In der erzgebirgischen Kleinstadt Schneeberg kommen die dort untergebrachten 250 Flüchtlinge, darunter etwa 90 Kinder unter 13 Jahren, nicht zur Ruhe. Gegen sie macht seit Wochen ein rechter Mob im sozialen Netzwerk Facebook als »Bürgerinitiative Schneeberg wehrt sich« mobil. Die Gruppe, die mittlerweile knapp 3700 Mitglieder zählt, fabuliert dort über »kriminelle Ausländer« und schürt Ängste vor »drohender Überfremdung«. Dahinter stecken zwei Neonazis: NPD-Gemeinderat Stefan Hartung und der Schneeberger NPD-Stadtrat Rico Illert. Die haben für Samstag abend zum dritten Mal in Folge einen Fackelmarsch »gegen Asylmißbrauch« angemeldet, den sie verharmlosend »Lichtellauf« titulieren. Am vorvergangenen Wochenende scharten die Neonazis auf diese Weise fast 2000 Menschen um sich, denen lediglich 500 Gegendemonstranten gegenüberstanden (junge Welt berichtete).Ein solcher Aufzug dürfe sich nicht wiederholen, meint das Bündnis »Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall«. Es mobilisiert nun bundesweit zu einer Gegendemonstration, die am Samstag um 15 Uhr in der Kleinstadt beginnen soll. »Wir dürfen nicht warten, bis die Rassisten ihren Worten Taten folgen lassen«. Die gemeinsame Hetzkampagne von NPD und »Bürgerinitiative« erinnere in erschreckender Weise an die Stimmungsmache im Jahr 1992 in Rostock-Lichtenhagen im Vorfeld der Pogrome, warnt das Bündnis.

Eine zweite Gegenkundgebung hat das Aktionsbündnis »Schneeberg für Menschlichkeit« angemeldet, wie Stadtsprecher Uwe Markert auf jW-Nachfrage informierte. Diese werde auch von der Politik unterstützt. Zu verhindern sei der rechte Aufmarsch aber nicht, erklärte er. Für dessen Genehmigung sei der Landkreis zuständig, »nun müssen wir die Auflagen abwarten«. Angst müßten die Migranten aber nicht haben, beschwichtigte er. Schließlich finde der Aufmarsch einige Kilometer von der Unterkunft entfernt statt.

Angst vor Neonazis hat auch der parteilose Bürgermeister der 3600-Einwohnerstadt Rötha nicht, Ditmar Haym. Als dort vor etwa einer Woche 30 Flüchtlinge vorübergehend in einem Hotel untergebracht wurden, formierte sich die »Bürgerinitiative Rötha wehrt sich«. Auch sie hetzt auf Facebook gegen die Migranten und rief für den gestrigen Donnerstag abend zu einem »Fackelumzug« direkt vor der Unterkunft auf. Laut dem Bündnis »Refugees welcome«, das zu Gegenprotesten aufrief, ist der Anmelder des Aufmarsches, Karsten Promnitz, ein bekannter Neonazi aus dem Umfeld des sogenannten Freien Netzes. »Der ist mir nicht näher bekannt«, sagte Haym zu jW. Für die »Proteste« habe er »Verständnis«. Es sei »ein Problem, daß Asylanten nach Deutschland drängen; dem können wir uns aber nicht entziehen«, so Haym. Mit den Anwohnern habe man bisher nicht über die Flüchtlinge gesprochen. Es sei nicht geklärt, wie lange sie bleiben, argumentierte er. Er plädiere für dezentrale Unterbringung, vor allem aber für beschleunigte Verfahren.

Da ist der Freistaat Sachsen an vorderster Front mit dabei: In dieser Woche sprach sich das CDU-geführte Innenministerium erneut gegen einen Winterabschiebestopp aus. Unterstützt von Linken und SPD, haben die Grünen im Landtag jedoch sehr wohl einen solchen beantragt. Betroffen seien vor allem Roma, die in ihrer Heimat meist ohne Wasser in Schmutz und Elend leben müßten und ohne Einkommen kaum ihre Kinder über den Winter bringen könnten, heißt es in ihrem Antrag.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.11.13