Wolfgang Huste Polit- Blog

Verfassungsschutz auflösen. Pressemitteilung von Ulla Jelpke, MdB

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„Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Rücktrittsgesuch von Landesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm als Konsequenz von sogenannten Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Abgeordnete weiter:
„Die Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene ist nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt. Schließlich verhindert die Anwesenheit der V-Leute in den Naziorganisationen eine effektive Strafverfolgung oder – wie im Falle der NPD – ein Verbot. Die Auflösung der demokratisch nicht zu kontrollierenden Verfassungsschutzämter und ihre Ersetzung durch unabhängige und öffentlich arbeitende Beobachtungsstellen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wäre wahrer Verfassungsschutz.

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 03. Juli 2012 um 15:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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Ein Kommentar

  1. Verfassungsschutz abschaffen

    „Nicht ein weitere Zentralisierung, sondern die Abschaffung der Verfassungsschutzämter ist die einzige richtige Antwort auf die skandalöse
    Verwicklung der Geheimdienste in Neonazi-Netzwerke“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Arbeit des
    Verfassungsschutzes durch engere Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Landesämter zu professionalisieren. Die Abgeordnete weiter:
    „Die Verfassungsschutzbehörden haben bei der Bekämpfung des NSU-Terrors nicht aufgrund mangelnder Professionalität versagt. Sie haben eine Bekämpfung des Neonazismus schlicht nicht als ihre primäre Aufgabe angesehen. Das ergibt sich schon aus der Geschichte des Verfassungsschutzes, der zur Hochzeit des Kalten
    Krieges unter tatkräftiger Mithilfe von ehemaligen Nazis als antikommunistischer Rammbock erschaffen wurde. Diese Rolle pflegen viele Geheimdienstmitarbeiter bis heute.
    Es ist eine völlige Illusion, den Verfassungsschutz durch bessere
    parlamentarische Kontrolle bändigen zu können. Geheime Arbeit macht schließlich das Wesen eines Geheimdienstes aus. Doch einem demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimdienst den Schutz des demokratischen Verfassungsstaates anzuvertrauen ist ein Widerspruch in sich. Der beste Schutz eines demokratischen Gemeinwesens besteht in engagierten Bürgern, die wachsam sind gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit.“

    Comment: Wolfgang Huste – 05. Juli 2012 @ 14:07

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