Wolfgang Huste Polit- Blog

Wegen der rund 1 100 Gemeinde- und Stadtwerke in Deutschland verfügen viele Kommunen über weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten. Um alle Potenziale zu nutzen, muss die Rekommunalisierung der Energieversorgung vorangetrieben werden. In Thüringen habe ich den Vorschlag eingebracht, die Kommunalordnung zu ändern, damit die Kommunen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch zunehmend wirtschaftlich tätig sein können.

Mehr Engagement ist aber nicht nur eine Frage von Mitbestimmung, sondern von wirtschaftlicher Vernunft und nicht selten auch von Autonomie. Denn ein generelles Problem der Kommunen ist doch, dass sie immer mehr Bundes- oder Landesaufgaben erfüllen müssen, ihnen aber dafür zunehmend das Geld fehlt.

Rekommunalisierung – notwendige Einnahmequelle

Beispiel Thüringen: Trotz eines konjunkturell guten Jahres 2012 und eines Anstiegs der Steuereinnahmen um 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2011, sind die Einnahmen der Kommunen dennoch um insgesamt 127 Millionen Euro zurückgegangen. Die Lage ist teils dramatisch. Zum 31.12.2012 unterlagen 152 Gemeinden, zwei kreisfreie Städte und zwei Landkreise von insgesamt 878 Städten und Gemeinden in Thüringen einer erzwungenen Haushaltssicherungspflicht.

Im Klartext: Viele der Thüringer Kommunen konnten ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr decken. Der Grund liegt in den rückläufigen Finanzzuweisungen des Landes. Diese erklären sich wiederum mit dem sukzessiven Auslaufen des Solidarpakts II und dem Bevölkerungsrückgang. Die Kommunen müssen also zusätzliche Einnahmequellen erschließen, um wieder finanziellen Spielraum für freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken oder günstigen Öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Alles Angebote, die die Anziehungskraft von Kommunen stärken und neue Einwohner anziehen.

Land und Bürger machen´s vor

Zusätzliche Einnahmequellen und einen höheren Einfluss auf die Gestaltung des Energiemarkts bietet eine Rekommunalisierung der Stromnetze. Viele Kommunen und ihre Bürger haben das bereits erkannt. Neben Hamburg, Berlin, Stuttgart, ist auch in vielen anderen Städten und Gemeinden die Debatte um die zukünftige Energieversorgung im vollen Gange. Bürgerinitiativen wollen per Volksentscheid – in Hamburg und Berlin sind diese zeitgleich zur Bundestagswahl angesetzt – den Weg zurück zu einer Rekommunalisierung der Stromnetze ebnen. Kommunen und Bürger fordern gemeinsam eine Entflechtung des Strommarkts.

Was woanders noch diskutiert wird, ist in Thüringen bereits umgesetzt. Der Kommunale Energiezweckverband Thüringen (KET) – ein Zusammenschluss von ca. 400 Kommunen – hat im Februar die Mehrheit der E.ON Thüringer Energie AG übernommen. Wichtige Entscheidungen werden nun nicht mehr in Düsseldorf, sondern in Erfurt getroffen.

Bisher teilten sich in Deutschland die vier großen Energieunternehmen über Tochterunternehmen die Stromnetze auf. Lediglich das Niederländische Staatsunternehmen Tennet ist ein fremder Akteur auf dem deutschen Energiemarkt. Eine Rekommunalisierung bietet nicht nur die Chance, den Markt zu entflechten, sondern schafft zum einen mehr Wettbewerb und zum anderen mehr Demokratisierung bei der Stromversorgung. Dezentralität wird beinahe zwangsläufig eine der Haupteigenschaften des neuen deutschen Energiesystems sein.

Dabei können Bürgerbeteiligungen für Kommunen und Stadtwerke zu einem Finanz-, Vertriebs- und Kundenbindungsinstrument werden. Denn längst wurde erkannt, welche Vorteile es bringt, Bürger von Anfang an in die Planung der Anlagen sowie in die Entwicklung eines lokalen Energiekonzepts einzubeziehen. Zudem engagieren sich Bürger auch aktiv und schließen sich dafür zu ganz verschiedenen Organisations- und Gesellschaftsformen zusammen: Als GbR, GmbH & Co.KG oder Genossenschaft.

Bürgerenergiegenossenschaften haben einen unschätzbaren Vorteil: Sie verkürzen die zeitliche Umsetzung eines Projektes, weil langwierige Anhörungs- und Schlichtungsprozesse gar nicht erst auftreten. Wenn die Bürgerinnen und Bürger am Windrad vor ihrer Haustür beteiligt sind, schafft das beinahe automatisch Akzeptanz. Bürgergenossenschaften sollten daher auch von der Politik massiv unterstützt werden.

In Thüringen haben wir das erkannt. Um die Aufgaben zu bündeln und eine Anlaufstation zu bieten, haben wir die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) gegründet. Sie begleitet maßgeblich die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften mit Beratung, Motivation oder der Initiierung von Pilotprojekten.

Eine echte Bürgerenergiewende

Die Zahlen sind beachtlich: 40 Prozent der installierten Leistung der Erneuerbaren Energien werden Privatpersonen zugeschrieben. Ein beeindruckendes Indiz dafür, dass der Ausbau dezentral und bürgernah stattfindet. Nicht von ungefähr spricht man daher auch von einer „Bottom-up-Energiewende“ oder auch einer „Bürgerenergiewende“.

Bürger werden zu Investoren in eigener Sache und gestalten die Energiewende aktiv mit. Erst weit hinter den Privatpersonen liegen in der Produktion von Erneuerbarer Energie die Projektierer mit 14 Prozent sowie Banken/Fonds (elf Prozent) und Landwirte (elf Prozent). Lediglich 6,5 Prozent wird von den vier großen Energieversorgern beigetragen.

Landwirte betreiben Windräder oder Biogasanlagen, Hausbesitzer versorgen über ihre privaten Solaranlagen häufig nicht nur sich selbst oder haben ihre Ölheizung gegen KWK-Anlagen, Wärmepumpen oder einen Pelletofen getauscht. Zudem sind viele Bürger auch über Klimaschutzbriefe oder Fonds an größeren Wind- oder Solarparks beteiligt. Bürger praktizieren mit  ihrem Engagement aktiven Klimaschutz vor Ort.

Deutschlandweit helfen etwa 650 Bürgergenossenschaften, die Akzeptanz für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 100 000 Menschen engagieren sich in genossenschaftlichen Energieprojekten, von der Energieproduktion, über den Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung von Energie. Dabei produzieren sie bereits heute mehr Energie, als in den Haushalten ihrer Mitglieder verbraucht wird.

Für Kommunen und Bürger bieten sich im Zuge der Energiewende noch nie dagewesene Chancen auf mehr Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der örtlichen Energieversorgung. Ein jeder von uns ist dazu aufgerufen, aktiv daran teilzuhaben.

Matthias Machnig
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen, 24.06.2013