Wolfgang Huste Polit- Blog

Der brutale Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der »Blockupy«-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main schlägt weiter hohe Wellen. Auch unter Gewerkschaftern ist die Empörung groß. Das veranlaßte das höchste Gremium der IG Metall zwischen den Gewerkschaftstagen, den Beirat, eine Resolution zum Thema zu verabschieden. Auch aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gibt es Stellungnahmen, in denen deutliche Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte geübt wird.

Hessens Polizei sei »mit überzogener Härte und Aggression« gegen die genehmigte Demonstration vorgegangen, heißt es in der Stellungnahme des IG-Metall-Beirats. Europas größte Einzelgewerkschaft sieht die Verantwortung dafür nicht nur bei der polizeilichen, sondern auch bei der politischen Führung: »So wird das demokratisch garantierte Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und zugleich die einzelnen Polizistinnen und Polizisten in falschen und unnützen Konfrontationen aufgerieben.«

Die Planungen und Entscheidungen, die zu der Polizeistrategie geführt haben, müßten lückenlos aufgeklärt werden, verlangt das IGM-Gremium. Zudem fordert es die Entscheidungsträger auf, die politische Verantwortung zu übernehmen und »Konsequenzen personeller und politischer Art zu ziehen«. Mit den Argumenten der »Blockupy-Bewegung« müsse man sich offen und fair auseinandersetzen. Sie kritisiere »die demokratisch nicht legitimierte Macht der Banken sowie die fatalen Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik in vielen Ländern Europas, durch die Gewerkschaftsrechte beschädigt, soziale Rechte demontiert und immer mehr Menschen, vor allem der jungen Generation, in Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit getrieben werden«, heißt es in der Resolution weiter. Eine derartige Würdigung linker Antikrisenproteste durch die sonst eher am Standortkorporatismus orientierte IG-Metall-Spitze ist durchaus bemerkenswert.

Weniger überraschend ist die vehemente Kritik des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg. Insbesondere aus der Landeshauptstadt Stuttgart hatten sich viele Mitglieder und Aktivisten der Dienstleistungsgewerkschaft an den »Blockupy«-Aktionen beteiligt, unter ihnen auch ver.di-Sekretär Ivo Garbe, der sich tief erschüttert zeigte: »Ein solches Ausmaß von polizeilicher Gewalt und Einschränkung unserer Grundrechte habe ich bisher noch nicht erlebt.« Es zeige deutlich, »daß wir mit unseren Protesten einen wunden Punkt treffen«, glaubt Garbe. Er kündigte an, ver.di werde sich auch im kommenden Jahr an Blockaden und Demonstrationen gegen die Politik der »Troika« aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank sowie der Bundesregierung beteiligen. Bereits in diesem Jahr hätten Hunderte Gewerkschafter aus dem Südwesten, unter ihnen Streikende aus dem Einzelhandel, an den Protesten teilgenommen. »Es wird nicht gelingen, uns einzuschüchtern«, betonte Garbe.

Der stellvertretende Leiter des südwestlichen ver.di-Landesbezirks, Günter Busch, verwies auf die geschichtliche Bedeutung der Demonstrationsfreiheit: »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit haben die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung in harten Auseinandersetzungen erkämpft. Es ist ein Skandal, daß einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und sozialen Bewegungen dieses Recht mit fadenscheinigen Begründungen nicht gewährt wird.« Es sei einzig dem besonnenen und solidarischen Handeln der fast zehn Stunden lang Eingekesselten zu verdanken, daß die offenbar gewollten »Bilder eines Gewaltszenarios« auf seiten der Protestierer nicht zu sehen waren, so die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Durch den massiven Einsatz von Pfefferspray und Polizeiknüppeln seien etwa 200 Menschen verletzt worden, darunter zahlreiche aktive Gewerkschafter, Journalisten, Rentner und Kinder.

Konsterniert zeigte sich Hessens ver.di-Chef Jürgen Bothner. »Wir können es noch immer nicht fassen, wie im 21. Jahrhundert mit unseren Grundrechten umgegangen wird«, sagte er am Freitag in Frankfurt am Main. Die Vorfälle müßten aufgeklärt werden. Bothner: »Wir geben uns nicht zufrieden mit der Erklärung, es sei Gewaltbereitschaft vorhanden gewesen. Das war Unrecht und muß als solches behandelt werden.«