Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Feind steht links. Daran konnte auch das mörderische Treiben des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) nichts ändern. Am Mittwoch gab Bundes­innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt, daß der Verfassungsschutz künftig nicht mehr die ganze Linkspartei überwacht, sondern nur noch deren »extremistische Zusammenschlüsse«.

Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, daß mindestens 27 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag – darunter vor allem Anhänger des sogenannten Reformerflügels wie Gregor Gysi und Petra Pau – bespitzelt wurden. Von nun an wollen sich die Staatsschützer den dezidiert linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei widmen. Als große Gefahr für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« haben sie die knapp 1250 Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF), die 300 Anhänger des Marxistischen Forums, die etwa 400 Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí sowie die jeweils mehreren hundert Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der Sozialistischen Linken (SL) ausgemacht.

Ausgerechnet der selbsternannte »DDR-Bürgerrechtler« und heutige Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz beklatscht den Verfolgungswahn. Gegenüber dem Tagesspiegel konstatierte er, »dem Verfassungsschutz, der den Sachverstand hat, dazu keine Vorschriften machen« zu wollen. Als »völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel«, geißelte Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei die Ankündigung des Bundes­innenministers, nicht mehr seine gesamte Partei überwachen lassen zu wollen. »Anstatt sich angesichts des skandalösen Scheiterns bei der NSU-Mordserie und der unerträglichen Skandale des ›Verfassungsschutzes‹ in Demut zu üben, verharrt die Union weiterhin im Kalten Krieg«, sagte Korte am Mittwoch.

Der Feind steht links, das ist auch das Motto der Dresdener Staatsanwaltschaft. Mit dem Skandalurteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim H., der wegen der angeblichen Beteiligung an einer antifaschistischen Blockade in Dresden im Februar 2011 für 22 Monate ins Gefängnis soll, kann sie sich nicht zufriedengeben. »Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht«, moniert die Behörde in einem Schreiben und beharrt auf ihrer ursprünglichen Forderung von zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Der 36jährige, nicht vorbestrafte Familienvater war vergangene Woche vom Amtsgericht Dresden wegen »schweren Landfriedensbruchs« zu der Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden und hat ebenfalls angekündigt, Revision einzulegen (jW berichtete). Das Urteil war von Abgeordneten der Linkspartei, aber auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen harsch kritisiert worden. So hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse etwa von »eigentümlichen Dresdner Justizverhältnissen« gesprochen.

Während sich die bundesdeutschen Behörden der Verfolgung von Antifaschisten widmen, werden am Sonnabend wieder mal Tausende Polizisten zum Schutz von militanten Neonazis abgestellt. Diese wollen dann erneut in Magdeburg aufmarschieren.

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Quelle: www.jungwelt.de vom 24.01.13