Wolfgang Huste Polit- Blog

Gesinnungsjustiz. Amtsgericht Dresden eröffnet Strafprozeß gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Beteiligung an Blockaden gegen Neonazis. Von Markus Bernhardt

Freitag, 05. April 2013 von Huste

Die Justizbehörden in Sachsen zeigen auch weiterhin ihre Zähne – zumindest gegen Neonazigegner. Am Donnerstag startete der Prozeß gegen den ­Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vorm Amtsgericht Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59jährigen vor, sich bei den gegen einen Neonaziaufmarsch gerichteten Protesten im Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruches, der versuchten Strafvereitelung und der Beihilfe zum Widerstand gegen Polizisten schuldig gemacht zu haben. Damals hatten sich mehr als 20000 Nazigegner in Dresden versammelt und einen Aufmarsch von rund 2000 angereisten Neofaschisten verhindert.

Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer warf König beim Verlesen der Anklageschrift vor, eine teilweise vermummte, mit Holzlatten und Steinen bewaffnete Menge dirigiert, unterstützt und zu Gewalt aufgefordert zu haben. Für Lacher unter den Zuschauern sorgte die Anschuldigung, das Abspielen von Musik mit »aggressivem und anheizendem Rhythmus« hätte die »Angehörigen des linksautonomen Spektrums« zusätzlich aufgewiegelt – gemeint sind u. a. die Rolling Stones.

Sieben Verhandlungstage hat das Gericht angesetzt, um König den Prozeß zu machen. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Schon bei vergangenen Verfahren – etwa gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. – hatten die Justizbehörden für bundesweite Entrüstung gesorgt. Sie hatten den Fami­lienvater im Januar diesen Jahres wegen angeblicher »Rädelsführerschaft« bei den Dresdner Protesten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Während die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt hat – die Verurteilung gilt ihr als zu gering – wurden alle Ermittlungen gegen die Wegbereiter des staatlichen Überwachungswahns 2011 in Dresden eingestellt. Die Behörden hatten damals mittels einer sogenannten Funkzellenabfrage mehr als eine Million Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert und IMSI-Catcher eingesetzt, mit deren Hilfe Telefongespräche mitgehört werden können. Am Tag selbst gingen die eingesetzten mehreren Tausend Polizisten nicht nur mit unbemannten Überwachungsdrohnen, sondern auch mit brachialer Gewalt, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Antifaschisten vor. Ein schwerbewaffnetes Sondereinsatzkommando stürmte außerdem das »Haus der Begegnung« in Dresden. Außerdem schrieb die Polizei bundesweit Busunternehmen an, um detailliert Auskunft über Strecken, Namen und Adressen der eingesetzten Fahrer und derer, die die Busse angemietet hatten, zu erschleichen.

Mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete – maßgeblich der Linkspartei – wie etwa deren früherer sächsischer Fraktionschef Andrè Hahn wurden mit Strafverfahren überzogen. Gegen Hahns Fraktionskollegen Klaus Bartl läuft aktuell ein Verfahren aufgrund seiner Beteiligung bei den Antinaziprotesten im Februar 2012.

Pfarrer König erhielt indes am Donnerstag Beistand von verschiedenen Politikern. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte das Vorgehen der Behörden in Sachsen »besorgniserregend«. Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) solidarisierte sich ebenso mit dem Theologen wie Bodo Ramelow, Linksfraktionschef in Thüringen. Letztgenannter bezeichnete es als »ungeheuerlichen Vorgang, daß Menschen, die gegen braunen Ungeist Flagge zeigen, von der Staatsmacht vor den Kadi gezerrt werden«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.04.13
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Greenpeace warnt vor »Tod aus dem Schlot«. Umweltschutzorganisation stellt Studie zu Lebenszeitverlusten durch Feinstaub aus Kohlekraftwerken vor. Energiekonzern Vattenfall verteidigt sich umgehend. Von Claudia Wangerin

Donnerstag, 04. April 2013 von Huste

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace macht deutsche Kohlekraftwerke für rund 3100 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Feinstaubpartikel und giftige Abgase verursachten vor allem Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme, die nach einer Untersuchung von Experten der Universität Stuttgart zum Verlust von 33000 Lebensjahren führten – jeder der statistisch etwa 3100 Betroffenen verliere damit im Durchschnitt rund 10,7 Lebensjahre, teilte Greenpeace am Mittwoch in Berlin mit. »Bei Kohlekraftwerken kommt der Tod aus dem Schlot«, sagte Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace. Hinzu käme der Ausfall von rund 700000 Arbeitstagen durch Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte, Lungenkrebs oder Asthmaanfälle – verursacht durch Emissionen wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Ruß, die in der Luft Feinstaub bildeten, der beim Einatmen tief in Lunge und Blutgefäße eindringe.

Für ihre Untersuchung hatten die Stuttgarter Forscher Emissionsdaten der 67 leistungsfähigsten deutschen Kohlekraftwerke aus dem Europäi­schen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister für das Jahr 2010 herangezogen, um sie mit Daten aus Studien über die Gesundheitsfolgen von Feinstaub abzugleichen. Anschließend berechneten sie, welche Gesundheitsrisiken durch die Ausbreitung von Feinstaub und Vorläufersubstanzen in bestimmten Regionen zu erwarten seien. Die beiden laut Greenpeace »dreckigsten« Braunkohlekraftwerke Jänschwalde in Brandenburg und Niederaußem in NRW waren demnach im Jahr 2010 für 373 und 269 Todesfälle verantwortlich. Die SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie ihre Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Matthias Platzeck seien die vehementesten Befürworter der Kohleverstromung, betonte Neubauer.

Als Betreiber des Kraftwerks Jänsch­walde meldete sich am Mittwoch umgehend der Energiekonzern Vattenfall zu Wort und erklärte, die von Greenpeace vorgestellte Studie blende wichtige Fakten aus – »mit der klaren Absicht, den Energieträger Kohle zu diskreditieren und den Menschen Angst zu machen«. Die Luftqualität im Umfeld der eigenen Kraftwerke werde in der Gesamtschau »praktisch nicht oder nur unwesentlich« durch deren Emissionen beeinflußt, teilte Vattenfall mit. Das zeigten die Überwachungsmessungen der Behörden. Greenpeace und den Stuttgarter Wissenschaftlern zufolge ist die Belastung allerdings nicht im Umfeld der Kraftwerke am höchsten, sondern 100 bis 200 Kilometer entfernt. Die Schadstoffe breiten sich europaweit über tausende Kilometer aus. 30 bis 40 Prozent der giftigen Emissionen würden mit Winden aus Nachbarländern nach Deutschland geweht, sagte der Mitautor der Studie, Prof. Rainer Friedrich von der Uni Stuttgart.

Greenpeace fordert daher den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040. Braunkohle dürfe bereits 2030 nicht mehr verfeuert werden, da sie weniger ergiebig sei und deshalb für das gleiche Ergebnis in größeren Mengen als Steinkohle benötigt werde, erklärte Neubauer.

In Planung befindliche neue Kohlekraftwerke, die für eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten ausgelegt sind, dürften demnach gar nicht ans Netz gehen. Bis 2050 solle der hundertprozentige Umstieg auf erneuerbare Energieträger geschafft sein. Neubauer verwies dabei auf das von Greenpeace bereits 2011 vorgelegte Energiekonzept »Der Plan«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.04.13

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Energie im Überfluß. Deutsche Stromexporte dank Wind und Sonne 2012 vervierfacht. Börsenpreis rutscht zeitweise ins Minus. Verbraucherschützer wollen Offshore-Projekte stoppen

Mittwoch, 03. April 2013 von Huste

Verbraucherschützer wollen den Ausbau der Windkraftnutzung vor der Nord- und Ostseeküste stoppen. »Der Bau von Seewindanlagen weit draußen und tief im Meer stellt sich immer mehr als ein ökonomischer und technologischer Irrläufer heraus«, heißt es in einer Analyse der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz), aus der die Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag zitierte. »International wird sich allenfalls Seewind in Küstennähe durchsetzen, was aber in Deutschland wegen des Wattenmeers nicht infrage kommt«, schreibt Autor Holger Krawinkel in der Studie und empfiehlt einen zeitnahen Ausstieg. Je schneller ein solcher in Angriff genommen werde, desto geringer würden die Kosten ausfallen.

Als Argument führt der vzbz vor allem die Stromkosten für Haushalte ins Feld. Da für Offshore-Windstrom in den ersten Jahren nach Errichtung der Anlagen sehr hohe Einspeisevergütungen bezahlt werden, sei mit spürbaren Zusatzbelastungen zu rechnen. Die Kosten dafür werden auf die Stromrechnung der Bürger aufgeschlagen. Um den Netzanschluß der maritimen Windkraftwerke zu beschleunigen, wurde Anfang des Jahres außerdem eine Sonderumlage eingeführt, die einen Durchschnittshaushalt pro Jahr knapp neun Euro zusätzlich kostet.

Bisher plant die Bundesregierung in der Nord- und Ostsee bis 2020 Anlagen mit einer Leistung von 10000 Megawatt, bis 2030 sollen es sogar 25000 Megawatt sein. Derzeit sind es erst rund 200 Megawatt. In der Branche wird schon jetzt nur noch mit 6000 bis 8000 Megawatt bis 2020 gerechnet. Gerade an der Küste sind viele Unternehmen vom Offshore-Zweig abhängig, ein Eindampfen der Ausbaupläne könnte viele Arbeitsplätze kosten. Bis 2030 sind zur Anbindung der Windparks rund 3880 Kilometer Seekabel notwendig und 25 Konverterplattformen, die den Strom sammeln und für den Transport umwandeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) erklärte zu der vbzv-Studie, die Nutzung der Windkraft auf hoher See sei trotz der zunächst hohen Investitionskosten unverzichtbar. »Wir brauchen die Windkraft auf See und an Land, damit die Energiewende gelingt«, sagte er am Dienstag in Schwerin. Windräder vor den Küsten seien für die Bevölkerung weniger belastend, erläuterte Sellering. Vor allem aber wehe auf See der Wind stärker und verläßlicher, so daß »praktisch grundlastfähig« Strom produziert werden könne.

Unterdessen bestätigten sich am Dienstag Zahlen von Anfang des Jahres, wonach Deutschland durch Wind- und Solarenergienutzung den höchsten Exportüberschuß beim Strom seit 2008 erzielt hat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hat Deutschland im ersten Jahr nach der Energiewende seine Stromausfuhren vervierfacht. 2012 sei der Überschuß auf 22,8 Terawattstunden (TWh) gestiegen. Im einzelnen importierte Deutschland im vergangenen Jahr 43,8 TWh Strom und führte 66,6 TWh aus. Mit dem Stromhandel erzielte Deutschland im vergangenen Jahr einen Außenhandelsüberschuß von 1,4 Milliarden Euro.

Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mitteilte, hat der Boom bei den Erneuerbaren Energien den Strompreis an der Börse erstmals zur Mittagszeit sogar ins Minus rutschen lassen. Energieversorger, die am Sonntag vor einer Woche kurzfristig Strom absetzen wollten, hätten theoretisch noch etwas hinzuzahlen müssen, erklärte der BDEW. Grund hierfür seien das Aufeinandertreffen mehrerer Effekte gewesen. Wind und Sonne waren zeitgleich so reichlich vorhanden, das 16,9 Gigawatt Windenergie und 14,1 Gigawatt Solarenergie ins Netz eingespeist wurden. Das entspricht der Leistung von etwa 30 Atomkraftwerken. Der Börsenpreis am Spotmarkt sei auf minus 50 Euro je Megawattstunde gefallen. (jW/dpa/Reuters)

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.04.13

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Automatisierte Tötung. Die Friedensaktivistin Elsa Rassbach, Mitglied von Code Pink Germany und DFG-VK, äußerte sich im Vorfeld der diesjährigen Ostermärsche zur aktuellen Antidrohnenkampagne:

Dienstag, 02. April 2013 von Huste

Am Karfreitag vor vier Jahren haben vierzehn Kampfdrohnengegner unbefugt den US-Luftwaffenstützpunkt Creech Air Force Base in Indian Springs, Nevada, betreten. Einige von ihnen waren Nonnen und Priester. Sie wurden verhaftet und haben das Osterwochenende im Gefängnis verbracht.

Creech Air Force Base ist einer von mehreren Stützpunkten in den USA, von wo aus die Reaper- und Predator-Kampfdrohnen gesteuert werden, mit denen US-Militär und CIA Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und anderen Ländern töten. (…)

Die mutigen Aktivisten wollten in Creech die rasche Entwicklung in Richtung automatisierter Tötung im Krieg ans Licht bringen. (…)

Bis zum Anschlag vom 11. September 2001 haben sich Vertreter der US-Regierung kritisch gegen gezielte Tötungen ausgesprochen. So äußerte Martin Indyk, ehemals US-Botschafter in Israel, im Juli 2001 in diesem Zusammenhang: »Es sind außergerichtliche Tötungen, und wir unterstützen sie nicht.« (…)

Der Einsatz von Drohnen durch das US-Militär und die CIA hat sich in den letzten Jahren sehr rasch entwickelt. In seinen ersten vier Jahren im Amt hat Obama mehr als sechsmal so viele Drohnenanschläge in Pakistan bewilligt wie Bush in acht Jahren. (…)

Nicht nur die USA, auch Israel möchte Kampfdrohnen an Deutschland verkaufen. Wenn die deutsche Regierung die Anschaffung der Kampfdrohnen durchsetzt, ist zu erwarten, daß die Verbreitung bewaffneter Drohnen in Europa und auch in anderen Ländern rasch zunehmen wird. Wenn aber die deutsche Regierung »nein« sagt, bestünde zumindest eine Chance, daß die notwendige internationale Debatte sich entwickeln könnte, um die riesigen ethischen und menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Gefahren des Einsatzes von Kampfdrohnen anzugehen. (…)

Die neue Initiative in Deutschland gegen Kampfdrohnen bringt nun die Hoffnung, daß sich durch Vernetzung eine internationale Bewegung entwickeln könnte, die in der Lage wäre, eine Grundlage für ein verbindliches internationales Abkommen über Drohnen vorzubereiten. Ein erfolgreiches Beispiel für ein solches Vorhaben wäre die 1992 gegründete internationale Kampagne gegen Landminen, die schon 1997 das Ziel eines verbindlichen Abkommens zur Ächtung von Landminen durchsetzen konnte. Ein Hindernis in der Lösung der Drohnenfrage sind sicherlich die hohen Profite, die einige Firmen durch diese Waffen erzielen. (…) Bundesregierung und Bundestag müssen sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen.

www.drohnen-kampagne.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.04.2013

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