Wolfgang Huste Polit- Blog

»Perversion dieser Gesellschaft«. Die DKP Berlin erklärte Sonntag zum Verbot eines antirassistischen Kinderfestes:

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Am vergangenen Freitag hat das Berliner Verwaltungsgericht ein für Sonnabend geplantes Kinderfest vor der Flüchtlingsunterkunft Marie-Schlei-Haus in Reinickendorf untersagt. Mit diesem »Ersten berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag« sollte ein Zeichen gegen die rassistische Kampagne einer Bürgerinitiative gesetzt werden. Diese hatte dafür gesorgt, daß die Kinder der in dem Haus untergebrachten Flüchtlingsfamilien einen nahe gelegenen Kinderspielplatz nicht mehr nutzen durften.

Trotz dieses eindeutigen Hintergrundes wollten die Richter des Verwaltungsgerichts einer Pressemitteilung der Organisatoren zufolge nicht den politischen Charakter dieser Veranstaltung erkennen und untersagten das Fest, weil es nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt sei. Zum Glück fanden die Organisatoren noch am Sonnabend einen Ausweichort am Refugee-Protestcamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.

Tunia Erler, Direktkandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl in Berlin-Mitte, verurteilt die Entscheidung der Richter: »Dasselbe Gericht hat 2009 der neofaschistischen NPD erlaubt, gegen den Willen des Bezirksamtes Reinickendorf ihren Bundesparteitag im dortigen Rathaus durchzuführen. Nun verbietet das Verwaltungsgericht ein Kinderfest. Das zeigt die ganze Perversion dieser Gesellschaft: Neofaschisten genießen offensichtlich mehr Rechte als Kinder!« (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.08.13
Dieser Beitrag wurde am Montag, 12. August 2013 um 13:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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