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Rückkehr des politischen Streiks. Rosa-Luxemburg-Stiftung legt Sammelband zu Arbeitskämpfen und Antikrisenprotesten in Europa vor.. Von Florian Osuch

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Über 30mal haben Gewerkschaften in Europa in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Autoren eines Sammelbandes untersuchen diese »massive Zunahme an politischen Generalstreiks seit 2008«. Spitzenreiter der europäischen ­Statistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Neben der teils dramatischen ökonomischen Situation dieser Länder, sehen die Autoren einen weiteren Grund für die wachsende Bereitschaft zum Ausstand in veränderten Verhältnissen in den Betrieben. Mitherausgeber und jW-Autor Florian Wilde meint, Outsourcing, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit und territoriale Versprengung der Produktion hätten die betriebliche Handlungsmöglichkeiten zunehmend erschwert, was zu weniger Branchenstreiks geführt habe.

Insgesamt 17 Beiträge sind in dem 240 Seiten starken Band zusammengefaßt. Das Buch ist eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung und enthält wissenschaftliche Ausarbeitungen, persönlich gehaltene Texte sowie Interviews. Die Texte gliedern sich in drei Kapitel zu politischen Generalstreiks und Sozialprotesten in Europa, zu praktischen Erfahrungen international sowie zum Thema politischer Streik und die Gewerkschaften in Deutschland. Im ersten Kapitel wird umfangreich eine vergleichende Fallstudie zu Arbeitskämpfen in Großbritannien und Frankreich vorgestellt. Eine Analyse zu Generalstreiks in Westeuropa zwischen 1980 und 2011 mag ernüchternd wirken auf Gewerkschaften und linke Parteien. Denn es gab durch derlei Aktivitäten keine »signifikante Erhöhung« der Mitgliedszahlen und des Stimmenanteils für Parteien wie Rifondazione (Italien), KKE (Griechenland) oder Vereinigte Linke (Spanien). Im zweiten Kapitel kommen Gewerkschafter aus Belgien, Großbritannien, Spanien, Österreich, Frankreich, Portugal, Griechenland und dem Baskenland zu Wort. Es fällt auf, daß es kein einziges Interview aus Osteuropa gibt, obwohl dieser Abschnitt als »Herzstück« der Veröffentlichung bezeichnet wird. Im dritten Kapitel äußern sich aktive und ehemalige Gewerkschafter aus der Bundesrepublik, darunter Veit Wilhelmy von der IG BAU (»politischer Streik muß erkämpft werden«). Der Rechtsanwalt und ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, geht auf rechtliche Fragen ein und verweist auf jüngste juristische Erfolge für Streikende in der BRD. Für Klaus Ernst, IG Metaller und ehemaliger Vorsitzender der Linkspartei, sind politische Arbeitsniederlegungen ein »legitimes Mittel«. Er plädiert für eine engere Kooperation seiner Partei mit außerparlamentarischen Kämpfen, denn »nur mit wirklichen Bewegungen auf der Straße kann etwas bewegt werden«.
Alexander Gallas/Jörg Nowak/Florian Wilde (Hrsg.): Politische Streiks im Europa der Krise. VSA-Verlag, Hamburg 2012, 240 Seiten, 14,80 Euro
Quelle: www.jungewelt.de vom 28.05.13  
Dieser Beitrag wurde am Montag, 27. Mai 2013 um 23:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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