Wolfgang Huste Polit- Blog

Afghanistan zerfällt. EU-Geheimdienst INTCEN: Krieg am Hindukusch für Besatzer verloren. Lokale Warlords, Taliban und organisiertes Verbrechen übernehmen Kontrolle. Von André Scheer

Sonntag, 30. Juni 2013 von Huste

Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frauen, Bekämpfung des religiösen Extremismus – als eine ganz große Koalition am 16. November 2001 im Bundestag die Intervention in Afghanistan beschloß, war dies von hehren Worten und großen Versprechungen begleitet. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP stimmten fast geschlossen für den Militäreinsatz am Hindukusch. Nur 35 Parlamentarier votierten dagegen, die meisten von ihnen aus den Reihen der damaligen PDS, deren Fraktion bis auf eine Enthaltung die deutsche Kriegsbeteiligung geschlossen ablehnte.

Knapp zwölf Jahre später heißt es nur noch: Rette sich, wer kann. Der Krieg ist verloren. Während die Bundeskanzlerin Durchhalteparolen ausgibt, heißt es in der vertraulichen »Unterrichtung des Parlaments« des Bundesverteidigungsministeriums vom vergangenen Mittwoch, die Bedrohungslage sei »insgesamt erheblich«, das heißt: »Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet.«

EU-Geheimdienst: Krieg in Afghanistan ist verloren.

Freitag, 28. Juni 2013 von Huste

Der EU-Nachrichtendienst INTCEN schätzt den Krieg in Afghanistan als verloren ein und sieht das Land vor dem Zerfall. In einem als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichneten Papier, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« (Sonnabendausgabe) zitiert, analysiert ein Sprecher des Geheimdienstes gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe »Terrorismus« des »Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees« des Europäischen Rates schonungslos die reale Lage am Hindukusch.  Vor allem ländliche Bereiche würden nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 den »jeweils dort mächtigsten lokalen Gruppierungen überlassen« bleiben, weil sich die afghanischen Sicherheitskräfte auf den Schutz der Hauptstadt Kabul und anderer wichtiger Zentren konzentrierten. Die »Frage der Erhaltung von bürgerlichen Rechtenund Freiheiten dürfte ganz dem ›good will‹ der Insurgentenüberlassen sein«, heißt es weiter.

Haben auch Sie nichts zu verbergen? Schön für Sie. Von Gabi Motz

Mittwoch, 26. Juni 2013 von Huste

„Ich habe nichts zu verbergen“. „Sie können ruhig meine Mails lesen“… Kaum zu glauben, aber viele Menschen reagieren auf die haarsträubenden Enthüllungen von Edward Snowden mit Desinteresse: weil sie sich für unbescholtene Bürger halten, sagen sie. Wer nichts zu verbergen hätte, brauche sich vor der Überwachung nicht zu fürchten. Mag sein, aber – wissen sie auch, ob der Mann, mit dem sie sich zum Stammtisch treffen, ob ihr Nachbar, ihre Arbeitskollegin, der tolle Typ, den sie in der Disco kennen gelernt haben oder die Eltern des Kindes, mit dem ihr Kind auf dem Spielplatz spielt, auch nichts zu verbergen haben? Die Prinzipien der „neuen Überwachung“ bestehen u.a. darin, dass man alle Menschen, die mit einem Verdächtigen wie auch immer geartete Kontakte pflegen, in der „Verdächtigenkartei“ gespeichert und damit kriminalisiert werden. Man wird schon dadurch verdächtig, dass man mit „Verdächtigen“ Umgang hat. Und da frage ich – woher sollen wir wissen, wer verdächtig ist? Wir, normale Bürger, haben keinen Zugang zu geheimen Akten, wir wissen nicht, wer mit der Naziszene, mit den Salafisten oder sonstigen „Verdächtigen“ Verbindungen hat, wir wissen nicht, wer „gut“ und wer „böse“ sei. „Terroristen“ pflegen bekanntlich nicht, allen über Ihre Pläne zu erzählen. Sie sehen wie normale Menschen aus, lassen sich ihre Absichten nicht anmerken, versuchen, auf sich nicht aufmerksam zu machen, wollen nicht erkannt werden – und werden auch nicht erkannt.

Streiken erlaubt. Am Berliner Uniklinikum Charité fordert ver.di personelle Mindeststandards per Tarifvertrag. Ab Ende Juli Arbeitsniederlegungen wahrscheinlich. Von Daniel Behruzi

Mittwoch, 26. Juni 2013 von Huste

An der Charité wird es ernst. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Vorstand von Europas größtem Uniklinikum ein letztes Ultimatum gesetzt: Sollten bis zum 21. Juli keine ernsthaften und verbindlichen Verhandlungen über personelle Mindestbesetzungen und Gesundheitsschutz begonnen haben, will die Gewerkschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. »Seit einem Jahr hält uns der Vorstand hin«, kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Lediglich zu unverbindlichen Gesprächsrunden und kleineren Pilotprojekten habe sich die Klinikleitung bislang bereit erklärt. »Wenn sich der Vorstand weiterhin verweigert, drohen Streiks an der Charité«, so Jäger.

DGB kämpft gegen Niedriglohnfalle

Mittwoch, 26. Juni 2013 von Huste

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zusammen mit zahlreichen Mitstreitern eine Reform der geringfügigen Beschäftigung. »Es ist inzwischen eindeutig nachgewiesen, daß der Minijob kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, sondern eine Niedriglohnfalle ist«, sagte DGB-Vorstandsmitglied ­Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. »Unsere Initiative hat das Ziel, die Minijobmauer zu durchbrechen, reguläre Beschäftigung zu fördern und die Gleichberechtigung zu stärken.« Der Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen sprach von »Fehlanreizen« durch Minijobs. »Einem erheblichen Teil der Beschäftigten werden zentrale Arbeitnehmerrechte vorenthalten.« An der Initiative sind neben dem DGB 16 Verbände sowie fast zwei Dutzend Wissenschaftler beteiligt. Derzeit gibt es rund sieben Millionen Minijobs in Deutschland.

Kampf um die Hegemonie. Brasiliens Rechte und ihre Medien infiltrieren Protest auf Straßen mit Nationalismus und demagogischen Parolen. Linke alarmiert. Von Peter Steiniger

Dienstag, 25. Juni 2013 von Huste

Die Bilder sind grandios. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Proteste am letzten Donnerstag wurden in Brasilien weit mehr als eine Million Demonstranten gezählt. Ihren Ausgangspunkt hatte die Welle vor gut zwei Wochen in Aktionen gegen höhere Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr von São Paulo. Die dem Bundesstaat São Paulo unterstellte Polícia Militar (PM) – militärisch organisierte Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung – ging mit großer Brutalität vor und verletzte zahlreiche Menschen, darunter Presseleute. An der Spitze des bevölkerungsreichsten Teilstaates steht mit Gouverneur Geraldo Alckmin einer der führenden Köpfe des rechtsliberalen PSDB (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie). Die Öffentlichkeit reagierte, der Funke des Protests sprang über.

Fabriken ohne Chefs. An diesem Mittwoch rufen Arbeiter des griechischen Betriebs Vio.Me zu einem internationalen Aktionstag auf. Seit über vier Monaten produzieren sie unter eigener Regie. Von Wladek Flakin

Montag, 24. Juni 2013 von Huste

In ganz Griechenland entstehen kleine Läden der solidarischen Ökonomie. Man kann dort ökologische Produkte aus dem In- und Ausland zu niedrigen Preisen kaufen. Seit einigen Monaten stehen in jedem solchen Geschäft neben dem Biooliven­öl und dem Fair-Trade-Kaffee auch Putzmittel: Die Flaschen voller Glas- bzw. Allzweckreiniger oder Waschmittel tragen keinen Markennamen. Aber auf den schwarz-weißen Etiketten kann man ein Zahnrad und eine Fabrik sehen.

Dieses Logo steht für Vio.Me, eine Baustoffabrik in Thessaloniki. Sie ist seit über vier Monaten von ihren 38 Arbeitern besetzt. Am 12. Februar 2013 haben diese die zwei Jahre zuvor von ihren Besitzern verlassene Produktionsstätte wieder in Betrieb genommen. Da Baumaterialien, die Vio.Me seit Jahrzehnten produzierte, zur Zeit auf dem krisengeschüttelten griechischen Markt wenig gefragt sind, entschieden sich die Arbeiter für die Herstellung von Bioputzmittel.

Keine Empfehlung. IG-Metall-Vorsitzende wollen keinen Wahlaufruf abgeben, machen aus Präferenz für SPD aber keinen Hehl. Umfrageergebnisse präsentiert. Von Daniel Behruzi, Frankfurt am Main

Mittwoch, 19. Juni 2013 von Huste

Wir sind nicht die Erziehungsberechtigten der Arbeiterklasse«, erklärte Berthold Huber am Dienstag in Frankfurt am Main. Soeben hatten der IG-Metall-Chef und sein Vize Detlef Wetzel der Presse die Ergebnisse einer Beschäftigtenbefragung vorgestellt. Die darin geäußerten Wünsche sind eindeutig: Die Arbeiter und Angestellten in den von der IG Metall vertretenen Branchen fordern vor allem die Einschränkung prekärer und mies bezahlter Beschäftigung. Nicht ganz so eindeutig, aber ebenfalls nicht überraschend fiel die parteipolitische Positionierung von Huber und Wetzel aus. Eine direkte Wahlempfehlung verweigerten die beiden Sozialdemokraten zwar, aus ihrer Präferenz der SPD machten sie aber keinen Hehl.

Türkei droht Demonstranten mit Armeeeinsatz

Montag, 17. Juni 2013 von Huste
Türkei droht Demonstranten mit Armee

Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste „nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden“, sagt Vize-Ministerpräsident Arinc.

http://www.n-tv.de/

Türkische Regierung droht den Gewerkschaften mit der Armee
Durch einen Generalstreik am Montag spitzt sich die Lage in der Türkei weiter zu. Fünf Gewerkschaftsverbände riefen zum Protest gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus – Hunderttausende sollen damit landesweit ihre Arbeit niederlegen.
In der Hauptstadt Ankara hat die Polizei allerdings den Protestzug von Gewerkschaftern gestoppt. Sie brachte Wasserwerfer gegen rund 1000 Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt. „Provoziert nicht ! Die Polizei wird Gewalt anwenden“, riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu.
http://kurier.at/politik/ausland/tuerkei-protest-occupy-gezi-eskaliert-generalstreik-tuerkische-regierung-droht-mit-einsatz-der-armee/16.023.181
Türkische Gewerkschaftsverbände riefen für heute zum Generalstreik auf.
Die türkische Regierung droht den Demonstranten nun mit dem Einsatz der Armee. 
http://www.dradio.de/aktuell/2145457/
http://infopartisan.net/
http://www.jungewelt.de/

»Spinner« im Landtag. Vorwürfe zu Schwarzgeldgeschäften können drastisch enden: Untersuchungsausschuß in Bayern soll Zwangspsychiatrisierung des Gustl Ferdinand Mollath aufklären.Von Ralf Wurzbacher

Mittwoch, 12. Juni 2013 von Huste

Es ist zum Verrücktwerden! Wer Steuerbetrügern auf die Pelle rückt, dreht irgendwann wie von Geisterhand durch. Fast könnte man meinen, der Hang zum Überschnappen hat System. Beispiel Hessen: Dort war der Erfolg beim Aufspüren von Schwarzgeldflüssen nach Liechtenstein vier Steuerfahndern irgendwann so sehr zu Kopf gestiegen, daß man sie für paranoid erklären und aus dem Verkehr ziehen mußte. Der verfügte Zwangsruhestand tat ihnen gut. Heute sind die vier kerngesund, besser noch, nach neuerer Expertise waren sie nie krank gewesen. Nur eines fehlt ihnen – ihre Arbeit.

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