Wolfgang Huste Polit- Blog

Bezahlte Täter

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Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende dafür aus, die V-Leute-Praxis zu beenden. Die SPD lehnt dies weiterhin ab. Dazu erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag und im NSU-Untersuchungsausschuß, am Sonntag:

»V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazimorddesaster zeigt. Deshalb ist die V-Leute-Praxis sofort zu beenden. Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD tut. Die Linke wird die Beendigung der V-Leute-Praxis und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst am 29.4.2013, auf einer Konferenz in Magdeburg ›Geht’s auch ohne? Linke Alternativen zum Verfassungsschutz‹ erneut begründen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.13
Dieser Beitrag wurde am Montag, 29. April 2013 um 12:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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