Wolfgang Huste Polit- Blog

»So wird Druck auf das Personal ausgeübt«. Gewerkschaft NGG startet Kampagne gegen Machenschaften bei Burger King. Ein Gespräch mit Guido Zeitler. Interview: Claudia Wangerin

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Guido Zeitler ist Leiter des Referats Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), die heute eine Informationskampagne vor Filialen der Fastfoodkette Burger King startet.

Ihre Gewerkschaft zieht ab heute bundesweit vor Burger-King-Restaurants, um über aktuelle Konflikte und Arbeitsbedingungen zu informieren. Was hat sich seit der Übernahme von 92 Filialen durch neue Investoren verschärft? Der Konflikt schwelt schon seit Mai dieses Jahres. Unmittelbar nach der Übernahme der company-eigenen Restaurants hatte der neue Gesellschafter angekündigt, Tariferhöhungen, die bereits vereinbart waren, Urlaubsgeld nicht mehr zahlen zu wollen. Von dieser Position ist er inzwischen etwas abgerückt. Aber eine Reihe von Mitgliedern berichten uns aktuell immer noch, daß sie entsprechende tarifliche Leistungen nicht bekommen, vermögenswirksame Leistungen fehlen, die Entgeltfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit falsch berechnet wird. Teilweise bekommen die Kolleginnen und Kollegen auch gar kein Geld – plötzlich steht auf der Lohnabrechnung »Bar­auszahlung«. Wenn man nachfragt, heißt es, die angebene Kontoverbindung sei unbekannt oder falsch. Komisch ist, daß es mit derselben Kontoverbindung im Vormonat funktioniert hat. Offenbar sollen einzelne Beschäftigte durch ausbleibende Lohnzahlungen gezielt finanziell unter Druck gesetzt werden. Häufig trifft es Kollegen, die in diesem Abrechnungszeitraum auch mal krank waren. Da kann schon der Verdacht aufkommen, daß sie so diszipliniert werden sollen.Darüber hinaus sollen Betriebsräte von Kündigung bedroht und zum Teil mit Schadenersatzforderungen konfrontiert sein. Können Sie das näher erläutern? Es gibt eine ganze Reihe von Klagen gegen Burger-King-Betriebsräte. In 16 sogenannten Zustimmungsersetzungsverfahren will die Burger King GmbH Kündigungen durchsetzen, denen die Betriebsräte nicht zugestimmt haben. In solchen Fällen muß ein Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen. Zudem gibt es eine Reihe von Schadenersatzforderungen. Aus unserer Sicht werden dabei Sachverhalte kreiert, um zusätzlich finanziellen Druck aufzubauen. Im Fall eines Frankfurter Kollegen beläuft sich die Forderung auf rund 50000 Euro. Klar, daß es einem Niedriglohnbeschäftigten erst einmal Angst macht, eine solche Forderung auf den Tisch zu bekommen.Sind diese Verfahren für die Burger King GmbH aussichtsreich, oder handelt es sich eher um eine Drohkulisse, die juristischen Laien Angst machen soll? Die Burger King GmbH wird durch aus meiner Sicht sehr zweifelhafte Juristen vertreten. Zum Beispiel durch Rechtsanwalt Helmut Naujoks aus Hamburg, der regelmäßig in Talkshows eine Bühne bekommt und sich damit brüstet, auch Unkündbare auf die Straße setzen zu können. Seine Strategie ist es allerdings nicht, juristisch zu glänzen. Der eine oder andere Jurist schüttelt den Kopf darüber, was er so von sich gibt. Aber darum geht es nicht – ein Verfahren reiht sich an das andere, und sie sind langwierig; es werden kurzfristig Termine verschoben, das kann sich über Jahre hinziehen. So wird in den Betrieben Druck auf das Personal ausgeübt. Kombiniert mit den schon beschriebenen Disziplinierungsversuchen tut das in der Burger-King-Welt seine Wirkung. Die Aussicht, am Ende einer juristischen Auseinandersetzung vielleicht irgendwann mal recht zu bekommen, entspannt die Lage zunächst mal nicht. Bis dahin haben viele schon ganz entnervt aufgegeben. Die Verunsicherung in den 92 Restaurants ist relativ groß. Darüber wollen wir aufklären. In den Betrieben selbst haben wir immer wieder über Rechte und tarifliche Ansprüche informiert, jetzt geht es uns darum, auch die Öffentlichkeit zu informieren.Was sagen Sie Kunden, die sich fragen, wie sie sich dazu verhalten sollen? Natürlich rufen wir nicht zum Boykott auf, daran hängen ja auch Arbeitsplätze. Aber natürlich werden wir auch den Kunden erzählen, was gerade bei Burger King passiert und wie mit den Beschäftigten umgegangen wird. Wir gehen davon aus, daß Kunden und Passanten sich mit ihnen solidarisieren werden – und ihnen das vielleicht auch in Gesprächen zeigen, wenn sie dort essen. Mit einer Unterschriftensammlung wollen wir unserer Forderung Nachdruck verleihen, daß die Burger King GmbH zu einem fairen und respektvollen Umgang zurückkehrt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 23.10.13
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 22. Oktober 2013 um 22:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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