Wolfgang Huste Polit- Blog

Heraus zum 1. Mai! Aufruf der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zum 1. Mai:

Dienstag, 30. April 2013 von Huste
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heraus zum 1. Mai! Der Slogan mag altbacken klingen, er ist aber hochaktuell und dringend für unsere Zukunft, für die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Deutschland und Europa. Im Verhältnis zur immensen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland. Daran haben auch die Tarifrunden der letzten Jahre nichts geändert. Die Gewerkschaften haben 2012 Lohnerhöhungen in Höhe von 2,7 Prozent für rund neun Millionen Beschäftigte durchgesetzt. Nach Abzug der Inflationsrate ist das eine Nullrunde, die mit Umverteilung von oben nach unten nichts zu tun hat. Die ist aber nötig! Schon heute kann ein Drittel der Beschäftigten, darunter Teilzeitler, Leiharbeiter, geringfügig Beschäftigte und sogenannte Aufstocker, von ihrem Lohn allein nicht leben. Die Umverteilung von oben nach unten ist auch nötig, weil unsere Niedriglöhne die Kolleginnen und Kollegen in Zypern, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien treffen. Sie ermöglichen es, diese Länder noch tiefer in die Schuldenfalle zu treiben. Unsere Antwort heißt Solidarität! Die Unternehmer und deren Politiker predigen Verzicht. Dadurch würden Arbeitsplätze sicherer und Standorte gerettet. Nokia und Schlecker zeigen: Das ist eine Lüge. Vor allem bei Opel ist jüngst sichtbar geworden, wie Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Wer sich darauf einläßt, läßt die Anderen und auch sich selbst im Stich. Ob in Bochum, Rüsselsheim oder Kaiserslautern: Unsere Antwort heißt Solidarität. Wir müssen uns wehren, weil Unternehmer und ihre Parteien die nächsten Angriffe vorbereiten. Sie loben die Agenda 2010, die uns Hartz IV gebracht hat, und planen die Agenda 2020. Sie haben uns mit der Rente mit 67 betrogen und planen die Rente mit 70. Wir müssen uns wehren, weil die BRD im Verbund mit der NATO den Krieg in Syrien durch völkerrechtswidrige Einmischung von außen mit Geld und Waffen anheizt, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Unsere Antwort ist: Hände weg von Syrien! Rüstungsexporte stoppen! Abzug aller Bundeswehrsoldaten weltweit! Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um diese Schweinereien abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai! www.dkp.de Quelle: www.jungewelt.de vom 30.04.13

Ein Jahrhundertskandal Der Bombenleger-Prozeß interessiert in Luxemburg – nicht in BRD. Von Peter Wolter

Dienstag, 30. April 2013 von Huste
Haarsträubende Details sind im Luxemburger Bombenleger-Prozeß bislang zum Vorschein gekommen. Nicht nur, daß die NATO zwischen 1984 und 1986 dort Strommasten in die Luft jagte, um die Attentate Linken in die Schuhe zu schieben, nicht nur, daß zwei Expolizisten mitgezündelt haben sollen – nein: Der damalige Premierminister Jacques Santer wußte über die Terrorakte bestens Bescheid, sein Nachfolger Jean-Claude Juncker erfuhr spätestens 2006 davon. Beiden steht jetzt eine Vorladung als Zeugen bevor. Und möglicherweise auch noch eine Anzeige wegen Nichtmeldens einer Straftat. Nicht nur haarsträubend, sondern geradezu ungeheuerlich ist, was der Duisburger Historiker Andreas Kramer unter Eid als Zeuge aussagte: Sein Vater sei Bundeswehrhauptmann gewesen und habe im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes derartige Anschläge organisiert. Sowohl das Attentat in Luxemburg als auch das auf das Münchner Oktoberfest am 25. September 1980 gehe auf sein Konto. In Luxemburg befaßt sich nicht nur das Kriminalgericht, sondern seit Ende vergangenen Jahres auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß damit, welchen Anteil der Geheimdienst SREL an diesen Terrorakten hat. Im Rahmen einer Expertenanhörung wurde vergangene Woche auch der deutsche Geheimdienstexperte und Rechtsanwalt Rolf Gössner befragt. Luxemburger Zeitungen berichten z.T. per Liveticker über Prozeß und Ausschußsitzungen. Der Rundfunk treibt ehemalige Geheimdienstler auf, die vor dem Mikrofon munter aus dem Nähkästchen plaudern. Auch Schweizer Zeitungen sowie die katalanische La Vanguardia griffen das Thema auf. Für das Großherzogtum ist es ein Jahrhundertskandal – nur wenige Kilometer weiter allerdings herrscht bleiernes Schweigen: Die meisten deutschen Medien ignorieren das Geschehen. Über die Gerichtsverhandlungen hatten lediglich einige kleinere Zeitungen aus dem Grenzgebiet berichtet, zeitweise jedenfalls. Ein Interview des Zeugen Andreas Kramer mit dem ZDF kam zwar zustande, wurde aber nicht gesendet. Nachdem die jW in das Thema eingestiegen war, berichteten immerhin das Internetportal Telepolis sowie die Münchner Abendzeitung. Es wird auch eine TV-Reportage bei 3Sat – Kulturzeit vorbereitet. Es gibt viele Hinweise darauf, daß die Zusammenarbeit zwischen faschistischen Mördern und deutschen Geheimdiensten schon Jahrzehnte vor dem NSU-Skandal reibungslos funktionierte. Aufgabe der deutschen Behörden wäre es, den Zeugenaussagen Kramers minutiös nachzugehen – soweit es die noch nicht gschredderten Akten zulassen. Quelle: www.jungewelt.de vom 30.04.13

Feindbild Armutsflüchtling. Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus. Von Ulla Jelpke

Dienstag, 30. April 2013 von Huste
Die Bundesregierung setzt offenbar darauf, die Diskussion um angeblichen Sozialhilfe­betrug durch osteuropäische Roma zum Wahlkampfthema aufzublasen. Belastbare Zahlen kann sie allerdings nicht nennen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) klagt seit Wochen über einen Zuzug sogenannter Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Vorige Woche hat er sogar gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden in einem Brief die EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, »um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen«. Die Minister führen aus, es sei eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand«, Neuankömmlingen denselben Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren wie Einheimischen. Konkret wird eine neue »Auslegung« der EU-Freizügigkeitsrichtlinie gefordert. Im Juni steht dies auf der Tagesordnung des EU-Innenministertreffens. Friedrich stützt sich auf ein Papier des Deutschen Städtetages, in dem behauptet wird, in einigen Großstädten siedelten sich Roma vor allem aus Bulgarien und Rumänien einzig zu dem Zweck an, Sozialleistungen zu kassieren. Weder der Städtetag noch Friedrich können dies aber mit Zahlen belegen, wie der Bundesinnenminister Ende vorige Woche in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugeben mußte. Soweit amtliche Zahlen vorliegen, deuten sie in eine ganz andere Richtung. Tatsächlich hat der Zuzug aus Bulgarien und Rumänien stark zugenommen. Knapp die Hälfte der hier lebenden 205000 Rumänen und 119000 Bulgaren kam in den letzten drei Jahren. Eine überdurchschnittliche Belastung der Sozialsysteme verursachen sie aber gerade nicht. Mit offiziell 9,6 Prozent ist die Arbeitslosigkeit unter ihnen deutlich niedriger als unter anderen Ausländern (16,4 Prozent). Die meisten Zuwanderer gehen nach Baden-Württemberg und Bayern, also dorthin, wo es mehr Arbeitsmöglichkeiten gibt. »Bisher ist in absoluten Zahlen kein erheblicher Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen statistisch erfaßt«, räumt die Bundesregierung ein. Sie verwickelt sich in weitere Widersprüche. Einerseits fordert sie die Freizügigkeitsrichtlinie zu verschärfen. Andererseits führt sie in der Antwort an die Linksfraktion aus, diese Richtlinie erlaube es den Mitgliedsstaaten schon jetzt, »Zuwanderer aus dem Land zu weisen, die in Täuschungsabsicht nur vorgeblich zum Zweck der Arbeitssuche oder der selbständigen Erwerbstätigkeit einreisen, um in den Genuß staatlicher Leistungen zu kommen«. Konkrete Zahlen fehlen aber auch hier, zudem ist diese Interpretation in der Europäischen Union umstritten. Auch in der EU-Kommission kennt man keine Zahlen und Fakten, die einen Mißbrauch belegen könnten. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sprach in der Süddeutschen Zeitung (SZ) von einer »sehr aufgeblasenen Diskussion«. Dennoch stimmte jetzt auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) in den demagogischen Chor ein und malte in der SZ das Bild von »unglaublichen Zuständen« an die Wand, die bei voller Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen im kommenden Jahr drohten. Falls die Kommission dem Ruf aus Berlin nicht folgt, ist die nächste Eskalationsstufe programmiert: Die Bundesregierung bekundet ihr Verständnis für Befürchtungen, daß Armutszuwanderung »zu einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Friedens führen könnte«. Das klingt nach dem Beginn der 1990er Jahre, als CDU/CSU, SPD und FDP Verständnis für jene sahen, die etwa in Rostock-Lichtenhagen den »sozialen Frieden« gestört hatten und schutzsuchende Flüchtlinge ermorden wollten. Quelle: www.jungewelt.de vom 30.04.13

Beispiellose rechtliche Privilegierung

Montag, 29. April 2013 von Huste

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich am Samstag zur andauernden Debatte über den Umgang mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung:

»Es ist niemandem zu vermitteln, daß millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft. (…) Die Pirouetten der SPD in dieser Frage helfen auch nicht weiter. Am Freitag im Bundestag die Abschaffung der Strafbefreiung ablehnen und sie am Samstag für den Fall des Wahlsiegs ankündigen, hat mit Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung nichts zu tun. (…) Es war die Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerbetrug de facto zum Kavaliersdelikt gemacht hat. Sie haben für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis von Reichen und Vermögenden gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden. Diese Politik der doppelten Ungerechtigkeit hat den Reichtum geschützt und zugleich dafür gesorgt, daß das Geld, das von den einen fehlt, von den Ehrlichen mehr gezahlt werden muß. Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht ist deshalb ein wichtiges Signal, daß Steuergerechtigkeit nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden und ihren Steueroasen haltmacht, sondern umfassend durchgesetzt wird. Selbstverständlich macht die Einführung einer Bagatellgrenze Sinn, bei der weder die Staatsanwälte noch die Gerichte beschäftigt werden sollen. Hier kann es je nachdem Fälle von Einstellung und Fälle von Geldbuße geben. Zuständig wäre die Polizei. Und nur wenn jemand Rechtsmittel einlegt, geht die Angelegenheit zu Gericht. Aber dies darf nicht zu erneuter Privilegierung in bezug auf Steuersachen führen, sondern muß für alle Bagatellstraftaten einschließlich des Steuerrechts gelten. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben am Freitag im Bundestag die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und der anderen Vorschläge der Linken zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung noch abgelehnt. Aber sie werden sich dem Zeitgeist nicht entziehen können.«
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.13

Bezahlte Täter

Montag, 29. April 2013 von Huste

Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende dafür aus, die V-Leute-Praxis zu beenden. Die SPD lehnt dies weiterhin ab. Dazu erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag und im NSU-Untersuchungsausschuß, am Sonntag:

»V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazimorddesaster zeigt. Deshalb ist die V-Leute-Praxis sofort zu beenden. Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD tut. Die Linke wird die Beendigung der V-Leute-Praxis und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst am 29.4.2013, auf einer Konferenz in Magdeburg ›Geht’s auch ohne? Linke Alternativen zum Verfassungsschutz‹ erneut begründen.«
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.13

CIA wußte Bescheid. Anschlag auf Marathon in Boston: US-Geheimdienst verschwieg russische Warnung vor einem der angeblichen Attentäter. Von Knut Mellenthin

Freitag, 26. April 2013 von Huste
Nicht nur die US-Bundespolizei FBI, sondern auch der Geheimdienst CIA war viele Monate vor dem Bombenanschlag beim Bostoner Marathonlauf am 15. April über russische Verdachtsmomente gegen einen der beiden angeblichen Attentäter informiert. Im Gegensatz zum FBI hat die CIA bisher nicht Stellung genommen, so daß sich alle großen Medien der USA am Mittwoch abend (Ortszeit) und Donnerstag in ihren Berichten auf anonyme Insiderquellen stützen mußten. Daraus ergab sich das folgende Bild: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte sich Ende September 2011 mit einer Warnung vor Tamerlan Tsarnajew und der Bitte um Informationsaustausch an die CIA gewandt. Diese veranlaßte daraufhin, daß der 26jährige, dessen Eltern aus dem Nordkaukasus stammen, im Oktober 2011 auf eine vom National Counterterrorism Center – einer nach dem 11. September 2001 eingerichteten Koordinierungsstelle – geführte sogenannte Watchlist gesetzt wurde. Diese mit dem Kürzel TIDE bezeichnete Datenbank soll insbesondere dafür sorgen, daß Ein- und Ausreisen der dort Registrierten an eine Reihe einschlägiger Dienststellen gemeldet werden. TIDE enthält US-amerikanischen Presseberichten zufolge rund 700000 Namen. Das Alarmsystem »schlug an«, als Tsarnajew am 12. Januar 2012 nach Rußland ausreiste, wo er sich ein halbes Jahr lang in verschiedenen Teilen des Nordkaukasus aufhielt. Zumindest erklärte das die Ministerin für Innere Sicherheit, Janet Napolitano, am Dienstag. Zugleich behauptete sie aber, daß seine Wiedereinreise im Juli 2012 nicht angezeigt worden sei. Als Begründung gab sie an, daß die Untersuchung seines Falles in der Zwischenzeit »abgeschlossen« worden sei – angeblich ohne Anhaltspunkte für eine terroristische Tätigkeit. Der Inhalt der Anfrage des FSB an die CIA vom September 2011 stimmte den Presseberichten zufolge mit der überein, die die Russen zuvor vergeblich beim FBI eingereicht hatten (jW berichtete). Aus den jüngsten Darstellungen ergibt sich, daß die Bundespolizei dieses Auskunftsersuchen im März 2011 erhalten hatte und standardmäßig anhand ihrer Datenbanken prüfte. Außerdem wurden Gespräche mit Tamerlan Tsarnajew und einigen seiner Angehörigen geführt. Im Juni 2011 soll entschieden worden sein, daß an der Sache nichts dran sei, und im August habe das FBI dieses Ergebnis den Russen übermittelt, verbunden mit der Bitte um zusätzliche und genauere Informationen. Darauf sei jedoch keine Antwort gekommen. Bisher gibt es zu dem gesamten Vorgang keine offizielle Stellungnahme von russischer Seite. Unbestätigt und rätselhaft ist ein Bericht des Senders NBC vom Sonntag: Von einem nicht namentlich genannten »Polizeifunktionär« in Machatschkala, der Hauptstadt der nordkaukasischen Region Dagestan, habe man erfahren, daß der FSB sich im November 2012 erneut an das FBI gewandt und eine Akte über Tsarnajew übergeben habe. Dieser soll sich unter anderem sechsmal in einer »salafistischen« Moschee in Machatschkala mit einem Mann getroffen haben, der »in die militante islamische Untergrundbewegung verwickelt« sei. Nach Angaben der NBC-Quelle habe das FBI auf diese Mitteilungen des FSB »niemals geantwortet«. Die Bundespolizei FBI hat auf diesen Bericht, der von den großen US-Medien weitgehend ignoriert wurde, bisher nicht reagiert. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.12

Gewalttäter im Ballerinaröckchen. Dortmunder Neofaschist wurde schon wieder aus Untersuchungshaft entlassen. Von Markus Bernhardt

Donnerstag, 25. April 2013 von Huste
Bereits seit Jahren geht die nord­rhein-westfälische Justiz äußerst umsichtig mit dem aus Dortmund stammenden rechten Gewalttäter Sven Kahlin um. Erst letzte Woche Mittwoch wurde der überzeugte Neonazi wieder einmal aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, im Sommer 2011 gemeinsam mit seinem Bruder Jan und einer Gruppe von etwa zehn weiteren Personen mehrere Schlägereien angezettelt zu haben. So war besagte Personengruppe damals ins nahegelegene Bochum gefahren, um dort in einer Tabledance-Bar einen Junggesellenabschied zu feiern. Im Verlauf des Tages soll Jan Kahlin zunächst einen Rumänen niedergeschlagen haben. Ein weiterer Mann wurde am Bochumer Hauptbahnhof von den Rechten attackiert, geschlagen und getreten. Die Staatsanwaltschaft war bisher davon ausgegangen, daß dieser Angriff maßgeblich von Sven Kahlin verübt worden sei, der laut Ruhr Nachrichten an diesem Tag eine weiße Leggins und ein Ballerinaröckchen getragen haben soll. Die Behörde konnte dem Neonazi die Tat jedoch offensichtlich nicht hundertprozentig nachweisen – alle Tatbeteiligten trugen damals die gleichen T-Shirts. Sowohl Sven als auch Jan Kahlin hatten darüber hinaus vor Gericht zu den Vorwürfen geschwiegen. Daß der militante Neonazi nun wieder auf freiem Fuß ist, dürfte in der Dortmunder Naziszene für Begeisterungsstürme sorgen, genießt dieser offensichtlich, unter anderem aufgrund seiner ausgeprägten Gewaltaffinität, einen guten Ruf unter den dortigen Gesinnungsgenossen. So war Kahlin 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er an einem U-Bahnhof den 32jährigen Punk Thomas Schulz, genannt »Schmuddel«, erstochen hatte (jW berichtete). Gutachter attestierten dem rechten Überzeugungstäter jedoch eine positive Sozialprognose. Er wurde schon 2010 vorzeitig aus der Haft entlassen. Nach Informationen antifaschistischer Organisationen soll er sich schließlich der im August letzten Jahres vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen Gruppierung »Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld« angeschlossen haben. Die Mitglieder der für ihre Gewalttaten bekannten Gruppierung hatten in den vergangenen Jahren immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt: Im Februar 2009, nach einem dank Protesten gescheiterten Naziaufmarsch in Dresden, griffen sie abreisende Antifaschisten auf einem Autobahnparkplatz an und verletzten sie teils schwer. Kahlin selbst soll 2010 außerdem an einem Angriff auf die Dortmunder Szenekneipe »Hirsch-Q« beteiligt gewesen sein. Ende 2011 attackierte er gemeinsam mit weiteren Gesinnungsgenossen, darunter wieder sein Bruder Jan, zwei jugendliche Migranten auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt und schlug diese grundlos brutal zusammen. Zwar verurteilte ihn das Dortmunder Landgericht Anfang 2013 dafür zu einer Haftstrafe von 21 Monaten, sah jedoch den rassistischen Hintergrund des Angriffes als nicht erwiesen an. Jan Kahlin kam gar mit einer Verwarnung und einem Wochenendarrest davon. Quelle: jungewelt.de vom 25.04.13

Klare Worte zum 1. Mai! Von Wolfgang Huste

Montag, 22. April 2013 von Huste
In der kommenden Woche feiern Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit den 1. Mai - den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Oftmals sind die gewerkschaftlichen Maikundgebungen zu langweiligen Ritualveranstaltungen mit Würstchenbude und Bierstand verkommen. Umso wichtiger, dass kämpferische GewerkschafterInnen, Linke und SozialistInnen die Demonstrationen und Kundgebungen nutzen, um eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzufordern, Solidarität mit den vom Austeritätswahn der Troika betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Zypern, Irland und anderen von der Schuldenkrise besonders betroffenen Ländern auf die Straße zu tragen und eine klare Absage an die Politik der prokapitalistischen Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu formulieren.

Wem gehört die Stadt? Von Michael Josten

Donnerstag, 18. April 2013 von Huste
Sind Sie auch dafür, dass man das Haus der Jugend in der Peter-Friedhofen-Straße verkauft und abreißt? Oder erst abreißt und dann verkauft? Oder doch umgekehrt? Ach, Sie wissen noch nichts davon? Dabei pfeifen die Spatzen es schon von den Dächern. An allen Ecken und Stammtischen der Stadt spricht man doch darüber. Außerdem passt das zu den unzähligen Abriss- und Neubauvorhaben in Bad Neuenahr-Ahrweiler.     So richtig wissen tut man natürlich nichts Genaues. Es handelt sich schließlich um eine der geheimnisvollen „Grundstücksangelegenheiten“, über die bei allen Beratungen der Vorhang der Nichtöffentlichkeit gezogen wird. Die Leute sprechen trotzdem über was man so hört; aber was ein „das gehört der Stadt“ eigentlich bedeutet, wissen sie auch nichtso genau. Noch betreibt die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ja ihr Jugendhausin dem großen Gebäude, das viele Jahre als Jugendherberge bekannt war. Es steht zwar nicht unter Denkmalschutz (das hätte es wohl auch nicht verdient), gehört aber seit Jahrzehnten zu einem der markantesten Gebäude von Ahrweiler. Während der Nazi-Zeit diente es der Hitlerjugend (woran sich ältere Mitbürger noch erinnern) als HJ-Heim und ist seit der Erlangung eines friedvolleren Verwendungszwecks umgeben von einer großzügigen Freifläche; einem Hof, einer Wiese und einem kleinen Gärtchen. Jedenfalls ist es alles andere als ein Schandfleck. Wenn nun die Tage für das alte Gemäuer gezählt sein sollen, könnte das an Plänen der Stadtverwaltung liegen, es in das Mehrgenerationenhaus in der Weststraße einzugliedern (was man ja durchaus befürworten kann). Aber wie gesagt, nichts Genaues weiß man nicht. Bis die Öffentlichkeit sich irgendwann endlich offiziell über die Ergebnisse der geheimen Grundstücksangelegenheit ärgern darf, weil sie für alle sichtbar geworden sind. Dann erzählt man verärgerten Bürgern bestimmt wieder, dass es sich um private Bauangelegenheiten gehandelt habe, auf die eine Gemeinde nur begrenzt Einfluss nehmen könne. Oder dass der Verkauf und/oder Abriss aus diversen, natürlich nichtöffentlich erörterten Gründen „alternativlos“ gewesen sei. Nochmal: Was heißt denn „gehört der Stadt“ überhaupt? Und: Wem gehört denn die Stadt? Erstens: Da sind zunächst die Eigentumsverhältnisse. Nach deutschem Bürgerlichen Recht gehört das Grundstück in der Peter-Friedhofen-Straße, genauer die fragliche/n Parzelle/n, der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Damit ist das Grundstück aber nicht Privateigentum der Stadtverwaltung, auch wenn es einem manchmal so vorkommt. Das Eigentum an dem Grundstück ist wegen seiner Zuordnung zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Öffentliches Eigentum. Das Anwesen in der Peter-Friedhofen-Straße hat es deshalb nicht verdient, als Klotz am Bein der Stadt angesehen zu werden. Warum denn auch? Hat die Privatisierungsideologie der vergangenen Jahrzehnte etwa schon dazu geführt, dass jedes Grundstück in kommunalem, also öffentlichem Eigentum partout legitimationsbedürftig ist? Soll Grund und Boden immer privater Nutzung, einer Rendite, dem Geld ver-dienen dienen? Zweitens: Die Stadt gehört uns allen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt sie durch ihre von den Bürgern gewählten Organe, den Stadtrat und den Bürgermeister. Und hier finden die beiden Fragen und ihre Antworten auch zueinander: Es ist die Demokratie, das heißt Herrschaft des Volkes, die über das Haus der Jugend entscheidet. Die Vertretung der Bürger entscheidet darüber, ob es abgerissen, verkauft oder was auch immer werden soll. Oder eben nicht. Die Grundstücke, die im Eigentum der Stadt stehen, sind also nicht Privatsache der Verwaltung, sondern sie gehören allen Bürgern.Nur müssen diese sich ihren Besitz auch aneignen, sozusagen einen Herrschaftswillen ausüben. Darum müssen die Überlegungen zum weiteren Schicksal des Jugendhauses endlich raus aus den Hinterzimmern. Sie gehören in die Öffentlichkeit. Es muss nicht einfach achselzuckend hingenommen werden, wenn es heißt, im Rathaus werde überlegt, das Anwesen zu verkaufen. Es ist ja gut und schön, wenn man im Rathaus derartige Überlegungen anstellt. Aber entschieden werden muss darüber woanders, nämlich im Stadtrat. Und zwar nicht nach Vorberatungen hinter verschlossenen Türen, womöglich noch mit sogenannten Investoren, sondern nach ausführlicher und vor allem offener Diskussion. Es mag auch sein, dass die Stadtverwaltung konzeptionelle Veränderungen der Jugendarbeit beabsichtigt, und dass die derzeitige Räumlichkeit zukünftig nicht mehr in Anspruch genommen werden soll. Aber es sollte nicht umgehend davon gesprochen werden, bei dem Grundstück handele es sich um ein Filetstück, was ja zugleich die Vorfestlegung auf die Verwertung als Immobilie schon deutlich macht. Bevor bereits der monetäre Glanz in den Augen der Beteiligten zu schimmern beginnt, sollte man doch eher fragen, ob es außer dem Erlös für die Stadtkasse nicht noch weitere Gesichtspunkte des Allgemeinen Wohls gibt, die in einer Kommune Berücksichtigung verdienen. Es dürfte sich manches finden lassen. Und vor allem: Schluss mit dieser Geheimniskrämerei vor den Bürgern. Wir sind die Stadt! (April 2013)

LINKE fordert Hilfe für Opelaner vom Land NRW

Donnerstag, 18. April 2013 von Huste
Zur Entscheidung des Aufsichtsrat von Opel, das Werk in Bochum schon Ende 2014 zu schließen, erklärt das für Gewerkschaftspolitik zuständige Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW, Helmut Born: "Nun hat GM es endlich geschafft. Der Aufsichtsrat hat gestern beschlossen die Automobilproduktion im Bochumer Werk im Dezember 2014 auslaufen zu lassen. Damit findet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung um den Erhalt des Werkes ein vorläufiges Ende. Das Bochumer Werk war dem Management seit den 70er Jahren ein Dorn im Auge, da in diesem Werk die kämpferischste Belegschaft des Konzerns arbeitete. Durch diese kämpferische Haltung wurde schon mehrmals die Schließung des Werkes verhindert. Vorausgegangen war in allen Opel Werken eine Abstimmung über einen Sanierungsvertrag, der eine stufenweise Schliessung des Bochumer Werkes bis Ende 2016 vorsah. Dieser Vertrag wurde zwischen dem Opel Vorstand und dem Gesamtbetriebsrat ausgehandelt und von der IG Metall zur Annahme empfohlen. Außer Bochum haben alle anderen Belegschaften diesem Vertrag zugestimmt. Damit war die jahrzehntelange Solidarität der Opel Belegschaften hinfällig geworden, die dafür sorgte, dass kein Werk zugunsten anderer Werkedicht gemacht wird. Auch wenn es jetzt aussichtslos erscheint die Schließung noch zu verhindern, betont DIE LINKE. NRW ihre Solidarität mit der Bochumer Belegschaft. Wir werden die Belegschaft und den Betriebsrat weiterhin in ihrem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen. Wir begrüßen die Ankündigung des Betriebsratsvorsitzenden, Rainer Einenkel, juristisch gegen die Schließung Ende 2014 vorzugehen. Gleichzeitig unterstreichen wir unsere Forderung nach Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten. Dabei erwarten wir mehr Engagement der Landesregierung, vor allem von der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die sich bisher zur Entwicklung bei Opel überhaupt nicht geäußert hat." Verantwortlich (V.i.S.d.P.): Helmut Born, Landesvorstand DIE LINKE. NRW, helmut.born@dielinke-nrw.de, 18.04.13

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1607349 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)