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Wem gehört die Stadt? Von Michael Josten

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Sind Sie auch dafür, dass man das Haus der Jugend in der Peter-Friedhofen-Straße verkauft und abreißt? Oder erst abreißt und dann verkauft? Oder doch umgekehrt? Ach, Sie wissen noch nichts davon? Dabei pfeifen die Spatzen es schon von den Dächern. An allen Ecken und Stammtischen der Stadt spricht man doch darüber. Außerdem passt das zu den unzähligen Abriss- und Neubauvorhaben in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

 

 
So richtig wissen tut man natürlich nichts Genaues. Es handelt sich schließlich um eine der geheimnisvollen „Grundstücksangelegenheiten“, über die bei allen Beratungen der Vorhang der Nichtöffentlichkeit gezogen wird. Die Leute sprechen trotzdem über was man so hört; aber was ein „das gehört der Stadt“ eigentlich bedeutet, wissen sie auch nichtso genau. Noch betreibt die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ja ihr Jugendhausin dem großen Gebäude, das viele Jahre als Jugendherberge bekannt war. Es steht zwar nicht unter Denkmalschutz (das hätte es wohl auch nicht verdient), gehört aber seit Jahrzehnten zu einem der
markantesten Gebäude von Ahrweiler. Während der Nazi-Zeit diente es der Hitlerjugend (woran sich ältere Mitbürger noch erinnern) als HJ-Heim und ist seit der Erlangung eines friedvolleren Verwendungszwecks umgeben von einer großzügigen Freifläche; einem Hof, einer Wiese und einem kleinen Gärtchen. Jedenfalls ist es alles andere als ein Schandfleck. Wenn nun die Tage für das alte Gemäuer gezählt sein sollen, könnte das an Plänen der Stadtverwaltung liegen, es in das Mehrgenerationenhaus in der Weststraße einzugliedern (was man ja durchaus befürworten kann). Aber wie gesagt, nichts Genaues weiß man nicht. Bis die Öffentlichkeit sich irgendwann endlich offiziell über die Ergebnisse der geheimen Grundstücksangelegenheit ärgern darf, weil sie für alle sichtbar geworden sind. Dann erzählt man verärgerten Bürgern bestimmt wieder, dass es sich um private Bauangelegenheiten gehandelt habe, auf die eine Gemeinde nur begrenzt Einfluss nehmen könne. Oder dass der Verkauf und/oder Abriss aus diversen, natürlich nichtöffentlich erörterten Gründen „alternativlos“ gewesen sei.
Nochmal: Was heißt denn „gehört der Stadt“ überhaupt? Und: Wem gehört denn die Stadt?
Erstens: Da sind zunächst die Eigentumsverhältnisse. Nach deutschem Bürgerlichen Recht gehört das Grundstück in der Peter-Friedhofen-Straße, genauer die fragliche/n Parzelle/n, der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Damit ist das Grundstück aber nicht Privateigentum der Stadtverwaltung, auch wenn es einem manchmal so vorkommt. Das Eigentum an dem Grundstück ist wegen seiner Zuordnung zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Öffentliches Eigentum. Das Anwesen in der Peter-Friedhofen-Straße hat es deshalb nicht verdient, als Klotz am Bein der Stadt angesehen zu werden. Warum denn auch? Hat die Privatisierungsideologie der vergangenen Jahrzehnte etwa schon dazu geführt, dass jedes Grundstück in kommunalem, also öffentlichem Eigentum partout legitimationsbedürftig ist?
Soll Grund und Boden immer privater Nutzung, einer Rendite, dem Geld ver-dienen dienen? Zweitens: Die Stadt gehört uns allen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt sie durch ihre von den Bürgern gewählten Organe, den Stadtrat und den Bürgermeister. Und hier finden die beiden Fragen und ihre Antworten auch zueinander: Es ist die Demokratie, das heißt Herrschaft des Volkes, die über das Haus der Jugend entscheidet. Die Vertretung
der Bürger entscheidet darüber, ob es abgerissen, verkauft oder was auch immer werden soll. Oder eben nicht. Die Grundstücke, die im Eigentum der Stadt stehen, sind also nicht Privatsache der Verwaltung, sondern sie gehören allen Bürgern.Nur müssen diese sich ihren Besitz auch aneignen, sozusagen einen Herrschaftswillen ausüben.
Darum müssen die Überlegungen zum weiteren Schicksal des Jugendhauses endlich raus aus den Hinterzimmern. Sie gehören in die Öffentlichkeit. Es muss nicht einfach achselzuckend hingenommen werden, wenn es heißt, im Rathaus werde überlegt, das Anwesen zu verkaufen. Es ist ja gut und schön, wenn man im Rathaus derartige Überlegungen anstellt.
Aber entschieden werden muss darüber woanders, nämlich im Stadtrat. Und zwar nicht nach Vorberatungen hinter verschlossenen Türen, womöglich noch mit sogenannten Investoren, sondern nach ausführlicher und vor allem offener Diskussion. Es mag auch sein, dass die Stadtverwaltung konzeptionelle Veränderungen der Jugendarbeit beabsichtigt, und dass die derzeitige Räumlichkeit zukünftig nicht mehr in Anspruch genommen werden soll. Aber es sollte nicht umgehend davon gesprochen werden, bei dem Grundstück handele es sich um ein Filetstück, was ja zugleich die Vorfestlegung auf die Verwertung als Immobilie schon deutlich macht. Bevor bereits der monetäre Glanz in den Augen der Beteiligten zu schimmern beginnt, sollte man doch eher fragen, ob es außer dem Erlös für die Stadtkasse
nicht noch weitere Gesichtspunkte des Allgemeinen Wohls gibt, die in einer Kommune Berücksichtigung verdienen. Es dürfte sich manches finden lassen. Und vor allem: Schluss mit dieser Geheimniskrämerei vor den Bürgern. Wir sind die Stadt!
(April 2013)

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 18. April 2013 um 17:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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