Wolfgang Huste Polit- Blog

In eigener Sache! Ich bitte um eure Solidarität und um die Verbreitung dieser unten aufgeführten Info, vielen Dank! Wolfgang Huste

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Wie ihr sicherlich noch wisst, wurde ich am 20. September 2012 vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen.

Zu eurer allgemeinen Erinnerung: Es wurde mir damals vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben, weil ich einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches, der am 03. September 2011 in Dortmund stattfand, auf meinem Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler-de veröffentlichte. Dieser Aufruf wurde von mehreren hundert anderen Menschen ebenfalls unterschrieben, unter anderem von der kompletten damaligen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. NRW, von Abgeordneten des Bundestages, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und von zahlreichen Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertretern- auch vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ulrich Sierau, SPD. Keiner (!) dieser Personen wurde angeklagt! Nur bei mir wollte man ein Exempel statuieren, mich politisch einschüchtern, weil man davon ausging, dass man in der tiefen, konservativen Provinz gegen engagierte Linke und Gewerkschafter gerichtlich „unbehelligter“ agieren kann als in einer Großstadt. Weil ich nicht nur im Kreis Ahrweiler als sozialistisch und antifaschistisch gesinnter homo politicus bekannt bin und seit Jahren sehr engagiert gegen Faschos und Rassisten vorgehe, hat man anscheinend mich für einen entsprechenden „Musterprozess“ ausgesucht. Man hat aber wohl nicht damit gerechnet, dass ich mich vehement wehre, in dieser Angelegenheit Öffentlichkeit schaffe- auf allen Ebenen. Das Amtsgericht Ahrweiler hat mich am 28. Juni 2012 dazu verdonnert, 2500 Euro Strafe zu zahlen. Da ich als guter und engagierter Demokrat und Antifaschist- was für mich aufs Selbe herauskommt – aber sofort Einspruch beim Landgericht Koblenz einlegte und mein Einspruch am 20.09.12 als Freispruch endete, musste ich diese Strafe nicht zahlen. Innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist hat aber der Oberstaatsanwalt einen Revisionsantrag beim Landesgericht Koblenz eingereicht. Er fordert die Neuverhandlung meines Verfahrens an einer anderen kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz. Ich werte das als versuchte Rechtsbeugung, nach dem Motto: „Ich klage so lange gegen Herrn Huste, bis ich – der Oberstaatsanwalt- mein Wunschurteil gegen Herrn Huste in meiner Tasche habe!“.

Nun müssen drei unabhängige (?) Richter_Innen vom Oberlandesgericht Koblenz darüber entscheiden, ob seinem Revisionsantrag stattgegeben wird oder nicht. Er unterstellt mir in seiner schriftlichen Begründung (in aller Kürze von mir zusammengefasst), dass ich den damaligen Naziaufmarsch nicht be-, sondern verhindern wollte (nebenbei: Am Tage des Naziaufmarsches befand ich mich nicht in Dortmund, sondern in Bad Neuenahr). Da ist es ihm auch egal, ob meine Absichten friedlicher oder unfriedlicher Natur waren. Der Oberstaatsanwalt spekuliert also, hält sich nicht an überprüfbare Fakten. Mein Strafverteidiger vertritt die Meinung, dass dieser Revisionsantrag auf äußerst schwachen Füßen steht. Ich sehe das auch so. Falls aber dem Revisionsantrag dennoch stattgegeben wird (was wir eher nicht vermuten), dann landet das Verfahren über Kurz oder Lang beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Bisher agieren alle Richter und Richterinnen in der politischen und juristischen „Grauzone“, wenn es um solche und ähnliche Blockadeaufrufe geht. Die aktuelle Rechtssprechung geht eher dahin, dass die meisten Richterinnen und Richter der Ansicht sind, dass Blockadeaufrufe gegen Neonaziaufmärsche unter genau definierten Bedingungen straffrei bleiben müssen, weil sie Bestandteil des im Grundgesetz garantieren Demonstrations- und Meinungsrechts sind. Außerdem beziehe ich mich noch zusätzlich auf das Potsdamer Abkommen, in dem ein Passus existiert, der sinngemäß besagt, dass alle (!) faschistisch und rassistisch agierende Gruppen, Organisationen zu verbieten sind. Das ist weder ein juristischer Kann-, noch ein Soll- Auftrag, sondern ein Muß-Auftrag! Ich vermute, der Oberstaatsanwalt strebt ein Grundsatzurteil an.

Bitte macht diese Information mit euren Möglichkeiten bekannt. Ich bitte auch diesmal um eure Solidarität, vielen Dank!

Die Hauptverhandlung findet statt am Mittwoch, 24.April, ab 10 Uhr vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, Dienstgebäude II, Regierungsstraße 7, Sitzungssaal 10, stattfinden.

Ich lade euch alle zu dieser öffentlichen Sitzung ein. Schaffen wir gemeinsam eine breite Öffentlichkeit! Unsere Stärke ist die Solidarität!

Bad Neuenahr, 09. April 2013

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 09. April 2013 um 18:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

« Gesinnungsjustiz. Amtsgericht Dresden eröffnet Strafprozeß gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Beteiligung an Blockaden gegen Neonazis. Von Markus Bernhardt – »Grundgesetz gilt nicht für uns«. Ein Flüchtling hat sich für die Schließung eines Lagers eingesetzt. Jetzt bekommt er Probleme. Ein Gespräch mit Miloud Lahmar Cherif Interview: Gitta Düperthal »

14 Comments

Hallo Wolfgang, wir haben seit 2010 über ziemlich viele Dinge teils kontrovers diskutiert. Aber letztendlich haben wir in grundsätzlichen Dingen die gleichen Ansichten, auch wenn ich mich politisch eigentlich gar nicht mehr engagiere. Wenn ich aber lese, was Du hier beschreibst, besonders den Begriff „Wunschurteil“ aus dem Mund eines Oberstaatsanwalts, dann überfällt mich das kalte Grausen. Ich drücke Dir die Daumen für die Verhandlung, zum Glück haben nicht alle Staatsanwälte und Richter solche Dienstauffassungen, geschweige denn, führen Einzelkriege gegen bestimmte Personen.

Roland Oeser, Frechen

Comment: Roland Oeser – 09. April 2013 @ 23:43
Der Begriff „Wunschurteil“ stammt von mir- nicht vom Oberstaatsanwalt. Ich bedanke mich für Deine solidarischen Zeilen. Ich referiere am kommenden Sonntag gegen 11.30h in Aachen über meinen Prozess.

Comment: Wolfgang Huste – 10. April 2013 @ 01:07
Hallo Wolfgang,
das Strafverfahren gegen Dich, so wie oben beschrieben, kann sich der Ottonormalo gar nicht vorstellen, denn er geht ja davon aus, dass es bei der Strafjustiz stets mit rechten Dingen zugeht.

Deshalb wäre eine Prozessdokumentation wie auf der Page von Gustl Mollath unter
http://www.gustl-for-help.de/
und dessen Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate unter
http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html
sehr sinnvoll. Der Betrachter kann sich anhand von Originalunterlagen selbst ein Bild machen und selbst anhand dieser Unterlagen Initiativen ergreifen, z.B. den StA anzeigen wegen Verfolgung Unschuldiger.

Ich finde z.B. die Prozessdokumentationen mittels von Originaldokumenten, wie es Dr. Strate praktiziert, einzigartig und sehr lehrreich.

Meine Unterstützung bekommst Du, ich bitte aber dazu mehr Infos zur Verfügung zu stellen.

Comment: Nico Frank – 10. April 2013 @ 11:56
Hallo Wolfgang,

ich wünsche Dir viele Besucher auf deinem Block. Das ist eine sehr gute Idee. Nur die Facebook Seite wäre etwas dürftig. Ausserdem können dann nur diejenigen die mit dir befreundet sind deine mitteilungen lesen und sich informieren. Ich wünsche DIr viel Erfolg und meine Solidarität.

mit solidarischem gruss
Murat K.
aus Mannheim

Comment: murat – 10. April 2013 @ 12:49
unserem sogenmannten rechtsstaat fehlen die kardinalen eigenschaften recht und staat, das duo schäuble merkel vergreift sich an unserem bisschen restsouveränität und restrechtlichkeit – auf hoher see bist du in gottes hand vor gericht in des teufels faust – eine robe -schwarz oder rot – macht noch keinen richter – wie solls auch anders laufen, wenn die rotroben der regierung verfassungswidrige wunschurteile liefern

Comment: meinhart koester – 10. April 2013 @ 14:03
Einen solidarischen Gruß mit der Hoffnung das diese Justiz nicht einen weiteren Skandal produziert und Du frei gesprochen wirst (bleibst). Den Staatsanwalt kann man nur „bedauern“. Danke für Dein Engagement

Comment: Jürgen Beck – 10. April 2013 @ 14:38
Endlich zeigt die Dortmunder Polizei Bereitschaft, dem Treiben der Neonazis ein
Ende zu setzen“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) zum angekündigten Verbot des für den 1. Mai geplanten Aufmarsches der Partei „Die Rechte“ durch Polizeipräsident Norbert Wesseler. Jelpke weiter:

„Die Ankündigung, den Naziaufmarsch zu verbieten, ist absolut richtig. Ich bin
hochzufrieden damit, dass der öffentliche Druck von Gewerkschaften und VVN-BdA Früchte trägt. „Die Rechte“ ist nichts weiter als die Fortführung alter
Nazikameradschaften in neuen Formen. Das zeigt sich gerade in den Anmeldern des Aufmarsches: Beide sind bekannte Figuren der Dortmunder Naziszene, insbesondere der sogenannten Autonomen Nationalisten, die vergangenes Jahr verboten wurden.

Egal ob sie als Kameradschaft oder als Partei auftreten: Neofaschisten gehört in jedem Fall das Handwerk gelegt. Ich erwarte von der Dortmunder Polizei, dass sie bei ihrer nun offenbar eingeschlagenen Linie bleibt. Das heißt für den Fall, dass das Verbot noch von einem Gericht aufgehoben werden sollte, auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen zu verzichten. Wenn es Blockaden gegen die Nazis gibt, ist das keine Straftat, sondern legitimer Protest gegen die braunen Hetzer.“

—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Comment: Wolfgang Huste – 10. April 2013 @ 17:23
lieber wolfgang,

wir schicken das mal weiter und schon jetzt ist für uns klar das wir
solidarisch mit dir sind.

es scheint als müsste das bis zum bundesgerichtshof in karlsruhe gezogen
werden. vielleicht auch bis nach strasbourg !!!

kraft, soli und im herzen sind wir bei dir.

20 Jahre Solingen, 13 Jahre NSU Terror und seit über 20 Jahren über 183
Tote … Tausende von Opfern von Nazi Gewalt … und die Stasi Koblenz
samt Staatsanwaltschaft labert von Eskalation verhindern und will
deeskaliernd wirken … damit was nicht passiert!!! Ist nicht schon
genug passiert!!!

Nazi morden … das wissen wir seit den 20ziger Jahren und gipfelte in der
industriellen durchorganisierten Menschenvernichtung in Auschwitz …
heute wird seit ca. 40 jahren wieder ziemlich ungebremst von den nazi
gemordet!

Wir machen weiter und egal was da kommt!

Der Millionen Toten des Faschismus und der Kriege sind wir es schuldig.
Denken wir an Deutschland, denken wir an die Kinder in Auschwitz!!!

msg afa eu/eifel

Comment: Wolfgang Huste – 10. April 2013 @ 17:34
Widerstand ist Pflicht und keine Straftat

Deutsche Zustände -Unruhige Zeiten

Solidarität für Wolfgang Huste

70% der Bevölkerung in Deutschland findet aus offensichtlichen Gründen ein Verbot der NPD richtig.
Die Frage ist, ob auch die aktuelle Politik das so sieht. Denn ein System das Politik für die Oberschicht macht ist auf Rassismus,
Nationalismus und sonstige gruppenbezogene Überlegenheitsgefühle angewiesen (wie zum beispiel bei dem extremen Antisemitismus
aus den letzten paar Jahrhunderten der im Holocaust gipfelte).

Wenn die Arbeiterklasse bzw. Lohnabhängien (die erwerbslosen miteingeschlossen) sich untereinander wegen unterschiede in
Religion, Sexualität, Herkunft, usw. gegenseitig anfeinden und für Missstände in der Gesellschaft beschuldigen, kann es keinen Widerstand
gegen Sozial- und Demokratieabbau geben. Deswegen brauchen sämtliche Regierungen auf dieser Welt eine agressive und dümmliche Rechte
wie die NPD um ihre menschenfeindliche Politik fortzuführen.

Ein Verbot der NPD in einem kapitalistischen Staat halte ich nur insofern realistisch dass nun vermehrt Rechtskonservative bürgerliche Parteien wie pro-nrw oder die-freiheit auftreten, die im Prinzip den selben rassistischen Idiotismus verbreiten und damit die Bedürfnisse der Regierenden erfüllt.

Spätestens die NSU-Morde haben uns gezeigt, dass die Neonazi-Szene in Deutschland nicht ignoriert werden darf. Doch es gibt immer noch mehr braune Bewegungen und Opfer rechter Gewalt als uns bewusst ist.

Es muss Schluss sein mit der Kriminalisierung von friedlichem Protest gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Widerstand gegen Rechts gehört nicht auf die Anklagebank, er gehört in den Alltag einer lebendigen Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.

Der Widerspruch des Oberstaatsanwaltes gegen Deinen Freispruch ist eine Farce.

Einen solidarischen Gruß mit der Hoffnung das diese Justiz nicht einen weiteren Skandal produziert (z.B. Lothar König) und dein Freispruch bleibt!

Mit solidarischem Gruß
Winfried aus dem Brohltal

Comment: Winfried – 10. April 2013 @ 20:29
Hallo Wolfgang,

wenn man das liest, packt Einen das Grausen! Leider kann ich nicht behaupten, dass ich es mit Unglauben gelesen habe; viele Pseudokonservative (der Begriff „konservativ“ sei hier positiv zu verstehen – je nachdem, worum es gerade geht, verstehe ich mich selbst als konservativ, aber deshalb noch lange nicht als „mental abgeschlafft“ oder gar „neoliberal korrumpiert“, und diese Positionierung schliesst in meinem Falle auch keineswegs diverse „linke“ Positionen aus!) hierzulande sind nun mal nichts weiter als getarnte „Teilzeitfaschos“!
Selbstverständlich solidarisiere ich mich liebend gern mit Deinem Anliegen und werde die Info auch weiterverbreiten; leider wird es mir wohl nicht möglich sein, bei Deinem Gerichtstermin zugegen zu sein, aber ich wünsche Dir, dass an diesem Tag Klarheit herrschen wird und die Nebelkerzen der „ideologisch gefärbten“ Exekutivschandflecke nicht zünden werden!!

Weiterhin viel Power für Dein Einstehen für ein faschofreies Deutschland; in diesem Einsatz stehen wir Alle – wenn auch räumlich getrennt – Schulter an Schulter!

LG aus der Pfalz, André

Comment: André W. – 10. April 2013 @ 21:06
Was ich täglich unter mich lasse, haben manche in Kopf! Wenn wir als Deutsche nicht verstanden haben, wie wichtig Widerstand gegen den braunen Scheiß ist, dann muß man sich fragen, wieviel mehr Millionen Tode es denn noch gebraucht hätte!
@Tömchen: bin stolz darauf, daß und wie du das machst!!!
@Wolfgang: R E S P E C T und Hut ab. Vielleicht wäre ist es jetzt tatsächlich ein gutes Ziel den Gang ans höchste deutsche Gericht zu gehen und falls es passiert, dann drücke ich die Daumen, daß man sich auf der Ebene dann tatsächlich für ein großes weil verantwortliches Urteil entscheidet. Ich will mir nicht vorstellen in einem Land zu leben, wo das anders wäre!

Comment: Christoph Thiede – 10. April 2013 @ 23:16
[Als Spam markiert von Antispam Bee | Spamgrund: Server IP]
Ich wunch dir viel erfolg und mach weiter so! wir sind alle hinter dir und du hast unsere volle unterstützung!“!

Comment: Lawrence – 11. April 2013 @ 23:34
meine solidarität ist dir sicher, und richter die immer noch nicht begriffen haben, dass dem faschismus einhalt geboten werden muss, sind eine schande für unsere demokratie ! Faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen !
grüsse
dieter zentek aus duisburg

Comment: dieter zentek – 12. April 2013 @ 19:05
[…] Ich bitte um eure Solidarität und um die Verbreitung dieser unten aufgeführten Info, vielen Dank! Aufruf und Hintergründe von Wolfgang Huste vom 09. April 2013 in seinem Blog Aus dem Text: “… Die Hauptverhandlung findet statt am Mittwoch, 24.April, ab 10 Uhr vor […]

Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Dortmunder Polizei schützte erfolgreich Neonazi-”Antikriegstag”. Strafbefehl für den Linken Wolfgang Huste – 22. April 2013 @ 11:31

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