Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesregierung hat am Montag offiziell eingeräumt, daß das Golf-Emirat Katar deutsche Kampfpanzer kaufen möchte. Es gebe eine diesbezügliche »Interessensbekundung«, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er könne allerdings nicht bestätigen, daß es darüber schon Gespräche gegeben habe. Der Spiegel hatte am Sonntag berichtet, Katar wolle bis zu 200 Leopard-2-Panzer erwerben.

Der Panzerdeal ist Teil eines umfassenden deutschen Aufrüstungsvorhabens in der Golfregion im Rahmen der NATO, wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Montag berichtete. Unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen und der NATO schrieb die Wirtschaftszeitung: »Nutznießer einer neuen, gemeinsamen Exportpolitik des Bündnisses sollen (…) unter anderem die sechs Staaten des Golfkooperationsrats sein – etwa Saudi-Arabien und Katar. Diese Länder sollen nach dem Willen Berlins in den Kreis von Nicht-NATO-Staaten aufgenommen werden, mit denen Waffengeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sind.« Der Vorstoß aus dem Bundeskanzleramt sei Teil eines »brisanten außenpolitischen Richtungswechsels, den die Regierung seit Monaten hinter den Kulissen vorantreibt.« Wörtlich: »Ziel ist es, Staaten wie den wichtigen NATO-Partner Katar besser auf gemeinsame Einsätze wie 2011 in Libyen vorzubereiten.« Die Gegenspieler des Iran in der Region sollten zudem durch Waffenlieferungen »ertüchtigt« werden. Die FTD schreibt: »Auch um Interventionen in Afrika geht es.« Streiter bestätigte, daß in der NATO über eine Liste bevorzugter Empfängerländer für Waffen diskutierte werde.

Die Opposition im Bundestag und die Friedensbewegung reagierten am Montag mit scharfer Kritik. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken, kommentierte: »Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muß endlich aufhören. Die Aufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich – dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels.« Waffenexporte als Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarve jedes Bekenntnis zu einer »wertebasierten Außenpolitik« als »vollkommen inhaltsleer«. Längerfristig seien die Exporte hochgefährlich.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler (von 2005 bis 2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt) erklärte, ebenso wie bei Saudi-Arabien sei bei Katar kein »besonderes deutsches Sicherheitsinteresse« an dem Panzergeschäft erkennbar. Die Grünen-Politikern Katja Keul meinte, die Situation in Katar rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer.

Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, wies in Kassel darauf hin, daß es in Katar kein Parlament gebe noch Parteien oder Gewerkschaften. Im Land herrsche die Scharia, die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Die Kungelei zwischen Deutschland und Katar sei auch nicht neu: »Im Mai 2009 genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 36 Leopard-2-Kampfpanzern sowie von 24 Panzerhaubitzen.« Die Waffenexporte stabilisierten nur die Spannungen im Nahen und mittleren Osten.

Quelle: www.jungwelt.de vom 31.07.12