Wolfgang Huste Polit- Blog

Solidarität statt Armut. Von Sevim Dagdelen

Montag, 17. Dezember 2012 von Huste

Die letzten Tage haben deutlich gezeigt: Die Bundesregierung ist nicht bereit, auch nur einen Finger für den Erhalt von Opel Bochum zu rühren. Während Wirtschaftsminister Rösler allein das Management des Eigentümers General Motors (GM) als Schuldigen ausgemacht hat, ist klar: Opel ist das erste Opfer von Merkels Kürzungsdiktaten in der EU. Zum einen brechen dem Autohersteller die Märkte in Südeuropa weg, zum anderen hat das GM-Management Opel den Weg für den Export nach Asien verlegt. Jetzt droht das Aus. Nicht nur für die 3000 verbliebenen Opelaner in Bochum, sondern auch für 10000 Beschäftigte im Zuliefererbereich. Insgesamt sind im Ruhrgebiet rund 45000 Arbeitsplätze gefährdet.

Solidarität im Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze! Linksjugend [’solid] NRW ist solidarisch an der Seite der Beschäftigten bei Opel Bochum

Montag, 17. Dezember 2012 von Huste

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich sollte am heutigen Samstag gefeiert werden: 50 Jahre besteht das Bochumer Werk und gehört zu Bochum einfach dazu. Doch stattdessen die Schreckensnachricht: Bis 2016 soll das Werk geschlossen werden, wenn es nach den profitgeilen Herren der Chefetage geht. Aus „Angst vor Randale“ wurde das Fest kurzerhand abgesagt.
Doch von wem die Gewalt tatsächlich ausgeht, zeigen die Fakten: Tausende ArbeiterInnen und ihre Familien werden, sollte der Angriff der Geschäftsleitung umgesetzt werden, in Arbeitslosigkeit und Armut geschickt. Als am Montag die Nachricht auf einer Belegschaftsversammlung verkündet wurde, wollte IGM-Vertrauenskörperleiter Dirk Grützner Opel-Boss Thomas Sedran zur Rede stellen – und wurde kurzerhand von Securities zu Boden geworfen und gewürgt.

Zusammenrottung. Countdown zum Krieg läuft. Von Werner Pirker

Samstag, 15. Dezember 2012 von Huste

Die Vorbereitungen zum Krieg gegen Syrien laufen auf Hochtouren. Mit der vom US-Verteidigungsministerium veranlaßten Verlegung von »Patriot«-Abwehrraketen und 400 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze ist die Entscheidung, die staatliche Souveränität Syriens gewaltsam zu beenden, praktisch gefallen. Deutschland und die Niederlande werden ebenfalls mit je zwei »Patriot«-Einheiten und 400 Soldaten präsent sein. Daß die militärische Zusammenrottung der Westmächte im Grenzgebiet zu Syrien dem Schutz der Türkei vor Aggressionshandlungen der Assad-Truppen dienen soll, glauben wohl nicht einmal die dümmsten Nachbeter westlicher Propagandalügen. Es heißt, daß die Türkei ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf ihr Territorium befürchte. In Wirklichkeit aber hat Ankara den syrischen Bürgerkrieg von türkischem Territorium aus in das arabische Nachbarland hineingetragen. Die im Sold des Westens und des Golf-Kooperationsrates stehenden syrischen Kontra-Banden wurden in der Türkei ausgebildet, mit Waffen versorgt und in Richtung syrische Grenze in Bewegung gesetzt, wo sie Feuergefechte provozierten und so der türkischen Armee Vorwände lieferten, auf syrisches Territorium »zurückzuschießen«. Ankara ist schon seit längerem bemüht, die NATO in eine direkte Konfronta­tion mit dem Levantestaat hineinzuziehen. Doch erst jetzt erachtet die Kriegsallianz die Türkei als hinreichend bedroht, um den »Bündnisfall«, der ein Eingreifen des Kriegspaktes zugunsten eines Mitgliedslandes vorsieht, ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Kleine Anmerkungen zur geplanten Betriebsschließung von Opel-Bochum. Von Wolfgang Huste

Montag, 10. Dezember 2012 von Huste

Schon vor einem Jahr habe ich vorgeschlagen, dass es zu einer Betriebsbesetzung kommen sollte, wenn der Tag X vor der Tür steht- also die Schließung des Opel-Werkes in Bochum. „Besser agieren als reagieren“ lautet auch hier die Devise! Das heißt konkret: Prüfen, inwieweit es Möglichkeiten für die dort arbeitenden Menschen gibt, den Betrieb in Eigenregie zu führen, vielleicht in einer modifizierten Art, was die zukünftige Produktpalette angeht (Stichworte: Schwerpunkt zukünftig auf Elektorfahrzeuge setzen; Produktdiversifikation; innovatives Technologiezentrum für die Entwicklung neuartiger Verkehrsmittel auf der Basis von erneuerbaren Energien), vielleicht auch in Form eines „Shop-in-shop-Systems“. Dann werden nicht die Profite von einigen Managern im Mittelpunkt stehen- sondern die Interessen der dort arbeitenden Menschen, die ihre Erwerbsarbeitplätze und ihre allgemeine Lebensqualität retten möchten! Nicht vor den Toren demonstrieren- sondern auf dem Fabrikgelände, vielleicht in Form eines Volks- oder Familienfestes! Das UZ-Pressefest könnte man mal auf diesem Gelände abhalten.

Kinobeschäftigte bei Cinestar streiken gegen Hungerlöhne

Montag, 10. Dezember 2012 von Huste

Mainz. Ein Warnstreik von über 50 Beschäftigten der Mainzer Niederlassung des größten deutschen Kinobetreibers Cinestar hat am Sonnabend den Filmvorführbetrieb beeinträchtigt. Im Anschluß an eine Betriebsversammlung legten die Angestellten ab 17 Uhr die Arbeit nieder und stellten sich, Witterung und Jahreszeit angemessen, in roten Nikolausmänteln vor den Haupteingang des Gebäudes, wo sie Informationen und Süßigkeiten an die Besucher verteilten. Viele Kinogäste solidarisierten sich per Unterschrift mit den Zielen des Arbeitskampfes.

»Das Landesamt wurde zum dritten Mal erwischt«.Schon wieder ist in Thüringen ein führender NPD-Mann als staatlicher Spitzel aufgeflogen. Ein Gespräch mit Bodo Ramelow.Interview: Peter Wolter

Freitag, 07. Dezember 2012 von Huste

In Thüringen ist mit Kai Uwe Trinkaus schon wieder ein führender NPD-Funktionär als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes aufgeflogen. Auf welche Enthüllungen muß man jetzt noch gefaßt sein?

Da fehlt mir jede Phantasie – die Grenzen zwischen der Naziszene und den Verfassungsschutzämtern sind offenkundig so fließend, daß man nicht weiß, wo das eine anfängt und das andere aufhört. Wir haben übrigens schon Ende der 90er Jahre in Erfurt vor dem Landesverfassungsschutz mit der Losung demonstriert: »Nazis bekämpfen, Verfasssungsschutz auflösen«.Der Verfassungsschutz soll den Neonazi Trinkaus nach dessen Aussage bestärkt haben, einen Praktikanten als Spitzel in die Landtagsfraktion Der Linken einzuschleusen. Gibt das noch ein parlamentarisches Nachspiel?

Sprengstoffanschlag auf Edathys Büro

Freitag, 07. Dezember 2012 von Huste

Berlin. Auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ist offenbar ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Wie Edathy am Donnerstag auf seiner Facebook- Seite mitteilte, kam es in der Nacht im Briefkasten seines Bürgerbüros im nieder­sächsischen Schaumburg zu einer Explosion. Dabei sei Sachschaden entstanden.

Edathy leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuß, der sich mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. (AFP/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 07.12.12

Terror in Hellas. Im Gefolge von Krise und Austeritätsdiktat erstarken die Faschisten in Griechenland. Motor der Gewalt gegen Migranten und Linke ist die Organisation »Chrysi Avgi«. Von Thomas Eipeldauer

Freitag, 07. Dezember 2012 von Huste

Wenn Neuankömmlinge vor ihm stehen, zeigt Yunus Mohammadi ihnen eine Karte von Athen. Darauf sind rote Linien eingezeichnet, die umrandeten Gebiete sollten Ausländer meiden. Früher habe er in Afghanistan dem Roten Kreuz ebensolche Karten zur Verfügung gestellt, erzählt der Präsident der Vereinigung der Afghanen in Griechenland der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Vorstellbar war es für ihn nicht, daß er mitten in Europa erneut solche Orientierungshilfen würde anfertigen müssen.

Innerhalb der eingezeichneten No-Go-Areas treiben die faschistischen »Bürgerwehren« ihr Unwesen, Banden junger Männer, deren einziges Ziel Gewalt und Terror gegen alles ist, was ihrer Ansicht nach nicht nach Hellas gehört: Ausländer, Muslime, Linke. Die Überfälle folgen immer demselben Muster: Gruppen schwarzgekleideter Vermummte, bewaffnet mit Flaschen, Knüppeln, Eisenstangen, jagen meist einzelne Menschen.

Neonaziüberfall in Bochum

Donnerstag, 06. Dezember 2012 von Huste

Bochum. Am Dienstag mittag wurden sechs junge Frauen und Männer vor dem S-Bahnhof Bochum-Langendreer in Nord­rhein-Westfalen mit Schlagwaffen schwer verletzt. Unter den Angreifern war laut einer Pressemitteilung der Initiative »Langendreer gegen Nazis« vom Mittwoch ein einschlägig bekannter Neonazi aus Gelsenkirchen. Die Initiative erklärte, daß das der vierte Vorfall mit rechtem Hintergrund innerhalb weniger Tage an dem Bahnhof gewesen sei. Zeugen werden gebeten, sich zu melden: Initiative@Langendreer-gegen-nazis.de. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.12.12

Erst prüfen, dann entscheiden

Mittwoch, 05. Dezember 2012 von Huste

„Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht. Jelpke weiter:

„Die Länder sollten klarstellen, dass sie einen Bundesratsbeschluss für ein Verbotsverfahren erst treffen, wenn auch der Bundestag Gelegenheit hatte, sich das Material anzusehen. Der Kampf gegen Neofaschismus ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Verfassungsorgane möglichst an einem Strang ziehen sollten – und dazu gehört, dass auch alle auf dem gleichen Informationsstand sind.

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