen zeigen, dass sie nur eine kleine Minderheit von Verführten und Politkriminellen in einem großen Umfeld von Demokraten sind.
Der ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS wird für den 3. September 2011 seine Veranstaltung und eine Demonstration für exakt den Bereich anmelden, in dem die Neonazis aufmarschieren. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Grundgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig auch den
verfassungsfeindlichen Neonazi-Gruppen zugestanden wird, darf nicht zuungunsten der Verteidiger unserer Verfassung eingeschränkt werden. Der ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS wird sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in diesem Jahr notfalls auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.

Mitgliedsorganisationen des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus sind (in alphabetischer Folge):
 Arbeiterwohlfahrt (AWO)  Auslandsgesellschaft Deutschland e.V.  Auslandsgesellschaft NRW e.V.  Bündnis 90/Die
Grünen,  CDU Kreisverband Dortmund  Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) – Region Dortmund-Hellweg  Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV)  Evangelische Kirche / VKK Dortmund und Lünen  Ev. Studierendengemeinde
 Fachhochschule Dortmund  Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit  Internationales Bildungs- und
Begegnungszentrum (IBB)  Jugendring Dortmund  Katholische Stadtkirche Dortmund  Pro Dortmund e.V.  SPD
Unterbezirk Dortmund  Verein gegen Vergessen – für Demokratie e.V.(Östliches Ruhrgebiet).
Sprecher des Arbeitskreises und verantwortlich für Verlautbarungen des Arbeitskreises sind:
Pfarrer Friedrich Stiller – Referat für Gesellschaftliche Verantwortung der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund und Lünen,
Jägerstr. 5, 44145 Dortmund, Ruf 02 31-84 94-3 73, Mail rgv@vkk-do.de, Internet http://www.vkk.org
Ralf Beltermann – DGB Region Dortmund-Hellweg, Ostwall 17 – 21, 44135 Dortmund, Ruf 0231-557044-0/25,
Mail dortmund@dgb.de, Internet http://www.region-dortmund-hellweg.dgb.de
Aufruf auch unter http://www.dortmund-rechts.de

Comment: Wolfgang Huste – 29. Juni 2012 @ 14:33
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates

Sehr geehrter Herr Huste,

Herr Oberbürgermeister Sierau hat 2011 mehrere Aufrufe zu Gegenveranstaltungen zur Demo der Autonomen Nationalisten in Dortmund unterstützt.
Die von ihm unterstützen Aufrufe der beiden größten Bündnisse sind dieser E-Mail beigefügt.

Inwieweit die Dortmunder Situation mit der Ihren vergleichbar ist, kann von uns nicht beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Jens Peick

Stadt Dortmund
Büro des Oberbürgermeisters
Friedensplatz 1
44122 Dortmund
Tel: 0231/50 26209
Fax: 0231/50 22088
http://www.dortmund.de

Comment: Wolfgang Huste – 29. Juni 2012 @ 14:35
Hallo Wolfgang,

Du hast Recht, dieses Urteil ist ein Skandal!
Ich (und sehr viele andere Genossinnen und Genossen) wünschen Dir viel Erfolg in der Revisionsverhandlung.

Solidarität!

Viele Grüße
Michael

Comment: Michael Kraft – 29. Juni 2012 @ 18:23
Johannes Walter 29. Juni 19:22
Dieses Urteil ist einfach nur lächerlich. Ich dachte, wir hätten nach Art. 20, Abs.4 GG alle das Recht Widerstand gegen die Feinde der Freiheit und Menschenwürde zu leisten. Vorausgesetzt natürlich, so der Artikel, es ist keine andere Abhilfe vorhanden. Nein, sie ist nicht vorhanden. Denn wie „erfolgreich“ Staatsschutz und VS der BRD gegen die Faschisten vorgehen, sehen wir ja an den beiden Beispielen NSU und NPD (-Verbot). Verständlich, dass die Gerichte das nicht so sehen. Dieser Staat macht ja offensichtlich in ihren Augen keine Fehler. Bleibt nur immer mal wieder und bis zum Erbrechen den alten Bert Brecht zu zitieren: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Comment: Wolfgang – 29. Juni 2012 @ 23:31
Hallo Herr Huste.
Wenn es nicht so traurig wäre, müßte ich lachen
Hat die Richterin sich mal mit unserer Verfassung beschäftigt?
Wenn Sie schuldig sind, dann bin ich es auch; Und hoffenlich noch viele mehr.
Sie haben meine Unterstützung
Bernd.

Comment: Bernd Haack – 29. Juni 2012 @ 23:35
Volle Solidarität mit Wolfgang Huste!

Der Kreisverband Westerwald der Partei DIE LINKE. erklärt seine volle Solidarität mit dem Genossen Wolfgang Huste. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in einschlägigen Urteilen Sitzblockaden als legitimes Mittel zur Meinungsäußerung anerkannt. Die Urteilsbegründung des Amtsgerichtes in Ahrweiler: „Von Links organisierte Sitzblockaden provozieren Gewalt von rechts und dienen den Nazis als Legitimation für die Gewaltanwendung“, ist geradezu absurd. Wir begrüßen die Entscheidung von Wolfgang Huste dieses Urteil anzufechten und sichern unserem Genossen unsere volle Solidarität und Unterstützung zu.

In diesen Tagen schwadronierten etliche deutsche Neo – Nazis durch Lemberg (Ukraine), wo im 2. Weltkrieg mehr als 500.000 Menschen von Faschisten ermordet wurden. Mit erhobenem Arm zum Hitlergruß und der 88 auf dem Trikot, nebst eisernem Kreuz. Gesungen wurde „Deutschland, Deutschland über alles“. Im Stadion wurde ein Frakturschriftbanner entrollt, mit dem Spruch „Gott mit uns“. Die UEFA hat am Montag den DFB wegen „unangebrachter Sprechchöre“ und dem „Zeigen von unangemessenen Bannern und Symbolen“ zu einer Geldstrafe von 25.000.- Euro verurteilt.

Kripo – Beamte und Staatsanwälte täten gut daran, hier ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen, anstatt antifaschistisches Engagement zu verfolgen.
Auch Genossinnen und Genossen aus dem Westerwald waren in Dortmund, um gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis zu demonstrieren, und wir werden es wieder tun. Also verklagt uns auch! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Axel Schmidt, Pressesprecher des KV Westerwald der Partei DIE LINKE,
für den Kreisvorstand

Comment: DIE LINKE. KV Westerwald – 30. Juni 2012 @ 08:06
Es ist doch allgemein bekannt, dass die Justiz in NRW und in DE zu mindestens 80% auf dem rechten Auge ziemlich blind ist!

Nur, keine einzige politische Partei hatte bisher die Courage hier (in der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden!) für eine Entnazifizierung zu sorgen!
Auch nicht die SPD inklusive!
Also die zulässige und berechtigte Umkehrschlussfolgerung in Frageform:
“ Wie stark ist die SPD selbst durch die Nazis mit der Maske der Demokraten unterlaufen?“

MfG
H. Eker

Comment: eksom – 30. Juni 2012 @ 13:12
man kann sich dem Beitrag des KV westerwald nur anschliessen.

Diese ewige Entschuldigung von Naziaufmaerschen und Parteien, mit dem Pseudoargument der freien Meinungsaeusserung in der Demokratie, ist mehr als laecherlich. Sie ist suspekt, das sind Sympathiesanten. Damals wurden mit dem Adenauer Erlass KPD-Mitgleider aus oeffentlichen Aemtern verdraengt. NSDAP-Mitglieder blieben im Amt. Heute werden Stimmen die kritisch und wahrheitsgemaess gegen antidemokratischen Kraefte sprechen, diese von den Strassen haben wollen, statt ermutigt zu werden von Pseudodemokraten (siehe Beitrag eksom – Nazis mit der Maske der Demokraten) als „intollerant“ diffamiert und auch noch per Gerichtsurteil bestraft, dafuer das sie fuer die Demokratie einstehen. Wenn unsere Banker durch Spekulationsverluste die Staatskasse ausraeumen muss man sich nicht wundern wenn die Marionetten der Reichen (Nazischlaeger) vermehrt oeffenlich auftreten um Kritik durch Angst zu unterdruecken. SA marschiert. In Italien u.a. Laendern sind diese Kraefte ebenfalls durchaus aktiv. Im Fussball und auch andernorts. Es besteht also Bedarf an demokratiestaerkenden Statements, ermutigenden Signalen, seitens der Autoritaeten – nicht demoralisierender wie hier geschehen.

Respekt vor allen Buergern die sich oeffentlich und anders zur Demokratie, gegen Schlaegertrupps bekennen. Gerade jetzt in der Spekulations- und Euro-Schuldenkrise.

Dabei gilt, man sollte EU Laendern helfen, ja. Aber gegen Sicherheiten wie Grund und Immobilien, Rohstoffe, Edelmetalle u.ae. Solchen, die wirksam gegen nazifaschistische Elemente, Gruppierungen in Politik, Parteien, Kommunen usw. vorgehen.

In diesem Sinne kann sich auch unser Bundesland wohl noch steigern. Keine NaziFaschisten in oeffentlichen Aemtern. Keine Parteien bei Wahlen zulassen, die klare nazifaschistische Ideologien als Grundlage haben.

Comment: salatgenuese – 01. Juli 2012 @ 11:57
[…] auf seiner Homepage zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. (Bericht der Lokalpresse, Stellungnahme von W. Huste). Die Autoren Ula und Wolfgang Richter gehören zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes von DSSQ […]

Pingback: SDAJ Dortmund » Solidarität mit Wolfgang Huste – Blockieren ist unser Recht! – 02. Juli 2012 @ 21:16
Siehe auch hier: http://www.linkes-buendnis-dortmund.de/positionen/ula-wolfgang-richter/

Comment: Wolfgang Huste – 03. Juli 2012 @ 13:47
Hans-Jürgen Muskulus 2. Juli 14:59
Solidarische Grüße aus Dresden. Es bleibt dabei, Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel um Naziaufmärsche zu verhindern! Dresden und Dortmund nazifrei! Das Urteil darf keinen Bestand bekommen.

Comment: Wolfgang Huste – 03. Juli 2012 @ 14:11
Siehe auch hier: http://www.neues-deutschland.de/artikel/231533.blogeintrag-vor-gericht.html

Comment: Wolfgang – 04. Juli 2012 @ 01:02
Ich bin der Meinung, die eigentliche Straftat…
Rainer Leitzbach 4. Juli 22:20
Ich bin der Meinung, die eigentliche Straftat liegt ganz woanders und bei anderen: Sie liegt bei denjenigen, die eine Nazi-Demonstration genehmigen. Nazis, die gegen Demokratie und Verfassung demonstrieren haben allein deshalb schon ihr Demonstrationsrecht verwirkt, denn sie nutzen einen Teil der Rechtstaatlichkeit um genau den auszuhebeln.

Sollte aber die Straftat doch bei denjenigen liegen, die gegen die Nazi-Demo zum Boykott aufrufen, müssen, wie der Genosse Wolfgang schon gesagt hat, alle 1000+ Personen angeklagt werden.

Anmerkung von Wolfgang Huste: „Es liegt mir fern, dass nun auch die übrigen Unterzeichner_Innen des Aufrufs mit Klagen überzogen werden. Es ist für mich offensichtlich, dass man bewußt diesen Propzess in der tiefen Provinz führt, mit der Hoffnung seitens der Staatsanwaltschaft Koblenz, dass man hier auf weniger zivilen Widerstand trifft als in eien Großstadt. Demnach ist es wichtig, dass wir gemeinsam für Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit sorgen.“.

Comment: Wolfgang Huste – 05. Juli 2012 @ 11:53
Das Bundesverfassungsgericht sollte dieses skandalöse Urteil widerrufen und die verantwortlichen Richter / den verantwortlichen Richter bis auf weiteres, wegen fehlender Objektivität beurlauben!!!!!!!!!!!!!
Besonders ärgerlich ist, das die Nazis, wegen der fehlenden Objektivität und des daraus folgenden DUMMEN Urteils über unsere Demokratie lachen! Und sowas nennt sich Rechtsstaat?!?!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Comment: Ehrbarth – 07. Juli 2012 @ 02:31
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17974

Comment: Wolfgang Huste – 07. Juli 2012 @ 11:14
https://zako.verdi.de/solidaritaet-aktuell/

Comment: Wolfgang Huste – 07. Juli 2012 @ 11:15

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