Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit deutlichen Worten äußert sich der Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 201 zum Wahlparteitag der Sozialdemokraten: „Der Parteitag, welcher vor allem mit zeitlichen Minimalismen und den Problemen nicht gerecht werdenden Debatten und Anträgen glänzte, hat das ergeben, was zu erwarten war: Ein populistisch-sozial klingendes Wahlprogramm, welches an der Realität der SPD in Regierung und in der aktuellen Oppositionsrolle im Bundestag völlig vorbeigeht!“, so Martin Krötz, Kreisvorsitzender in Cochem-Zell und Mitglied des Landesvorstands. „Pünktlich zu anstehenden Wahlen vollzieht die SPD einen vermeintlichen programmatischen Linksruck, der bei genauer Betrachtung des Programms keiner ist.“

So habe man in einzelnen plakativen Formulierungen zwar schön bei der LINKEN abgeschrieben, lasse aber die Konsequenz und Sinnhaftigkeit des Originals vermissen. Deutlich wird dies nach den Worten des Illerichers in allen relevanten Bereichen. So bleibe zum Beispiel das Hartz -System, welches Menschen in perspektivlose Billigjobs presse im Kern völlig unangetastet. Auch seien die weitere Senkung des Rentenniveaus durch die weitere prozentuale Absenkung, sowie die Rente mit 67 eben nicht eindeutig zurückgenommen worden. CSU -Generalsekretär Dobrindt sei leider zuzustimmen, wenn er über die SPD sage: „In der Regierung Hü, in der Opposition Hott.“

„Man hält sich alle Fluchtwege offen, damit man eine vernünftige Politik für die Mehrheit der Menschen nach der Wahl nicht betreiben muss und sich trotzdem an irgendeiner Regierung beteiligen darf.“ so Krötz weiter, „Außerdem scheitern die sozialen Versprechungen der SPD schon an ihrer völlig desolaten strategischen Ausrichtung: Wer mit dem falschen Kandidaten soziale Politik verspricht, ohne zu sagen, wie er eine linke Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb denn schaffen will, produziert konsequent Muster ohne Wert. Das ist angekündigter Wahlbetrug!“.

Über ihre Agenda -Politik gehe die SPD dabei hinweg nach dem Motto: Agenda war gestern richtig, heute eben das neue Programm. Offensichtlich sei nicht einmal ansatzweise begriffen worden, dass viele zusätzliche Probleme, wie Lohnsenkungen, Leistungsdefizite der Sozialversicherungen, Rentenabsenkung, sowie das Verbrennen von Steuermitteln in unsozialen Projekten wie der Riester -Rente eine unmittelbare Folge der eigenen falschen Politik ist.

„Die aktuelle politische Praxis der SPD im Bundestag beweist, dass das Programm das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Um so mehr bedaure ich den Tod von Ottmar Schreiner. Mit Rudolf Dressler und Andrea Ypsilanti einer der wenigen hörbaren Aufrechten in der SPD. Das tut mir leid für alle Mitglieder, die mit der SPD immer noch ein soziales Projekt verbinden möchten.“, ergänzt Krötz.

DIE LINKE. ist dagegen die Partei der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, welche zurecht von ihrer Arbeit gut leben möchten: „Es kann nicht sein, dass sich die unteren 50% der Bevölkerung weiterhin mit mittlerweile nur noch einem Prozent am Nettovermögen abspeisen lassen, während die oberen 10% stramm auf zwei Drittel zumarschieren! Diese kapitalistische und neoliberal radikalisierte Entwicklung zerstört die sozialen, ökologischen und demokratischen Grundlagen jeder dem Menschen gerecht werdenden Gesellschaft!“ DIE LINKE. ist die einzige parlamentarische Kraft, welche gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, wie dem Bündnis „UMfairTEILEN“, diese Entwicklung einschneidend verändern will, demnach sind „Stimmen an das Kartell der Austauschbaren bei der kommenden Bundestagswahl verlorene Stimmen“.

Auf ihrem besonderen Landesparteitag zur Aufstellung der der Landesliste zu den kommenden Bundestagswahlen hat die rheinland-pfälzische LINKE. am Wochenende einstimmig die von Martin Krötz, Marion Morassi und Alexander Ulrich eingebrachte Resolution zum UMfairTEILEN -Aktionstag unterstützt. Sie ist auf der Homepage der Kreispartei nachzulesen: www.dielinke-coc.de