Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Hoffnung auf zügige Aufklärung der Verwicklung der NATO-Geheimarmee »Stay Behind« in die Bombenanschläge von Luxemburg hat sich zerschlagen: Das Luxemburger Kriminalgericht erklärte sich am gestrigen Donnerstag für »nicht zuständig«, das Geheimschutzgesetz für diesen Prozeß aufzuheben. Die Kammer verwies die Entscheidung an das Verfassungsgericht.

Gaston Vogel, Verteidiger eines der beiden wegen der Bombenanschläge angeklagten Expolizisten, hatte diesen Antrag gestellt, damit sich Zeugen aus dem Geheimdienst SREL bei ihren Aussagen nicht auf dieses Gesetz berufen können. Außerdem hatte er gefordert, die einschlägigen SREL-Akten lückenlos und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen.

Lydie Lorang, Verteidigerin des zweiten Angeklagten, fragte das Gericht laut Blog der Tageszeitung Luxemburger Wort: »Dürfen wir also keine Verbindung mehr zu Stay behind ziehen, auch in anderen Teilen unserer Verteidigung?« Richterin Sylvie Conter beschwichtigte: Falls das Verfassungsgericht den Geheimschutz aufhebe, könnten die bisher schon vernommenen Zeugen ein weiteres Mal geladen werden.

Die Angeklagten werden u.a. beschuldigt, bei dem Attentat von Heisdorf (1985 ) ihre Finger im Spiel gehabt zu haben. Joël Scheuer, der leitende Ermittler, berichtete, die Zündschnur, die zu den Bomben an den Sockeln des Hochspannungsmastes führte, habe eine völlig unübliche Länge gehabt. Das habe den Tätern eine Vorsprung von 53 Minuten gegeben. Das habe ihnen die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig vor der Explosion bei ihrer Einheit zu sein und so ein Alibi zu haben.

Von 1984 bis 1986 hatte es in Luxemburg etwa 20 Bombenattentate gegeben, die vor allem Strommasten galten. Die Verteidigung versucht nachzuweisen, daß diese Anschläge zur damaligen NATO-Strategie gehörten, Attentate zu begehen, sie Linken in die Schuhe zu schieben und so einen Rechtsruck zu provozieren. Daran soll sich auch der deutsche Bundesnachrichtendienst beteiligt haben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.13