Wolfgang Huste Polit- Blog

Fluchthelfer oder kriminelle Menschenhändler? Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 24. Januar 2013 von Huste

Letzten Sonntag schaute ich mir die Krimiserie „Polizeinotruf 110“ an. Da ging es um „Menschenhandel“. Der Inhalt dieses Filmes hat mich zu den folgenden Zeilen inspiriert:

Früher sagte man „Fluchthelfer“ zu jemanden, der DDR-Bürger „illegal“ in den Westen brachte (darunter arme und reichere Menschen, darunter auch Verbrecher, Neonazis). Manche „Fluchthelfer“ bekamen sogar Staatsknete für ihre Tätigkeit- von den damaligen BRD-Regierungen. Wer aber heutzutage einen Nicht-Europäer „illegal“ nach Europa „einschleust“, wird als Menschenhändler, als Verbrecher usw. bewertet. Wie werden „Menschenhändler“ noch bezeichnet? Die anderen Begriffe für diese Tätigkeit fallen mir zurzeit nicht ein. Das eine war „gut“, wurde vom Westen geduldet, auch gefördert- das andere ist „böse“, ein krimineller Akt. „Deutsche“ und „Russlanddeutsche“ usw. wurden und werden anders bewertet als „Fremde“, als Nicht – Europäer. Mensch ist Mensch, egal, aus welchen Ländern der jeweilige Mensch stammt- oder welche Sprache er spricht. Und: Menschenrechte gelten nicht nur für Europäer! „Auch“ der Nicht-Europäer hat ein Recht auf Zukunft, auf soziale, humanistisch ausgerichtete (Grund-)Rechte, möchte auch überleben, genügend Nahrung haben, so dass er nicht hungern muß. Auch er möchte in Menschenwürde leben, seine Zukunft gestalten usw. . Die herrschende, pro kapitalistisch orientierte Elite, die westlichen Regierungen, sehen das aber leider völlig anders. Sie huldigen den „Nützlichkeitsrassismus“, in dem sie die einen bevorzugen und die anderen benachteiligen, mit zahlreichen Repressionen verfolgen.  Sie fördern damit den „klassischen“ Rassismus, der auf die „Herkunft“ und die Sprache eines Menschen zielt. Schön, dass viele von uns diese asozialen,  völlig unchristlichen und inhumanen Gesetze aufs Schärfste ablehnen und mit solidarischen Aktionen zugunsten der Flüchtlinge widerständig bekämpfen- überall und täglich!

Scharfe Kritik an Karlsruher Richtern

Donnerstag, 24. Januar 2013 von Huste

Köln. Der scheidende Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat scharfe Kritik am Umgang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit der NPD geäußert. Wenn das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchgewinkt werde, entstehe sehr schnell der Eindruck, so schlimm könne das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, so Bertrams gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Mittwoch. Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle »NSU« seien »in die Zeit der sehr liberalen – ich möchte am liebsten sagen: liberti­nären – Karlsruher Rechtsprechung« gefallen, sagte Bertrams.

Die Bundesrichter hatten mehrfach Demonstrationsverbote für Neofaschisten aufgehoben, die das Oberverwaltungsgericht in Münster unter Bertrams Vorsitz zuvor ausgesprochen hatte. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.01.13

Friedrichs Reserve. Linkspartei ohne Aufsicht. Von Sebastian Carlens

Donnerstag, 24. Januar 2013 von Huste

Über Hans-Peter Friedrich, Oberfranke und Innenminister, kann man vieles behaupten, und das meiste mit Recht. Nur ein gewisses Gespür für Timing, das sollte ihm niemand leichtfertig absprechen: Just ein Jahr nach Ende des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) ging dem obersten Dienstherren der deutschen Inlandsspionage auf, daß von der Linkspartei keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik mehr droht. Entschlußfreudig, wie der CSU-Politiker ist, stoppte er die Bespitzelung der Partei im November letzten Jahres – »per Erlaß«, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch mitteilte. Nur noch einzelne »extremistische Zusammenschlüsse« in der Partei, die »Kommunistische Plattform« beispielsweise, müssen sich wohl unbeirrt weiter in mentalem Hochverrat üben, denn sie bleiben im Fokus des Verfassungsschutzes. Hier besteht weiterhin erhöhter Bedarf an warnenden Broschüren.

Sind der Inlandsgeheimdienst und sein oberster Dienstherr schlußendlich zur Vernunft gekommen? Wer sich in das Dickicht der deutschen Geheimdienste begibt, landet in einer verqueren Welt: Eine Partei, die zwar mal dieses und mal jenes, garantiert aber nicht den Umsturz aller herrschenden Verhältnisse anstrebt, gilt als Gefahr für die Demokratie; Fraktionen dieser Partei, die keinerlei Einfluß auf ihre politische Willensbildung ausüben, als »extremistisch«.

Und mordende Neonazis, die mit einer Strategie der Spannung auf bürgerkriegsähnliche Zustände hinarbeiten, werden von Verfassungsschutz-V-Männern in konspirative Wohnungen verbracht, von V-Männern mit Sprengstoff versorgt, von V-Männern mit Geld ausgestattet. Verfassungsschützer waren es, die den notorischen Spitzel Tino Brandt stets aus der Bredouille boxten, wenn dieser mal wieder mit leidigen Prozessen zu schaffen hatte; 200000 Mark kassierte der Neonazi obendrein. Beim neunten Mordanschlag des NSU in Kassel im Jahr 2006 war gleich ein Geheimdienstmitarbeiter anwesend – natürlich nur in seiner Freizeit. Und in Erfurt will ein V-Mann aus der Neonaziszene direkt vom Geheimdienst ein Blatt mit Namen von Linken – und dem Auftrag, denen mal »ein paar hinter die Ohren« zu verpassen – in die Hand gedrückt bekommen haben. Dazwischen fuhrwerkt ein Innenminister mit dem Inlandsgeheimdienst herum, als ob dieser seine persönliche Reserve ist, die er mal gegen eine Oppositionspartei im Bundestag in Stellung bringt und mal, nach Gutsherrenart, wieder abzieht.

Wer sich darüber wundert, hat den Namen dieses Geheimdienstes für allzu bare Münze genommen. Doch Desinformation und Operationen unter falscher Flagge gehören zum Metier der Spione, seit es sie gibt. Nur deshalb heißt der Verfassungsschutz »Verfassungsschutz«, und nicht »Reserve fürs Grobe« des geschäftsführenden Ausschusses der herrschenden Klasse.

Quelle: www.jungwelt.de v om 24.01.13

Linke unter Aufsicht. Verfassungsschutz will Teile der Linkspartei weiterhin bespitzeln. Dresdens Staatsanwaltschaft findet 22 Monate Haft für Antifaschisten nicht ausreichend und legt Berufung ein. Von Markus Bernhardt

Donnerstag, 24. Januar 2013 von Huste

Der Feind steht links. Daran konnte auch das mörderische Treiben des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) nichts ändern. Am Mittwoch gab Bundes­innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt, daß der Verfassungsschutz künftig nicht mehr die ganze Linkspartei überwacht, sondern nur noch deren »extremistische Zusammenschlüsse«.

Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, daß mindestens 27 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag – darunter vor allem Anhänger des sogenannten Reformerflügels wie Gregor Gysi und Petra Pau – bespitzelt wurden. Von nun an wollen sich die Staatsschützer den dezidiert linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei widmen. Als große Gefahr für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« haben sie die knapp 1250 Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF), die 300 Anhänger des Marxistischen Forums, die etwa 400 Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí sowie die jeweils mehreren hundert Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der Sozialistischen Linken (SL) ausgemacht.

Ausgerechnet der selbsternannte »DDR-Bürgerrechtler« und heutige Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz beklatscht den Verfolgungswahn. Gegenüber dem Tagesspiegel konstatierte er, »dem Verfassungsschutz, der den Sachverstand hat, dazu keine Vorschriften machen« zu wollen. Als »völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel«, geißelte Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei die Ankündigung des Bundes­innenministers, nicht mehr seine gesamte Partei überwachen lassen zu wollen. »Anstatt sich angesichts des skandalösen Scheiterns bei der NSU-Mordserie und der unerträglichen Skandale des ›Verfassungsschutzes‹ in Demut zu üben, verharrt die Union weiterhin im Kalten Krieg«, sagte Korte am Mittwoch.

Der Feind steht links, das ist auch das Motto der Dresdener Staatsanwaltschaft. Mit dem Skandalurteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim H., der wegen der angeblichen Beteiligung an einer antifaschistischen Blockade in Dresden im Februar 2011 für 22 Monate ins Gefängnis soll, kann sie sich nicht zufriedengeben. »Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht«, moniert die Behörde in einem Schreiben und beharrt auf ihrer ursprünglichen Forderung von zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Der 36jährige, nicht vorbestrafte Familienvater war vergangene Woche vom Amtsgericht Dresden wegen »schweren Landfriedensbruchs« zu der Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden und hat ebenfalls angekündigt, Revision einzulegen (jW berichtete). Das Urteil war von Abgeordneten der Linkspartei, aber auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen harsch kritisiert worden. So hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse etwa von »eigentümlichen Dresdner Justizverhältnissen« gesprochen.

Während sich die bundesdeutschen Behörden der Verfolgung von Antifaschisten widmen, werden am Sonnabend wieder mal Tausende Polizisten zum Schutz von militanten Neonazis abgestellt. Diese wollen dann erneut in Magdeburg aufmarschieren.

www.magdeburg-nazifrei.com

Quelle: www.jungwelt.de vom 24.01.13

NRW-Linke solidarisch mit WR-Beschäftigten Der NRW-Landesvorstand der Partei Die Linke solidarisiert sich mit den entlassenen Beschäftigten der Westfälischen Rundschau:

Montag, 21. Januar 2013 von Huste
(…) Mit dem Beschluß der WAZ-Führung, die Lokalredaktionen einzustellen, wird NRW ein weiteres Stück seiner Presse- und Meinungsvielfalt verlieren. Die bisherigen Leserinnen und Leser haben sich bewußt für diese Zeitung entschieden; ihnen ist es wichtig, welche Art der Berichterstattung sie vorfinden. Die Kenntnis der lokalen und regionalen Zusammenhänge, die bisher in den Redaktionen vorhanden war, wird verloren gehen und die Leserinnen und Leser werden mit einem großen Einheitsbrei konfrontiert sein.

Wir werden die 120 entlassenen Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf solidarisch unterstützen und fordern alle Leserinnen und Leser auf, sich für ihre Lese-Interessen gegenüber der WAZ-Gruppe einzusetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.01.13

»In tiefe Abgründe geschaut« Die rechte Terrorgruppe NSU hatte einen bayerischen Unterstützerkreis – Landespolitiker im Untersuchungsausschuß sind sicher Interview: Claudia Wangerin

Montag, 21. Januar 2013 von Huste
Ein Gespräch mit Susanna Tausendfreund

Susanna Tausendfreund ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und deren Vertreterin im Untersuchungsausschuß zur Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU)In einer Art Zwischenbilanz haben Sie und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Neonaziterror in Bayern, Franz Schindler, erklärt, Sie seien überzeugt, daß die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) einen bayerischen Unterstützerkreis hatte, der bisher nicht als solcher belangt wurde. Warum sind Sie sich da sicher?

Die Informationen fügen sich so zusammen, daß die Kontakte zwischen der bayerischen und der thüringischen Neonaziszene sehr eng waren – auch auf der Ebene der ­V-Leute. Tino Brandt, der Führungskader des »Thüringer Heimatschutzes«, aus dessen Reihen der NSU hervorging, war ja auch in Bayern sehr umtriebig, in Coburg und Regensburg. Zusammen mit Kai D., dem mutmaßlichen ­V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, Administrator des neofaschistischen »Thule-Netzes« und Organisator der Heß-Gedenkmärsche. Nach Aussage von Brandt traf sich D. in den 1990er Jahren öfter mit dem späteren NSU-Trio. Wir haben inzwischen viele Belege für die engen Kontakte und gemeinsamen Treffen. Außerdem ist es kaum vorstellbar, daß die Morde in Nürnberg und München ohne Unterstützung von dort ansässigen Personen ausgeführt werden konnten, von denen die Ziele vorher ausgespäht wurden. Deshalb ist davon auszugehen, daß es Unterstützer in Bayern gegeben hat.Sie konnten sich im bayerischen Untersuchungsausschuß von Zeugen aus den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz ein Bild machen: Wer hat welchen Anteil daran, daß die NSU-Morde solange nicht der rechten Szene zugeordnet wurden?

Meines Erachtens hätte die Unterstützung des Verfassungsschutzes für die Aufklärungsarbeit der Polizei deutlich intensiver sein müssen. Es gab vielerlei Erkenntnisse über Kontakte in die Neonaziszene Thüringens – im Fall der »Garagenliste« kann aber den bayerischen Behörden kein Vorwurf gemacht werden. Es ist sträflich, daß die Thüringer Polizei diese Liste des untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos mit Kontaktadressen, auf der auch ­­V-Mann Kai D. zu finden war, scheinbar völlig unbeachtet ließ. Aber beim Verfassungsschutz hätte man deutlicher eins und eins zusammenzählen müssen, um den rechtsextremistischen Hintergrund zu sehen. In der Zeit, als sich das Trio der späteren NSU-Terroristen radikalisierte, gab es ja in Neonazikreisen bereits die Strategie des »führerlosen Widerstands«, bestehend aus abgeschotteten Kleingruppen, die Terrorattacken vorbereiteten.Wie für »Blood & Honour«-Aktivisten im »Combat 18 Field Manual« beschrieben. Das sagte aber einem der zuständigen Verfassungsschützer, die in Ihrem Ausschuß vernommen wurden, gar nichts.

unbenannt

Das Gravierendste war, daß der Verfassungsschutz eine Verweigerungshaltung einnahm, als es im Juli 2006 eine konkrete Anfrage der Polizei gab – aufgrund der Analyse des Profilers Alexander Horn, der davon ausging, daß ein oder mehrere Neonazis für die Morde verantwortlich sein könnten. Die Polizei wollte vom Verfassungsschutz die Daten zu den bayerischen Neonazis – und wurde mit Verweis auf das Trennungsgebot hingehalten. Der Verfassungsschutz wollte möglichst wenig Adressen herausrücken. Erst acht Monate später bekam die Polizei eine Liste mit Namen aus zwei Postleitzahlenbereichen in Nürnberg – ohne jede Erläuterung, wer davon als Täter oder Unterstützer in Frage kommen könnte. Wer ist waffenaffin, wer hat schon mal mit Sprengstoff hantiert, all das fehlte. Es war nur eine blanke Namensliste von 682 Personen, sofern vorhanden mit Geburtsdatum. Auch die Reduzierung auf den Nürnberger Raum, obwohl Reisebewegungen eigentlich mit abgefragt worden sind, war eine nicht nachvollziehbare Einengung. Allerdings ist dann auch bei der Polizei die Suche eingeschlafen, nachdem neun potentielle Gefährder ohne Ergebnis angesprochen worden waren. Es wurde mit großem Aufwand in die falsche Richtung – Organisierte Kriminalität etc. – ermittelt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wurde nur marginal untersucht.Wie waren die bayerischen Verfassungsschützer nach ihrer Einschätzung geschult – interessierte sie das Thema Rechtsextremismus?

Einige, die im bayerischen Untersuchungsausschuß als Zeugen aussagten, hatten meiner Meinung nach nicht viel Ahnung. Die Arbeit des Verfassungsschutzes wurde natürlich in der jungen Bundesrepublik sehr stark durch den Antikommunismus des Kalten Krieges geprägt – und der Rechtsextremismus oft unterschätzt. Das Oktoberfestattentat 1980 ist damals gleich als Werk eines Einzeltäters abgetan worden, obwohl klar war, daß der Attentäter, der dabei selbst ums Leben kam, rege Kontakte zur rechtsextremen Szene, insbesondere zur Wehrsportgruppe Hoffmann hatte. Man hätte schon damals Konsequenzen ziehen und die Gefahren ernster nehmen müssen, die vom Rechtsextremismus ausgehen. Das heißt auch, Menschen stärker einzubeziehen, die sich zivilgesellschaftlich gegen rechts engagieren.Gab es für Sie besondere Aha-Erlebnisse in diesem Untersuchungsausschuß?

In manchen Bereichen haben wir schon in tiefe Abgründe geschaut. Das betrifft insbesondere die geheimdienstliche Arbeit. Vor allem die ­V-Mann-Problematik muß hier noch aufgearbeitet werden. Es ist nicht zu billigen, wenn ­V-Leute steuernd in der Neonaziszene tätig sind, diese maßgeblich mit aufbauen und dies durch den Staat auch noch bezahlt wird. Daß die verschiedenen Verfassungsschutzämter nichts von den Aktivitäten und Taten des NSU-Terrortrios mitbekommen haben, obwohl es von ­V-Leuten regelrecht umzingelt war, läßt tief blicken. Auch die Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden, die Konkurrenzsituation zwischen der bayerischen Polizei und dem Bundeskriminalamt, werden wir noch genauer durchleuchten. Mir ist nach wie vor unverständlich, warum der Generalbundesanwalt nicht damals schon die Ermittlungen an sich gezogen hat, warum es später noch einmal Streitereien um die Kompetenzen gab; und das alles auf Kosten einer zügigen Ermittlungsarbeit.Mehrere Mitglieder Ihres Gremiums – auch Sie selbst – haben geäußert, daß Sie sich vom bayerischen Innenministerium und vom Verfassungsschutz nicht gerade optimal bei der Aufklärungsarbeit unterstützt fühlen. Was sind die gravierendsten Beispiele?

Bemängeln muß ich, daß die Aktenlieferung sehr schleppend stattfindet – und daß die Geheimhaltungsvorschriften unsere Arbeit regelrecht behindern. Viele der Akten sind als »VS-Geheim« eingestuft. Wir können sie nur in einem speziellen Raum einsehen, wo wir uns keine Notizen machen dürfen. Und selbst dort finden wir noch geschwärzte Akten vor.

Viele der Zeugen im Untersuchungsausschuß können auch nur in geheimer Sitzung vernommen werden. Wenn wir Fragen über weitere ­V-Leute haben, die in diesem Bereich tätig waren und welche Erkenntnisse sie lieferten, berufen sich die Zeugen darauf, daß sie dafür vom Innenministerium keine Aussagegenehmigung haben. Mir ist zur Zeit noch schleierhaft, wie wir unsere Erkenntnisse in einen vernünftigen, öffentlichen Abschlußbericht gießen sollen.

Nicht einmal im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem ich ebenfalls Mitglied bin und das eigentlich die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes überprüfen und durchleuchten sollte, erhalte ich ausreichende Informationen. Das Innenministerium macht »schwere Bedenken aus Quellenschutzgründen« geltend – und die Mehrheit sagt: Na, dann wollen wir gar keine Informationen. Ich weiß nur ungefähr, wieviele ­V-Leute insgesamt unterwegs sind und was sie vielleicht in etwa an Honoraren bekommen – aber nicht, in welchen Bereichen sie genau eingesetzt sind. Für eine Evaluierung wäre es aber nötig zu wissen, ob sie überhaupt vernünftige Informationen geliefert haben und ob sie mehr schaden als nutzen.

Beispielsweise in Brandenburg gibt es bezüglich der ­V-Leute einen ganz anderen Umgang. Dort gibt es zwar keinen NSU-Untersuchungsausschuß, aber die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums bekommen Einsicht in die Akten über ­V-Leute, wenn sie das wünschen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.01.13

Türkei verhaftet Musiker. Aufnahmestudio verwüstet, Instrumente zerstört, neues Album beschlagnahmt: Polizei inhaftiert Mitglieder der linken Gruppe Grup Yorum und Rechtsanwälte. Von Nick Brauns

Montag, 21. Januar 2013 von Huste

Die türkische Polizei hat zu einem massiven Schlag gegen linke Oppositionelle ausgeholt. Bei Razzien in Istanbul, Izmir, Ankara und vier weiteren Städten wurden am Freitag mindestens 85 Personen festgenommen. Schwerbewaffnete Antiterroreinheiten stürmten rund 20 Vereinigungen, darunter Anwaltskanzleien, ein Kulturzentrum, die Redaktion der sozialistischen Wochenzeitung Yürürüs (»Marsch«), den Gefangenenhilfsverein Tayad sowie Privatwohnungen von Anwälten. Dutzende weitere Festnahmen erfolgten am Samstag, als die Polizei Proteste gegen die Razzien vor dem Istanbuler Polizeipräsidium zerschlug. 41 Festgenommene wurden am Sonntag in Istanbul dem Haftrichter vorgeführt. Dabei verletzte die Polizei mehrere vor dem Gericht protestierende Anwälte durch Gasgranaten und Knüppelschläge.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft beschuldigt die am Freitag Festgenommenen der Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Diese antiimperialistische Untergrundorganisation wird für mehrere zum Teil tödliche Anschläge auf Polizisten während der letzten Monaten verantwortlich gemacht. Im Mittelpunkt der Polizeioperationen standen aber keine Guerillakämpfer, sondern Musiker, Rechtsanwälte und Studenten. So wurden alle in der Türkei anwesenden Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum festgenommen. Gegen zwei weitere für Montag in der Türkei zurückerwartete Musiker, Cihan Keskek und Muharrem Cengiz, wurden Haftbefehle erlassen. Das Aufnahmestudio wurde völlig verwüstet, Musikinstrumente zerstört und Studioaufnahmen eines kurz vor der Veröffentlichung stehenden Albums beschlagnahmt.

Die seit 1985 bestehende Grup Yorum ist die bekannteste linksoppositionelle Musikgruppe der Türkei. Gegen die Band wurden bislang rund 400 Gerichtsverfahren eröffnet. Dutzende Musiker waren in der Vergangenheit verhaftet und zum Teil gefoltert worden. Im vergangenen Monat ist der erste von Grup Yorum produzierte Film »F-Typ« über den Kampf politischer Gefangener gegen Isolationshaft in die Kinos gekommen. Für Mitte April ist ein Konzert vor mehreren hunderttausend Zuschauern in Istanbul geplant.

Unter den Festgenommenen sind auch 15 Anwälte. Sie würden zum Ziel der Operationen, »weil wir die Anwälte der Revolutionäre, der Armen, der Familien von durch Polizeikugeln getöteten kurdischen Kinder, kurzgesagt die Anwälte der Unterdrückten sind«, erklärte der Präsident der von der Polizei gestürmten »Zeitgenössischen Juristenvereinigung« (CHD), Selcuk Kozagacli. Am Sonntag wurde der von einer Konferenz im Libanon zurückkehrende Jurist selbst aufgrund eines Haftbefehls am Istanbuler Atatürk-Flughafen verhaftet.

Die jetzt festgenommene Anwälte hatten die Verteidigung von 50 ihrerseits unter Terrorismusanklage vor Gericht stehenden und teilweise seit 2011 inhaftierten Anwälten des gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan übernommen. Die im Parlament vertretene prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wertete am Wochenende die Verhaftungen als politisch motivierten Schlag gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei. »Die Operation zielt darauf, Tausenden Menschen ein juristische Verteidigun zu nehmen.« Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Emine Ülker, warnte unterdessen von der Errichtung eines Polizeistaates durch eine »faschistische Führung«.

Konzert im April 2012: www.­youtube.com/watch?v=hM9ueSJcKH0

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.01.13

 

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»Armutszeugnis für die SPD«. Kanzlerkandidat Steinbrück hat keine eigenen Ideen mehr – er klaut bei der Linkspartei. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht.Interview: Peter Wolter

Samstag, 19. Januar 2013 von Huste

Drei Tage vor der Niedersachsenwahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine politische Wundertüte geöffnet und die Forderung nach Begrenzung der Dispozinsen herausgezogen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Steinbrück kann froh sein, daß es in der Politik kein Copyright gibt – wir fordern seit langem ein Ende dieses Zinswuchers und haben mehrfach Anträge dazu in den Bundestag eingebracht. Anträge, die leider von der SPD immer abgelehnt wurden – ebenso in diversen Landtagen. Natürlich freut es uns, wenn sich die Sozialdemokraten in dieser Frage endlich bewegen. Wir hoffen nur, es ist mehr als ein Wahlkampfscherz eines mit miesen Umfragewerten kämpfenden Kanzlerkandidaten.Hat die SPD nicht schon öfter politische Vorstöße der Linkspartei blockiert, um später genau dieselben Forderungen als eigene Initiative auszugeben?

Ja, das scheint Strategie zu sein. Vor wenigen Wochen hatten wir z.B. die Debatte darüber angestoßen, daß Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entzogen gehört – inzwischen ist auch diese Idee bei Steinbrück angekommen.

Wir können auch weiter in die Vergangenheit zurückgehen: Die Linke hat als erste Partei den Mindestlohn gefordert, damals hätte es im Bundestag eine Mehrheit gegeben, aber die SPD zog nicht mit. Als wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forderten, wurde das vom damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück als grober Unfug zurückgewiesen – heute ist es SPD-Position. An sich ist es ja erfreulich, wenn sich andere unseren Positionen nähern. Wenn es nur glaubwürdig wäre.Für wie kompetent halten Sie Steinbrück in Sachen Wirtschaftspolitik? Ein Wirtschaftsmagazin hatte vor einigen Jahren führende Ökonomen dieselbe Frage gestellt, sie waren wenig begeistert.

Ich erinnere mich, wie Steinbrück 2008 zunächst erklärte, die Finanzkrise sei ein US-Problem, das uns nichts angehe. Er hat sich zunächst auch heftig gegen die damals schon von uns geforderten Konjunkturprogramme gewehrt – die dann schließlich doch eingeführt wurden. Derartige Fehleinschätzungen zeugen nicht gerade von ökonomischem Sachverstand und politischem Weitblick.Steinbrück war Aufsichtsratsmitglied beim Stahlkonzern ThyssenKrupp, dessen Aktionäre am Freitag in Essen ihre Hauptversammlung abhielten. Ein Thema waren die Milliardenverluste, die zu Steinbrücks Zeiten entstanden sind. Trägt er dafür eine Mitverantwortung, oder spielen Politiker in solchen Gremien eher die Rolle einer Galionsfigur?

Galionsfigur wäre ja noch harmlos. Als herauskam, daß Thyssen­Krupp als Teil eines »Schienenkartells« die Bahn AG und am Ende den Steuerzahler durch überhöhte Preise massiv geschädigt hat, hat Steinbrück dem Unternehmen ausdrücklich Vertuschung empfohlen. Entgegen seinem Rat hat sich der Vorstand dann doch öffentlich dazu geäußert.

Steinbrück war es auch, der sich dafür eingesetzt hat, daß Großfirmen wie ThyssenKrupp weniger für Strom bezahlen müssen – was natürlich zu Lasten der Privathaushalte geht. Er hat also nicht nur den Grüßaugust gespielt, sondern knallharte Interessenpolitik für das Unternehmen gemacht.

Wir haben in Deutschland eine institutionalisierte Korruption nach dem Motto: »Gezahlt wird später.« Politiker, die als Amtsträger willfährig die Wünsche mächtiger Wirtschaftslobbys erfüllen, können sich danach auf Belohnung in Form von lukrativen Mandaten und Spitzenhonoraren verlassen. Das ist System: Gerhard Schröder bei Gasprom, Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement bei einer Leiharbeitsfirma, Exarbeitsminister Walter Riester als Vortragsreisender bei den Maschmeyers und Co. Und eben Steinbrück. Dieser Korruption muß gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden.Steinbrück hat noch nie eine Wahl gewonnen – welche Chancen sehen Sie für ihn im September?

Ein SPD-Kandidat, der ein Jahreseinkommen von 200000 Euro für sich zu niedrig findet, aber kein Problem hat mit Hungerlöhnen, Hartz IV, Leiharbeit und Armutsrenten und der bis heute ausdrücklich stolz ist auf die Agenda 2010, ist ein Armutszeugnis für die SPD. Man kann nur hoffen, daß ein gutes Ergebnis für die Linke in Niedersachsen dazu beiträgt, daß das Trauerspiel namens Steinbrück möglichst noch vor der Wahl im September beendet wird.
Quelle: www.jungewelt.de vom 19.01.13
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Propaganda für die Folter. Von der CIA gefüttert: Der US-Actionthriller »Zero Dark Thirty« macht aus dem Quälen von Gefangenen eine Erfolgsgeschichte im »Krieg gegen den Terror«. Von Rainer Rupp

Samstag, 19. Januar 2013 von Huste

Der CIA-Thriller »Zero Dark Thirty« von Oscar-Preisträgerin Kathryn Bigelow hat den ersten Platz der nordamerikanischen Kinocharts erobert. Der Film über die Jagd des US-Geheimdienstes auf Osama bin Laden spielte Schätzungen zufolge am vergangenen Wochenende rund 24 Millionen Dollar (18,1 Millionen Euro) ein. Auf den Tag genau elf Jahre, nachdem unter US-Präsident George W. Bush die ersten von der CIA verschleppten Gefangenen ins Käfiglager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay verbracht worden waren, ist der die Folter propagierende Streifen am 11. Januar landesweit in die Kinos gekommen. Er hat bereits fünf Oscar-Nominierungen, darunter in der Topsparte »Bester Film«. Der »Actionthriller« erweckt beim Betrachter fälschlicherweise den Eindruck, das Quälen von Gefangenen habe dabei geholfen, das Versteck von Osama bin Laden in Pakistan zu finden. Zum anderen ignoriert er komplett die Rechtswidrigkeit und die Unsittlichkeit der Folter als Verhörmethode.

»Zero Dark Thirty« beginnt mit den Worten, die Geschichte basiere »auf tatsächlichen Ereignissen und Erzählungen aus erster Hand«. Eingebaut sind Originalaufnahmen von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington. Es folgt eine graphisch detaillierte und lange Darstellung der verschiedenen, im Film an Häftling »Ammar« angewandten Foltermethoden: Waterboarding, sogenannte Stresspositionen, Schlafentzug, usw. Die Folter bricht schließlich dessen Widerstand, »Ammar« verrät den Namen von Osama bin Ladens Kurier. Dies führt die CIA zum Versteck des Gesuchten und ermöglicht seine Ermordung.

Der Film mag Thrillerfans gefallen. Gleichwohl ist er gefährlich ungenau und irreführend, wenn er eine authentische Geschichte suggeriert. Tatsächlich hat die CIA Hollywood für »Zero Dark Thirty« nach eigenem Gutdünken mit Informationen versorgt, von denen die wichtigsten jedoch nachweislich falsch sind. Im US-Senat hatten sich nach der Premiere vor ausgewähltem Publikum im Dezember Kritiker zu Wort gemeldet, selbst aus dem konservativen Lager. Die Senatoren John McCain, Dianne Feinstein und Carl Levin forderten Aufklärung. In seinem Brief an den Geheimdienstausschuß des Senats gab der amtierende CIA-Direktor Michael Morrell lediglich zu, daß die Agency sehr eng mit den Filmemachern zusammengearbeitet habe.

Besonders »besorgt« zeigten sich die Senatoren »über die klaren Implikationen des Films«, wonach die CIA nur dank wiederholter Folterverhöre an entscheidende Details über den Verbleib von Osama bin Laden gekommen sei. Die drei Politiker halten dagegen kategorisch fest: »Diese Informationen sind falsch!« Nach Überprüfung von mehr als sechs Millionen Seiten umfassenden Geheimdienstaufzeichnungen sei festzustellen, so die Senatoren, daß die CIA von ihren gefolterten Gefangenen nichts über die Existenz des fraglichen Kuriers erfahren habe. Folterverhöre hätten dazu absolut gar nichts beigetragen. Tatsächlich habe die CIA die Existenz des Kuriers, seinen wahren Namen und seinen Standort mit Mitteln in Erfahrung gebracht, die überhaupt nichts mit den sogenannten verschärften Verhörtechniken zu tun hatten.

»Es war weder Folter noch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen, die uns auf die Spur zu Osama bin Laden führte«, heißt es in einer Stellungnahme der Senatoren. Tatsächlich hätten die »verschärften Verhörmethoden« das Gegenteil bewirkt. Khalid Scheich Mohammed habe z.B. unter Folter »falsche und irreführende Informationen preisgegeben«, die viel Arbeit verursacht und letztlich nichts gebracht hätten, fügte McCain hinzu. Dies sei auch der Tenor in den Äußerungen vieler hochrangiger US-Verhörspezialisten wie Glenn L. Carle, Ali Soufan und Matthew Alexander, erinnerte Marjorie Cohn, Jura-Professorin an der Thomas Jefferson School of Law in San Diego (Kalifornien) und Autorin des Buches »The United States and Torture« (Die USA und die Folter), zum Kinostart. Unter Folter zustandegekommene Geständnisse seien nicht verläßlich und würden meist sogar die echten Aufklärungsergebnisse stören.

Bereits eine 2006 durchgeführte Studie der Hochschule des militärischen Nachrichtendienstes (National ­Defense Intelligence College) in Washington kam zu dem Schluß, daß die traditionellen, eine Beziehung zu dem Gefangenen aufbauenden Verhörmethoden sehr effektiv sind, selbst bei »widerspenstigen« Häftlingen. Zwangsmaßnahmen würden dagegen nur deren Widerstand stärken. Im Mai 2011 erklärte ein »Verhörspezialist« des Geheimdienstes im US-Magazin Forbes: »Ich kann gar nicht zählen, wie oft ich persönlich, von Angesicht zu Angesicht, von Gefangenen zu hören bekam, daß sie in erster Linie dadurch zum Kampf motiviert worden waren, weil sie gehört hatten, daß wir foltern.« Daraus folgerte der namentlich nicht genannte »top United States interrogator«: »Weil Amerikaner gestern gefoltert haben, werden sie heute getötet.«

Bisher hat sich die Obama-Administration geweigert, die Folterspezialisten der CIA zur Verantwortung zu ziehen. Auch die politischen und juristischen Schreibtischtäter, von denen die Anwendung von Folter sanktioniert wurde, blieben bisher unbehelligt. »Zero Dark Thirty« wird es nicht nur noch schwieriger machen, die Verbrecher vor Gericht zu stellen, sondern auch eine wirksame öffentliche Opposition aufzubauen gegen zukünftige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen im globalen US-Krieg gegen den Terror. Am 31. Januar kommt der Film in Deutschland in die Kinos.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.01.13

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Sachsen: Rechts vor links. »Rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich«: Nach Haftstrafe für Antifaschisten und Bewährung für Neonazigruppe »Sturm 34« wächst Kritik an Dresdner Justiz. Von Rüdiger Göbel

Samstag, 19. Januar 2013 von Huste

Die vom Amtsgericht Dresden in dieser Woche verhängte Haftstrafe gegen einen antifaschistischen Demonstranten und Mitarbeiter der Linkspartei stößt auf immer heftigere Kritik. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) nannte das Urteil am Freitag gegenüber dapd »rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich«. Statt etwas zu beweisen, habe das Gericht forsch gemutmaßt. Gefährlich sei die Entscheidung, weil offenbar ein Exempel statuiert werden sollte. Beides habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun.

Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka hatte am Mittwoch einen Teilnehmer der Blockade eines Neonaziaufmarsches zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Ohne Bewährung. Der 36jährige Berliner Tim H. soll nach Einschätzung des Gerichts am 19. Februar 2011 mit einem Megaphon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. Konkrete Beweise gab es dafür nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung sogar eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert. Vier Einsatzkräfte waren seinerzeit bei dem Durchbruch verletzt worden (jW berichtete).

Das in Köln ansässige Komitee für Grundrechte und Demokratie reagierte am Freitag mit Entsetzen. Das Urteil sei »unverhältnismäßig und abschreckend«, erklärte Komitee-Sprecherin Elke Steven. Mit Tim H. sei offenbar ein Angeklagter exemplarisch übermäßig bestraft worden, weil alle anderen bisherigen Verfahren gegen Teilnehmer von Sitzblockaden gegen den Aufmarsch von NPD und »Kameradschaften« im Februar 2011 hätten eingestellt werden müssen. Auch die polizeilichen Durchsuchungen von mehreren Räumen am Abend des 19. Februar wurden gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Die Datensammlungen mittels Funkzellenabfrage wurden vom sächsischen Datenschutzbeauftragten ebenso eingestuft – für rechtens erklärt worden ist die Auswertung von 1,2 Millionen Kommunikationsverkehrsdaten dagegen von Richter Hlavka laut einem am 3. Januar 2013 unterzeichneten Beschluß.

Der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel machte am Freitag »schwerwiegende demokratische Defizite im Freistaat« aus. Am selben Tag, da gegen Tim H. eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt wurde, habe das Landgericht Dresden die Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazigruppe »Sturm 34« wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen bestätigt. Zeitgleich wurde außerdem bekanntgegeben, daß die Immunität des sächsischen Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Beteiligung an den Protestaktionen im Februar 2011 aufgehoben werden soll, was am Donnerstag vor dem zuständigen Ausschuß im sächsischen Landtag auch exekutiert wurde. »Offensichtlich ist es in Sachsen deutlich unproblematischer, Ausländer und Andersdenkende durch Kleinstädte zu jagen, als sich offensiv gegen Nazis zu engagieren«, so der Vorsitzende des SPD-Jugendverbandes.

Tim H. wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sichert ihm Unterstützung zu: »Zivilcourage gegen rechts ist nicht kriminell. Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht. Tim, die Überlebenden des Naziterrors stehen hinter dir.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.01.13

Category: Blog | Kommentare deaktiviert für Sachsen: Rechts vor links. »Rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich«: Nach Haftstrafe für Antifaschisten und Bewährung für Neonazigruppe »Sturm 34« wächst Kritik an Dresdner Justiz. Von Rüdiger Göbel
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