Wolfgang Huste Polit- Blog

Auslieferung droht. Das Büro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) verbreitete am Donnerstag eine Besuchsankündigung:

Freitag, 31. August 2012 von Huste

Das Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Sevim Dagdelen, besucht am Sonntag, 2. September, in der ecuadorianischen Botschaft in London Julian Assange. Das ist der erste Besuch eines Parlamentsmitglieds. Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wiki­leaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, befindet sich seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet.

Zuspitzen und zuhören. Von Jörn Boewe

Freitag, 31. August 2012 von Huste

Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an«, schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag – und fast alle zogen nach: »Linke will mit SPD und Grünen regieren«, schrieb Spiegel online, »Linke strebt ins Bundeskabinett« die Zeit auf ihrer Internetseite. Vorlage war ein neunseitiges Diskussionspapier der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Planung des Bundestagswahlkampfs in den nächsten Monaten.

Tatsächlich kann von »Andienen« keine Rede sein. Wohl heißt es in dem Text: »Auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten«. Ein möglicher Eintritt in ein Regierungsbündnis wird aber an klare Bedingungen geknüpft. »Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die: für eine friedliche Außenpolitik steht (und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland); sicherstellt, daß kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn); Reichtum couragiert besteuert.«

Überall Schläfer? Von Sebastian Carlens

Donnerstag, 30. August 2012 von Huste

Ahmad, ein junger Mann um die Zwanzig und einer der Protagonisten der »Vermisst«-Kampagne des Bundesinnenministe­riums, schaut so friedfertig vom Plakat, als könne er kein Wässerchen trüben. Und doch, Ahmad ist gefährlich, er ist in die Fänge einer islamistischen Sekte geraten. »Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler«, steht unter seinem Konterfei, das an einen Steckbrief erinnert. Unter seinem Bild prangt eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse der »Initiative Sicherheitspartnerschaft«. Dort sollen sich besorgte Migranten melden, wenn auch aus ihrem Umfeld jemand Ahmads Weg in den religiösen Wahn einschlägt. Die Initiative, eigentlich eine Gründung des Ministeriums und auch der Türkisch-Islamischen ­Union DITIB, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren, des Zentralrates der Muslime in Deutschland und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, war auf dem »Präventionsgipfel« im Juni 2011 aus der Taufe gehoben worden. Nun distanzieren sich die vier muslimischen Verbände – am Dienstag verlangten sie in einer in Köln veröffentlichten Erklärung, die Plakataktion zu stoppen. Die Organisationen bemängeln, daß ihre früh geäußerte Kritik an den Entwürfen nicht berücksichtigt worden sei. Es stehe zu befürchten, daß »neue Konfliktfelder« geschaffen würden, da die »scheinbare Zielgruppe ›zur Fahndung‹ ausgeschrieben und damit kriminalisiert« würde: So werde »eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen.«

Mitmachen- überall!

Donnerstag, 30. August 2012 von Huste

Antikriegstag nazifrei? Polizei untersagt für Sonnabend geplanten Neonaziaufmarsch in Dortmund. Rechte ziehen vor Gericht. Antifaschisten mobilisieren weiter. Von Markus Bernhardt

Mittwoch, 29. August 2012 von Huste

Trotz des am Montag vom Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler ausgesprochenen Verbotes des »Nationalen Antikriegstages« der »Autonomen Nationalisten« am Samstag, halten Antifaschisten an ihren Protesten fest. Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer« will sich nicht »auf ein spekulatives Verbot« verlassen. »Die Mobilisierung im Dortmunder Stadtteil Hörde geht weiter. Wir sind auch weiterhin bereit zu Blockaden und Protesten«, kündigte Bündnissprecher Sebastian Förster am Dienstag gegenüber junge Welt an.

Gauck findet Schuldige. Gastkommentar. Rassismus schöngefaselt. Von Ulla Jelpke

Dienstag, 28. August 2012 von Huste

Wenn der Präsident spricht, verabschiedet sich die Logik. Als guter Pastor von nebenan bedient ­Joachim Gauck ein in den Leitmedien vorhandenes Bedürfnis an Uneindeutigkeit. Dieses läuft unbeirrbar darauf hinaus, in Deutschland sei seit Abwicklung der DDR alles auf dem richtigen Weg.

Nun hat er zum 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen gesprochen. Vielversprechend hob er an, es gelte die damaligen Vorkommnisse »zu analysieren, um aus den Fehlern und Versäumnissen von damals zu lernen«.

Gnadenfrist für Geibert. Von Sebastian Carlens

Dienstag, 28. August 2012 von Huste

Für den Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) wird es nach Vorwürfen gegen Polizeibeamte des Freistaates, die Dienstgeheimnisse an Neofaschisten verraten haben sollen, eng: Die Vorsitzende des Thüringer Ausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Dorothea Marx (SPD), hatte bereits am Sonntag seinen Rücktritt gefordert. Marx habe sich in ihrer Funktion als Gremienvorsitzende geäußert, so die SPD, die im Erfurter Landtag mit der CDU eine große Koalition bildet, am Montag gegenüber jW. Man teile allerdings ihre Meinung; Geibert habe viel zu erklären. »Von einer Rücktrittsforderung sieht die SPD-Fraktion derzeit ab«, so deren Pressesprecherin zu dieser Zeitung. Der Innenminister erhält damit eine Gnadenfrist – jeder neue Vorwurf könnte ihn den Job kosten.

AW-Kreis bewirbt sich für regionale Energieagentur. Bericht zur Energiewende vorgelegt – Nutzung von Windkraft forcieren

Montag, 27. August 2012 von Huste

Der Kreis Ahrweiler will sich für den Sitz einer regionalen Energieagentur bewerben. Einen entsprechenden Vorschlag von Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat der Kreis- und Umweltausschuss jetzt begrüßt. Zugleich nahm das politische Gremium den aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „100 Prozent Erneuerbare Energien Region“ zustimmend zur Kenntnis.

Die Bewerbung um den Sitz der Energieagentur beim Land Rheinland-Pfalz ist bereits in die Wege geleitet. Pföhler hat sich an die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Eveline Lemke, gewandt. „Eine solche regionale Energieagentur würde unseren Bemühungen zur Energiewende eine erhebliche Schubkraft verleihen“, schreibt Pföhler an die Ministerin. Zugleich sei es ein wichtiges strukturpolitisches Signal, wenn erstmals seit Jahren wieder eine Landesinstitution im Kreis Ahrweiler vertreten wäre.

Polizisten warnten Neonazis. Von Sebastian Carlens

Montag, 27. August 2012 von Huste

Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Neofaschisten aus dem Umfeld der Zwickauer Terrorzelle verraten haben. »Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor«, sagte die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, dem Internetportal der Zeitung Die Welt am Freitag. Den Akten zufolge soll der Polizist Sven T. den Neonazi Enrico K. vor anstehenden Polizeimaßnahmen gewarnt haben. K. habe sich – wie die drei Mitglieder des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) – in der Neonazigruppierung »Thüringer Heimatschutz« (THS) engagiert.

Neue Welle rechter Gewalt. Berliner Neonazis verstärken Angriffe auf ihre Gegner. Antifaschisten rufen für heute zu Solidaritätskundgebung mit Opfern rechter Gewalt auf. Von Markus Bernhardt

Montag, 27. August 2012 von Huste

Militante Neonazis gehen seit einigen Tagen immer aggressiver gegen ihre Gegner vor. So wurde in der Nacht zum Freitag ein Mitglied der der SPD nahestehenden Jugendorganisation »Falken« von rechten Schlägern verletzt und trug eine Gehirnerschütterung und mehrere Prellungen davon.

Erst wenige Tage zuvor war ein junger Mann, der in Berlin-Johannisthal Plakate der NPD entfernt haben soll, von vermummten Neofaschisten attackiert und verletzt worden. Vor gut drei Wochen hatten Neonazis einen Anschlag auf das Wohnhaus des stellvertretenden Landeschefs der Berliner SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten (Juso), Nico Schmolke, verübt. Dabei sprengten die Täter seinen Briefkasten und warfen eine Scheibe ein.

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