Wolfgang Huste Polit- Blog

Schritt zurück in die Kolonialzeit gestoppt. Von Ulla Jelpke, DIE LINKE, MdB

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„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter:

„In Kolonialherrenart spricht die CDU von ‚Integration‘, wo Menschen öffentlich vorgeführt werden und ihre Notlage rigoros ausgenutzt wird. Statt endlich die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern, sollten sie mit Hungerlöhnen von 1,05 Euro pro Stunde abgespeist werden. Ausgestattet mit Sonnenhut und roten T-Shirts hätten sie pro Schicht läppische 6,30 Euro als Kofferschlepper und Lastenträger dazu verdienen können. Gerichte haben derartige Dumpinglöhne schon als Straftat gewertet.

Wenn es die CDU wirklich ernst damit meinen würde, Flüchtlingen eine Integrationschance zu geben, dann muss sie endlich dafür sorgen, dass benachteiligende Regelungen und Gesetze für Asylbewerber abgeschafft werden. Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden bundesweiten Flüchtlingsproteste ist dieses Vorgehen der Stadt Schwäbisch Gmünd ein weiterer Schritt zurück in die Kolonialzeit.

DIE LINKE fordert: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen- sofort!“

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 25. Juli 2013 um 16:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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23 Comments

  1. bitte kommen sie doch vorbei in schwäbisch gmünd und machen sich selbst ein bild, anstatt hier solche lügen zu verbreiten. das ist keine ausbeutung. die menschen haben das sehr gerne und freiwillig gemacht! haben sie mit einem dieser männer gesprochen? nein? dann bitte setzen sie sich mal tagelang in eine untetkubft und wissen vor langeweile nicht was tun. sie werden dankbar sein, überhaupt irgendetwas tun zu dürfen. und die gmünder waren dankbar und positiv angetan von der aktion. niemand wird ausgenutzt. ihr blogeintrag zu diesem thema ist einfach daneben.

    Comment: alenagd – 26. Juli 2013 @ 16:17

  2. Hierzu gibt es verschiedene Sichtweisen! Ihr Sichtweise hat nichts mit freiwilliger Integration zu tun. Sie können im Bundestag mit Ihrer Partei ja gerne die Gesetze so verändern, dass es für diese Tolle Idee einen anderen Weg gibt.
    Wir im Raum Schwäbisch Gmünd stehen weitgehend alle hinter dem Projekt welches im Vorfeld auch schon sehr gut kommuniziert wurde.
    Sie sind jetzt mit verantwortlich, dass willige Asylbewerber Ihr Zeit im Aufnahmeheim totschlagen müssen.
    Es ist verständlich, wenn man irgend wann als Bürger sagt, für was bekommen die Politiker Ihr Geld von den Bürgern überhaupt weitergeleitet und die Politkverdrossenheit sich weiter verstärkt.

    Ich bin mir sicher, Sie sind nicht so mutig sondern löschen meine Kommentar gleich wieder. Das wäre genau die Antwort für die gewünschte Mitbestimmung der Bürger. Danke

    Schließe mich dem obigen Kommentar in voller Weise an.

    Comment: Rainer – 26. Juli 2013 @ 17:58

  3. Das größte Heuchlertum. Völlig daneben dieser Blogbeitrag. Diese Menschen hatten Freude daran. Und nun werden sie von Ihnen für eine politische Breitseite instrumentalisiert. Völliges Eigentor.

    Comment: patrick – 26. Juli 2013 @ 18:09

  4. zum Glück sind Wahlen und wir Wähler können entscheiden….links ist raus.

    Comment: RPA – 26. Juli 2013 @ 22:57

  5. Völlig daneben das als Erfolg gegen Kolonialismus zu feiern. Ich kenne 2 der Flüchtlinge persönlich und die haben mich gefragt ob sie irgendwie beschäftigt werden könnten. Dann hatte unser OB den Einfall mit dem Bahnhof, was eine wirklich gute Idee war.

    Kommen sie bitte mal nach GD, am Besten mit viel Gepäck!!

    Comment: Uwe Seber – 27. Juli 2013 @ 12:38

  6. Ich war zufällig direkt (virtuell) dabei als sie den Shitstorm ausgelöst haben. Ich wusste von dem Projekt vorher nichts. Natürlich kann man kritisch kommentieren aber .zu einem Mindestmaß an Verantwortung gehört doch wohl das man mehre Seiten anhört. Sie haben nicht mal eine Seite angehört. Da freuen wir uns doch alle über die Belehrungen aus sicherer Entfernung! ihr habt die kleinbürgerliche Keimzelle des Neokolonialismus und Neofaschismus in der Provinz gerade noch rechtzeitig erstickt. Zu wem oder was wollt ihr eigentlich eine politische Alternative sein? Ihr macht eure Politik über alle Köpfe hinweg und unter dem Deckmantel politischer Blubberparolen habt ihr es auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Ihr habt sie ganz konkret gedemütigt, belogen und betrogen und zwar so das es richtig weh tut! Wenn ihr nur einen Funken Charakter hättet, würde ihr euch öffentlich entschuldigen! Pfui Teufel, ich schäme mich das ich jemals diese Partei gewählt habe!

    Comment: Thomas Wanner – 29. Juli 2013 @ 07:06

  7. Als Vielreisende haben ich mir auf der ganzen Welt von sehr vielen netten Menschen helfen lassen, meine Koffer zu tragen: Amerikaner, Malaysier, Türken, Finnen, Thai, Indonesier, Franzosen, Ägypter, Deutsche… u.s.w. Ich hatte noch nie ein Problem damit – und bin bis jetzt nicht mal drauf gekommen, auf die Hautfarbe zu achten.
    Da fragt man sich doch, warum Sie so einen Unterschied zwischen arbeitenden Schwarzen und Weißen machen….?
    DAS ist für mich Rassismus…..!

    Comment: Elena Maier – 29. Juli 2013 @ 08:01

  8. So jetz muss ich jungspund au was dazu sagn! Bevor man ohne alle sachen zu kennen eine Meinung bildet sollte man einfach mal den mund halten und liebe linke wenn wir doch ehrlich sind regt ihr euch doch nur auf weil ihr sonst nix besseres zu tun habt

    Comment: Sabrina Pauls – 29. Juli 2013 @ 09:07

  9. Da sieht man mal wieder was eine Partei wie Ihre anrichtet!!!!!!! Aus einem für uns Gmünder gutem Projekt, wird eine „Hetztjagd“ gestartet, keiner Ihrer Verantwortlichen ist vor Ort und macht sich ein eigenes Bild. Vor allem aber auch mal eine Eigeninitiative zu ergreifen ist für Sie undenkbar, sonst hätten Sie doch schlicht und einfach sich positiv dazu geäussert. Aber dazu gehört einfach „VOR ORT“ mit den Menschen zu reden!!!!!! Wer lässt denn die sogenannte „Sklavenhalterei“ zu, das sind doch die Politiker…. oder haben etwa die Gmünder die Gesetze für die Asylanten und Kleinstverdiener und Billigarbeitskräfte gemacht?????? Und wenn eine Stadt sich an Gesetze hält, dann wird sie von genau den Parteien niedergemacht, welche im Vorfeld nichts auf die Beine gestellt bekommen. So etwas dann auch noch in den kompletten Schmutz ziehen ist wohl ein Beweis dafür, dass Ihre Partei sich mit dem ganz normalen Arbeitsleben und Alltag jener solcher Menschen nicht auseinandersetzen. Oder ist es einfach nur NEID, dass Sie nicht in der Lage sind, etwas sinnvolles für Menschen zu tun?????

    Comment: Claudia Waibel – 29. Juli 2013 @ 10:05

  10. Links = Hauptsache dagegen – egal gegen was!

    Schämen Sie sich, Herr Hunte!

    Ich möchte niemals vor die Hunte gehen!

    Comment: Peter Gärtner – 29. Juli 2013 @ 11:05

  11. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
    Mit der Einbindung der Asylanten ins tägliche Leben gab man diesen Menschen ein Stück Würde,Achtung und Beachtung. Wie schon bei der Vorbereitung der großartigen Staufersaga engagierten sie sich mit großer Freude und Elan. Dadurch ergab sich eine win-win Situation. Die Asylanten hatten eine sinnvolle Aufgabe, die sie mit großer Freude annahmen und mussten nicht untätig in ihren Unterkünften bleiben, die Reisenden bekamen einen Service, der in anderen Ländern selbstverständlich ist und welchen sie dankbar annahmen.

    Durch das unsägliche „Kolonialzeit“ Statement von Frau Jelpke und die hervorgerufenen Reaktionen bewirken sie das Gegenteil ihrer hehren Absichten.
    Die Asylanten sitzen enttäuscht, verständnis.- und fassungslos ob solcher Einschätzungen wieder in ihren Unterkünften.
    Sie haben diesen Menschen die Freude, Anerkennung, Aufgabe und damit ein Stück Menschenwürde genommen.
    Ein wahrhaft großartiger Beitrag der LINKEN, die Lebenssituation dieser MENSCHEN zu verbessern.
    Sieht so die angesprochene Integrationspolitik der Linken aus?
    Nochmals zur Erinnerung der §1 unsres Grundgesetzes.
    „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

    Comment: Stefan Preiß – 29. Juli 2013 @ 12:13

  12. Sie maßen sich an Menschen zu verurteilen die sie nicht kennen, ein Projekt zu verurteilen das sie weder verstehen noch sich dafür wirklich zu interessieren scheinen. Denn würden sie das tun hätten sie sich im Vorfeld mit den betroffenen Menschen auseinandergesetzt bevor sie mit ihren unqualifizierten postings, die ja armseliger Weise nicht mal ihre eigenen Worte sind, einen shitstorm lostreten der alle Befürworter dieses Projektes in Verruf bringt der schon annähernd einem Rufmord gleichkommt. Es ist ja auch wesentlich einfachen anderen möchtegern Politikern etwas hinter zu Quaseln als sich eine eigene Meinung zu bilden.
    Zum Glück haben wir in Schwäbisch Gmünd einen Bürgermeister der sich für diese hilfsbedürftige Menschen einsetzt und zum Glück steht eine ganze Stadt hinter ihm und dieser wunderbaren Aktion, die sie ohne nachzudenken zunichte gemacht haben. Zum Glück sind wir nicht auf solche Schmalspurpolitiker wie sie angewiesen und können ihnen zeigen was wir von ihnen und ihrer Partei halten. Die nächste Wahl kommt bestimmt…!!!
    Mit Verlaub, für mich sind sie eine Witzfigur und eine Schande der Politik in einer total überflüssigen Partei!

    Comment: Eva Rieger – 29. Juli 2013 @ 15:52

  13. Hauptsache Dagegen -typisch DIE LINKE. Kommen Sie doch mal nach Gmünd und reden Sie mit den Kofferträgern. -Aber das könnte ja ihr Weltbild zerstören und zu einer Entschuldigung bei Stadt, Bürgern, Bürgermeister und Flüchtlingen führen….

    Comment: Gmünder Bürger – 29. Juli 2013 @ 16:03

  14. Hier ein Beitrag von Ulla Jelpke: Ich bekomme gerade viele Mails und auch hier auf FB viele Kommentare zu meiner Pressemitteilung und dem Bericht in der Süddeutschen über „die Kofferträger“ in Schäbisch Gmünd. Ich nehme die Gedanken und Einwürfe zu meiner Position ernst. Da ich in der Tagespresse nur sehr knapp wiedergegeben worden bin, möchte ich gerne ausführlicher darlegen, was genau mich an der Gmünder Initiative abstößt.

    Einige meinen, mir nahelegen zu müssen, einmal persönlich mit Flüchtlingen zu sprechen. Hier sei vorweggenommen, dass ich seit Jahrzehnten genau dies tue, in Berlin, in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, in Aufnahmezentren, Abschiebeknästen, in etlichen Herkunftsländern. Was die Nöte von Flüchtlingen angeht, habe ich einen tiefen Einblick aus den vielen, vielen Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe.

    Elende Situation wird ausgenutzt

    Durch mein jahrzehntelanges Engagement in der Flüchtlingsarbeit weiß ich, wie sehr sich Flüchtlinge ihre Integration in die Gesellschaft wünschen. Ich weiß auch durch zahllose Gespräche mit Flüchtlingen, wie verzweifelt sie sind, wenn sie immer wieder auf Ablehnung, Ausgrenzung und Feindseligkeit stoßen. Und ich weiß, dass das Arbeitsverbot eines der größten Integrationshindernisse ist.

    Ich bitte diejenigen, die meine Ablehnung der „Kofferträger“-Initiative empört, sich einmal zu fragen: Was sagt es über den Zustand einer Gesellschaft aus, wenn Flüchtlinge froh darüber sind, für einen Euro pro Stunde Koffer schleppen zu dürfen? Was sagt es aus, wenn dieses Kofferschleppen zum Maßstab von „Integration“ wird?

    Ich weiß, dass viele Langzeitarbeitslose sich nach einer regelmäßigen Tätigkeit sehnen, und sei sie noch so schlecht bezahlt. Und ich weiß, dass Häftlinge im Knast lieber arbeiten, als in der Zelle die Zeit totzuschlagen. Aber sollten wir deshalb Unternehmer ermuntern, im Namen der Integration die Produktion in Knäste zu verlagern?
    Es ist doch so: Flüchtlinge leiden in Deutschland unter einer solchen Vielzahl von Schikanen, dass sie systematisch in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit und Depression getrieben werden.
    Sie unterliegen der Residenzpflicht, auch wenn diese in der Mehrzahl der Bundesländer lockerer gehandhabt wird – noch immer ist es Flüchtlingen verboten, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Teilweise werden sie in Sammelunterkünften untergebracht und bekommen Lebensmittelpakete statt Bargeld. So nimmt man ihnen die Möglichkeit, ihre Nahrung selbst einzukaufen, und damit nimmt man ihnen auch noch das letzte Stückchen Selbstständigkeit. Es ist ihnen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes komplett verboten, arbeiten zu gehen, danach können sie nur arbeiten, wenn keine Deutschen oder EU-Bürger für die Arbeit gewonnen werden. Von rassistischen Vorurteilen, denen sie im Alltag begegnen, will ich jetzt gar nicht reden.

    Jedenfalls werden Flüchtlinge nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht, und dann wird ihnen das Koffertragen als „Ausweg“ angeboten. Hier von „Freiwilligkeit“ zu reden, verkennt, dass die Bereitschaft der Kofferträger aus ihrer Not heraus erzwungen wurde. Oder würden sie bei Leuten, die Flaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht, oder Lebensmittelabfälle aus dem Container fischen, weil sie sonst nichts zu essen haben, auch sagen, sie handelten ja „freiwillig“? Flüchtlinge stehen in Deutschland nicht vor dem Hungertod, aber sie befinden sich in einer existenziellen und existenzbedrohenden, sozialen und psychologischen Zwangslage. Aus der muss man versuchen, ihnen rauszuhelfen, durch ernsthafte Integrationsangebote.

    Aber: Integration ist eine Aufgabe, die die nicht nur Flüchtlinge bewältigen „müssen“, sondern ebenso die Mehrheitsgesellschaft. Es geht nur gemeinsam. Integration findet auf Augenhöhe statt, sie lässt sich nicht auf Ausbeutung, dem Ausnutzen von Zwangslagen und dem rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz aufbauen.

    Schwäbisch Gmünd, wurde mir mitgeteilt, habe eine hohe Bereitschaft, Flüchtlinge zu integrieren. Das wird sich ja hoffentlich nicht darin erschöpfen, sich von ihnen die Koffer tragen zu lassen. Die Gemeinde, kommunale Kulturprojekte, Sport- und Musikvereine, die Feuerwehr, Nachbarschaftsinitiativen usw. können ganz praktische Integrationsarbeit leisten, ohne jeden rassistischen und ausbeuterischen Beigeschmack. Das würde ich sehr begrüßen. Was gesetzgeberischen Änderungsbedarf auf Bundesebene angeht, habe ich schon seit langem Forderungen etwa nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgestellt, die leider von der Partei des Herrn Bürgermeisters Arnold blockiert werden.

    Comment: Huste – 29. Juli 2013 @ 18:26

  15. Vlt. kommt der Herr Huste mit der Frau Ulla Jelpke mit viel Gepäck mit der Deutschen Bahn nach Schwäbisch Gmünd und freut sich, wenn ein Bahnbediensteter die beiden anschaut, auf sein Handy schaut und wartet bis diese beiden Besucher unserer wunderschönen Stadt – die hohe Behelfsbrücke auf dem Gmünder Bahnhof mit den vielen Gepäckstücken „überwunden“ haben.. aber halt…. vielleicht hat er doch schon „FEIERABEND“…?
    Wie schön, wäre jetzt eine helfende Hand ??
    Ihr müsst mit den Betroffenen reden nicht ÜBER SIE !!!

    Comment: Karin – 29. Juli 2013 @ 23:04

  16. Warum haben Sie nicht einen Anfang gemacht, wenn Sie alles so gut wissen..? Was sagt es über eine Gesellschaft aus, dass Menschen ihren Unterhalt selber erarbeiten..? Welche Maßstäbe wollen Sie setzen..?
    Irgendwie schmeißen Sie hier einiges durcheinander.. Denn: Warum setzten Sie sich nicht dann für höhere Renten ein…? …und geben den Müllmännern ihre Arbeit das Flaschensammeln zurück..? Nicht vergessen – Flaschenpfand kappen.. Und damit die Müllabfuhr ordentlich bezahlt werden kann, bitte dann gleichzeitig die Müllgebühren erhöhen.. Ups.. das sind in D. ja meistens Weiße.. Aha..! .. Nun, habe da auch schon Andersfarbige gesehen… DIE dürfen halt nicht… u.s.w….
    Ich denke, dass auch Sie wissen, dass ein Anfang oft schwer ist und eine Veränderung Zeit braucht. Pionier (Wegbereiter, Bahnbrecher) zu sein, dazu oft recht undankbar..
    …und jetzt…? Gar nichts zu tun, obwohl man weiß, dass es dringend – schon aus menschlicher Sicht – einer Veränderung bedarf..? Sagen Sie selbst, wie würden Sie das nennen..? Und, warum bitte, sollen Unternehmer weniger Lohn bezahlen, wenn man überschüssiges Geld der Arbeitswilligen zum Lebensunterhalt und zur Verbesserung ihrer allgemeinen Umstände hernehmen könnte..? Warum kann man Gesetze und alte Motten nicht ändern..
    Es ist immer einfach, Kritik zu üben, indem man Anderen, die die Initiative ergreifen, es kaputt machet um sich selber dadurch profilieren zu wollen…
    Ich bin auf Ihre Vorschläge und Taten gespannt – und wenn sie in die richtige Richtung führen, gerne auch bereit zu unterstützen…!

    Comment: Elena Maier – 29. Juli 2013 @ 23:22

  17. Ich glaub die gute Frau Jelpke und der Herr Huste verkennen auch die Tatsache, dass die „psychologische Zwangslage“ jetzt definitiv schlimmer ist als davor. Die Flüchtlinge leiden unter den Anschuldigungen und können es einfach nicht verstehen, weil sie sich ein Stück vom Leben beraubt fühlen! Hier geht es nicht um irgendeine politische Einstellung (ihren letzten Satz betreffend) sondern um ein Stück weit Menschlichkeit. Menschlichkeit und Zuspruch gegenüber den Flüchtlingen. Aber Hauptsache Sie reden wieder von Ausbeutung und Unfreiwilligkeit. Die Tätigkeit, die sie ausübten (und immer noch ausüben auf Eingeninitiative) wurde von Ihrer Seite in diese Ecke getrieben und sonst von keinem, weder von den Initiatoren dieser Aktion noch von den Flüchtlingen selber. Ihre Denkweise entspricht in keinster Weise der Realität hier vor Ort in Schwäbisch Gmünd. Aber aus der Ferne ist es leicht zu urteilen, als sich vor Ort ein Urteil zu bilden!

    Comment: Daniel – 29. Juli 2013 @ 23:23

  18. Sehr geehrte Frau Karin,

    sind sie eine Ignorantin? Haben Sie die Zeilen von Frau Ulla Jelpke nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden? Warum äußern Sie sich nicht konkret (!) und sachlich zu Ihren Bedenken und kritischen Anmerkungen?
    Wir haben nichts gegen Gepäckträger- wenn es sichergestellt ist, dass sie ihren Dienst völlig freiwillig und gegen eine angemessene (tarifliche, armutsfeste ) Bezahlung ausführen. Bitte lesen Sie noch einmal den von mir hier eingestellten, aktuellen Beitrag von Ulla Jelpke- vielleicht auch einmal gaaanz laaaangsam. Ich habe ihn auch extra langsam geschrieben. Da sind auch keine Fremdwörter vorhanden. Nebenbei: Die Deutsche Bundesbahn berechnet für die ersten zwei Gepäckstücke, die ein „offiziell angestellter“ Gepäckträger der DB transportiert, 2,50 Euro- für jedes weitere Gepäckstück 1,50 Euro (siehe Preistabelle bei der DB). Die Aufforderung, die Asylbewerber in Schwäbsich-Gmünd sollen auch Trinkgeld annehmen, ist ein Aufruf zur Schwarzarbeit, also zu einer Straftat. Auf großen Bahnhöfen kann also ein flinker Gepäckträger durchaus 25 Euro pro Stunde Umsatz machen. Gesetzeslage hin oder her: Hier ist ziviler Widerstand und Zivilcourage angesagt. Konkret bedeutet das für mich: Die Asylbewerber werden regulär bezahlt- oder die Stadt stellt sie zu regulären Gehältern ein- oder, alternativ hierzu, ein privater Betrieb. Und: Es geht hier ganz und gar nicht nur um Schwäbisch-Gmünd, sondern um eine nationale und supranationale Ablehnung der repressiven, auch rassistischen Asylpraxis, um eine nationale und supranationale politische Lösung. Wir wissen, dass jedes Jahr mehr als 1000 Menschen zwischen Gibraltar und Nordafrika auf ihrer Flucht ertrinken. Dass auf Ihrem Tisch mal ein Meeresfisch landet, der vorher auch eine menschliche Leiche gefuttert hat, ist recht groß. Diese armen Menschen riskieren ihr Leben für ein (scheinbar) besseres Leben in Europa. Es sind übrigens laut wissenschaftlichen Untersuchungen nur 1 (!) % der armen Menschen aus Afrika und Asien ernsthaft motiviert, nach Westeuropa auszureisen- obwohl sie bitterst arm sind (etwa ein Dritttel der Weltbevölkerung verdient weniger als einen US-Dollar– pro Tag!). Es ist genug für alle da- das Vorhandene ist nur falsch (undemokratisch) verteilt. Ich wende mich auch gegen einen „Nützlichkeitsrassismus“ (dass nur wohlhabende, gut ausgebildete Menschen in unser Land aus Drittstaaten einreisen dürfen). Wie stehen Sie denn zur Forderung nach einem Wahlrecht auch für Drittstaatler, wenn sie seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben? Und versuchen Sie mal folgende Perspektivenverschränkung: Wie würden Sie reagieren, wenn andere Länder folgende Regelungen hätten?: Deutsche dürfen nur in andere Länder einreisen, wenn sie nachweisen können, dass sie mindestens 5000 Euro im Monat in Deutschland verdienen oder entsprechende finanzielle Rücklagen nachweisen können.

    Comment: Wolfgang Huste – 29. Juli 2013 @ 23:35

  19. „dass sie ihren Dienst völlig freiwillig ausführen“ Genau dies tun bzw. taten die Flüchtlinge mit viel Freude und Engagement. Die Bezahlung spielte und spielt nur eine untergeordnete Rolle. Einen Tag nachdem die Bahn die Zusammenarbeit beendet hatte, haben sich die Flüchtlinge dazu entschieden auf Eigeninitiative und ohne Bezahlung (!) weiter zu arbeiten. Wie viel Freiwilligkeit kann man den noch zeigen? Es war und ist für die Flüchtlinge ein Privileg etwas zu tun ganz egal, um was es sich für eine Tätigkeit handelt. Ausbeutung etc. kam den Flüchtlingen nie in den Sinn. Die Flüchtlinge fühlen sich zutiefst beleidigt durch die radikalen Anschuldigungen Ihrerseits.

    Comment: Daniel – 30. Juli 2013 @ 00:07

  20. Neuer Kommentar von Wiebke Pranz:

    Flüchtlinge helfen am Bahngleis

    Wissen Sie was ich seltsam finde? Ich finde es seltsam, dass hier ausgerechnet den Leuten, die das Projekt kritisch betrachten, unterstellt, wird ihnen wäre daran gelegen, Asylbewerber in ihre Unterkünfte zu verbannen. Darum geht es bei dieser Kritik wahrlich nicht, sondern um eine Auseinandersetzung mit den Bedingungen unter denen diese Menschen hier „am gesellschaftlichen Leben“ teilnehmen „dürfen“.

    Sie müssen nämlich (so wird hier signalisiert) bereit sein, auch unter schlechtesten Bedingungen zu arbeiten und sich „nützlich“ machen. Und das ist bedenklich.

    Es geht überhaupt nicht darum, irgendwem die Teilnahme am Arbeitsleben zu versagen (im Gegenteil!) sondern kritisch auf die Bedingungen zu schauen unter denen gearbeitet werden kann und darf.

    Wenn es der Stadt darum ginge, „Integrationsarbeit“ zu leisten, wie behauptet wurde, wären andere Wege einzuschlagen. Es kann nicht sein, dass man Menschen, die sich angesichts ihrer Situation in einem extremen Abhängigkeitsverhältnis (!) befinden und denen kaum andere Möglichkeiten geboten werden, zur Arbeit heranzieht und das dann als „Wohltätigkeit“ verkauft. Das ist es schlichtweg nicht, es ist nur ökonomisch.

    Natürlich muss die Kritik – auch wenn sie sich am Gmünder Beispiel entzündet hat –auf das Asylgesetz und die zusammenhängenden Verfahren im Allgemeinen ausgeweitet werden. Niemand möchte damit Menschen, die sich im Asylverfahren befinden wieder in ihre Unterkünfte zurückschicken – das ist eine Unterstellung und ein ziemlich mieser Schachzug, um die Diskussion im Keim zu ersticken.

    Auch die Stadt hat sich die Bedingungen tatsächlich nicht mal eben ausgedacht, sondern handelt auf Basis von Gesetzen, die fraglich sind. Dennoch kann man sich nicht einfach dahinter verstecken und sagen das Gesetz ist so und so, jetzt hole ich mir billige Arbeitskräfte um Geld zu sparen und verkaufe das als Wohltätigkeit. Und es kann auch nicht heißen, dass man deshalb ein Projekt wie dieses kritiklos hinnehmen muss.

    An anderer Stelle wurde geschrieben, die Leute sollten anstatt das Gmünder Projekt zu kritisieren, lieber in die Unterkünfte fahren. Und ich frage mich, warum davon ausgegangen wird, dass das eine das andere ausschließt? Zudem verlagert dieser „Appell“ das Problem auf eine individuelle Ebene, obwohl es sich doch um ein strukturelles handelt. Warum ist es also falsch, sich kritisch dazu zu äußern?

    Das Projekt ist problematisch und es verweist auf ein tiefliegendes, generelles Problem im Asylverfahren. Vielleicht war das Gmünder Projekt wenigstens dafür gut, dass es eine breitere Öffentlichkeit auf die Missstände aufmerksam gemacht hat, denen Asylbewerber täglich begegnen. Vielleicht kommt ja nun mal wieder ein bisschen Bewegung in den Diskurs. Das dabei zu allererst diejenigen gehört werden müssten, die es betrifft, steht ja eigentlich außer Frage, oder? (Auch das versuchten einige hier im Forum den Kritikern des Projekts ja wiederholt unterzuschieben).Wenn man die Asylbewerber fragen würde, was sie sich wünschen und wie man ihre Situation verbessern könnte, würden wohl noch ganz andere Probleme auf den Tisch kommen als ein gesetzlich reglementierter Mini- Stundenlohn. Das ist ja nur die Spitze des Eisbergs im gesamten Asylverfahren.

    Aus diesem Grund finde ich es schwierig, dass Sie hier so getan wird, als wäre eine Kritik an dem Gmünder Projekt eigentlich unberechtigt. Damit wird nahegelt, dass es doch schon reicht die Leuten mal ein bisschen arbeiten zu lassen. Das tut es aber nicht!

    Seltsam finde ich auch, dass kritische Meinungsäußerungen hier ständig als „Gutmenschentum“ bezeichnet werden. Auf die nationalistische Prägung des Begriffs wurde doch bereits aufmerksam gemacht? Dass man nun trotzdem weiter so unreflektiert mit diesem Wort hantieren und das auch noch um kritische Positionen abzuwerten, spricht nicht gerade für Weitblick.

    Comment: Wolfgang Huste – 01. August 2013 @ 15:15

  21. Neuer Kommentar von Eddie Poole:

    Antw.: Flüchtlinge helfen am Bahngleis

    Hier ist nur eine einzige Sache seltsam: Dieser ehrenwerte Bürgermeister ist (wie jeder Bürgermeister) niemals zu sehen, wenn es darum geht, wie schaffen wir diese misslichen Gesetze ab, unter denen die Asylbewerber zu leiden haben. Sie sind immer nur dann zur Stelle, wenn es darum geht diese missliche Situation der Betroffenen auszunutzen und sich dabei noch als Wohltäter in Szene zu setzen. Solche Heuchelautomaten und deren Apologeten kann gerne der Blitz treffen.

    Comment: Wolfgang Huste – 01. August 2013 @ 16:04

  22. Interessante Kommentare; interessant auch, dass gestern, 07.08.2013, bei dem Besuch von Frau Jelpke in der Asylbewerberunterkunft in Schwäbisch Gmünd bis auf einen „ichbinimmergegenlinks“-Menschen kein Mensch die Hintergrundmotivation anzweifelte: Die Auswirkungen des bestehenden Asylbewerberleistungsgesetzes!

    Comment: Jörg Drechsel – 08. August 2013 @ 08:02

  23. …und noch einmal: Ausbeuterjobs sind keine Integrationshilfe
    16. August 2013 um 09:57

    das Magazin „kontraste“ hat gestern abend einen Beitrag über die Kofferträger-Geschichte in Schwäbisch-Gmünd für den Versuch genutzt, mir implizit „Bevormundung“ von Flüchtlingen vorzuwerfen. Naja – ich engagiere mich seit Jahrzehnten in der Flüchtlingspolitik, da habe ich ehrlich gesagt schon ganz andere Vorwürfe zu hören bekommen. Meist sind es irgendwelche Rassisten, die mich anpöbeln. Jetzt auf einmal werde ich plötzlich von Leuten angegriffen, die behaupten, sie wollten ja nur das Beste für die Asylsuchenden. Ach, wäre das schön – aber ich bleibe dabei: Flüchtlingen anzubieten, für 1,05 Euro Koffer zu schleppen, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein Ausdruck von Ausbeutung und Ausgrenzung.

    „kontraste“ erweckt, wie auch die Gmünder Lokalpresse, den Eindruck, die Flüchtlinge hätten das Projekt alle ganz toll gefunden, aber ich „Gutmensch“ hätte es nicht nötig gehabt, wenigstens mit ihnen zu reden. Also, wie gesagt: Erstens habe ich das Thema Flüchtlingspolitik nicht erst gestern entdeckt, zweitens war ich, bereits bevor das „kontraste“-Team in meinem Büro war, sehr wohl in Schwäbisch-Gmünd zu einer Diskussion im Flüchtlingswohnheim. Dazu habe ich ja hier schon mal gepostet, deswegen nur noch mal ganz kurz: Es hat unter den Flüchtlingen heftige Auseinandersetzungen über die Frage gegeben, ob man sich an dem Kofferträger-Projekt beteiligen soll. Es gab neun Freiwillige, unter rund 250 Bewohnern! Und es gab welche, die das Ansinnen als Ausbeutung zurückgewiesen haben. In dieser Situation habe ich Partei ergriffen, allerdings.

    Außerdem kann ich es allmählich nicht mehr hören, dass „das Gesetz“ es nicht erlaube, Flüchtlingen nur 1,05 Euro zu geben, „genauso wie Hartz-IV-Empfängern“. Das stimmt so nicht! Das gilt nur im ersten Jahr ihres Aufenthalts (die Frist wird jetzt auf neun Monate gekürzt), danach können sie jede Arbeit annehmen, für die es (Vorrangprüfung) keine anderen Bewerber gibt. Und da wären wir bei der Frage, was die Gemeinde Schwäbisch-Gmünd, das Land Baden-Württemberg und der Bund denn bereit wären, anzubieten.

    Ein Richtiges hat allerdings der Vergleich mit Hartz IV: Auch dort können Bezieher dazu verpflichtet werden, für einen Hungerlohn arbeiten zu gehen (meist 1,50 Euro „Mehraufwandsentschädigung“ und wie diese beschönigenden Begriffe alle so heißen). Und aus der Geschichte wissen wir, dass mit den größten sozialen Schweinereien zuerst an „Ausländern“ geprobt wird. Es ist ja schon erwiesen, dass solche Beschäftigungen den erhofften Effekt, zur Re-Integration auf dem Arbeitsmarkt beizutragen, nicht haben. Es bleibt Ausbeutung – mit dem Effekt, dass der Lohndruck zumindest im Niedriglohnbereich noch größer wird. Deswegen fordert DIE LINKE schließlich auch den Mindestlohn.

    Wie gesagt: Flüchtlinge haben ein berechtigtes Interesse an Arbeit und Integration. Aber wer für 1,05 Euro schuftet, ist nicht integriert, sondern wird ausgenutzt. Darauf habe ich hingewiesen, verbunden mit der Forderung, diese rassistische Gesetzgebung aufzuheben. Das hat nichts mit „Bevormundung“ zu tun, sondern damit, endlich gleiche Rechte für alle einzufordern.

    Von Ulla Jelpke, MdB

    Comment: Wolfgang Huste – 16. August 2013 @ 14:19

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