Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesanwaltschaft hat angeblich bereits Anklage gegen die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe erhoben. Nach einem Vorabbericht des Berliner Tagesspiegels sind noch vier weitere Personen aus dem Umfeld des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) angeklagt, darunter der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Generalbundesanwalt Harald Range habe die Anklageschrift bereits unterschrieben, das Material werde seit Dienstag zusammen mit über 1000 Aktenordnern an das Oberlandesgericht München geschickt. Dort soll sich der Staatsschutzsenat mit dem Fall befassen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe war für junge Welt nicht für eine Stellungnahme zu dem »Exklusivbericht« zu erreichen. Der Nachrichtenagentur dapd sagte ein Sprecher der Behörde, die Bundesanwaltschaft werde sich erst öffentlich äußern, wenn die Anklageschrift an den Prozeßbeteiligten zugestellt worden sei.

Der NSU wird seit seiner Aufdeckung nach dem mutmaßlichen Selbstmord seiner Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2011 für die Morde an neun Männern türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Außerdem können ihm zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle zugeordnet werden. Beate Zschäpe, die ebenfalls als Vollmitglied des NSU gilt, stellte sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr der Polizei, nachdem sie am Todestag ihrer Komplizen die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet hatte und vier Tage durch die Republik gereist war. Ob sie wegen Beihilfe oder Mittäterschaft bei der Mordserie angeklagt wird, war bei Redaktionsschluß weiterhin unklar.

Als Richter wird Zschäpe nach Informationen mehrerer Medien Manfred Götzl gegenüber sitzen. In spektakulären Prozessen verurteilte Götzl unter anderem den ehemaligen Wehrmachtsoffizier und Kriegsverbrecher Josef Scheungraber sowie den Mörder des Münchner »Modezaren« Rudolph Moshammer, Herisch A., zu lebenslanger Haft. Umstritten ist Götzl wegen seiner harten Urteile gegen Menschen, die in einer Notwehrsituation ihre Angreifer schwer verletzten. »Urteile gegen Zivilcourage« warf ihm etwa ein Kommentator des Online-Magazins Telepolis vor.

Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sind nicht als rechte Szene-Anwälte bekannt. Sie haben ihrer Mandantin bisher geraten, zu allen Vorwürfen zu schweigen. Auch zu der Frage, ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt V-Frau des Verfassungsschutzes war, äußert sich das Verteidigerteam nicht.

Unter den Anwälten der Nebenklage ist auch die gewählte bayerische Verfassungsrichterin Angelika Lex, die zusammen mit Rechtsanwalt Yavuz Narin die Familie des 2005 ermordeten Theodoros Boulgarides vertritt. Die ehemalige Grünen-Stadträtin ist in München seit Jahren als Bürgerrechtsanwältin bekannt, verteidigte oft Aktivisten der Friedensbewegung sowie antifaschistischer Gruppen und gewann mehrfach Prozesse gegen staatliche Institutionen. Im Oktober erstritt sie vor Gericht, daß das bayerische Innenministerium drei Verfassungsschutzberichte ändern muß. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e.V.) hatte sich mit Hilfe von Lex erfolgreich dagegen gewehrt, in den Jahresberichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 2009, 2010 und 2011 im Bereich »Linksextremismus« aufgeführt zu werden.

Ebenfalls am Dienstag wurde laut Tagesspiegel bekannt, daß in Berlin im Juni zahlreiche Akten des Verfassungsschutzes geschreddert worden sind. Der Berliner Landesarchivar hatte die Dokumente als historisch wertvoll eingestuft und um Aufbewahrung gebeten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07. Novembert 2012