Wolfgang Huste Polit- Blog

Zur Diskussion um einen von den Augsburger Behörden genehmigten und gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit verschwiegenen Aufmarsch der Neonazis am vergangenen Samstag erklären die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP):

»Wir sind empört darüber, daß Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich durch das Verschweigen der NPD-Provokation Proteste gegen diese Zusammenrottung verhindert hat.«

Ullrich hatte erklärt, die Stadt tue sich schwer damit, eine Veranstaltung zu verbieten. »Damit macht er es uns schwer, die schönen Worte von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl beim Aktionstag im Februar ernst zu nehmen, der Augsburg für die Zivilcourage gegen rechts gelobt hatte«, erklärten Sprecher der beiden Organisationen und fragen: »Ist Herrn Ullrich bewußt, daß er durch sein Tun zerstört, was in langer Arbeit aufgebaut wurde: das gemeinsame Entgegentreten der Kommune gegen rechts?« Es sei ein Skandal, eine Zusammenrottung der Neofaschisten ausgerechnet zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli sowie des an diesem Wochenende begangenen Jahrestags des Massakers eines norwegischen Neofaschisten in Oslo und Utøya zu genehmigen und dann auch noch Proteste zu hintertreiben. »Was ist das für ein Oberbürgermeister, der sich zeitgleich seelenruhig die Parade des Karnevals der Kulturen betrachtet, während Nazis seine Innenstadt heimsuchen, nur wenige Meter vom friedlichen Familienfest entfernt?«

»Auch die Polizei, müsse sich nun zu den Veranstaltungen äußern, « forderte ein Sprecher der SDAJ. »Es ist fraglich, warum die Polizei wenigstens die Kundgebungen in Augsburg und Bobingen nicht kurzfristig absagte, da es bereits in Landsberg zu körperlichen Auseinandersetzungen seitens der Rechten kam.«

SDAJ und DKP Augsburg fordern die Augsburger Stadtverwaltung auf, zu ihrem bewährten antifaschistischen Verhalten zurückzukehren. »Bislang konnten wir davon ausgehen, daß wir in OB Gribl und der Stadtverwaltung trotz politischer Differenzen in anderen Bereichen Verbündete hatten, wenn es um den Kampf gegen die Neofaschisten ging. Wir würden es bedauern, wenn die Augsburger CSU und ihre Koalitionspartner nichts aus dem NSU-Skandal gelernt hätten und aus der breiten Koalition der Antifaschisten ausscheren«, erklären die beiden Organisationen.

Die Stadtratsgruppe der Partei Die Linke in Augsburg nahm zu dem Thema in einer Pressemitteilung Stellung:

Faschismus darf man nicht ignorieren! Die Linke verurteilt das Vorgehen des Ordnungsreferenten und der Stadt Augsburg bei der Kundgebung von Neofaschisten am Samstag, dem 21.Juli, in der Augsburger Innenstadt. Wir sind empört über das Vorgehen von Ordnungsreferent Volker Ulrich und der Stadt Augsburg. Es wurde der Zivilgesellschaft in Augsburg bewußt eine Kundgebung von Neofaschisten verheimlicht. Damit sollte möglichst wenig »Aufsehen« erregt werden. Wir halten dieses Vorgehen für völlig falsch. Faschisten darf man nicht ignorieren, sondern man muß ihnen mit allen Mitteln des demokratischen Staates und der Zivilgesellschaft entgegentreten! (…) Die Linke beantragt die Behandlung des Vorfalls am Donnerstag im Stadtrat. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.07.12