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Antikriegstag nazifrei? Polizei untersagt für Sonnabend geplanten Neonaziaufmarsch in Dortmund. Rechte ziehen vor Gericht. Antifaschisten mobilisieren weiter. Von Markus Bernhardt

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Trotz des am Montag vom Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler ausgesprochenen Verbotes des »Nationalen Antikriegstages« der »Autonomen Nationalisten« am Samstag, halten Antifaschisten an ihren Protesten fest. Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer« will sich nicht »auf ein spekulatives Verbot« verlassen. »Die Mobilisierung im Dortmunder Stadtteil Hörde geht weiter. Wir sind auch weiterhin bereit zu Blockaden und Protesten«, kündigte Bündnissprecher Sebastian Förster am Dienstag gegenüber junge Welt an. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte in der vergangenen Woche verschiedene neofaschistische »Kameradschaften«, darunter den äußerst militanten »Nationale Widerstand Dortmund«, verboten (jW berichtete). Am Montag trat Wesseler vor die Presse und erklärte einen für Freitag im Stadtteil Lütgendortmund geplanten Aufzug der Rechten sowie den bundesweiten Großaufmarsch am 1. September für verboten. »Nach dem Vereinsgesetz hat die Vereinigung kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen. Damit will der Gesetzgeber verhindern, daß eine verbotene Vereinigung nach wie vor für sich und ihr verbotenen Ziele in der Öffentlichkeit werben kann«, erläuterte Wesseler. Seine Behörde werde es »nicht zulassen, daß verbotene Demonstrationen durchgeführt werden«. Ungeachtet des Verbotes mobilisieren die Neofaschisten noch immer nach Dortmund. »Der Veranstalter wird gegen das Verbot umgehend Beschwerde einlegen und aktuell über den laufenden Rechtsstreit informieren«, heißt es etwa auf einer von den extremen Rechten betriebenen Internetseite, auf der als Treffpunkt für den 1. September der Bahnhof Dortmund-Hörde (12 Uhr) angegeben wird. Doch selbst wenn sich die Neofaschisten vor Gericht durchsetzen – 2010 genehmigte das Bundesverfassungericht den Aufmarsch in letzter Minute –, haben sie ein Problem. Die Polizei hat am Donnerstag bei Razzien ihre gesamte Infrastruktur beschlagnahmt, darunter auch den Lautsprecherwagen. In Dortmund wurden zudem neben Waffen, Sturmhauben und Nazidevotionalien mehrere Dutzend Mobiltelefone und Computer sowie das gesamte Mobilisierungsmaterial für Samstag mitgenommen. Auch die bisher betriebenen Internetseiten dürfen nicht mehr betrieben werden. Die SDAJ Dortmund lädt für den heutigen Abend zu einem »Antifa-Update« mit neusten Informationen zu den am Wochenende geplanten antifaschistischen Aktivitäten (19 Uhr, Zentrum für Politik und Kultur, Oesterholzstr. 27, Nähe Borsigplatz). Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer« mobilisiert für Freitag zu einer Vorabenddemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!« (19 Uhr, Dortmund Hbf.) www.dortmundquergestellt.de Quelle: www.jungewelt.de vom 29.08.12
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 29. August 2012 um 00:04 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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