Wolfgang Huste Polit- Blog

Noch vor zwei Jahren versprach das Verteidigungsministerium sich mit 8,3 Milliarden Euro an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung beteiligen zu wollen; 8,3 Milliarden sollten bis 2015 eingespart werden. (…) Von Einsparungen spricht heute niemand mehr. Im Gegenteil: Der Verteidigungsetat steigt von Jahr zu Jahr. Im Haushalt 2013 sind Militärausgaben in Rekordhöhe von 33,283 Milliarden Euro vorgesehen, das ist ein Plus von 1,4 Milliarden gegenüber dem laufenden Jahr. Kein anderer Etatposten des Haushalts 2013 kann einen solchen Zuwachs verzeichnen. Hinzu kommt, daß eine Milliarde Euro aus einem anderen Etatposten, der Allgemeinen Finanzverwaltung (EPl 60), bereitgestellt wird, (…). Zugleich soll der Umfang der Streitkräfte weiter reduziert werden; die Planstellen für Soldaten werden um 3000 Stellen, von 209000 auf 206000 verringert. Im Umkehrschluß heißt das: Je kleiner die Bundeswehr (sie soll mittelfristig nur noch mit 185000 Soldaten auskommen), desto teurer wird sie. Oder anders gesagt: Jeder Soldat ist heute dem Steuerzahler rund 166000 Euro wert; vor sieben Jahren waren es nur 116000, also 30 Prozent weniger.

In diesen Zahlen spiegelt sich die Entwicklung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee. (…)

Auch die militärischen Beschaffungen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau von durchschnittlich fünf Milliarden Euro im Jahr (2011: 4,5 Milliarden, 2012: 5,2 Milliarden, 2013: 4,9 Milliarden). Das soll auch so bleiben – Schuldenabbau und Sparhaushalte hin oder her. (…) Die größten Brocken bei den Beschaffungen sind einerseits Waffen und Material, die für die neue Eingreifarmee benötigt werden, also z.B. der Großraumtransporter A 400M, der NATO-Hubschrauber 90, neue Korvetten für die Marine oder der neue Schützenpanzer Puma. Andererseits schleppt die Bundeswehr Kriegsgerät mit sich herum, deren Anschaffung noch dem Bedrohungsszenario des Kalten Kriegs geschuldet war, etwa der Eurofighter, der mit 1,050 Milliarden Euro immer noch den größten Beschaffungsposten im Verteidigungsetat ausmacht.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag ist entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierungskoalition die höchsten Militär- und Rüstungsausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundestag durchdrücken will. Gespart wird woanders. Wir sagen: Wenn die gegenwärtige europäische Finanzkrise wirklich sinnvoll genutzt werden soll, dann muß zuallererst dort gespart werden, wo der Reichtum und wo die Waffen wohnen. Das bedeutet:

– Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan,

– Beendigung der übrigen Auslandseinsätze (die Bundesmarine verplempert z.B. vor dem Libanon 40 Millionen Euro pro Jahr),

– Streichung kostspieliger Rüstungsprojekte, die die Interventionsfähigkeit verbessern sollen und damit dem Grundgesetz widersprechen,

– Rückführung der Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsarmee mit der Option, sich selbst überflüssig zu machen, weil es keine reale Bedrohungssituation gibt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.09.12