Wolfgang Huste Polit- Blog

Auslieferung droht. Das Büro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) verbreitete am Donnerstag eine Besuchsankündigung:

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Das Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Sevim Dagdelen, besucht am Sonntag, 2. September, in der ecuadorianischen Botschaft in London Julian Assange. Das ist der erste Besuch eines Parlamentsmitglieds. Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wiki­leaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, befindet sich seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet. Dagdelen will sich mit Assange über die aktuelle Situation austauschen und als Parlamentarierin gemeinsam nach Wegen aus der diplomatischen Krise suchen. Die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen: »Ich freue mich sehr auf das Treffen mit Julian Assange. Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ›Whistleblowern‹, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu bislang geheim gehaltenen Informationen. Ich begrüße die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente, die die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ans Licht brachten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Nominierungen für mutige ›Whistle­blower‹ wie den US-Obergefreiten Bradley Manning aber auch für Julian Assange für den Friedensnobelpreis.« Dagdelen sieht ihren Besuch auch als Antwort auf das Versagen bzw. die einseitige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten der britischen Regierung und erklärt abschließend: »Für mich gehören nicht diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten. Die Drohung der britischen Behörden, die ecuadorianische Botschaft gegebenenfalls mit Gewalt zu betreten, um Assange zu verhaften, hat mich sehr bestürzt. Es ist beängstigend genug, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit umgegangen wird. Jetzt allerdings droht ein internationaler Konflikt mit den lateinamerikanischen Staaten. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses fühle ich mich besonders verpflichtet, alles für eine diplomatische und die Menschenrechte wahrende Lösung des Konfliktes zu unternehmen und einen Menschen vor Folter, ungerechtfertigter lebenslanger Haft oder sogar dem Tod zu bewahren. All dies könnte drohen, wenn Assange an die USA ausgeliefert würde. Das zeigt der Fall Bradley Manning eindrücklich.« Veranstaltungshinweis: »Ein Asylantrag und seine Folgen – Über die Hintergründe des diplomatischen Asyls für Julian Assange und zum Kontext der britischen Drohung, die Botschaft von Ecuador in London zu stürmen.« Podiumsgespräch mit Sevim Dagdelen und S.E. Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, am kommenden Donnerstag, 5. September, 19 Uhr, in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte) Quelle: www.jungwelt.de vom 31.08.12
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 31. August 2012 um 12:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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