Wolfgang Huste Polit- Blog

Generalverdacht: Rinks gleich lechts

Montag, 30. September 2013 von Huste

Vor allem rechte Kreise sind es nach Meinung der taz, die seit Aufdeckung der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) von einem »Geheimdienstphänomen« sprechen. Besonders der neunte bisher bekannte NSU-Mord, der an Halit Yozgat 2006 in Kassel, nähre wegen der Anwesenheit eines Verfassungsschützers, der sich nicht als Zeuge meldete, »Verschwörungstheorien von rechts«, hieß es am 26. September in der taz. Vor allem die NPD-Führung, das Revolverblatt Compact und die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen sind es demnach, die schlecht von Geheimdiensten denken.

Tatsächlich thematisiert im NSU-Prozeß unter anderem die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, der seine Anwältin Nicole Schneiders noch aus dem NPD-Kreisverband Jena kennt, die mögliche Rolle von Geheimdiensten. »Durch die Belastung von V-Leuten hofft sie offenbar, ihren Mandanten zu entlasten«, schreibt die taz über die Motivlage von Schneiders. Kein Wort verlieren die Autoren darüber, daß auch die Anwälte der Familie Yozgat mit dem Einverständnis ihrer Mandanten die Rolle staatlicher Akteure näher beleuchten wollen – weil für sie Aufklärung vorgeht, selbst wenn es das Strafmaß der bisher Angeklagten reduzieren könnte. Nebenklagevertreter Thomas Bliwier erwähnte den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme und seinen V-Mann Benjamin Gärtner in einem Beweisantrag, der darauf abzielt, daß im Jahr des NSU-Mordes an Halit Yozgat »sowohl in Dortmund als auch in Kassel die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz über unmittelbare Informationen aus dem Umfeld des NSU verfügten«. Doch erst fünfeinhalb Jahre später flog der NSU auf. »Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die alle mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge, nicht nur, weil sie sie nicht verhindert haben, sondern auch, weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären, aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben.« Dieser Satz stammt nicht von Nicole Schneiders, sondern von Angelika Lex, bekannt als linke Bürgerrechtsanwältin, die im NSU-Prozeß Angehörige des ermordeten Theodoros Boulgarides vertritt. »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden, Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten«, so Lex am 13. April auf einer Demonstration zum Prozeßauftakt in München.
Quelle: www.jungewelt.de vom 30.09.13

»Der Neofaschismus wird verharmlost«. Leipziger Wissenschaftler wollen mit einer Ausstellung die Geschichte der deutschen Inlandsgeheimdienste beleuchten. Gespräch mit Gregor Wiedemann. Interview: Conrad Wilitzki

Samstag, 28. September 2013 von Huste
Wir beobachten, daß der Skandal rund um den Terror der rechtsextremen NSU nicht unbedingt zur politischen Schwächung dieser Geheimdienste geführt hat, sondern sogar zu Kompetenzzuwächsen und damit zu ihrer Stärkung. Der Verfassungsschutz (VS) setzt seit einiger Zeit besonders auf Bildungsarbeit und will die Bevölkerung über die angeblichen Gefahren von »extremistischen Rändern« aufklären. Aus demokratie-theoretischer Sicht ist es sehr problematisch, wenn ein Geheimdienst darüber entscheidet, wer als demokratisch gilt und wer nicht. Wir wollen von zivilgesellschaftlicher Seite aus Gegeninformationen anbieten, anhand von historischen Fakten.Welcher Art »Bildung« bietet der VS an? Er hat seine Angebote mit Ausstellungen und Vorträgen begonnen. Schulen können Wanderausstellungen über »extremistische Gefahren« oder Referenten zu diesem Thema buchen. Vor einigen Jahren wurde sogar in Niedersachsen die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft – ihre Aufgaben wurden dem VS übertragen, der u.a. Projekttage an Schulen betreut oder Workshops in Jugendklubs. Dabei wird der Neofaschismus in der Regel verharmlost, und die Gefahren vom linken Rand werden überdramatisiert.Hat sich der VS eine eigene Ideologie entwickelt? Der VS vertritt offiziell die sogenannte Extremismustheorie, wonach die gute demokratische Mitte von bösen extremen Rändern links und rechts abzugrenzen ist. Die Demokratie muß demnach gegen diese Extreme verteidigt werden. Diese Extremismustheorie ist eher eine Art Bewertungsrahmen. Der hat den Nachteil, daß bestimmte Phänomene, die die Demokratie gefährden, gar nicht erst ins Blickfeld geraten. Das gilt vor allem für den weitverbreiteten Rassismus, auf dessen Nährboden neonazistische Gewalttaten entstehen. Das Resultat ist, daß die Demokratie weder gestärkt noch geschützt wird.Wie sind Sie darauf gekommen, eine derartige Ausstellung anzubieten? Das »Forum für kritische Rechtsextremismusforschung« ist eine siebenköpfige Arbeitsgruppe innerhalb des Leipziger Vereins »Engagierte Wissenschaft«. Im vergangenen Winter hatten wir für eine Podiumsdiskussion, bei der es um die ausufernden Bildungsaktivitäten des VS ging, etliche Fakten recherchiert. Dabei stießen wir auf Skandale, die wir in einer Ausstellung dokumentierten. Z.B. wurden schon in den 60er/70er Jahren neonazistische Organisationen systematisch kleingeredet. Gleichzeitig wurden sie durch V-Leute infiltriert, und zum Teil bekamen sie sogar organisatorische und finanzielle Aufbauhilfe. Das führte so weit, daß mit Wissen des VS sogar Straftaten initiiert oder fingiert wurden.Vor einigen Jahren wurde eine Ausstellung zum Neofaschismus, die die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« zusammengestellt hatte, in mehreren Rathäusern verhindert. Meinen Sie, daß Ihre Ausstellung überall begrüßt wird? Wir geben uns Mühe, das Ganze auf eine breite, zivilgesellschaftliche Basis zu stellen. Es geht in der Ausstellung weniger darum, Polemik gegen den VS zu machen, als systematische Fehler in seiner Arbeitsgrundlage und seinem Handeln aufzudecken. Zudem haben wir Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wie zum Beispiel von der »Sebastian-Cobler-Stiftung« oder vom Bildungswerk »Weiterdenken« der »Heinrich-Böll-Stiftung« in Sachsen. www.startnext.de/vs-ausstellung
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.09.13

»Damit Die Linke eine Antikriegspartei bleibt«. »Ohne Wenn und Aber Antikriegspartei bleiben!« – Erste Überlegungen der Kommunistischen Plattform in Auswertung der Bundestagswahlen 2013

Dienstag, 24. September 2013 von Huste

Es ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg, daß Die Linke mit 8,6 Prozent in den am 22. September gewählten Bundestag und mit 5,2 Prozent in den hessischen Landtag einzieht. (…) Der nicht zu unterschätzende Erfolg unserer Partei (…) besteht darin, daß wir nicht – wie geunkt – am Ende sind, sondern als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Das ist primär, und nicht drei verlorene Prozentpunkte im Vergleich zu einem Wahlergebnis, welches 2009 in einer Situation der Gründungs- bzw. Vereinigungseuphorie erzielt wurde.

Vor allem der Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag, aber auch die Bundestagswahlergebnisse in den alten Ländern, machen Mut. Der Westaufbau der Linken hat Rückschläge erlitten; irreversibel aber sind die nicht.Eine große Koalition ist nunmehr nicht unwahrscheinlich. Eine konsequente Opposition wird in jedem Falle nötig sein, auch und nicht zuletzt wegen der beunruhigenden Wahlergebnisse der AfD. Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der »Berliner Runde«, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch plazieren? Zugleich spekulieren Journalisten, die SPD könne ja, sollte es zu einer großen Koalition kommen, aus einer solchen austreten und so Neuwahlen mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Koalition erzwingen. Wie realistisch oder unrealistisch solche Vorstellungen auch immer sein mögen: Die Linke sollte sich an solchen Spekulationen weder beteiligen, geschweige denn ihr politisches Handeln daran orientieren. Unser politischer Wille muß darauf gerichtet sein, gute Oppositionsarbeit zu leisten, und nicht darauf, fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Letztere setzte voraus, die Staatsräson der BRD zu respektieren, deren Kern die außenpolitischen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU darstellen. Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber: – Strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr – Auflösung der NATO und Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen – Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten. Ausgehend von dieser immer wieder hart errungenen Beschlußlage in der Partei ist schon aufzuhorchen, wenn im Spiegel vom 21. September darüber informiert wird, daß führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen. Wörtlich ist im Spiegel zu lesen: »›Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?‹, heißt es in einem Sammelband ›Linke Außenpolitik – Reformperspektiven‹, der diesen Monat erscheint und mit einem Vorwort von Gregor Gysi eingeleitet wird.« Somit wird erneut die seit 1996 immer wieder diskutierte Frage aufgeworfen, ob Die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht doch unter bestimmten Umständen billigen sollte. Wir erklären: Wenn dies geschähe, machte Die Linke sich überflüssig. Da unsere Partei gebraucht wird, werden wir gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen der Linken alles dafür tun, damit Die Linke eine Antikriegspartei bleibt. Ohne Wenn und Aber.
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.09.13

Alle Chemiewaffen sicherstellen. Sämtliche Chemiewaffen in Syrien sicherstellen, auch die der »Freien Syrischen Armee« und der Al-Qaida-Milizen, das forderten am Dienstag die Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen in einer gemeinsamen Erklärung:

Mittwoch, 11. September 2013 von Huste

»Es ist zu begrüßen, daß es im Konflikt um Syrien Bewegung gibt, den drohenden US-Angriff noch abzuwenden. Dies scheint vor allem der russischen Diplomatie zu verdanken zu sein. Eine Sicherstellung der Chemiewaffen in Syrien ist ein wichtiger Schritt. Diese Maßnahme muß sich jedoch auf alle Chemiewaffen beziehen – auch auf diejenigen, die sich in den Händen der Opposition befinden. Zudem darf die Sicherstellung der Chemiewaffen nicht durch immer neue Bedingungen aus Washington hintertrieben werden. US-Präsident Obama ist aufgefordert, seine Kriegsdrohungen gegen Syrien endlich zu beenden«, erklären Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß.

Wagenknecht weiter: »Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Obamas Kriegskurs unverzüglich einzustellen und diplomatisch aktiv zu werden. Die Bundesregierung muß gegenüber der ›Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte‹, die auch von den syrischen Muslimbrüdern unterstützt wird und über einen nicht unerheblichen Einfluß auf die ›Freie Syrische Armee‹ (FSA) verfügt, unmißverständlich klarmachen, daß auch die chemischen Waffen, die sich in den Händen der Opposition befinden, sichergestellt werden müssen. (…)« »Es kann nicht sein, daß das Auswärtige Amt über die Berghof-Stiftung die Vertretung der Nationalen Koali­tion in Berlin finanziert, während von dieser Gruppierung keine Bereitschaft erkennbar ist, auf die FSA einzuwirken, die sich in ihren Händen befindlichen chemische Waffen abzugeben«, kritisiert Dagdelen. »Die Bundesregierung muß umgehend mit ihren Verbündeten in der monarchistischen Diktatur Saudi-Arabien und dem AKP-Regime in der Türkei Gespräche aufnehmen, damit diese ebenfalls darauf hinwirken, daß auch die Aufständischen ihre Chemiewaffen abgeben.«
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.09.13

WahlkampfsituationenRingen um Beachtung. Während »Pro Deutschland« und NPD auf einzelne gezielte Wahlkampfprovokationen setzen, ­verfolgt die Partei »Die Rechte« eine potentiell gefährlichere Doppelstrategie. Von Markus Bernhardt

Mittwoch, 11. September 2013 von Huste
Im Vorfeld der Bundestagswahl, die am 22. September stattfinden wird, versuchen vor allem die Parteien, deren Parlamentseinzug aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unrealistisch ist, durch gezielte Provokationen für Öffentlichkeit zu sorgen. Als besonders umtriebig stellen sich vor allem jene Parteien heraus, die im rechten bzw. offen neofaschistischen Spektrum zu verorten sind. Zwar ist besagtes Vorgehen nicht geeignet, den Rechten den Einzug in den Bundestag zu sichern, zu unterschätzen ist es trotzdem keineswegs. So zog etwa die rassistische Kleinstpartei »Pro Deutschland« in den vergangenen Wahlkampfwochen vor Dutzende Treffpunkte von Muslimen und der linken Szene, um gegen eine von ihnen ausgemachte »Islamisierung« der Bundesrepublik und deren »linke« Unterstützer mobil zu machen. Obwohl es den westlichen Kulturkriegern fast nirgendwo gelang, mehr als ein Dutzend Anhänger zu mobilisieren, war der mediale Erfolg für sie überdurchschnittlich groß. So berichteten die Lokalzeitungen aller Städte, in denen die Rassisten aufmarschierten, meist gleich mehrmals über deren Propagandatour. Auch die neofaschistische NPD setzte ihre Politik der öffentlichen Provokationen fort. Lösten die Neonazis in der Vergangenheit bundesweit einen Sturm der Entrüstung aus, als sie Plakate mit der Aufschrift »Gas geben« unter anderem vor jüdischen Einrichtungen plazierten, versuchen sie im aktuell stattfindenden Wahlkampf mit volksverhetzenden Parolen wie »Maria statt Scharia« und »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma« für Aufsehen zu sorgen. Während die Wahlkampfstrategie von »Pro Deutschland« und NPD eher hilflos wirkt, sollte das Vorgehen der vom bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründeten Partei »Die Rechte« keineswegs unbeachtet bleiben. So ist nicht auszuschließen, daß es Worch zukünftig gelingt, enttäuschte NPD-Mitglieder für sich zu gewinnen, denen der derzeitige Kurs der »seriösen Radikalität« des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel als zu lasch gilt. So setzt sich die Strategie der Partei »Die Rechte« in Nordrhein-Westfalen aus mehreren Strängen zusammen: Auf der einen Seite umwerben die Neonazis mit ihrem Internetportal, in dem sie auf allzu plumpe Hetze verzichten und sich eher der Kommunalpolitik widmen, sogenannte Durchschnittsbürger. Auf der anderen Seite setzen sie auf massenhafte Kundgebungen und Aufmärsche, welche die eigene Szene nach innen festigen und Stärke demonstrieren soll. Hinzu kommen zunehmend perfide Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, die sich mittlerweile weniger gegen die politische Linke als gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sirau (SPD) und sogar führende Polizeibeamte richten. Am vergangenen Sonnabend propagierten die Neonazis erneut einen sogenannten »Nationalen Antikriegstag«, mit dem sie seit Jahren versuchen, den Internationalen Antikriegstag der Friedensbewegung zu vereinnahmen und mit ihrem kruden Gemisch aus völkisch-nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen umzudeuten. Ursprünglich hatten die Rechten angekündigt, schwerpunktmäßig zu dem in der Vorwoche durchgeführten Aufmarsch gegen Organisationsverbote zu mobilisieren. Daher hatten sie weitestgehend auf eine öffentliche Mobilisierung zu ihrem »Nationalen Antikriegstag« verzichtet. Nazigegner waren daher davon ausgegangen, daß der bis dato traditionelle Aufmarsch, der 2012 von der Polizei erstmalig gerichtsfest verboten worden war, in diesem Jahr nicht stattfinden würde. Doch rund 50 Neonazis beteiligten sich schließlich am Sonnabend in Dortmund. Nur einige Dutzend Gegendemonstranten gingen gegen diese neuerliche Provokation der Rechten auf die Straße. Dortmunds etablierte Politik, Polizei und Lokalpresse feierten die geringe Teilnehmerzahl des neofaschistischen Aufmarsches fälschlicherweise als eigenen Erfolg und deuteten ihn als Schwäche der Rechten. Hingegen dürfte als erwiesen gelten, daß die Partei einzig einen Testballon starten lassen wollte, inwiefern es – wie im Vorjahr – zu einem Verbot des Aufmarsches kommen würde. Da eben dies nicht geschah, muß nun davon ausgegangen werden, daß es anläßlich des Antikriegstages im kommenden Jahr erneut zu einem bundesweiten Aufmarsch der militanten Neofaschisten kommen wird. Im Gegensatz zu den nur kurzzeitig für Aufsehen sorgenden Provokationen von NPD und »Pro Deutschland« ist es der Partei »Die Rechte« mittlerweile gelungen, ihre kommunalen Strukturen im Ruhrgebiet zu festigen und sogar auszubauen. Den Grundstein für das Erringen kommunaler Mandate bei der Wahl im nächsten Jahr hat die Partei bereits am letzten Sonntag gelegt, an dem sie eigenen Angaben zufolge für alle Kommunalwahlkreise in Dortmund Kandidaten sowie eine zehnköpfige Reserveliste für den Stadtrat aufgestellt hat. Als Spitzenkandidat anführen soll die Partei dabei ihr derzeitiger Kreisvorsitzender Siegfried Borchardt, besser bekannt unter seinem Spitznamen »SS-Siggi« und als Anführer der rechten Hooligangruppe »Borussenfront«. Sein Wahlkampfmotto: »Von der Südtribüne in den Stadtrat«.
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.09.13
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Unter falscher Flagge. Giftgasvorwürfe gegen Assad Teil einer geplanten Provokation der Opposition: Frühere Mitarbeiter von Geheimdiensten und US-Militärs warnen Obama vor Angriff auf Syrien. Von Karin Leukefeld

Sonntag, 08. September 2013 von Huste
In einem eindringlichen Memorandum an US-Präsident Barack Obama haben am Wochenende zwölf ehemalige Angehörige der Streitkräfte und verschiedener Geheimdienste der USA davor gewarnt, daß dieser mit gezielten Falschmeldungen in eine Falle gelockt werden könnte. Die Autoren kritisieren insbesondere CIA-Direktor John Brennan, der »in einer Art, wie es vor dem Irak-Krieg (gemacht wurde), den Kongreß, die Medien, die Öffentlichkeit – und möglicherweise sogar Sie betrügt«. Sowohl Brennan als auch der Direktor der Nationalen Sicherheitssagentur (NSA), James Clapper, hätten »null Glaubwürdigkeit«, so die Autoren. Verschiedene Quellen der syrischen Opposition deuteten darauf hin, daß der Einsatz chemischer Substanzen am 21. August eine »geplante Provokation der syrischen Opposition und ihrer saudischen und türkischen Unterstützer« gewesen sei, um die USA in den Krieg zu ziehen. Verwiesen wird in dem Schreiben an Obama zudem auf ein Treffen Mitte August in einer türkischen Kaserne in Antakiya (Provinz Hatay), die der »Freien Syrischen Armee« (FSA) heute als Kommandozentrale diene. An dem hätten FSA-Militärs sowie Geheimdienstoffiziere aus Katar, der Türkei und den USA teilgenommen. Aus Istanbul angereiste oppositionelle Kommandeure hätten darüber informiert, daß eine »den Krieg verändernde Entwicklung« unmittelbar bevorstünde und zu einer Bombardierung Syriens durch die USA führen werde. Die Führer der Opposition seien angewiesen worden, sich darauf vorzubereiten, die US-Angriffe zu nutzen, um in Damaskus einzumarschieren und die Regierung Assads zu stürzen, heißt es weiter in dem Memorandum. Die Armee- und Geheimdienstveteranen – darunter Thomas Drake (NSA), Philip Giraldi (CIA), Patrick Lang (DIA) und die frühere Mitarbeiterin im State Departement, Ann Wright, – warnen außerdem davor, daß es möglicherweise einen »Angriff unter falscher Flagge durch eine interessierte Partei« auf eines der US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer geben könne, um eine Ausweitung eines US-Angriffes auf Syrien oder auch den Iran zu bewirken. Indirekt werden Zionisten als diese »interessierte Partei« bezeichnet, denn die Autoren verweisen auf eine Äußerung des neuen iranischen Außenministers Javid Zarif. »Die Syrien-Krise ist eine Falle der zionistischen Lobbygruppen für die Vereinigten Staaten«, hatte dieser im iranischen Nachrichtensender Press TV erklärt. »Tatsächlich könnte er nicht weit danebenliegen«, schreiben die Autoren. Und: Die Frage sei nicht »ob«, sondern »wo und wann« es zu Vergeltungsschlägen kommen werde, sollten die USA Syrien angreifen. Die Autoren verweisen auf das Jahr 1983 in Beirut. Damals waren nach einem Angriff von US-Kriegsschiffen auf den Libanon mehr als 400 amerikanische und französische Soldaten, Sondereinheiten und Botschaftsangehörige bei drei Anschlägen getötet worden. Bereits Ende August hatten 13 frühere hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung in einem offenen Brief den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, aufgefordert, den Dienst zu quittieren, sollte er den »illegalen Befehl« zum Angriff auf Syrien erhalten. Dabei zitierten sie aus einem Brief von Dempsey an Senator Carl Levin (19.7.2013), in dem es hieß: »Die Entscheidung, Gewalt anzuwenden, fällt keinem von uns leicht. Es ist nichts Geringeres als ein Akt des Krieges.« In Deutschland machen derweil der Bundesnachrichtendienst und Bild Stimmung für den Angriff. Wie die Springer-Zeitung am Sonntag unter Berufung auf den BND berichtete, soll ein Spionageschiff der Bundesmarine im östlichen Mittelmeerraum monatelang Funkgespräche syrischer Armeekommandeure abgehört haben. Die Militärs sollen demnach wiederholt von Präsident Baschar Al-Assad die Zustimmung zu einem Giftgaseinsatz gefordert haben, die dieser aber verweigert habe. Der BND schlußfolgerte demnach daraus immerhin, daß nicht der syrische Präsident Assad selbst den Einsatz von chemischen Substanzen am 21. August in östlichen Vororten von Damaskus angeordnet hat, wie es von Teilen der syrischen Opposition, von den USA, Frankreich und auch von der Bundesregierung mehrfach behauptet worden war. Zur Erinnerung: Der BND arbeitet eng mit dem israelischen Mossad zusammen, der sogenannte Trojaner einsetzt, um andere Geheimdienste irrezuleiten. Der frühere Mossad-Agent Victor Ostrovsky beschrieb die Methode ausführlich in seinem 1994 erschienenen Buch »Die Geheimakte Mossad«. Danach wird ein Kommunika­tionsapparat im Feindesland installiert, der als Relaisstation für Mitteilungen fungiert, die von der Desinformationsabteilung des Mossad verschlüsselt ausgesendet wird. Die Meldung kann nur von dem Kommunikationsgerät aufgefangen werden, das diese Nachricht später auf einer anderen, offiziellen Frequenz im Feindesland ausstrahlt. – Die kann dann wiederum von anderen Geheimdiensten aufgefangen werden. Im März 2013 waren auf einer kleinen Insel vor dem syrischen Hafen Tartus israelische Beobachtungs- und Abhöranlagen entdeckt worden, die unter einem künstlichen Felsen versteckt worden waren.
Memorandum früherer Geheimdienstmitarbeiter an Obama:kurzlink.de/syrien-memorandum
Quelle: www.jungewelt.de vom 09.09.13
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Die drei ???. und der Alarm im Internet. Von André Scheer

Samstag, 07. September 2013 von Huste
Für Angela Merkel ist das Internet »Neuland«, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich empfiehlt »Verschlüsselung« und Kanzleramtschef Ronald Pofalla vertraut auf ein »No Spy«-Abkommen, das er in Washington ausgehandelt habe. Clevere Detektive wie die Helden der Jugendbuchserie sind diese drei Fragezeichen nun wirklich nicht. Eher drei Mittäter, die durch verbale Rauchbomben vom eigentlichen Skandal der massenhaften Überwachung durch US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienste ablenken wollen. Am Donnerstag abend berichteten der britische Guardian, die US-amerikanische New York Times und das Internetportal ProPublica unter Berufung auf Dokumente des Geheimdienst­aussteigers Edward Snowden, britische und US-Spitzelzentren seien in der Lage, auch verschlüsselte Internetverbindungen auszuspähen. »Die Dateien zeigen, daß die National Security Agency und ihr britisches Gegenstück GCHQ die von Internetunternehmen ihren Nutzern gegebenen Garantien, wonach deren Kommunikation, Onlinebanking und medizinische Befunde von Kriminellen oder Regierungen nicht entschlüsselt werden könnten, auf breiter Front bloßgestellt haben«, schreibt der Guardian in seiner Freitagausgabe. Dabei seien die Spitzel auch durch Anbieter von Verschlüsselungsprogrammen selbst unterstützt worden. Diese hätten »Hintertüren« in ihre Algorithmen eingebaut, so daß NSA und GCHQ praktisch ungehinderten Zugang zu den Daten der Kunden hatten. »Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP hat seit Wochen nichts Besseres zu tun, als die massiven Grundrechtsverletzungen gegen Bürger auszusitzen«, kommentierte am Freitag die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, die jüngsten Enthüllungen. Ihr Kollege Jens Stomber ergänzte, sorgfältig programmierte Verschlüsselungsanwendungen seien sicher. »Die Methoden der NSA betreffen nicht die zugrundeliegende Mathematik, sondern zielen auf die mutwillige Sabotage der programmtechnischen Umsetzung ab.« Das betreffe besonders kommerzielle Anwendungen von US-Anbietern wie Apple (FileVault) oder Microsoft (BitLocker) sowie die Verschlüsselung von Internetverbindungen zu Facebook, Yahoo oder Skype. »Wir möchten daher allen Verbrauchern und Unternehmen dringend anraten, solche Produkte und Dienste zu meiden.« Als Alternative rät Stomber zu freien Anwendungen, deren Programmcode öffentlich zugänglich ist. Für die Linkspartei verlangte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte Konsequenzen: »Nicht nur das Ausmaß der Überwachung ist gigantisch, sondern auch die Ignoranz und das politische Versagen dieser Bundesregierung. Ich fordere, daß die Regierung umgehend ihrer Pflicht zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachkommt, Aufklärung leistet und die Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht länger verhindert.« Zahlreiche Initiativen rufen für diesen Sonnabend zur Großdemonstration »Freiheit statt Angst« in Berlin auf. Auftakt ist um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz.
Quelle: www.jungewelt.de vom 07.09.13
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Soldaten haben in Klassenzimmern nichts verloren. Von Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Freitag, 06. September 2013 von Huste
„Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung haben sich innerhalb eines Jahres von 8,55 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 20,34 Millionen im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Das zeigt ihre ganze Verzweiflung, in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt überhaupt noch geeignetes Personal für weltweite Kriegseinsätze gewinnen zu können“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012“. (Drs. 17/14580). Die Abgeordnete weiter: „Die sogenannten Karriereberater der Bundeswehr hatten im vergangenen Jahr 10.000 Auftritte in Schulen, Jobcentern und Berufsinformationszentren. Die blutige Realität des Kriegseinsatzes in Afghanistan mit seinen zahlreichen vom Militär zu verantwortenden zivilen Toten, wird dabei verschwiegen. Anstatt Jugendliche als Söldner für die derzeit ein Dutzend Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr anzuwerben, müssen Perspektiven auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt geschaffen werden. Bundeswehr-Werbeauftritte an den Schulen müssen endlich beendet werden, Soldaten haben in Klassenzimmern nichts verloren." Quelle. Homepage von Ulla Jelpke, 06.09.13
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Brief von Konstantin Wecker an Obama

Freitag, 06. September 2013 von Huste
Liebe FriedensfreundInnen und Kulturschaffende, nachfolgend ein Brief von Kontantin Wecker an US-Präsident Obama. Laßt uns in den nächsten Tagen und Wochen weiter gemeinsam Unruhe stiften gegen die Kriegspläne. Herzliche Grüße Werner Lutz www.unruhestiften.de Liebe Freunde, aus aktuellem Anlass, ein Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die NSA kann ihn ja dem Weißen Haus vorlegen.... Sehr geehrter Herr Obama, die USA sind eine extrem polarisierte Gesellschaft. Das Beste und das Schlechteste im Menschen scheint hier voll entwickelt, und eine Geschichte des Landes Amerika, die ich liebe, gibt es selbstverständlich auch. Es ist die Geschichte von Janis Joplin und Joan Baez, die Geschichte von Rosa Parks und Martin Luther King, Sacco und Vanzetti und Noam Chomsky und viele, viele andere mehr. Die Amerikanische Verfassung war mit ihrem radikalen Gleichheitsversprechen der Welt ein demokratisches Vorbild. Und ich hätte gehofft, Sie, Barack Obama, seien ein Teil dieser fortschrittlichen US-Geschichte und würden ihr einen neues, stolzes Kapitel hinzufügen. Ich habe mich leider getäuscht. Nun schreibe ich diese Zeilen als Deutscher. Und ich glaube sicher nicht, dass dieses Land und seine Machthaber irgendwie besser wäre als das ihre. Keine Nation der Erde hat mehr Grund als wir, sich auf alle Zeiten aus allen Kriegen auf der Welt herauszuhalten. Aber auch die US-Amerikaner hätten Gründe genug. Völlig zu Recht sind Sie, Barack Obama, der Meinung, dass in Syrien mit der Ermordung vieler Zivilisten durch Giftgas eine rote Linie überschritten wurde. Auch wenn ich persönlich glaube, das passt nahtlos in die endlose Reihe manipulierter Kriegsgründe - beweisen kann ich das natürlich nicht. Unabhängig davon allerdings wäre diese Erkenntnis doch ein guter Anlass, die jüngere Geschichte Ihres Landes daraufhin zu untersuchen: Wann wurde die rote Linie in den Kriegseinsätzen der USA überschritten? Die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende an den Folgen des Angriffs, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach. Bis heute hat keine Regierung der USA eine offizielle Entschuldigung gegenüber den zivilen Opfern der Abwürfe und ihren Angehörigen abgegeben. Wurde mit dem Einsatz von Napalm im Koreakrieg und in Vietnam keine rote Linie überschritten? Der Gebrauch von Brandwaffen gegen die Zivilbevölkerung wurde durch Protokoll III der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung unmenschlicher Waffen im Jahre 1980 verboten. Millionen Vietnamesen waren der Chemikalie Agent Orange ausgesetzt. Heute weiß man, dass die Bevölkerung ein genetisches Erbe mit sich herumträgt. Etwa 150.000 Kinder leiden noch heute unter den Spätfolgen von Agent Orange, dessen giftiger Hauptbestandteil Dioxin ist. Uranummantelte Munition, die zu schrecklichen Missbildungen unzähliger Menschen im Irak führte - wurde da eine rote Linie überschritten? Das Abschießen von Zivilisten in Afghanistan wie im Videospiel? Das Aufdecken dieses Kriegsverbrechens durch Chelsea Manning wurde gerade mit 35 Jahren Gefängnis belohnt. Die Ermordung von "Staatsfeinden" durch Drohnen, nebst Kollateralschaden an Zivilisten - keine rote Linie in Sicht? Herr Obama, ich spreche ihrem Land die moralische Kompetenz ab, Angriffskriege aus angeblich ethischen Gründen zu führen. Gehen Sie in sich und arbeiten Sie die Geschichte Ihres eigenen Landes auf. Das würde vermutlich wirklich zum Wohle der Menschheit gereichen. Ihr Konstantin Wecker P.S: Herzlichen Glückwunsch dem britischen Unterhaus!! ***EINE HISTORISCHE NIEDERLAGE DER KRIEGSFRAKTION*** British Parliament Votes Against Syria Strike +++ The first time a Prime Minister has lost a vote for war since 1782!!!!!   Quelle: Homepage von Konstantin Wecker vom 30.08.13
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Konservative in Opferrolle. Alternative für Deutschland beklagt Gewalt und prangert kritische Journalisten an. Von Ulla Jelpke

Donnerstag, 05. September 2013 von Huste

In einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage der Agentur Forsa kam die Antieuropartei Alternative für Deutschland (AfD) erstmals auf vier Prozent. Bei Allensbach verharrte die AfD weiterhin bei den ihr bislang konstant vorhergesagten drei Prozent der Wählerstimmen. Parteichef Bernd Lucke sieht daher eine Verschwörung der Forschungsinstitute, die den Spielraum der statistischen Analyse nutzten, »um uns kleinzurechnen«. Ihm lägen eindeutige Hinweise von Mitarbeitern dieser Einrichtungen vor, wonach seine Partei »deutlich über fünf Prozent« bekäme, so Lucke am Mittwoch gegenüber dem ­Handelsblatt.

Nachdem Vermummte während einer Kundgebung am 24. August in Bremen versucht hatten, Lucke von der Bühne zu schubsen, setzt die AfD verstärkt auf das Thema innere Sicherheit. Es sei »an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen Strukturen umzugehen«, so Lucke. In der Öffentlichkeit präsentiert sich die Partei vor allem selbst als Opfer. »In zwei Bezirken, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, in Berlin ist für die AfD praktisch kein Wahlkampf mehr möglich«, lautet ein Eintrag auf dem Internetblog »Gewalt gegen die AfD«. »AfD-Politiker werden von Linken geschlagen und verjagt, wenn sie Plakate hängen wollen.« Die ­anonymen Blog-Autoren listen nicht nur heruntergerissene Plakate auf, sondern nennen die Namen von derzeit 18 AfD-kritischen Journalisten und Politikern, deren Aussagen »geeignet sein könnten, die Gewalt gegen die Alternative für Deutschland zu begünstigen«. Dort tauchen auch die Namen etwa der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, Handelsblatt-Redakteur Dietmar Neuerer und des Rechtsextremismusforschers Alexander Häusler auf. Eine offizielle Stellungnahme der AfD zu diesem aufgrund der Detailkenntnis wohl aus ihrer Mitte zu verantwortenden Journalistenpranger ist bislang nicht bekannt. Dünnhäutig reagieren Vertreter der sich als »Partei der Mitte« verstehenden AfD insbesondere, wenn ihr Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus unterstellt wird. So wurden die Grüne Jugend und die Jungen Piraten wegen eines gemeinsamen Flugblattes abgemahnt, in dem es heißt: »Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer/innen hetzt« und: »Die AfD versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei rassistisch zu wirken.« Dabei handele es sich um eine »bösartige Unterstellung«, meint die Anwaltskanzlei der AfD, Muster und Muster, die eine Frist bis zum 6. September gesetzt hat, um das Flugblatt aus dem Verkehr zu ziehen. Der Streitwert beträgt 20000 Euro. Die Jugendverbände erklärten, die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen zu wollen, da sie ihre Thesen belegen könnten. Inzwischen beklagen selbst einige AfD-Funktionäre eine rechte Unterwanderung ihrer Partei. »Es läßt sich leider nicht leugnen, daß sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluß nehmen wollen«, erklärte der Hamburger AfD-Sprecher Jörn Kruse gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel (2.9.). Im Verhältnis zu den 16000 AfD-Mitgliedern sei die Zahl rechter Agitatoren zwar klein, doch diese seien »gut vernetzt und sehr aktiv«. Insbesondere ehemalige Mitglieder der rassistisch-antimuslimischen Splitterpartei »Die Freiheit« zieht es demnach in die AfD. Nach Angaben von »Freiheit«-Parteichef René Stadtkewitz sind bereits 350 Mitglieder zur AfD gewechselt, wo sie in mehreren Landesvorständen präsent sind und auf Landeslisten kandidieren. Der baden-württembergische Landesverband der AfD hat mittlerweile beschlossen, keine ehemaligen »Freiheit«-Mitglieder mehr aufzunehmen. AfD-Chef Lucke lehnt einen solchen Aufnahmestopp allerdings ab. »Wir werden nicht von rechts unterwandert«, gibt sich der Wirtschaftswissenschaftler weiterhin überzeugt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 05.09.13
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