Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit großem Interesse las ich in der Rhein-Zeitung vom 25.07.12 den Beitrag: „Wie geht’s mit den Bädern weiter?“. Als ich vor einigen Jahren noch in Bad Honnef wohnte und Mitglied im Sprecherrat der Bürgerinitiative „Rettet das Lemmertz – Freibad“ war, warnte ich schon damals sehr eindinglich vor einem möglichen PPP – Modell (Public-Private-Partnership = Öffentliches-Privates-Partnerschafts-Modell). Ich empfehle den Bürgern, insbesondere den Ratsvertretern und der Stadtverwaltung Königswinter, folgendes Buch zu lesen:
„Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Private Partnership“. Von Werner Rügemer. Der Autor ist ein international anerkannter Experte auf dem Gebiet der Privatisierung des öffentlichen Eigentums und ein scharfer Kritiker von PPP-Modellen. Damals prägte ich den Satz: „Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums ist eine modifizierte Form einer freiwilligen Enteignung der Kommunen und damit auch der Bürgerinnen und Bürger!“. Rügemer stellt nüchtern fest, dass bei PPP-Verträgen weder etwas öffentlich noch partnerschaftlich, noch demokratisch formuliert wird.

Die Vertragsinhalte bleiben für die Öffentlichkeit geheim und dadurch völlig intransparent. Das Recht auf Einrede, also die Möglichkeit, als Bürger oder als einfacher Ratsvertreter Einfluss auf die Vertragsgestaltung zu nehmen, wird durch entsprechende Klauseln im jeweiligen Vertragswerk verunmöglicht. Die Praxis in Gegenwart und Vergangenheit zeigt, dass die Ratsvertreter, die Stadtverwaltung und letztendlich die Bürger von den Privaten regelmäßig über den Tisch gezogen werden. Da die Verträge in der Regel auf 15 bis 35 Jahre angelegt sind, kann weder die Ratsvertretung, noch die Verwaltung oder die Bürger zukünftig auf die Gestaltung der Eintrittspreise oder die Qualität der Arbeitsplätze und deren Entlohnung oder auf die Ausstattung des Schwimmbades Einfluss nehmen. Mögliche Gewinne kommen dann nicht mehr der Allgemeinheit zugute, sondern nur noch den Privaten. Oftmals wird bestehendes Personal entlassen und – wenn überhaupt – zu deutlich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt. Letztendlich führen solche und ähnliche Modelle immer (!) zu höheren Eintrittspreisen, zu einem schlechteren Service und zu einem hohen Renovierungsstau, da aus Erfahrung Renovierungsarbeiten von den Privaten nur schleppend oder gar nicht ausgeführt werden, um den (privatisierten!) Gewinn nicht zu schmälern. Die gesamten Entgeltzahlungen an die privaten Eigentümer machen im Laufe der langen Vertragszeit oftmals mehr als das Doppelte von dem aus, was ein möglicher Ankauf des Schwimmbads durch die Stadt Königswinter gekostet hätte. Eine Finanzierung über eine Regional- oder Kommunalbank (mittels eines langfristigen, günstigen Darlehens) oder mit Hilfe einer Landesbank oder durch entsprechende Finanzierungsfonds von der europäischen Ebene, die insbesondere strukturschwachen Regionen zugute kommen (sollen), wäre für die Kommune deutlich günstiger. Bei der Vertragsgestaltung werden oftmals sehr hohe „Beraterhonorare“ gezahlt. Sie machen in der Regel rund 10% der Gesamtinvestitionssumme aus. Da können schnell einige Hunderttausend Euro hinzukommen. Im Fall der Schwimmbäder in Königswinter sind dafür „nur“ 21 000 Euro vorgesehen. Wer garantiert den Bürgern schriftlich, dass die Berater letztendlich nicht doch noch mehr Geld verlangen und letztendlich auch bekommen? Das Ansinnen der Stadtverwaltung, externe Berater zu Rate zu ziehen, ist ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung Königswinter! Hat die Stadtverwaltung keine geeigneten Juristen oder andere stadteigene Experten zur Hand, die in der Lage sind, ein entsprechendes Vertragswerk zu formulieren, ein solches Projekt fachlich zu begleiten? Für wen oder was zahlen dann die Bürger ihre Steuern? Für unfähige Verwaltungsangestellte, die sich die Gestaltung eines solchen Projektes nicht selbst zutrauen und deshalb auf „externe Hilfe“ hoffen? Es ist eine kluge, bürgerfreundliche Entscheidung, wenn der Stadtrat die finanziellen Mittel für dieses Projekt nicht freigibt. Hoffentlich wird da kein Ratsvertreter „umkippen“- warum und wodurch auch immer. Sicherlich nicht nur für mich befrendlich wirkt die Tatsache, dass die Tochter von Bürgermeister Wirtz bei einem der Bewerber jobbt und dass auch der Beigeordnete Sridharan sich in dieser Angelegenheit für befangen erklärt, weil er mit dem Geschäftsführer einer Firma befreundet ist, die sich ebenfalls um den Auftrag bewarb. Für mich hat das ein „Geschmäckle“.
Ich appelliere an alle Bürger in Königswinter und anderswo: Verhindert die Privatisierung der Schwimmbäder! Öffentliches Eigentum muss in öffentlicher Hand verbleiben! Ansonsten wird sich ein finanzielles Desaster anbahnen, davon bin ich überzeugt! Wenn Private Geld in ihre Hände nehmen (in der Regel öffentliches Geld, weil der Eigenkapitalanteil von Privaten oftmals sehr gering ist), um damit zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder zu privatisieren, dann wollen sie selbstverständlich ein Geschäft machen. Als Bürger frage ich mich sogleich: Warum soll der Gewinn nicht der Kommune zugute kommen, und damit allen Bürgern?
Es wäre also, wie schon von mir gesagt, weitaus sinnvoller, wenn die Stadt Königswinter entsprechend selbst die Verfügungsgewalt über das öffentliche Eigentum behält. Und niemals vergessen: Kommunen sind nicht dazu da, Gewinne zu erzielen! Sie sollen vielmehr (möglichst!) kostendeckend arbeiten. Öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel kommunale Schwimmbäder oder öffentliche Bibliotheken müssen bei Bedarf entsprechend subventioniert werden, denn dafür zahlen wir Steuern, damit sich auch Menschen mit einem geringen Einkommen, mit einer geringen Rente, die Eintrittspreise leisten können. Und falls eine Kommune dennoch einmal hier oder da einen „Gewinn“ macht, dann muß das allen Bürgern zugute kommen.