Wolfgang Huste Polit- Blog

»Jeder kann eigene Projekte starten«. Crowdfunding im Internet: Ein Portal betritt journalistisches Neuland. Gespräch mit Sebastian Esser.Interview: Peter Wolter.Sebastian Esser ist Gründer des Internetportals krautreporter.de

Donnerstag, 31. Januar 2013 von Huste

Sie haben jetzt ein Internetportal aus der Taufe gehoben, mit dem Sie journalistisches Neuland betreten wollen: krautreporter.de. Wie soll das ablaufen?

Ganz einfach: Ein Journalist hat ein Thema, aber kein Geld, es zu recherchieren. Er stellt also sein Projekt im Internet vor und bittet um kleine oder auch größere Beträge als Unterstützung. Wenn die nötige Summe erreicht ist, kann die Arbeit beginnen. Dafür gibt es mittlerweile das englische Wort »Crowdfunding« – Finanzierung durch die Masse also. Die Mittel werden per Internet von denjenigen aufgebracht, die sich für das Thema interessieren.Gibt es Vorläufer dafür in anderen Ländern?

Bedauern und große Empörung Stellungnahme der Ortsverbände Glienicke und Mühlenbecker Land der Partei Die Linke zum Verlauf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des deutschen Faschismus am 27. Januar 2013 in Glienicke:

Donnerstag, 31. Januar 2013 von Huste

Seit 1996 ist der 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein gesetzlich verankerter Gedenktag. Am 27. Januar 1945 befreiten Truppen der Roten Armee die Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz. Wir gedenken an diesem Datum über alle weltanschaulichen und religiösen Unterschiede hinweg gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes der Millionen Opfer in der Einsicht, daß sich das von 1933 bis 1945 unfaßbare Geschehen nie wiederholen darf. Die Opfer von Faschismus und Krieg verdienen eine würdige Erinnerung an jedem Ort der Bundesrepublik Deutschland.

»Wir müssen die Fehler bei uns selber suchen« Linke im Bundestag befaßte sich mit dem Wahldesaster von Niedersachsen. Jetzt wird erst einmal diskutiert. Gespräch mit Jan Korte

Donnerstag, 31. Januar 2013 von Huste

Fraktionsvorstand und Fraktion der Linkspartei haben Anfang der Woche in Berlin die Landtagswahl in Niedersachsen ausgewertet. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Desaster?

Die Wahl verloren haben wir alle gemeinsam, es war eine schwere Niederlage, die in allen Gremien und auf allen Ebenen der Partei analysiert werden muß. Ich warne allerdings vor schnellen Antworten, wir müssen differenziert hinschauen, woran es gelegen hat.

Es werden also erst einmal keine Konsequenzen gezogen?

Verzichtsbereit. IG Metall unterwirft sich Opel. Von Daniel Behruzi

Donnerstag, 31. Januar 2013 von Huste

Die IG Metall werde einen Ausstieg des Autobauers Opel aus der Tarifstruktur der Metallbranche »niemals akzeptieren«, hieß es noch am Montag nachmittag. »Es wäre ein Dammbruch für die gesamte Metallindustrie.« Doch bereits am Dienstag abend ließ Gewerkschaftschef Berthold Huber verlauten, das 2004 geschlossene Pforzheimer Abkommen biete »ausreichend Möglichkeiten, eine situationsgerechte und tarifkonforme Lösung für Opel zu vereinbaren«. Soll heißen: Das Niveau des Flächentarifvertrags kann ruhig unterschritten werden – aber nur mit Unterschrift der IG Metall.

Rechtsstreit um Beamtenstreik

Donnerstag, 31. Januar 2013 von Huste

Beamte haben kein Streikrecht. Diese bislang vorherrschende Rechtsauffassung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frage gestellt. In vergangenen Tarifauseinandersetzungen rief sie mehrfach verbeamtete Lehrkräfte zu Arbeitsniederlegungen auf. Die jeweiligen Dienstherren verhängten Disziplinarstrafen und Geldbußen. Dagegen zogen die Betroffenen mit Unterstützung der GEW vor Gericht. Die ersten Instanzen urteilten uneinheitlich. Zuletzt entschieden die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg und Münster gegen die Beschäftigten. Die GEW reichte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Sollte sie damit in Karlsruhe keinen Erfolg haben, will sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Folterlager forever. Werbung für Waterboarding: In deutschen Kinos läuft der CIA-Actionfilm »Zero Dark Thirty« an. Die US-Regierung löst das Büro für die Schließung von Guantánamo auf. Von Rüdiger Göbel

Donnerstag, 31. Januar 2013 von Huste

Was für ein Timing. In Deutschland läuft in den Kinos heute der CIA-Actionthriller »Zero Dark Thirty« über die Jagd nach Osama bin Laden und Folterverhöre in Geheimgefängnissen an, da kommt aus Washington die Nachricht: Die US-Regierung hat das Büro zugemacht, das zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo eingerichtet worden war. Wie die New York Times berichtet, hat der bisherige Leiter Daniel Fried eine neue Aufgabe. Der Diplomat soll sich von nun an um die Sanktionen der USA gegen den Iran und Syrien kümmern. Frieds Guantánamo-Abteilung war im Mai 2009 eingerichtet worden, nachdem US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit per Dekret angeordnet hatte, das Sonderlager auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba zu schließen. Sie sollte Drittländer finden für Freizulassende, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden sollten, etwa, weil ihnen dort Folter droht.

»Eine Sache der Politik«. Sachsen-Anhalt im Januar: Neofaschisten unter Polizeischutz. Gegendemonstranten pauschal als Randalierer diffamiert. Großes Erstaunen über neue Fälle von Neonazigewalt. Von Susan Bonath

Mittwoch, 30. Januar 2013 von Huste

Polizisten weisen knapp 1000 Neonazis ein geschütztes Aufmarschgebiet am Stadtrand zu. Sie lassen sie mit Sonderzügen der Deutschen Bahn dorthin chauffieren (jW berichtete). Gegendemonstranten hält die Polizei mit Wasserwerfern, Reiterstaffeln, Pfefferspray, Knüppeln, sogar mit Kettensägen und Rammböcken in Schach. So geschehen am 12. Januar 2013 in Magdeburg. Nur zwei Wochen später fährt die Polizei in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt eine ähnliche Taktik. Protestrufe oder Pfeifkonzerte in Hörweite der Rechten, die Sprüche wie »Nationaler Widerstand« oder »Wem es in Deutschland nicht gefällt, kann es verlassen« skandieren, verbietet die Polizei. Erlaubt sind auch keine Transparente mit Friedenssymbolen. Es hagelt Platzverweise. Ein Polizist nennt das gegenüber junge Welt »präventiven Schutz der rechten Klientel vor linken Angreifern«. Einer Demonstrantin, die nach dem Grund fragt, antwortet ein anderer Beamter: »Das ist nicht meine Sache. Das ist Sache der Politik.«

Eliten und »Banditen« Geschichte. Der 30. Januar 1933 (Teil I): Auch 80 Jahre später wird über die Hintergründe der Machtübertragung an Hitler gestritten. Dabei wurden Bündnisse zwischen Konservativen und Nazis schon früh geschmiedet. Von Manfred Weißbecker

Mittwoch, 30. Januar 2013 von Huste

Ein eingefleischter Republikfeind an der Spitze der Republik verhilft den Nazis zur Macht. Reichspräsident Paul von Hindenburg nach Abgabe seiner Stimme zu den Preußischen Landtagswahlen am 24. April 1932

Vertraulich. Nicht zu publizieren. EU-Kommissarin Malmström will mit Internetfiltern, Klarnamen-Pflicht und Alarmknöpfen gegen Terrorismus rüsten. Von Holger Elias

Mittwoch, 30. Januar 2013 von Huste

Was in China möglich ist, soll in der Europäischen Union auch möglich werden: Die EU-Kommission will mit ihrem ­Programm Clean IT zum Sturm auf ausgemachte »Extremisten und Terroristen« blasen. Am Dienstag traf sich die zuständige schwedische Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit den im Rahmen des EU-Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network – RAN) zusammengeschlossenen Experten. Über Clean IT äußerte sie sich dort nicht, denn das Papier ist mit dem Zusatz »Vertraulich. Nicht zu publizieren« versehen, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Malmström hatte das EU-Aufklärungsnetz im Jahr 2011 ins Leben gerufen und bislang stets vermieden, sich bezüglich einer Katalogisierung von Extremisten- und Terroristen genauer festzulegen. Mit ihren allgemeingültigen Formulierungen nährte sie bislang allerlei Spekulationen.

»Klima der Einschüchterung«. Empörung über rassistischen Polizeiübergriff im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel. Von Katrin Küfer

Mittwoch, 30. Januar 2013 von Huste

Wie lokale Medien berichten, erhebt ein 50jähriger bundesdeutscher Staatsbürger iranischer Abstammung schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Mainz-Kastel. Der Mann war Ende Dezember vor einem Supermarkt Zeuge einer Schlägerei geworden und gibt an, daß er bei dem Versuch, den Streit zu schlichten, von vier herbeigerufenen Polizisten mißhandelt worden sei.

Anstatt sich um die in den Streit verwickelten Personen zu kümmern, hätten die Beamten ausgerechnet ihn zielstrebig an den Händen festgehalten und dann »brutal auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Körpergewicht auf mich gesetzt«, berichtet der 50jährige. Darauf hin habe ihm einer der Polizisten Erde in den Mund gesteckt sowie Nase und Mund zugehalten. Ein anderer habe ihm Hals und Hände verdreht und anschließend Handschellen angelegt.

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