Wolfgang Huste Polit- Blog

Angriff auf die Meinungsfreiheit

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Die Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Sevim Dagdelen, erklärte zu dem am Donnerstag neu aufgerollten Prozeß gegen die Schrifstellerin Pinar Selek, der die Beteiligung an einem Bombenanschlag 1998 in Istanbul zur Last gelegt wird:

Das für den 24. Januar 2013 in Istanbul angesetzte und nach drei Freisprüchen wieder aufgerollte Strafverfahren gegen die Schriftstellerin Pinar Selek trägt Züge eines politischen Rachefeldzugs der türkischen AKP-Regierung: Es stellt neben der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auch zugleich einen erneuten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft durch die AKP-Justiz in der Türkei dar.

Es ist äußerst bedenklich, daß die deutsche Bundesregierung die türkische Regierung trotz der politischen Verfolgung von Gewerkschaftern, In­telektuellen, Schriftstellern, Komponisten, Künstlern und kurdischen Politikern, wie auch von Aleviten, weiterhin bedingungslos unterstützt wie zuletzt mit der Entsendung von »Patriot«-Raketen und Soldaten der Bundeswehr an die syrisch-türkische Grenze. Gerade über die Umstände des erneut aufgelegten strafrechtlichen Verfahrens gegen Pinar Selek bin ich äußerst besorgt.

Das jetzt über 14 Jahre andauernde Verfahren steht in eklatantem Widerspruch zum internationalen Recht. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Türkei die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ratifiziert hat, in der in Artikel 6 das Recht auf ein faires Verfahren geschützt ist, scheint gerade die lange Verfahrensdauer menschenrechtlich unhaltbar. Am 9. Februar 2011 war Pinar Selek nach 2002 und 2006 ein drittes Mal vom selben Vorwurf freigesprochen worden. Jetzt droht ihr erneut eine lebenslange Freiheitsstrafe. Offenbar soll an der Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek, die seit Jahren für Frauenrechte streitet und Partei ergreift für Minderheiten sowie für ausgegrenzte und sozial benachteiligte Gruppen, ein Exempel statuiert werden.

Dieses Verfahren trägt alle Züge einer politischen Verfolgung, um Pinar Selek, eine Frau, die sich mutig für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei eingesetzt hat, gesellschaftlich ächten zu können.

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, erklären zum neuen Prozeß gegen Pinar Selek:

(…) Die politisch Verantwortlichen in der türkischen Regierung und der Justiz wissen nach den jahrelangen Auseinandersetzungen, daß die alten und neuen Vorwürfe absurd und fadenscheinig sind. Vor dem Hintergrund vieler fragwürdiger und politisch motivierter Verfahren gegen Journalisten, Anwälte, Intellektuelle und Studierende in der Türkei verdient der Fall Pinar Selek besondere Aufmerksamkeit. Er ist zu einem Symbol für die Defizite bei der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geworden. Das zeigten jüngst auch die Razzien und Festnahmen von 15 Anwälten, denen Verbindungen zu einer verbotenen marxistischen Gruppierung vorgeworfen werden.

Wir fordern die Bundesregierung und ihre EU-Partner auf, ein eindeutiges Signal an die türkische Regierung zu senden, daß das schikanöse Vorgehen der türkischen Staatsanwaltschaft international nicht toleriert wird. Nach so vielen Jahren braucht Pinar Selek endgültig Klarheit und vor allem Freiheit.

Quelle: www.jungwelt.de vom 25.01.13

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 25. Januar 2013 um 11:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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