Wolfgang Huste Polit- Blog

Demokratische Normalität. Zu der am Donnerstag von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, daß die Beobachtung der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi:

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Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz verhandelt wurde, erklärt und damit öffentlich bestätigt, daß die Beobachtung der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2012 nach einem entsprechenden Erlaß des Bundesinnenministers eingestellt worden ist. Auch die Überwachung von Petra Pau ist beendet.

Das ist ein bedeutender Schritt hin zu demokratischer Normalität. 22 Jahre nach der deutschen Einheit ist damit auch bei der Bundesregierung angekommen, daß der Kalte Krieg vorbei ist und Die Linke nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern dieses verteidigt. (…)

Es bleibt äußerst kritisch zu vermerken, daß die Überwachung der Partei durch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz verbleibt. Dagegen werden wir vorgehen. Scharf zu kritisieren ist auch, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz einzelne Zusammenschlüsse der Partei weiterhin überwachen will. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.02.13

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 22. Februar 2013 um 10:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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