Wolfgang Huste Polit- Blog

Isoliert in der Psychiatrie. Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn. Von Gitta Düperthal

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Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt. Ebenso entsetzt ist Stephans Vorsorgebevollmächtigte, die Psychologin Andrea Jacob. Der Gutachter habe ihr unzutreffende Behauptungen in den Mund gelegt, »nur um sein falsches Gesundheitszeugnis zu begründen«. Im Zusammenhang mit Dennis Stephans Erkrankung habe sie immer nur von einer kurzzeitigen »von Marihuana induzierten Psychose« gesprochen, nie von jener »völlig aus der Luft gegriffenen angeblichen paranoiden Schizophrenie«, mit der der Gutachter monatelanges Wegschließen in der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina habe rechtfertigen wollen. Beim Prozeß, der am 28. Oktober und 4. November fortgesetzt werden soll, geht es um den Tatvorwurf der Brandstiftung. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft sei dünn, erläuterte Saschenbrecker. Psychologin Jacob erinnerte sich im Gespräch mit jW: Ein Polizist habe sie angerufen und mitgeteilt, der kleine Schwelbrand im Badezimmer sei nicht der Rede wert gewesen, man fahre nun wieder weg. Ursache hierfür seien mutmaßlich versehentlich weiterglimmende Räucherstäbchen gewesen, die Stephans Lebensgefährtin offenbar an einem ungünstigen Platz positioniert habe, bevor sie mit ihm zusammen die Wohnung verließ. An einem Prozeßtag wird auch Gustl Mollath als Beobachter dabeisein, der die Situation, zu Unrecht weggesperrt und für verrückt erklärt zu werden, am eigenen Leib hat erleben müssen. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Situation vor dem Prozeßbeginn. Als junge Welt den Linken-Politiker anrufen will, um ihn zu seinem Fall zu befragen, heißt es: Kontaktsperre bis zur Hauptverhandlung – keine Telefonate, keine Besuche, Anweisung von oben. Klinikchef Rüdiger Müller-Isberner habe dies verfügt. Zu sprechen sei er nicht, um diese Maßnahmen zu begründen. Und es kommt noch toller: Stephans Vorsorgebevollmächtigte erhält »Hausverbot«, unter anderem wegen Äußerungen, die sie gegenüber jW im Zusammenhang mit einem Interview (9. Oktober 2013) mit dem Anwalt Saschenbrecker gemacht habe. Sie nimmt es mit Galgenhumor: »Hausverbot in der Forensik? Na ja, dann werden die mich auch nicht dort reinstecken«. Der Anwalt beklagt, mit fadenscheinigen Vorwänden auf Abstand gehalten zu werden. Die Kontaktsperre sei eine »mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr zu vereinbarende Beschränkung des Beschuldigten«, der sich nun auf seine Hauptverhandlung nicht vorbereiten könne. Was gibt es zu verbergen, daß man so heftig bemüht ist, den Linken-Politiker komplett aus dem Verkehr zu ziehen? Saschenbreckers Vermutung, es könne dabei um politische Hintergründe in Bezug auf einen unbequemen Kritiker im Ältestenrat des Kreistags gehen, dementierte der dort für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Thomas Euler: Der Linken-Politiker habe im Ältestenrat des Kreistages in Gießen im Frühjahr keinen Antrag gestellt, daß alle Abgeordneten, die vor 1945 NSDAP-Mitglieder waren und bereits das Alter von 18 Jahren erreicht hatten, namentlich benannt werden sollten. Allerdings habe er verschiedentlich Anträge angekündigt, räumte Euler auf jW-Nachfrage am Mittwoch ein. Mit Überzeugung behauptete er aber, Stephan sei »krank und wirr«. »Irgend­etwas muß gewesen sein«, ist sich hingegen Saschenbrecker sicher. Beim Fraktionsvorsitzenden der Linken selber kann bis zur Hauptverhandlung niemand nachfragen: Er ist isoliert. Als dessen Lebensgefährtin ihn am Mittwoch besuchen will, ist das Tor geschlossen. Personal habe sich auf sie gestürzt, um Personalien zu kontrollieren, sagte sie. Kurz vor Redaktionsschluß hat das Landgericht Gießen einem Eilantrag des Rechtsanwalts stattgegeben, nach dem die Kontaktsperre aufzuheben sei – ausdrücklich auch gegenüber der Vorsorgebevollmächtigten. Die Psychologin ist jedoch fassungslos: Als sie erneut am Donnerstag in der Forensik anruft, habe ihr ein Pfleger mitgeteilt, die Anweisung von oben bestünde trotz des Gerichtsbescheids weiter. Für sie ist Dennis Stephan weiterhin nicht erreichbar. Hauptverhandlung Strafsache Dennis Stephan, am heutigen Freitag, 9 Uhr, Landgericht Gießen, Saal 227 Quelle: www.jungewelt.de vom 25.10.13
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 25. Oktober 2013 um 18:50 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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9 Comments »

  1. Das ist hier kein Einzelfall. Dennis Stephan erwähnte schon das es in der Forensik Hain menschenunwürdig zugeht und mindesten über 40% falsch eingewiesen sind. Hier nachzulesen unter:

    http://psychiatrielager.blogspot.de/2014/01/pfarrer-brandbeckforensische.html

    Ich, die Mutter von Klaudiusz Palm möchte mich herzlich bedanken bei allen Freunden, und Bekannten und allen Unterstützter die mir beigestanden haben, und mir geholfen haben bei dem Jahre langem (insgesamt 8 grausame Jahre) Kampf gegen die Vitos Kliniken – Psychiatrie Haina, Gießen und Riedstadt um die Freiheit und das Leben meines Sohnes. Danke das ich ihn wieder habe. Durch Eure jahrelange Hilfe und Dank der Polnischen Botschaft in Köln ist mein Sohn frei und bei mir zu Hause. Er ist weder gefährlich noch aggressiv. Der körperliche und seelische Schaden, den man meinem Sohn in den Vitos- Kliniken zugefügt hat, ist aber so groß, dass er nicht selbständig leben kann, und auf fremde Hilfe angewiesen ist. Ich besitze auch mehrere schriftliche Beweise, dass die Tat, die meinem Sohn vorgeworfen wurden, die der Grund für die Einsperrung war, gar nicht stattgefunden hatte. Die Beweise konnte ich bis jetzt nicht veröffentlichen weil bei jedem Versuch die Wahrheit zu beweisen, schikaniert wurde, und mein Sohn gequält – gefesselt, eingesperrt, und isoliert wurde. Jetzt, können die Psychiatrie-Vertreter mein Sohn nicht mehr als Druckmittel gegen mich benutzen. Liebe Freunde, ich würde gerne Eure Namen nennen aber ich möchte Euch nicht in Gefahr bringen, denn die Leiter von den Vitos Kliniken ( Dr Müller-Isberner, Dr.Gabesa Gonzales, Dr.Eusterschulte, Dr. Redemann-Fibi, Psychologe Markus Müller, Dr.Werner), zeigen und bestrafen jeden wer versucht, die Wahrheit ans Licht zu bringen an. Dabei werden die Verbrecher unterstützt oder geschützt von den Staatsanwälten, LWV, Sozialministerium und Richter, sowie Rechtsanwälte (sogenannte Betreuer). Alle Beweise werde ich veröffentlichen in meinem Blog „Psychiatrielager – Blogger Dieses Nachricht bitte weiter leiten auch veröffentlichen in Facebook

    Comment: Bernhard – 27. Januar 2014 @ 16:22

  2. es gibt mehrere Strafanzeigen gegen die vitso Klinik Forensi Dr. Müller-Isberner.
    Das ist hier Alltag und Regel so wie Dennis Stephan schon erwähnte.

    Warum wurde meine Strafanzeigen gegen Dr. Müller-Isberner und weiteren Ärzte aus der Vitosklinik Haina, Geßen und Riedstdt verworfen.

    Es wird von Seitens der Ärzten und teilweise Pfleger gelogen. Es sind weitere Fälle bekannt. Man unterstellt den Patienten störungen, falls diese die Wahrheit über die Machenschaften der Klinik Vitos sagen. Angehörige werden mit Hausverbot bestraft, die sich gegen die Mißstände wehren.

    Herr Hans Fink Patientenfürsprecher gab sogar sein Amt auf.

    Kann Dr. Müller Isberner sich alles erlauben?

    Wer lügt Hier?

    Benimmt sich so ein Arzt? Meiner Meinung nein.

    Was für ein Interesse haben Staatsanwälte Verbrecher zu schützen?

    Warum Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagte“ gilt der Grundsatz nur für Psychiater?

    Grundsatz gilt nicht für unschuldig eingesperrte Menschen?

    Im Darmstädter Echo von Herr Erlenbach da steht die Wahrheit über den Musiker Peter C.H dieser Mann hat nichts schönes zu erwarten! Aus meiner Erfahrung werden diese Klinik ihm irgendeine Straftat unterstellen, die er nicht begangen hat so sind diese Psychiater der Vitosklini und die kennen sich alle untereinander und spielen sich Patineten zu.

    Hier die Persönlichkeitsstörungen die man diesen Menschen unterschiebt und man verwirrt die Menschen in dem man ihnen Neuroleptika spritzt. Diser Musiker sagt die Wahrheit. Ich muss noch erwähnen das die Forensik Vitos Klinik Haina . Gießen, Riedstadt jeden Tag Gesetze brecehn. Überteuerte Telefonate, falls die Insassen überhaupt telefonieren dürfen. Lesen der Post sogar Rechtsanwaltspost wird gelesen. Die Kliniklileitung leugnet grundsätzlich alles.

    Die Patienten werden nicht behandelt wie Patienten, die wollen lieber in das Gefängnis, dort ist es nicht so schlimm!

    Bericht hier nachzulesen unter:

    http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/kreis/Ein-folgenreicher-Brief-aus-der-Klinik;art1262,4679794

    Comment: Bernhard – 26. Februar 2014 @ 19:59

  3. http://www.jungewelt.de/2014/01-27/040.phpBei kleinster Regelverletzung: ab in den Bunker«

    Strafen und Überwachen in der Psychiatrie der Vitos-Kliniken Gießen und Haina. Ein Gespräch mit Dennis Stephan

    Interview: Gitta Düperthal

    unbenannt

    Foto: Ralf Hirschberger/dpa

    Dennis Stephan ist ­Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im ­Kreistag Gießen

    Nach einem Schwelbrand in Ihrer Wohnung hat man Ihnen »schwere Brandstiftung« vorgeworfen und Sie in die Psychiatrie gesperrt. Außerdem stehen Sie deshalb seit Monaten vor dem Landgericht Gießen (jW berichtete). Wie haben Sie Ihren Aufenthalt in den Vitos-Kliniken erlebt?

    Vier Monate in Häusern des hessischen Klinikkonzerns, in Haina und Gießen, zubringen zu müssen, ist eine Strafe. Mit der Einweisung in die geschlossene Psychiatrie ist eine massive Einschränkung der Grundrechte verbunden. Es gibt zwei Formen der Unterbringung. Erstens: die gemeinschaftliche mit etwa 16 Leuten auf dem Flur mit einer Stunde Hofgang pro Tag. Zweitens: Du verbringst deinen Tag 23 Stunden isoliert in der Einzelzelle; Kontakt nur zur Tabletten- oder Essensausgabe. »Eigentlich haben Sie hier nur das Recht auf eine gesicherte Einzelzelle«, hat mir ein Stationsleiter in Haina gesagt. Das Leben in Gemeinschaft ist also bereits ein Zugeständnis. Es findet dort ein Zurichten auf gewisse Abläufe im Alltag statt, an die man sich zu halten hat. Schon bei der kleinsten Regelüberschreitung kann es heißen: ab in den Bunker. In der Vitos-Klinik in Gießen ist dieser eine gekachelte Zelle mit angeschraubtem Tisch und Stuhl, Gummimatratze und Klo, Tag und Nacht grell beleuchtet und videoüberwacht. Beim Hainaer Bunker – ohne Kamera – besteht außerdem das Problem, daß es passieren kann, daß keiner kommt, wenn man sich in medizinischer Notlage befindet und deshalb klingelt. Keiner der anderen Gefangenen darf dort mit dir in Kontakt treten: Ruft dir etwa jemand im Flur durch die verschlossene Tür »Hallo« zu, riskiert er, selbst in Isolationshaft zu landen.
    Welche Regelverstöße können zu dieser Sanktion führen?

    Jede Form des Widerspruchs: Wirst du morgens um halb sieben zur Medikamentenausgabe geweckt und sagst: »Ich nehme sie nicht«, kann allein das schon zur Einzelunterbringung führen. Anderes Beispiel: Ich war mit meiner Vorsorgebevollmächtigten verabredet. Sie wollte mich um 17 Uhr anrufen. Weil Wärter mich fünf Minuten zuvor wegschließen wollten und auf meine Bitte abzuwarten nicht reagierten, weigerte ich mich mitzugehen und setzte mich auf den Boden. Ich landete im Bunker. Ein Mitgefangener wurde sogar nur deshalb drei Tage lang von der Gemeinschaft isoliert, weil er die Verbringung eines anderen in den »Bunker« gesehen hatte und daraufhin seine Angst äußerte.
    Gibt es Maßnahmen, die den Alltag strukturieren sollen, tatsächlich aber die persönliche Freiheit einschränken?

    Ja, zum Beispiel die »Arbeitstherapie«. Ich nenne es Ausbeutung, wenn Gefangene für einen Stundenlohn von 35 Cent bis zwei Euro irgendwelche Dinge zusammenschrauben müssen. Für andere, die gerade keine Arbeit haben, heißt es: Daß du dich aufs Bett legst, ist unerwünscht. Nun könnte man sagen: Dann setze ich mich halt hin und lese ein Buch. Um aber eines aus der Bibliothek zu erhalten, mußt du erst einen Antrag stellen, der einmal in der Woche dem Oberarzt vorgelegt wird. Klappt das aus irgendwelchen Gründen nicht, heißt es: »Dann stellen Sie ihn halt erneut.« Mir ist es in vier Monaten nicht gelungen, eines zu bekommen. Gustl Mollath, in Bayern sieben Jahre lang unschuldig in die Psychiatrie gesperrt, hat im TV-Interview gesagt: »Sie haben nicht einmal einen Bleistift, um etwas aufzuschreiben.« Beantragt werden muß die Fernbedienung für das Fernsehen, ein Telefongespräch ist anzumelden. Für jede Kleinigkeit ist bürokratischer Aufwand nötig.
    Was haben Sie persönlich als besondere Härte empfunden?

    Die Entscheidung, ob du wieder auf freien Fuß kommst, ist unabhängig vom dir vorgeworfenen Delikt. Gewertet wird einzig das Wohlverhalten in der Klinik – worüber der Psychiater und die Klinikleitung selbstherrlich entscheiden können. Die Gefangenen in der geschlossenen Abteilung werden beschönigend »Patienten« genannt. Meiner Einschätzung nach ist etwa die Hälfte der Insassen weder psychisch krank noch wegen schwerer Verbrechen als gefährlich zu bezeichnen. Von einigen weiß ich, daß ihnen Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen wurde.

    Dienstag, 8 bis 11.30 Uhr Verhandlung vor dem Landgericht Gießen, Ostanlage 15, anschließend Protestgang gegen Zwangspsychiatrisierung von dort zur psychiatrischen Vitos-Klinik

    Comment: Bernhard – 26. Februar 2014 @ 20:01

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  9. Das Personal in Haina , Gießen, Riedstadt, Hanau, Eltville alles Vetternwirtschaft
    Neu eingestelltes Personal wird genau beleuchtet, sobald jemand soziale Züge oder gar Verständnis für die Alltagssorgen der Menschen zeigt, ist sicher, dass die Kündigung ihm bei der nächst passenden Möglichkeit folgt.
    Es herrscht eine Struktur mit mafiösen Zügen, da es keine übergeordnete Kontrolle über diesen Apparat gibt und nichts nach außen dringt.
    Während Sie jetzt meinen Text lesen, bin ich als Urheber längst gefunden und werde möglicherweise mit Psychopharmaka in der Isolationszelle zum ewigen Schweigen gebracht.
    Denn die Wahrheit ist das einzige, worauf man hier sensibel reagiert (Jeder will schließlich in Zeiten großer Arbeitslosigkeit seine gutbezahlte Anstellung behalten).
    Ich kenne viele hier Untergebrachte Patienten, die an den Zersetzungsmaßnahmen zerbrochen sind, und jegliche Gegenwehr aufgegeben haben. Sie leben heute hier als Hülle ihrer selbst und bleiben gebrochene Menschen, die nicht mehr fähig sind, in der freien Welt eigenständig zu leben.
    Gerade solche Patienten nutzt man Quasie zu Propagandazwecken, steckt sie in vom Klinikum angemietete Wohnungen und wenn sie nach einiger Zeit völlig überfordert gerne hierher zurückkehren kann man sagen: „Seht, die 10 oder 15 Jahre Aufenthalt waren doch noch nicht ausreichend!“

    Jede Arbeit, jeder Betrieb in Deutschland, wird von übergeordneten Stellen kontrolliert, um auszuschließen, dass staatliche Ämter missbraucht oder Vetternwirtschaft betrieben wird.
    Nur hier im Maßregelvollzug in Haina, ganz Hessen gibt es keinerlei Kontrollen über die Qualität der Arbeit des Personals oder des psychologischen Dienstes.
    Alle Mitarbeiter fühlen sich durch das in sich geschlossene System sicher und es fällt weder „Scheintherapie“ noch Willkür oder einfache Untätigkeit irgendwo auf.
    Die Devise lautet: Jeder macht was er will, keiner macht was er soll, aber alle machen mit.
    Allein wenn man den Krankenstand des Personals betrachten würde, sähe man, dass etwas nicht stimmen kann.
    Sicher, Fall Mollath ist eher selten, denn bei ihm waren ja schon die Anklagevorwürfe intrigiert und erlogen, trotzdem ist es ein gutes Beispiel für die Macht der Psychiatrie und die Hilflosigkeit der Untergebrachten.
    Ich will keinesfalls behaupten, dass hier jemand komplett unschuldig sei, jedoch ist die Zahl von Untergebrachten mit Bagatelldelikten oder Straftaten, die in minderschweren Bereich anzusiedeln sind, nicht unerheblich.
    Die zur Unterbringung ausgesprochenen Parallelstrafen (Haftstrafen) sind oft um ein vielfaches überschritten.
    Es gibt beispielsweise Patienten mit einer Paralellstrafe von sechs Monaten, die sich jetzt im zwölften Jahr hier befinden.
    Natürlich gibt es auch viele schwere Fälle, wo selbst ich sagen würde, eine Entlassung ist nicht zu befürworten, aber diese gilt es eben zu erfassen und zu isolieren.
    Nur für solche aussichtslosen Fälle ist das schärfste Schwert der Justiz: die Unterbringung nach § 63, das heißt, die möglicherweise lebenslängliche Unterbringung in einer Künstlichen Umgebung das nicht zweifelsfrei Richtige.
    Mit allen anderen sollte man Therapie machen und versuchen die Resozialisierung so weit voran zu treiben, dass das Rückfallrisiko minimiert und eine Integration in den Alltag möglich wird.
    Fakt ist, so wie die Therapie hier durchgeführt wird, kann sich, wenn nicht zufällig von selber, am Menschen und dessen Denkweisen nichts ändern.
    Das wirft die Frage auf, ja wozu dann das ganze?
    Nur um den Sicherheitsgedanken in der Bevölkerung zu befriedigen!
    Jeder hier untergebrachte kostet im Jahr über 115730 Euro. Davon gehen 90 Prozent zu Lasten der Personalkosten.
    Das Personal trägt wie oben geschildert zwar die Verantwortung, bleibt aber meistenteils untätig.
    Für dieses Geld würde man in Freiheit eine Luxsustherapie erhalten, die mit an wahrscheinlichkeitsgrenzender Sicherheit auch zum Erfolg führen würde.
    Auch das man hier lebenslang untergebracht werden kann, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.
    Man wird politisch nicht umhin kommen, in bälde neue Reformen, wie es ja aktuell die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorhat, auf den Weg zu bringen.
    Ich bin auf der Suche nach Menschen, die helfen wollen, sich gegen Unrecht und die Verschwendung von Steuergeldern einzusetzen.

    Comment: RogerM – 01. Januar 2017 @ 16:48

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