Wolfgang Huste Polit- Blog

Rechter Unterschlupf. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die örtliche VVN/BdA fordern von Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger ein Verbot der Partei »Die Rechte«:

Dienstag, 08. Oktober 2013 von Huste

Mit Ihrem Verbot des »Nationalen Widerstandes Dortmund« und zweier weiterer krimineller, gewaltbereiter »Kameradschaften« im August 2012 ging ein Aufatmen durch die vom Neonazi-Terror betroffenen Städte. Doch die Erleichterung über Ihren richtigen Schritt war nur von kurzer Dauer. In der sogenannten Partei Die Rechte, noch im gleichen Jahr von dem berüchtigten Neonazi und verurteilten Holocaust-Leugner Christian Worch gegründet, fanden die Mitglieder der verbotenen Organisationen wieder Unterschlupf. Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Neonaziszene fungieren nun als Spitzenfunktionäre dieser »Partei«: Dennis Giemsch wurde ihr Landesvorsitzender, unterstützt von Michael Brück und von Sascha Krolzig von der verbotenen »Kameradschaft Hamm«. Vorsitzender des Kreisverbands Dortmund ist der als »SS-Siggi« bekannte Siegfried Borchardt, Gründungsmitglied der rechten Schlägertruppe »Borussenfront« und Landesvorsitzender der verbotenen »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP).

Das Ladenlokal in Huckarde, in dem Die Rechte ihr Landesbüro errichten will, wurde von Dietrich Suhrmann (»Nationaler Widerstand Dortmund«) gekauft. Die Führungsriege der Partei Die Rechte NRW kann auf eine beträchtliche Anzahl von Vorstrafen und Gefängnisaufenthalten zurückblicken. Es sind Wölfe im Schafspelz, die im Schutz des Parteienprivilegs ihr übles Treiben fortsetzen. Bei ihrem Aufmarsch am 31. August dieses Jahres wurde in Reden die NSDAP verherrlicht und der Wunsch nach einem neuen »Dritten Reich« vorgetragen. Daß die braunen Ideologen nicht nur gedanklich, sondern auch in ihrem Tun brandgefährlich sind, wurde am selben Tag durch das Werfen eines Sprengsatzes in eine Gruppe von Menschen unter Beweis gestellt. Dabei wurden vier Personen verletzt. Der Anschlag belegt, daß die Dortmunder Neonazis in ein bundesweites Terrornetzwerk eingebunden sind, denn der Täter, ein Nazireisekader, hatte einen ähnlichen präparierten Sprengsatz in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, der mit einem Modellflugzeug in eine gegnerische Kundgebung stürzen sollte. Wir fragen auch nach den Kontakten zur Terrorgruppe NSU (»Nationalsozialistischer Untergrund«), da der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund kaum ohne Kenntnisse des Arbeitsplatzes und der Lebensumstände des Opfers ausgeführt werden konnte. Wenn die Partei Die Rechte zu den Kommunalwahlen 2014 mit dem berüchtigten »SS-Siggi«, der seit über 20 Jahren in Dortmund sein Unwesen treibt, als Spitzenkandidat für den Rat der Stadt antreten will und dies womöglich auch zugelassen würde, ist das Maß des Erträglichen für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger weit überschritten. Was, Herr Minister, sollen die Vereinsverbote des »Nationalen Widerstandes Dortmund«, der »Kameradschaft Aachener Land« und der »Kameradschaft Hamm« bezwecken, wenn Nachfolgegruppen sofort an ihre Stelle treten können? Wir regen an, das Verbot der rechtsextremistischen FAP im Jahr 1995 als Vorbild für ein Verbot der Rechten zu nehmen. Wir bitten Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß Die Rechte den Parteienstatus verliert und als Nachfolge- und Ersatzorganisation krimineller Vereine verboten werden kann.
Quelle: www.jungewelt.de vom 08.10.13

Nationalistisches Spektakel. Aus der Erklärung der Gruppe »Gegen jeden Antikommunismus«:

Freitag, 04. Oktober 2013 von Huste
Am Dienstag, den 1.10., wurde von uns in den Abendstunden der Großteil der Bilder der Ausstellung »Alltag in der Diktatur« aus dem Jugendhaus Mitte in der Stuttgarter Innenstadt entfernt und dort eine Erklärung hinterlassen. Die Aktion richtet sich gegen die geschichtsrevisionistische Darstellung der DDR und das nationalistische Spektakel, das der Legitimierung der herrschenden Politik dienen soll. (…)
Im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten, die in diesem Jahr in Stuttgart stattfinden, wird der Untergang der DDR bejubelt und die »Einheit« Deutschlands gefeiert. Im Rahmen der diversen Ausstellungen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen wird ein Bild gezeichnet, in dem die DDR als Diktatur erscheint und die dortigen Entwicklungen entweder als barbarisch oder als lächerlich dargestellt werden. Die BRD hingegen wird als Musterland der Demokratie gefeiert, die höchsten Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Künstler und natürlich die bürgerlichen Medien bejubeln ihre Nation und blenden alles aus, was dieser Darstellung widerspricht. Wer sich auch nur ein wenig kritisch mit den im Rahmen der Feierlichkeiten dargebotenen Inhalten auseinandersetzt, stößt schnell darauf, daß es dabei in erster Linie um eine Propaganda geht, die die herrschende Politik legitimieren und eine antikapitalistische Perspektive diffamieren soll. Es ist nichts darüber zu finden, daß die Entnazifizierung in der DDR konsequent vonstatten ging, während in der BRD fast sämtliche Verantwortliche für Krieg, den Holocaust und die Konzentrationslager in hohen Ämtern in Staat und Wirtschaft blieben und selbst die Geheimdienste von alten Nazis aufgebaut wurden. Kein Wort über die politische Verfolgung in der BRD, mit Toten auf Antikriegsdemonstrationen schon in den 50er Jahren, das Verbot der KPD, Notstandsgesetze, Berufsverbote, Isolationshaft. Man findet keinen Vergleich der Methoden der Stasi mit den viel weitreichenderen und umfassenderen Überwachungsmaßnahmen von Verfassungsschutz, NSA und weiteren heute aktiven Geheimdiensten. Auch ist nichts darüber zu lesen, daß die repressiven Organe der DDR nicht zuletzt deswegen aufgebaut werden mußten, weil es Sabotageaktionen wie die Vergiftung von Lebensmitteln und Bombenanschläge gab – die nicht zuletzt von den kapitalistischen Staaten aus unterstützt wurden. Man findet kein Wort darüber, daß einzig die DDR der deutschen Verantwortung für die Kriegsschuld und die weitgehende Zerstörung der Sowjetunion mit 25 Millionen Toten, nachkam und große Teile der Industrieanlagen als Entschädigung lieferte, wirtschaftliche Schwierigkeiten also auch daher rührten – und die DDR dennoch unter den zehn am weitesten entwickelten Industrienationen rangierte. Daß von der DDR niemals ein Krieg ausging, sondern stets betont wurde, daß der Aufbau der NVA einzig der Verteidigung der Bevölkerung dient, während die Bundeswehr für die »deutschen Interessen« weltweit an Kriegseinsätzen, inklusive der Ermordung von Zivilisten beteiligt ist, wird ebenfalls nicht erwähnt. Oder auch daß das Militärgerät der NVA erst nach 1990 eingesetzt wurde – bei Massakern in kurdischen Dörfern, nachdem es von der BRD ans türkische Militär verkauft wurde. Kein Wort davon, daß es in der DDR keine Armut in der Intensität wie in den meisten kapitalistischen Staaten gab, keine Arbeitslosigkeit, keinen Mangel an Ausbildungs- und Kindertagesstättenplätzen. (…) Von der Berliner Mauer ist oft die Rede, aber kein Wort davon, daß an den abgeschotteten europäischen Außengrenzen jedes Jahr mehr Menschen ums Leben kommen, als an der Berliner Mauer in all den Jahrzehnten ihres Bestehens zusammen genommen. (…) Eine sachliche Aufarbeitung der Fehlentwicklungen der sozialistischen Versuche ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. (…) Was an den mittlerweile historischen sozialistischen Staaten zu kritisieren ist, ist nicht zu viel, sondern noch zu wenig sozialistische Entwicklung. Der Kapitalismus ist sicher keine Alternative hierzu. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 04.10.13

Kritische Anmerkungen zum Begriff „Demographischer Wandel“. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 02. Oktober 2013 von Huste
  • Der Begriff "demographischer Wandel" ist in aller Munde. Aber was steckt hinter diesem Begriff? Ich versuche, in einfachen Worten diesen Begriff kritisch zu hinterfragen.  Angeblich beruht das Hauptproblem auf der Tatsache, dass wir in Deutschland zu wenige Jugendliche und zu viele alte Menschen haben. Würde diese These stimmen, dann müssten wir zumindest in den Maghrebländern, also in Nordafrika (u.a. in Algerien, Tunesien, Marokko) ein blühendes Sozialwesen vorfinden, denn dort beträgt das Durchschnittsalter zwischen 28 und 29 Jahren (Quelle im Internet unter den folgenden Schlagwörtern: "Altersstruktur Durchschnittsalter in den Ländern Staaten Wikipedia"). Dem ist aber nicht so! Obwohl wir keine nennenswerten Rohstoffvorkommen wie Erdöl, Erdgas, Gold, Bauxit (für die Aluminiumgewinnung), keine Phosphat-, Kupfer- und Diamantenminen haben, auch keine "seltenen Erden" , sind wir in zumindest in den nordeuropäischen Ländern - insbesondere in Deutschland - deutlich besser dran, was den allgemeinen Wohlstand und das Sozialwesen angeht. Noch ist dem so, obwohl auch bei uns immer brutaler der Sozialstaat abgebaut wird und immer mehr Menschen verarmen, insbesondere im Alter. In den übrigen europäischen Staaten sieht es ähnlich aus. In erster Linie hat das was mit Kapitalismus zu tun. Der Kapitalismus basiert auf Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit, das ist sein eigentliches Wesen. Im Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren tatsächlichen Möglichkeiten!
    Gleichzeitig wird die allgemeine Umverteilung von unten nach oben von der herrschenden Elite, von konservativen Parteien, forciert. Es sind also  andere Faktoren, die das Rentenproblem bestimmen als die Altersstruktur bzw. das Fehlen von Rohstoffen. Tatsache ist auch, dass unser BIP (Bruttoinlandprodukt) jährlich steigt. In den letzten Jahren fällt dieses Wachstum (relativ) gering aus (der Zuwachs liegt bei ca. 1,6% im Durchschnitt pro Jahr). Stellen wir uns mal den Reichtum unserer Gesellschaft wie eine große Torte vor. Wir erfahren also, dass die Torte größer wird. Sie "wächst" langsam, aber sie wächst. Gleichzeitig nimmt auch die Einwohnerzahl von Deutschland ab (wenn wir ca. 20 Jahre zurückblicken, dann kann man diese Tendenz deutlich erkennen). Mit anderen Worten: Die Torte ist ständig größer geworden. Dazu kommt noch, dass sich immer weniger Menschen diese Torte teilen müssen. Die Stücke müssten eigentlich für jeden immer größer werden. Dem ist aber nicht so. Ganz im Gegenteil: Die "Tortenstücke" wurden und werden im Laufe der Jahre immer kleiner. Die einen bekommen große Sahneteilchen- die anderen eher die Krümel.
    Tatsache ist auch, dass in Deutschland (und in anderen nordeuropäischen Staaten) die Produktivkräfte (dazu gehören unter anderem: Sehr gut ausgebildete Menschen, eine hoch entwickelte Wissenschaft, ein ebenso hoch entwickelter Standard der Technologie, der Produktion, des Maschinenbaus, des Ingenieurswesens, der Verwaltung usw.) in Europa, insbesondere in den nordischen Ländern, also auch in Deutschland, um ein Vielfaches besser entwickelt sind als z.B. in den Maghrebländern. Das liegt nicht daran, dass wir Nordländer "fleißiger" und die anderen "fauler" sind (insbesondere Rechtsradikale und Rassisten vertreten diese krude Ansicht- oder andere "schlichte Gemüter")-  es liegt daran, dass der Norden - insgesamt betrachtet - objektiv auf Kosten des Südens lebt (konkreter: Die Kapitalbesitzer, die Spekulanten, die Banken leben von diesem von ihnen selbst "produzierten" Ungleichgewicht).  Sie sind reich, weil die anderen arm sind. Dazu kommt, dass in diesen Ländern die Korruption viel stärker und brutaler blüht als bei uns. Dazu kommt auch, dass in diesen Ländern die herrschende Elite sich noch viel unverschämter bereichert (auf Kosten der Allgemeinheit) als es bei uns der Fall ist. Es sind also andere Gründe, dass die einen immer reicher werden- und die anderen immer ärmer. Die Gründe sind - vereinfacht dargestellt - wie folgt: Obwohl der von der Gesellschaft gebackene "Kuchen" ständig wächst, obwohl die Produktivkräfte bei uns enorm entwickelt sind, obwohl die Bevölkerungszahl abnimmt- klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Mittlerweile befinden sich rund 900 000 Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Auf der anderen Seite der "Barrikade" nimmt die Armut immer weiter zu, insbesondere in den größeren Städten. Das ist, wie schon von mir gesagt, kein schicksalhaft hinzunehmendes Naturereignis wie Ebbe und Flut, wie ein Vulkanausbruch oder wie ein Erdbeben, sondern das Ergebnis einer asozialen Politik, die die Reichen entlastet/begünstigt und die Armen belastet, was in dem neoliberalen Mantra gipfelt: "Verzichtet, akzeptiert die "Sparpolitik" und den allgemeinen Sozialabbau, damit es uns allen später besser geht". Die wollen uns den Sozialabbau sogar als eine positive "Reform" verkaufen! Ich sage: Verschont uns mit solchen "Reformen"! Hier wird nicht gespart, hier wird  brutalst gekürzt, bis hin zur kommunalen Ebene. Diese Kürzungspolitik hat nichts mit Sparen zu tun. Denn nicht die Allgemeinheit hat davon einen Vorteil- sondern nur eine Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit! Oder drastischer formuliert: Wer Frieden will, sollte zuerst die Köpfe seiner Mitmenschen einschlagen (?). Wer Wohlstand haben will, muss auf armutsfeste, flächendeckende Mindestlöhne, auf armutsfeste Renten usw. verzichten (?). Kapiert ihr diese Logik? Nein? Ich auch nicht! Deshalb: Kämpfen wir gemeinsam und solidarisch dafür, dass die "Torte" gerecht(er) aufgeteilt wird! Lassen wir uns nicht spalten! Es ist genug für alle da- es ist nur falsch bzw. ungleich verteilt.

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