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Demoverbot für Neonazis. Dortmunder Polizei verbietet geplanten Aufmarsch der Partei Die Rechte. Spannungen mit der NPD nehmen zu. Von Markus Bernhardt

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Dortmunds Neofaschisten geben sich betont gelassen – und doch wird die Luft für sie dünner. Am Dienstag verbot der dortige Polizeipräsident Norbert Wesseler einen von Mitgliedern der Partei Die Rechte organisierten Aufmarsch. Den wollten sie ursprünglich am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, in der Ruhrgebietsmetropole durchführen.

Zur Begründung des Verbots nannte Wesseler untere anderem Hinweise darauf, daß viele der Funktionsträger und Parteigänger Der Rechten vormals im militanten »Nationalen Widerstand Dortmund« (NW Dortmund) aktiv waren. Der war mit der »Kameradschaft Aachener Land« im August 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden (jW berichtete). »Mit der Anmeldung einer Versammlung in Form eines Aufzuges für den 1. Mai 2013 und dem Versammlungsthema ›Heraus zum 1. Mai‹ wird deutlich, daß beabsichtigt ist, die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen«, hieß es am Dienstag aus dem Polizeipräsidium.

Die Neofaschisten kündigten auf ihrer Internetseite an, juristisch gegen das erlassene Aufmarschverbot vorgehen zu wollen. Wesseler wiederum unterstrich, »alle rechtlichen Möglichkeiten« ausschöpfen zu wollen, um »solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern«.

Die Chancen der Verbotsverfügung vor Gericht sind gut. So hatte auch der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze Ende März zwei von der Der Rechten für Anfang April in Stolberg angemeldete Aufmärsche erfolgreich untersagt. Die Veranstaltungen waren in den Vorjahren traditionell von den militanten »Kameradschaften« organisiert worden.

Die Partei machte es nun dem Polizeipräsidenten von Dortmund relativ leicht: Sie übernahm nicht nur das Motto eines vom verbotenen »NW Dortmund« organisierten Aufmarsches vom 1. Mai 2007. Auch auf der Rednerliste waren fast dieselben Personen vertreten. Wesseler bekam seine Verbotsbegründung praktisch frei Haus geliefert. So war unter anderem geplant, den Vorsitzenden des Dortmunder Kreisverbandes der Partei, Siegfried Borchardt (besser bekannt unter dem Namen »SS-Siggi« und als ehemaliger Anführer der neofaschistischen Borussenfront), sowie den Parteigründer der »Rechten«, den bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch, reden zu lassen.

Für massive Verwerfungen unter den Neonazis selbst hatte indes die Einladung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD von Thüringen, Thorsten Heise, gesorgt. Der NPD-Vorstand hatte Heise offenbar mit einem Parteiausschluß gedroht, sollte er bei der Konkurrenzveranstaltung tatsächlich das Wort ergreifen.

Zwar versuchte Die Rechte, bei der NPD für gemeinsame Aktivitäten »auf gleicher Augenhöhe« zu werben. Sie hatte jedoch keinen Erfolg damit. Vielmehr schnitten sich die Dortmunder Neonazis mit der NPD-Einladung sogar ins eigene Fleisch. Denn die Polizei nahm genau diese als Grund, den Rechten abzusprechen, eine eigene Parteiveranstaltung durchführen zu wollen.

Zumindest in Dortmund kann so wohl eine Zusammenarbeit von NPD und Die Rechte ausgeschlossen werden. Das wird zudem an massiven Anschuldigungen deutlich, mit denen sich beide in den vergangenen Wochen überzogen. So bezichtigen Mitglieder Der Rechten den NPD-Kreisvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten Matthias Wächter, ein »Polizeizuträger« zu sein. Der NPD-Politiker seinerseits vermutete die ehemaligen Akteure des verbotenen »NW Dortmund« hinter mehreren Anschlägen auf das von ihm bewohnte Haus (jW berichtete).

Dortmunds Antifaschisten kündigten unterdessen an, sich am 1. Mai an den traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften beteiligen zu wollen. »Sollten die Neonazis hingegen doch marschieren dürfen, werden wir uns ihnen gemeinsam in den Weg stellen«, so Wolfgang Richter, Vorstandsmitglied der Dortmunder DKP, am Mittwoch im Gespräch mit jW.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sammelt indes weiterhin unter dem Motto »Der 1. Mai ist unser Tag« Unterschriften für ein Verbot neo­faschistischer Aktivitäten. »Neonazis (…), die am 1. Mai 2009 die DGB-Demonstration in Dortmund mit Schlagstöcken, Steinen und Feuerwerkskörpern überfielen, erdreisten sich in diesem Jahr, am 1. Mai marschieren zu wollen«, heißt es in dem Aufruf. Mit ihrer verlogenen »Kritik am Kapitalismus«, den gesellschaftlichen Zuständen, ihrem »Rassismus« und ihrer »Menschenverachtung« »sprechen sie der Tradition und unseren Zielen des 1. Mai hohn und provozieren alle, die am 1. Mai für ihre Rechte kämpfend und feiernd auf die Straße gehen«.

www.dortmundquergestellt.de
dortmundgegenrechts.wordpress.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.04.13

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 18. April 2013 um 11:50 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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