Wolfgang Huste Polit- Blog

Amt entsorgt Beweise

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Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der neofaschistischen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) weit mehr Akten vernichtet worden, als bislang eingeräumt wurde. Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 geheimdienstlichen Abhörmaßnahmen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem Bericht des vom Bundesinnenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke, der am Mittwoch teilweise bekannt wurde.

Der NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestags zeigte sich überrascht über Engelkes Befund. »Das ist für uns alle eine komplett neue Information«, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuß, Eva Högl, der Nachrichtenagentur AFP. »Wir wissen nicht, wer das angeordnet hat und was die Grundlage war.« Der Ausschuß will den Sonderermittler am heutigen Donnerstag als Zeugen vernehmen.

Engelke kommt in seinem Bericht zu dem Schluß, »daß es eine gezielte ›Löschaktion‹ zur Vernichtung möglicher Belege für Querverbindungen zum NSU-Komplex nicht gegeben hat«. Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen lediglich in dem Glauben angeordnet, damit den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen. Das stellte Högl in Frage. »Der Bericht überzeugt mich in der Sache überhaupt nicht.« Der Verdacht, daß mit der Aktenvernichtung entweder ein Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU oder ein Versagen des Verfassungsschutzes im Umgang mit V-Leuten vertuscht werden solle, sei nicht ausgeräumt. Engelkes Bericht zufolge fanden die Aktenvernichtungen zwischen dem Auffliegen des NSU-Trios am 4. November 2011 und dem am 4. Juli 2012 verhängten Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus statt.

Zudem wurden am Mittwoch weitere Details über die Verwicklung baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) bekannt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes habe den Leiter des KKK in Schwäbisch Hall darüber informiert, daß dessen Telefongespräche abgehört wurden, berichteten die Stuttgarter Nachrichten.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte am Mittwoch den geheim tagenden Innenausschuß des Landtags darüber informieren. Im Sommer war im Zuge der Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn 2007 bekanntgeworden, daß zwei baden-württembergische Polizeibeamte vor zehn Jahren Mitglieder einer KKK-Sektion mit Sitz in Schwäbisch Hall waren. Offenbar waren sie nicht die einzigen: Am Dienstag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, selbst Mitbegründer der rassistischen Gruppierung, habe die Mitgliedschaft dreier weiterer Polizisten erwähnt. Darunter sei auch eine Polizistin des Rauschgiftdezernats in Stuttgart gewesen. Der Zeitung zufolge informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das baden-württembergische Innenministerium erst Monate später und verheimlichte die wahre Quelle. Den Polizisten habe man daraufhin nichts nachweisen können. Sie blieben unbehelligt.

Die Neonazigruppe NSU soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein. Außerdem werden der Terrorgruppe zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.

jW-Bericht

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.10.12

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 18. Oktober 2012 um 00:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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