Wolfgang Huste Polit- Blog

Generalverdacht: Rinks gleich lechts

Montag, 30. September 2013 von Huste

Vor allem rechte Kreise sind es nach Meinung der taz, die seit Aufdeckung der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) von einem »Geheimdienstphänomen« sprechen. Besonders der neunte bisher bekannte NSU-Mord, der an Halit Yozgat 2006 in Kassel, nähre wegen der Anwesenheit eines Verfassungsschützers, der sich nicht als Zeuge meldete, »Verschwörungstheorien von rechts«, hieß es am 26. September in der taz. Vor allem die NPD-Führung, das Revolverblatt Compact und die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen sind es demnach, die schlecht von Geheimdiensten denken.

Tatsächlich thematisiert im NSU-Prozeß unter anderem die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, der seine Anwältin Nicole Schneiders noch aus dem NPD-Kreisverband Jena kennt, die mögliche Rolle von Geheimdiensten. »Durch die Belastung von V-Leuten hofft sie offenbar, ihren Mandanten zu entlasten«, schreibt die taz über die Motivlage von Schneiders. Kein Wort verlieren die Autoren darüber, daß auch die Anwälte der Familie Yozgat mit dem Einverständnis ihrer Mandanten die Rolle staatlicher Akteure näher beleuchten wollen – weil für sie Aufklärung vorgeht, selbst wenn es das Strafmaß der bisher Angeklagten reduzieren könnte. Nebenklagevertreter Thomas Bliwier erwähnte den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme und seinen V-Mann Benjamin Gärtner in einem Beweisantrag, der darauf abzielt, daß im Jahr des NSU-Mordes an Halit Yozgat »sowohl in Dortmund als auch in Kassel die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz über unmittelbare Informationen aus dem Umfeld des NSU verfügten«. Doch erst fünfeinhalb Jahre später flog der NSU auf.

»Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die alle mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge, nicht nur, weil sie sie nicht verhindert haben, sondern auch, weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären, aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben.« Dieser Satz stammt nicht von Nicole Schneiders, sondern von Angelika Lex, bekannt als linke Bürgerrechtsanwältin, die im NSU-Prozeß Angehörige des ermordeten Theodoros Boulgarides vertritt. »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden, Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten«, so Lex am 13. April auf einer Demonstration zum Prozeßauftakt in München.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.09.13

»Der Neofaschismus wird verharmlost«. Leipziger Wissenschaftler wollen mit einer Ausstellung die Geschichte der deutschen Inlandsgeheimdienste beleuchten. Gespräch mit Gregor Wiedemann. Interview: Conrad Wilitzki

Samstag, 28. September 2013 von Huste

Wir beobachten, daß der Skandal rund um den Terror der rechtsextremen NSU nicht unbedingt zur politischen Schwächung dieser Geheimdienste geführt hat, sondern sogar zu Kompetenzzuwächsen und damit zu ihrer Stärkung. Der Verfassungsschutz (VS) setzt seit einiger Zeit besonders auf Bildungsarbeit und will die Bevölkerung über die angeblichen Gefahren von »extremistischen Rändern« aufklären. Aus demokratie-theoretischer Sicht ist es sehr problematisch, wenn ein Geheimdienst darüber entscheidet, wer als demokratisch gilt und wer nicht. Wir wollen von zivilgesellschaftlicher Seite aus Gegeninformationen anbieten, anhand von historischen Fakten.Welcher Art »Bildung« bietet der VS an?

»Damit Die Linke eine Antikriegspartei bleibt«. »Ohne Wenn und Aber Antikriegspartei bleiben!« – Erste Überlegungen der Kommunistischen Plattform in Auswertung der Bundestagswahlen 2013

Dienstag, 24. September 2013 von Huste

Es ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg, daß Die Linke mit 8,6 Prozent in den am 22. September gewählten Bundestag und mit 5,2 Prozent in den hessischen Landtag einzieht. (…) Der nicht zu unterschätzende Erfolg unserer Partei (…) besteht darin, daß wir nicht – wie geunkt – am Ende sind, sondern als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Das ist primär, und nicht drei verlorene Prozentpunkte im Vergleich zu einem Wahlergebnis, welches 2009 in einer Situation der Gründungs- bzw. Vereinigungseuphorie erzielt wurde.

Vor allem der Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag, aber auch die Bundestagswahlergebnisse in den alten Ländern, machen Mut. Der Westaufbau der Linken hat Rückschläge erlitten; irreversibel aber sind die nicht.Eine große Koalition ist nunmehr nicht unwahrscheinlich. Eine konsequente Opposition wird in jedem Falle nötig sein, auch und nicht zuletzt wegen der beunruhigenden Wahlergebnisse der AfD. Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der »Berliner Runde«, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch plazieren?

Zugleich spekulieren Journalisten, die SPD könne ja, sollte es zu einer großen Koalition kommen, aus einer solchen austreten und so Neuwahlen mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Koalition erzwingen.

Alle Chemiewaffen sicherstellen. Sämtliche Chemiewaffen in Syrien sicherstellen, auch die der »Freien Syrischen Armee« und der Al-Qaida-Milizen, das forderten am Dienstag die Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen in einer gemeinsamen Erklärung:

Mittwoch, 11. September 2013 von Huste

»Es ist zu begrüßen, daß es im Konflikt um Syrien Bewegung gibt, den drohenden US-Angriff noch abzuwenden. Dies scheint vor allem der russischen Diplomatie zu verdanken zu sein. Eine Sicherstellung der Chemiewaffen in Syrien ist ein wichtiger Schritt. Diese Maßnahme muß sich jedoch auf alle Chemiewaffen beziehen – auch auf diejenigen, die sich in den Händen der Opposition befinden. Zudem darf die Sicherstellung der Chemiewaffen nicht durch immer neue Bedingungen aus Washington hintertrieben werden. US-Präsident Obama ist aufgefordert, seine Kriegsdrohungen gegen Syrien endlich zu beenden«, erklären Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß.

Wagenknecht weiter: »Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Obamas Kriegskurs unverzüglich einzustellen und diplomatisch aktiv zu werden. Die Bundesregierung muß gegenüber der ›Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte‹, die auch von den syrischen Muslimbrüdern unterstützt wird und über einen nicht unerheblichen Einfluß auf die ›Freie Syrische Armee‹ (FSA) verfügt, unmißverständlich klarmachen, daß auch die chemischen Waffen, die sich in den Händen der Opposition befinden, sichergestellt werden müssen. (…)«

»Es kann nicht sein, daß das Auswärtige Amt über die Berghof-Stiftung die Vertretung der Nationalen Koali­tion in Berlin finanziert, während von dieser Gruppierung keine Bereitschaft erkennbar ist, auf die FSA einzuwirken, die sich in ihren Händen befindlichen chemische Waffen abzugeben«, kritisiert Dagdelen. »Die Bundesregierung muß umgehend mit ihren Verbündeten in der monarchistischen Diktatur Saudi-Arabien und dem AKP-Regime in der Türkei Gespräche aufnehmen, damit diese ebenfalls darauf hinwirken, daß auch die Aufständischen ihre Chemiewaffen abgeben.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.09.13

WahlkampfsituationenRingen um Beachtung. Während »Pro Deutschland« und NPD auf einzelne gezielte Wahlkampfprovokationen setzen, ­verfolgt die Partei »Die Rechte« eine potentiell gefährlichere Doppelstrategie. Von Markus Bernhardt

Mittwoch, 11. September 2013 von Huste

Im Vorfeld der Bundestagswahl, die am 22. September stattfinden wird, versuchen vor allem die Parteien, deren Parlamentseinzug aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unrealistisch ist, durch gezielte Provokationen für Öffentlichkeit zu sorgen. Als besonders umtriebig stellen sich vor allem jene Parteien heraus, die im rechten bzw. offen neofaschistischen Spektrum zu verorten sind. Zwar ist besagtes Vorgehen nicht geeignet, den Rechten den Einzug in den Bundestag zu sichern, zu unterschätzen ist es trotzdem keineswegs.

Unter falscher Flagge. Giftgasvorwürfe gegen Assad Teil einer geplanten Provokation der Opposition: Frühere Mitarbeiter von Geheimdiensten und US-Militärs warnen Obama vor Angriff auf Syrien. Von Karin Leukefeld

Sonntag, 08. September 2013 von Huste

In einem eindringlichen Memorandum an US-Präsident Barack Obama haben am Wochenende zwölf ehemalige Angehörige der Streitkräfte und verschiedener Geheimdienste der USA davor gewarnt, daß dieser mit gezielten Falschmeldungen in eine Falle gelockt werden könnte. Die Autoren kritisieren insbesondere CIA-Direktor John Brennan, der »in einer Art, wie es vor dem Irak-Krieg (gemacht wurde), den Kongreß, die Medien, die Öffentlichkeit – und möglicherweise sogar Sie betrügt«. Sowohl Brennan als auch der Direktor der Nationalen Sicherheitssagentur (NSA), James Clapper, hätten »null Glaubwürdigkeit«, so die Autoren. Verschiedene Quellen der syrischen Opposition deuteten darauf hin, daß der Einsatz chemischer Substanzen am 21. August eine »geplante Provokation der syrischen Opposition und ihrer saudischen und türkischen Unterstützer« gewesen sei, um die USA in den Krieg zu ziehen.

Die drei ???. und der Alarm im Internet. Von André Scheer

Samstag, 07. September 2013 von Huste

Für Angela Merkel ist das Internet »Neuland«, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich empfiehlt »Verschlüsselung« und Kanzleramtschef Ronald Pofalla vertraut auf ein »No Spy«-Abkommen, das er in Washington ausgehandelt habe. Clevere Detektive wie die Helden der Jugendbuchserie sind diese drei Fragezeichen nun wirklich nicht. Eher drei Mittäter, die durch verbale Rauchbomben vom eigentlichen Skandal der massenhaften Überwachung durch US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienste ablenken wollen.

Soldaten haben in Klassenzimmern nichts verloren. Von Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Freitag, 06. September 2013 von Huste

„Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung haben sich innerhalb eines Jahres von 8,55 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 20,34 Millionen im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Das zeigt ihre ganze Verzweiflung, in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt überhaupt noch geeignetes Personal für weltweite Kriegseinsätze gewinnen zu können“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012“. (Drs. 17/14580). Die Abgeordnete weiter:

„Die sogenannten Karriereberater der Bundeswehr hatten im vergangenen Jahr 10.000 Auftritte in Schulen, Jobcentern und Berufsinformationszentren. Die blutige Realität des Kriegseinsatzes in Afghanistan mit seinen zahlreichen vom Militär zu verantwortenden zivilen Toten, wird dabei verschwiegen.

Brief von Konstantin Wecker an Obama

Freitag, 06. September 2013 von Huste

Liebe FriedensfreundInnen und Kulturschaffende,

nachfolgend ein Brief von Kontantin Wecker an US-Präsident Obama.
Laßt uns in den nächsten Tagen und Wochen weiter gemeinsam Unruhe
stiften gegen die Kriegspläne.

Herzliche Grüße
Werner Lutz
www.unruhestiften.de

Liebe Freunde,

aus aktuellem Anlass, ein Brief an den Präsidenten der Vereinigten
Staaten von Amerika.
Die NSA kann ihn ja dem Weißen Haus vorlegen….

Sehr geehrter Herr Obama,

Konservative in Opferrolle. Alternative für Deutschland beklagt Gewalt und prangert kritische Journalisten an. Von Ulla Jelpke

Donnerstag, 05. September 2013 von Huste

In einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage der Agentur Forsa kam die Antieuropartei Alternative für Deutschland (AfD) erstmals auf vier Prozent. Bei Allensbach verharrte die AfD weiterhin bei den ihr bislang konstant vorhergesagten drei Prozent der Wählerstimmen. Parteichef Bernd Lucke sieht daher eine Verschwörung der Forschungsinstitute, die den Spielraum der statistischen Analyse nutzten, »um uns kleinzurechnen«. Ihm lägen eindeutige Hinweise von Mitarbeitern dieser Einrichtungen vor, wonach seine Partei »deutlich über fünf Prozent« bekäme, so Lucke am Mittwoch gegenüber dem ­Handelsblatt.

Nachdem Vermummte während einer Kundgebung am 24. August in Bremen versucht hatten, Lucke von der Bühne zu schubsen, setzt die AfD verstärkt auf das Thema innere Sicherheit. Es sei »an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen Strukturen umzugehen«, so Lucke. In der Öffentlichkeit präsentiert sich die Partei vor allem selbst als Opfer. »In zwei Bezirken, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, in Berlin ist für die AfD praktisch kein Wahlkampf mehr möglich«, lautet ein Eintrag auf dem Internetblog »Gewalt gegen die AfD«. »AfD-Politiker werden von Linken geschlagen und verjagt, wenn sie Plakate hängen wollen.« Die ­anonymen Blog-Autoren listen nicht nur heruntergerissene Plakate auf, sondern nennen die Namen von derzeit 18 AfD-kritischen Journalisten und Politikern, deren Aussagen »geeignet sein könnten, die Gewalt gegen die Alternative für Deutschland zu begünstigen«. Dort tauchen auch die Namen etwa der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, Handelsblatt-Redakteur Dietmar Neuerer und des Rechtsextremismusforschers Alexander Häusler auf. Eine offizielle Stellungnahme der AfD zu diesem aufgrund der Detailkenntnis wohl aus ihrer Mitte zu verantwortenden Journalistenpranger ist bislang nicht bekannt.

Dünnhäutig reagieren Vertreter der sich als »Partei der Mitte« verstehenden AfD insbesondere, wenn ihr Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus unterstellt wird. So wurden die Grüne Jugend und die Jungen Piraten wegen eines gemeinsamen Flugblattes abgemahnt, in dem es heißt: »Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer/innen hetzt« und: »Die AfD versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei rassistisch zu wirken.« Dabei handele es sich um eine »bösartige Unterstellung«, meint die Anwaltskanzlei der AfD, Muster und Muster, die eine Frist bis zum 6. September gesetzt hat, um das Flugblatt aus dem Verkehr zu ziehen. Der Streitwert beträgt 20000 Euro. Die Jugendverbände erklärten, die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen zu wollen, da sie ihre Thesen belegen könnten.

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