Wolfgang Huste Polit- Blog

Heraus zum 1. Mai! Aufruf der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zum 1. Mai:

Dienstag, 30. April 2013 von Huste

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heraus zum 1. Mai! Der Slogan mag altbacken klingen, er ist aber hochaktuell und dringend für unsere Zukunft, für die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Deutschland und Europa.

Im Verhältnis zur immensen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland. Daran haben auch die Tarifrunden der letzten Jahre nichts geändert. Die Gewerkschaften haben 2012 Lohnerhöhungen in Höhe von 2,7 Prozent für rund neun Millionen Beschäftigte durchgesetzt. Nach Abzug der Inflationsrate ist das eine Nullrunde, die mit Umverteilung von oben nach unten nichts zu tun hat. Die ist aber nötig! Schon heute kann ein Drittel der Beschäftigten, darunter Teilzeitler, Leiharbeiter, geringfügig Beschäftigte und sogenannte Aufstocker, von ihrem Lohn allein nicht leben.

Ein Jahrhundertskandal Der Bombenleger-Prozeß interessiert in Luxemburg – nicht in BRD. Von Peter Wolter

Dienstag, 30. April 2013 von Huste

Haarsträubende Details sind im Luxemburger Bombenleger-Prozeß bislang zum Vorschein gekommen. Nicht nur, daß die NATO zwischen 1984 und 1986 dort Strommasten in die Luft jagte, um die Attentate Linken in die Schuhe zu schieben, nicht nur, daß zwei Expolizisten mitgezündelt haben sollen – nein: Der damalige Premierminister Jacques Santer wußte über die Terrorakte bestens Bescheid, sein Nachfolger Jean-Claude Juncker erfuhr spätestens 2006 davon. Beiden steht jetzt eine Vorladung als Zeugen bevor. Und möglicherweise auch noch eine Anzeige wegen Nichtmeldens einer Straftat.

Feindbild Armutsflüchtling. Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus. Von Ulla Jelpke

Dienstag, 30. April 2013 von Huste

Die Bundesregierung setzt offenbar darauf, die Diskussion um angeblichen Sozialhilfe­betrug durch osteuropäische Roma zum Wahlkampfthema aufzublasen. Belastbare Zahlen kann sie allerdings nicht nennen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) klagt seit Wochen über einen Zuzug sogenannter Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Vorige Woche hat er sogar gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden in einem Brief die EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, »um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen«. Die Minister führen aus, es sei eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand«, Neuankömmlingen denselben Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren wie Einheimischen. Konkret wird eine neue »Auslegung« der EU-Freizügigkeitsrichtlinie gefordert. Im Juni steht dies auf der Tagesordnung des EU-Innenministertreffens.

Beispiellose rechtliche Privilegierung

Montag, 29. April 2013 von Huste

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich am Samstag zur andauernden Debatte über den Umgang mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung:

»Es ist niemandem zu vermitteln, daß millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft. (…) Die Pirouetten der SPD in dieser Frage helfen auch nicht weiter. Am Freitag im Bundestag die Abschaffung der Strafbefreiung ablehnen und sie am Samstag für den Fall des Wahlsiegs ankündigen, hat mit Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung nichts zu tun. (…) Es war die Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerbetrug de facto zum Kavaliersdelikt gemacht hat. Sie haben für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis von Reichen und Vermögenden gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden. Diese Politik der doppelten Ungerechtigkeit hat den Reichtum geschützt und zugleich dafür gesorgt, daß das Geld, das von den einen fehlt, von den Ehrlichen mehr gezahlt werden muß. Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht ist deshalb ein wichtiges Signal, daß Steuergerechtigkeit nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden und ihren Steueroasen haltmacht, sondern umfassend durchgesetzt wird. Selbstverständlich macht die Einführung einer Bagatellgrenze Sinn, bei der weder die Staatsanwälte noch die Gerichte beschäftigt werden sollen. Hier kann es je nachdem Fälle von Einstellung und Fälle von Geldbuße geben. Zuständig wäre die Polizei. Und nur wenn jemand Rechtsmittel einlegt, geht die Angelegenheit zu Gericht. Aber dies darf nicht zu erneuter Privilegierung in bezug auf Steuersachen führen, sondern muß für alle Bagatellstraftaten einschließlich des Steuerrechts gelten. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben am Freitag im Bundestag die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und der anderen Vorschläge der Linken zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung noch abgelehnt. Aber sie werden sich dem Zeitgeist nicht entziehen können.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.13

Bezahlte Täter

Montag, 29. April 2013 von Huste

Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende dafür aus, die V-Leute-Praxis zu beenden. Die SPD lehnt dies weiterhin ab. Dazu erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag und im NSU-Untersuchungsausschuß, am Sonntag:

»V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazimorddesaster zeigt. Deshalb ist die V-Leute-Praxis sofort zu beenden. Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD tut. Die Linke wird die Beendigung der V-Leute-Praxis und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst am 29.4.2013, auf einer Konferenz in Magdeburg ›Geht’s auch ohne? Linke Alternativen zum Verfassungsschutz‹ erneut begründen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.13

CIA wußte Bescheid. Anschlag auf Marathon in Boston: US-Geheimdienst verschwieg russische Warnung vor einem der angeblichen Attentäter. Von Knut Mellenthin

Freitag, 26. April 2013 von Huste

Nicht nur die US-Bundespolizei FBI, sondern auch der Geheimdienst CIA war viele Monate vor dem Bombenanschlag beim Bostoner Marathonlauf am 15. April über russische Verdachtsmomente gegen einen der beiden angeblichen Attentäter informiert. Im Gegensatz zum FBI hat die CIA bisher nicht Stellung genommen, so daß sich alle großen Medien der USA am Mittwoch abend (Ortszeit) und Donnerstag in ihren Berichten auf anonyme Insiderquellen stützen mußten.

Gewalttäter im Ballerinaröckchen. Dortmunder Neofaschist wurde schon wieder aus Untersuchungshaft entlassen. Von Markus Bernhardt

Donnerstag, 25. April 2013 von Huste

Bereits seit Jahren geht die nord­rhein-westfälische Justiz äußerst umsichtig mit dem aus Dortmund stammenden rechten Gewalttäter Sven Kahlin um. Erst letzte Woche Mittwoch wurde der überzeugte Neonazi wieder einmal aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, im Sommer 2011 gemeinsam mit seinem Bruder Jan und einer Gruppe von etwa zehn weiteren Personen mehrere Schlägereien angezettelt zu haben.

So war besagte Personengruppe damals ins nahegelegene Bochum gefahren, um dort in einer Tabledance-Bar einen Junggesellenabschied zu feiern. Im Verlauf des Tages soll Jan Kahlin zunächst einen Rumänen niedergeschlagen haben. Ein weiterer Mann wurde am Bochumer Hauptbahnhof von den Rechten attackiert, geschlagen und getreten.

Klare Worte zum 1. Mai! Von Wolfgang Huste

Montag, 22. April 2013 von Huste

In der kommenden Woche feiern Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit den 1. Mai – den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Oftmals sind die gewerkschaftlichen Maikundgebungen zu langweiligen Ritualveranstaltungen mit Würstchenbude und Bierstand verkommen. Umso wichtiger, dass kämpferische GewerkschafterInnen, Linke und SozialistInnen die Demonstrationen und Kundgebungen nutzen, um eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzufordern, Solidarität mit den vom Austeritätswahn der Troika betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Zypern, Irland und anderen von der Schuldenkrise besonders betroffenen Ländern auf die Straße zu tragen und eine klare Absage an die Politik der prokapitalistischen Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu formulieren.

Wem gehört die Stadt? Von Michael Josten

Donnerstag, 18. April 2013 von Huste

Sind Sie auch dafür, dass man das Haus der Jugend in der Peter-Friedhofen-Straße verkauft und abreißt? Oder erst abreißt und dann verkauft? Oder doch umgekehrt? Ach, Sie wissen noch nichts davon? Dabei pfeifen die Spatzen es schon von den Dächern. An allen Ecken und Stammtischen der Stadt spricht man doch darüber. Außerdem passt das zu den unzähligen Abriss- und Neubauvorhaben in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

 

LINKE fordert Hilfe für Opelaner vom Land NRW

Donnerstag, 18. April 2013 von Huste

Zur Entscheidung des Aufsichtsrat von Opel, das Werk in Bochum schon Ende 2014 zu schließen, erklärt das für Gewerkschaftspolitik zuständige Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW, Helmut Born:

„Nun hat GM es endlich geschafft. Der Aufsichtsrat hat gestern beschlossen die Automobilproduktion im Bochumer Werk im Dezember 2014 auslaufen zu lassen. Damit findet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung um den Erhalt des Werkes ein vorläufiges Ende. Das Bochumer Werk war dem Management seit den 70er Jahren ein
Dorn im Auge, da in diesem Werk die kämpferischste Belegschaft des Konzerns arbeitete. Durch diese kämpferische Haltung wurde schon mehrmals die Schließung des Werkes verhindert.

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