Wolfgang Huste Polit- Blog

Seit 1996 ist der 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein gesetzlich verankerter Gedenktag. Am 27. Januar 1945 befreiten Truppen der Roten Armee die Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz. Wir gedenken an diesem Datum über alle weltanschaulichen und religiösen Unterschiede hinweg gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes der Millionen Opfer in der Einsicht, daß sich das von 1933 bis 1945 unfaßbare Geschehen nie wiederholen darf. Die Opfer von Faschismus und Krieg verdienen eine würdige Erinnerung an jedem Ort der Bundesrepublik Deutschland.

Die Aufgabe eines Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist die Repräsentation aller Bürgerinnen und Bürger und der von ihnen gewählten politischen Kräfte. (…) Mit tiefem Bedauern und großer Empörung mußten wir aber am 27. Januar erfahren, daß dieser Gedenktag vor allem durch den Vorsitzenden der gastgebenden Glienicker Gemeindevertretung, Herrn Martin Beyer, im Sinne einer CDU-Wahlkundgebung mißbraucht wurde. Schon der Hinweis auf eine angebliche Miturheberschaft des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) an der Einführung dieses Gedenktages war völlig unangemessen. Kraft seines Amtes als Bundespräsident gebührt allein Roman Herzog dieses Verdienst.

Wir schämen uns dafür, daß es dem Ehrengast Peter Neuhof, dem Sohn des in Sachsenhausen ermordeten Widerstandskämpfers Karl Neuhof, Kommunist und Mitglied der jüdischen Religionsgemeinschaft, von Herrn Beyer zugemutet wurde anzuhören, daß angeblich »zwei gewaltbereite politische Bewegungen« den Faschismus möglich gemacht hätten. Die KPD hat den Aufstieg des Faschismus von Anfang an bekämpft, sie und ihr Mitglied Karl Neuhof der Mitschuld am Faschismus zu bezichtigen ist eine Schmähung, die ihresgleichen sucht. Nicht die Wähler von SPD und KPD haben die NSDAP stark gemacht, vielmehr liefen die Anhänger der liberalen, bürgerlichen und konservativen Parteien in Massen zu Hitler über, und im Verein mit rechtskonservativen Eliten wurde Hitler an die Macht gebracht! Peter Neuhof tat das einzig Richtige, er verließ die Glienicker Kirche nach diesem unwürdigen Vorgehen! (…)

Beschämend ist es auch, daß es Herrn Beyer nicht gelang, die Rolle des Widerstandes gegen Hitler explizit zu würdigen. In der Aufzählung der Opfer des Faschismus kamen die ermordeten Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung überhaupt nicht vor. Mutige Männer und Frauen der Gewerkschaften, der SPD, der KPD, der SAP und anderer Arbeiterorganisationen zahlten einen hohen Blutzoll für ihren Kampf gegen ein menschenvernichtendes Regime. Sie nicht erwähnt zu haben ist schlicht und einfach ein Skandal. (…)

Wir verwahren uns gegen Belehrungen aus den Unionsparteien über den Umgang mit der NPD. Auch hier war sich Herr Beyer nicht zu schade, den entsetzten Gästen die Position des Bundesinnenministers Friedrich (CSU) nahezulegen, die NPD solle doch besser nicht verboten werden. (…)

Welches Kalkül auch immer Herrn Beyer zu dieser unsäglichen Fehlleistung veranlaßt haben mag, er sollte darüber nachdenken, ob er noch die richtige Person für dieses Amt ist. (…)