Wolfgang Huste Polit- Blog

»Der Verfassungsschutz ist strukturell demokratieunfähig«. Aus der Rede der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpe (Die Linke) auf einer Veranstaltung mit Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Berlin:

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Wenn man eine Liste der Skandale aufstellen wollte, die der Verfassungsschutz in Bund und Ländern verbrochen hat, stößt man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Eine solche Liste wäre im wahrsten Sinn des Wortes endlos. Endlos zum einen, weil sie sehr lang ist. Das Amt hat seine Prägung durch die Altnazis, die es anfangs vereinte, bis heute nicht verloren. Der Hauptfeind stand und steht links (...). Endlos ist die Liste zum anderen deswegen, weil sie aufgrund des Charakters des Verfassungsschutzes als Geheimdienst zwangsläufig unabgeschlossen bliebe. Das Sicherste, das man über den Verfassungsschutz weiß, ist: Daß man nur einen Bruchteil von dem weiß, was er macht. Dieser Bruchteil ist allerdings schon so schlimm, daß ich sage: Dieser Dienst muß weg, er ist eine Gefahr für alle Demokratinnen und Demokraten. (…) Herr Maaßen, ich habe mit großer Verwunderung im aktuellen Focus gelesen, wie Sie behaupten, die Arbeit Ihrer Behörde werde »vollständig von Parlament und Regierung kontrolliert«. Zumindest was das Parlament angeht, kann ich nur sagen, daß Ihre Aussage ein schlechter Witz ist. Die parlamentarischen Kontrollinstanzen sind weniger als zahnlose Tiger, sie sind allenfalls Streicheltiere. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) tagt ein paar Mal im Jahr. Es tagt geheim. Kein Bürger, kein Journalist hat Zugang. (…) Die Mitglieder des Geheimgremiums sind selbstverständlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen über einen Skandal nicht reden, sie machen sich sonst strafbar. Ich meine: Kontrolleure, die über die Ergebnisse ihrer Kontrolle nicht reden dürfen, sind keine Kontrolleure. Sie so zu nennen, ist ein Etikettenschwindel. (...) Herr Maaßen, Sie haben nach ihrem Amtsantritt in einem Interview mit Bild gesagt, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei »so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr«. Soll heißen: Die Feuerwehr will ja auch keiner abschaffen, wenn sie mal versagt und einen Brand nicht gelöscht hat. Ich muß sagen, ich finde diesen Vergleich regelrecht empörend und eine Beleidigung für Feuerwehrleute. Die Feuerwehr ist keine Geheimorganisation. Jeder kann nachfragen, wie viele Feuerwehrleute es gibt, wie viele Fahrzeuge usw. Die Arbeit der Feuerwehr ist nachvollziehbar, das Budget ist transparent. Von der Feuerwehr ist nicht bekannt, daß sie Leute, die Brände legen, mit Millionenbeträgen versorgt und ihnen praktisch die Benzinkanister noch in die Hand drückt. (…) Ich habe großen Respekt vor Feuerwehrangehörigen, weil sie teilweise unter Lebensgefahr versuchen, Brände zu löschen und Menschenleben zu retten. Während der Verfassungsschutz Verbrechern und Mördern aus der Naziszene noch dazu verhilft, sich mit falschen Pässen zu versorgen und weiterhin Straftaten zu begehen. (…) Quelle: www.jungewelt.de vom 15.03.13
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 14. März 2013 um 23:15 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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