Wolfgang Huste Polit- Blog

Kein Verfahren gegen Linkspolitiker

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Wiesbaden/Dresden. Knapp zwei Jahre nach der Teilnahme an einer Antinazidemonstration im Februar 2010 hat das Amtsgericht Dresden die Strafverfahren gegen die beiden Vorsitzenden der Linksfrak­tion im hessischen Landtag eingestellt. Dies teilte Fraktionssprecher Thomas Klein am Montag in Wiesbaden mit. Die beiden Frak­tionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen waren im Mai dieses Jahres wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft jeweils mit einer Geldstrafe von 3000 Euro belegt worden. Dagegen hatten sie Berufung eingelegt, die jetzt zur Einstellung des Verfahrens führte.Es war »ein verheerendes Signal, daß diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben«, betonte Klein. Die Linke werde weiter protestieren. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.12.12

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 18. Dezember 2012 um 10:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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