Wolfgang Huste Polit- Blog

Neofaschismus – ein Problem, das nur den Osten Deutschlands betrifft? Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat am Mittwoch in Berlin einen Report vorgestellt, der speziell die westdeutsche Neonazi­szene in den Blick nimmt. Der Bericht »Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden« thematisiert die »Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik«. Die Behörden machten es Demokratiefeinden allzu leicht, »immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen«, bilanzierte Marion Kraske, Autorin des Berichts. »Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: im Westen der Republik.«

Die Autoren weisen darauf hin, daß die ersten geplanten rechten Attentate keineswegs in den fünf ostdeutschen Bundesländern stattfanden. 2013 jährt sich beispielsweise der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, zum zwanzigsten Mal. Doch nicht nur derart extreme Taten, sondern auch Alltagsrassismus, neofaschistische Jugendgewalt und Versuche, politische Gegner aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, sind kein ausschließlich ostdeutsches Problem. Vergleichbar zu den Neonazihochburgen in den neuen Ländern, die in letzter Zeit erhöhte mediale Aufmerksamkeit erfuhren, haben sich auch in westdeutschen Regionen »national befreite Zonen«, »No-Go-Areas« für Andersdenkende und -aussehende gebildet.

Einer dieser neonazistischen Schwerpunkte ist das Ruhrgebiet. Neben dem jüngst verbotenen »Nationalen Widerstand« in Dortmund konnte sich so auch in Wuppertal eine virulente Szene bilden. Der Report »Staatsversagen« erzählt beispielhaft vom »Medienprojekt Wuppertal«, einer renommierten Einrichtung: Sie hatte im November 2010 zur Vorführung des Filmes »Das braune Chamäleon«, der verschiedene Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beleuchtet, ins örtliche »Cinemaxx«-Kino geladen. Doch nicht nur Interessierte kamen, sondern auch eine große Gruppe bewaffneter Neonazis. Mit Schlagstöcken, Messern und Reizgas versuchten sie, in den Kinosaal vorzudringen, die Security des »Cinemaxx« wehrte sie ab. Schließlich bombardierten die Rechten die Fassade des Kinos mit Steinen. 13 zunächst festgenommene Personen wurden prompt wieder freigelassen, die Polizei macht in einer offiziellen Stellungnahme aus dem Überfall eine »versuchte Störung«. Zwei Jahre lang geschieht nichts, die Ermittlungen werden zeitweise eingestellt. Die Mitarbeiter des Medienprojektes übernehmen schließlich die Arbeit der Staatsanwaltschaft; sie machen 15 Augenzeugen ausfindig, die bestätigen, daß die Rechten einen geplanten Angriff unternahmen – Landfriedensbruch. Schließlich wurde, im November 2012, doch noch Anklage erhoben.

Die zögerliche, beschwichtigende Haltung der Polizei war weder Zufall noch Ausnahme. In einer »Chronik der Gewalt« listet die Amadeu-Antonio-Stiftung rechte Attacken seit Ende 2012 auf. Heute, anderthalb Jahre nach Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrundes«, ist nicht mehr viel übrig von den hehren Versprechen der Politik, endlich gegen die Neonazis vorgehen zu wollen.

Quelle: www.jungeewlt.de vom 11.04.13