Wolfgang Huste Polit- Blog

Strafbefehl wegen Antineonaziprotest

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Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke, Falk Neubert, Strafbefehl erlassen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Neubert hatte am 19. Februar 2011 gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden demonstriert.

Neubert erklärte, den Strafbefehl nicht anzunehmen. »Würde ich dies tun, wäre ich verurteilt und zum Straftäter gestempelt. Mir geht es nicht darum, die Geldstrafe zu vermeiden, sondern ich bin überzeugt, daß mein Handeln am 19. Februar 2011 vom Grundgesetz gedeckt und nicht strafbar war. Ich bin entschlossen, vor Gericht gegen die Kriminalisierung friedlicher Antineonaziproteste zu kämpfen«. Neuberts Rechtsanwalt André Schollbach kündigte an, Einspruch gegen den Befehl einzulegen und notfalls »durch alle Instanzen« zu gehen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.08.13

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 03. August 2013 um 11:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke, Falk Neubert, Strafbefehl erlassen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Neubert hatte am 19. Februar 2011 gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden demonstriert.

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