Wolfgang Huste Polit- Blog

Der SPD steht offenbar besonderer Besuch ins Haus. Am 17. und 18. August will die Partei ihr 150jähriges Bestehen am Brandenburger Tor in Berlin feiern und lädt dazu alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu einem »Deutschlandfest« ein. Zu den Feierlichkeiten erwartet werden außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sowie diverse Kulturschaffende und Musiker, wie etwa die Popband Die Prinzen und der Rapper Sammy Deluxe.

Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, daß sich nicht nur Parteimitglieder bei den Feierlichkeiten blicken lassen werden. So wird aktuell im Internet dazu aufgerufen, den Sozialdemokraten auf eine ganz besondere Art zu ihrem Geburtstag zu gratulieren.

Während die SPD-Strategen bei ihrem »Deutschlandfest« »150 Jahre – Fur Demokratie. Fur Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität« feiern wollen und suggerieren, daß mit dem Jubiläum der Partei der Fortschritt Geburtstag habe, bevorzugen einige Überraschungsgäste offensichtlich ein anderes Motto für die Party: Sie mobilisieren unter dem Slogan »150 Jahre SPD – Krieg, Abschiebung, Sozialabbau. Tradition verpflichtet!« auf verschiedenen Internetseiten zu den Feierlichkeiten der Sozialdemokraten.

»Wir wollen dieses Jubiläum gebührend feiern und organisieren eine Jubeldemo zum Fest. Für mehr engere Gürtel, weniger soziale Hängematten, Aufrüstung und restriktivere Asylgesetze«, heißt es im Aufruf der Überraschungsgäste, deren Demonstration am 17. August, 14 Uhr, am Mauerpark starten soll und direkt zum »Deutschlandfest« der Sozialdemokraten führt.

Die Organisatoren besagter Jubeldemo führen eine Reihe politischer Anlässe an, die sie ausgelassen und vor allem gemeinsam mit den Sozialdemokraten feiern wollen: Da wären etwa die faktische Abschaffung des Asylrechtes infolge der neofaschistischen Pogrome gegen Flüchtlinge in den 1990er Jahren oder die massive soziale Deklassierung der Bevölkerung durch das von der »rot-grünen« Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossene staatliche Verarmungsprogramm namens Hartz IV.

Auch wollen die »Jubeldemonstranten« die SPD an ihren Umgang mit einstigen Parteimitgliedern erinnern. »Nicht anpassungsfähige Mitglieder aus unserer früheren Geschichte wie Frau Luxemburg und Herrn Liebknecht konnten wir dank Kooperationen mit dem braunen Lager unwirksam machen – schließlich lassen wir uns nicht linken. Auch der Januaraufstand, den dieses bolschewistische Verräterpack angezettelt hatte, konnte durch fehlende Berührungsängste mit kaisertreuen militärischen Kontingenten abgewehrt werden«, heißt es diesbezüglich im Demonstrationsaufruf.

»Wird sind eigentlich nur geil auf Macht und einen Posten und hoffen, daß wir mit der Jubeldemo bei der SPD Eindruck schinden und danach zu viel Geld und Ruhm kommen«, kündigte Jacob Steinbrück, einer der Organisatoren der Demonstration, am Dienstag auf jW-Anfrage an.

Weniger nach Feierlaune hört sich indes an, was Martin Peters von der Kampagne »Rassismus tötet!« zu sagen hat: »150 Jahre SPD, das sind auch 20 Jahre faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl«, kritisierte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Was die SPD mit ihren Feierlichkeiten betreibe, sei eine »einzige Märchenstunde«, weshalb man zum »Protest gegen diese Geschichtsklitterung« aufrufe, so Peters weiter.

150-jahre-spd.net

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.08.13