Wolfgang Huste Polit- Blog

Rechtsunsicher im Kampf gegen rechts

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Dresden. Das Bündnis »Dresden Nazifrei« wendet sich gegen die Kriminalisierung seiner Blockaden des jährlichen Aufmarsches von Neofaschisten im Februar. Auch der große Aufwand der Justiz habe bisher zu keiner Rechtssicherheit geführt, sagte Bündnissprecher Silvio Lang am Montag in Dresden. Noch immer sei nicht abschließend geklärt, ob Blockaden von Nazi-Demonstrationen verboten seien oder die Blockierer auch ein Recht auf Versammlungsfreiheit hätten, sagte Lang. Von 351 Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sind nach Angaben des Bündnisses nur fünf zu einem Abschluß gekommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.01.13

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 29. Januar 2013 um 12:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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