Wolfgang Huste Polit- Blog

»Damit Die Linke eine Antikriegspartei bleibt«. »Ohne Wenn und Aber Antikriegspartei bleiben!« – Erste Überlegungen der Kommunistischen Plattform in Auswertung der Bundestagswahlen 2013

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Es ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg, daß Die Linke mit 8,6 Prozent in den am 22. September gewählten Bundestag und mit 5,2 Prozent in den hessischen Landtag einzieht. (…) Der nicht zu unterschätzende Erfolg unserer Partei (…) besteht darin, daß wir nicht – wie geunkt – am Ende sind, sondern als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Das ist primär, und nicht drei verlorene Prozentpunkte im Vergleich zu einem Wahlergebnis, welches 2009 in einer Situation der Gründungs- bzw. Vereinigungseuphorie erzielt wurde.

Vor allem der Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag, aber auch die Bundestagswahlergebnisse in den alten Ländern, machen Mut. Der Westaufbau der Linken hat Rückschläge erlitten; irreversibel aber sind die nicht.Eine große Koalition ist nunmehr nicht unwahrscheinlich. Eine konsequente Opposition wird in jedem Falle nötig sein, auch und nicht zuletzt wegen der beunruhigenden Wahlergebnisse der AfD. Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der »Berliner Runde«, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch plazieren? Zugleich spekulieren Journalisten, die SPD könne ja, sollte es zu einer großen Koalition kommen, aus einer solchen austreten und so Neuwahlen mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Koalition erzwingen. Wie realistisch oder unrealistisch solche Vorstellungen auch immer sein mögen: Die Linke sollte sich an solchen Spekulationen weder beteiligen, geschweige denn ihr politisches Handeln daran orientieren. Unser politischer Wille muß darauf gerichtet sein, gute Oppositionsarbeit zu leisten, und nicht darauf, fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Letztere setzte voraus, die Staatsräson der BRD zu respektieren, deren Kern die außenpolitischen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU darstellen. Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber: – Strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr – Auflösung der NATO und Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen – Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten. Ausgehend von dieser immer wieder hart errungenen Beschlußlage in der Partei ist schon aufzuhorchen, wenn im Spiegel vom 21. September darüber informiert wird, daß führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen. Wörtlich ist im Spiegel zu lesen: »›Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?‹, heißt es in einem Sammelband ›Linke Außenpolitik – Reformperspektiven‹, der diesen Monat erscheint und mit einem Vorwort von Gregor Gysi eingeleitet wird.« Somit wird erneut die seit 1996 immer wieder diskutierte Frage aufgeworfen, ob Die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht doch unter bestimmten Umständen billigen sollte. Wir erklären: Wenn dies geschähe, machte Die Linke sich überflüssig. Da unsere Partei gebraucht wird, werden wir gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen der Linken alles dafür tun, damit Die Linke eine Antikriegspartei bleibt. Ohne Wenn und Aber.
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.09.13
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 24. September 2013 um 23:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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