Wolfgang Huste Polit- Blog

Wir haben keine Eurokrise, wir haben eine Kapitalismusdauerkrise! Von Wolfgang Huste

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Weder der Euro, noch eine beliebige nationale Währung sind das eigentliche Problem der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen, sondern der real existierende Kapitalismus als solcher. Er trägt die Krise(n) in sich wie die Wolke den Regen. Alle anderen Erklärungen sind entpolitisierend und desorientierend. Wir Linke sind nicht der Arzt am Kranken- bzw. Sterbebett des Kapitalismus. Wir sollten da eher als Totengräber agieren. Wir wissen auch: Keynes ökonomischer Reparaturkoffer kann die Krisen des Kapitalismus des 21. Jahrhundert schon lange nicht mehr „nachhaltig“ abmildern, geschweige denn verhindern. Was ich als Alternative zum Kapitalismus der Reichen, des Kapitals, favorisiere, ist die sozialistische Demokratie- was sonst? Ich wünsche mir ein solidarisches Europa für die Menschen, statt ein neoliberal ausgerichtetes Europa. Fakt ist:

Wir haben eine Über-Akkumulation an Geld und an Waren, hier liegt das tiefere Problem. Viele Märkte sind gesättigt, eher: übersättigt! Die extrem niedrigen Zinssätze sollen den Menschen das Sparen verleiten, das Konsumieren schmackhafter machen- um die diversen Warenberge (nicht nur innerhalb der Automobilindustrie) abzutragen. Innerhalb des Kapitalismus führt das aber eher zum weiteren Wachstum diverser Warenberge, zu einer Überproduktion von Gütern, die Realiter kaum noch Käufer finden, zumal immer mehr Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben. Die neoliberalen Ökonomen und Politiker beschreiben in bürgerlicher Manier die Symptome, das äußere Erscheinungsbild der Krise- benennen aber nicht die wahre Ursache der Krisenzyklen, die immer schneller und stärker aufeinanderfolgen: die Über-Akkumulation von Kapital und Waren am realen Bedarf vorbei, wie schon von mir gesagt. Die Gelder fließen von den Südländern verstärkt zu den Nordländern. Oder drastischer formuliert: Deutschland ist „reich“- weil wir mithelfen, die anderen Länder arm zu machen. Wir retten da nichts in einem karitativen Sinne- wir sind eher der Motor des Übels, in dem sich konservative, reaktionäre, neoliberale Politiker einem armutsfesten Mindestlohn verweigern. Dadurch können die Konzerne in den nordeuropäischen Ländern billiger produzieren, demnach können sie auch die Waren billiger exportieren/verkaufen. Nur: Auch hier, in den nordeuropäischen Ländern, wird die Krise immer größer, verarmen immer mehr Menschen. Der Warenabsatz wird weiter stocken- und das wird die Krise auch in den nordischen Ländern Europas weiter verschärfen. Wir sind nur der letzte Dominostein in dieser Kette- es sei denn, es gelingt uns auf der internationalen Ebene das Ruder herumzureißen, in Richtung einer sozialistischen Demokratie.

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 12. Mai 2013 um 23:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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Ein Kommentar

  1. Solidarisch handeln in Europa
    Beschluß des Bundesausschusses der Partei Die Linke vom 11. Mai in Nürnberg:

    Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro hat die Erwerbslosigkeit in Europa ein trauriges Rekordniveau von zwölf Prozent erreicht, und in vielen Ländern spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Lage dramatisch zu. In Griechenland sind aktuell mehr als 64 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos, in Spanien um die 60 Prozent, in Italien und Portugal um 40 Prozent. Massenhaft werden Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben, weil sie die Hauskredite oder Mieten nicht mehr zahlen können. Das brutale Kürzungsdiktat der Troika aus IWF, EU und EZB führt in den betroffenen Ländern dazu, daß öffentliche Versorgungssysteme kollabieren und daß die Staaten sich durch erzwungene gigantische Privatisierungsmaßnahmen selbst enteignen. In Griechenland bricht das Gesundheitssystem zusammen, Krankenhäuser können keine Medikamente mehr finanzieren. Die Zustände werden immer schlimmer. Es kann so nicht weitergehen. (…)

    Die dramatischen Unterschiede innerhalb der EU bilden das Gegenteil von dem ab, was mit der Einführung des Euro proklamiert wurde. Ein gemeinsames Europa, in dem es allen gut geht, ist weit entfernt. Die Verhältnisse in Europa haben sich verschlechtert. Die Einführung einer gemeinsamen Währung ohne eine gemeinsame, abgestimmte Lohn- und Steuerpolitik in der EU war von Anfang an mit gravierenden Konstruktionsfehlern behaftet, deren negative Auswirkungen mit der sogenannten »Euro-Rettungspolitik« auf die Spitze getrieben wurden.

    Die Kritik an der Konstruktion des Euro, die einem deutschen Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnete, hat in der Partei inzwischen eine mehr als 15jährige Geschichte. Sie führt in einer Linie von der geschlossenen Ablehnung der Euro-Einführung durch die PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag 1998 mit der Begründung »Euro – so nicht« über die Gründungsmotivation der WASG als politischer Widerstand gegen das Lohn- und Sozialdumping der Agenda 2010 bis hin zur konsequenten Ablehnung der »Euro-Rettungspakete« in der aktuellen Legislaturperiode durch die Bundestagsfraktion Die Linke. Immer wurde dabei betont, daß eine dauerhafte Fortsetzung der rücksichtslosen deutschen Exportpolitik mit den Mitteln des Lohn- und Rentenraubs den Euro am Ende zerstören würde. Wie richtig diese Analyse war, zeigt die aktuelle Situation. Die Dramatik der Lage in der Euro-Zone macht es erforderlich, auf der Grundlage dieser Analyse eine Weiterentwicklung unserer Positionierung vorzunehmen. Es ist bei weitem nicht ausgeschlossen, daß sich die Krise noch weiter zuspitzt und die Anzahl der Mitgliedsländer der Euro-Zone akut in Frage gestellt wird.

    In einer internationalistischen linken Partei muß deshalb über solidarische Lösungen nachgedacht werden, die dem Rechnung tragen. Dazu ist es notwendig, eine breite Debatte zu befördern. Wir müssen uns mit unseren politischen Freundinnen und Freunden in Zypern, Griechenland, Spanien und anderen Ländern der Willkür der Finanz- und Devisenmärkte entgegenstellen. Wir wenden uns gegen jede Nötigung zum Austritt aus der Euro-Zone. Wir müssen solidarisch-europäische Lösungen entwickeln. Es wird keinen Königsweg geben. Kompromisse werden nötig sein. Wir appellieren, daß die notwendige Debatte offen und sachlich geführt wird.

    Quelle: http://www.jungewelt.de vom 13.05.13

    Comment: Wolfgang Huste – 12. Mai 2013 @ 23:47

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