Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Hickhack um das NPD-Verbot dauert an, und der Ton wird schärfer. Eine Mehrheit der CDU-Innenminister will auf der im Dezember anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern die Entscheidung treffen, ein Verbotsverfahren gegen die Nazipartei einzuleiten. Der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier (CDU) kündigte gar an, über den Bundesrat im Alleingang nach Karlsruhe zu gehen, wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitzögen. Damit wird der bisherige Konsens aufgekündigt, ein Verbotsverfahren solle möglichst von allen drei Verfassungsorganen gemeinsam beantragt werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersetzt sich dem Druck seiner Parteifreunde bis auf weiteres und verkündet, er bleibe »skeptisch«, weil angeblich das Beweismaterial nicht ausreiche.

Damit droht die Debatte um das Verbot endgültig abzukippen und von sachfremden, letztlich wahltaktischen Motiven dominiert zu werden. Es kann niemand – außer der NPD – wollen, daß die Front der Antragsteller sich in Einzelbestandteile auflöst. Die einen markieren die entschlossenen »Extremismusbekämpfer«, die forsch nach Karlsruhe preschen, die anderen geben sich als die Besonnenen aus, die der NPD kein Forum im Gericht geben wollen, und jeder für sich will, zehn Monate vor der Wahl, zeigen, daß er Deutschlands oberster Nazigegner sei – solch ein Szenario würde das höchste Gericht zum Wahlkampfinstrument degradieren. Aus diesem Motiv ist ja auch die NPD nach Karlsruhe gegangen, um dort einen Showantrag auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität einzureichen. Dieser Antrag ist freilich chancenlos. Aber auch ein Verbotsverfahren kann nach hinten losgehen, wenn es nicht sauber geführt wird.

Ich habe keinen Zweifel daran, daß die NPD verfassungswidrig ist – aber ich habe starke Zweifel daran, daß die Innenminister das Verbotsverfahren mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Konsequenz führen wollen. So sind immer noch V-Leute in der NPD tätig – schon das könnte das Verfahren zum Scheitern bringen. Wenn schon wieder ein Verbotsverfahren an die Wand gefahren wird, wäre dies ein Bärendienst an der Demokratie.

Fernab von Berlin und Karlsruhe wiederholen sich unterdessen die altvertrauten Dramen: Im sächsischen Hoyerswerda legte die Polizei einem jungen antifaschistischen Paar nahe, die Stadt zu verlassen – aus Sicherheitsgründen. Die jungen Leute hatten konsequent rechtsextreme Aufkleber und Plakate abgerissen und werden nun von Nazis bedroht. Über ein Dutzend rechter Schläger belagerte ihre Wohnung, und die Polizei, die bei Linken nie zögert, schaute zu. Weder wurden Platzverweise erteilt noch die Personalien der Nazis aufgenommen. Während die Innenminister die »wehrhaften Demokraten« mimen, hilft ihre Polizei in der Provinz, nazidominierte Zonen der Angst zu schaffen.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.11.12