Wolfgang Huste Polit- Blog

Hungern gegen System. Seit Wochen protestieren junge Arbeitslose in Madrid und fordern den Rücktritt der Regierung. Ihrem Beispiel wird in anderen Städten Spaniens gefolgt. Von Carmela Negrete

Samstag, 16. November 2013 von Huste
Es begann am 12. Oktober, dem spanischen Nationalfeiertag. Jorge Arzuaga, ein 25jähriger Ingenieur aus Bilbao, trat in einen unbefristeten Hungerstreik – nicht irgendwo, sondern an der Puerta del Sol, dem zentralen Platz der Hauptstadt Madrid. Er habe zwei Wege für Protest gesehen, erklärte er damals: »Hungerstreik oder Gewalt«. Er entschied sich für den friedlichen Weg, fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. In den vergangenen Tagen schlossen sich vier junge Leute unter großem Aufsehen in spanischen Medien dem Protest an. Im Gespräch mit junge Welt berichtete der 24jährige Álex, ein arbeitsloser Sportlehrer, daß täglich mehr Menschen zu ihnen kämen, um ihre Solidarität zu erklären. Außer ihm nehmen der 22jährige Alejandro und die 24jährige Fran, beide Studenten, an dem Streik teil. Älteste der Gruppe ist Gisela, eine 45 Jahre alte Informatikerin, die seit anderthalb Jahren erwerbslos ist und versuchen muß, ihre beiden Kinder durchzubringen. »Ich bin lieber hier und protestiere, als daß ich zu Hause sitze und nichts tue«, sagte sie Journalisten. Das Beispiel von Jorge Arzuaga fand weit über die Hauptstadt hinaus Nachahmer. So schlossen sich ihm in Sevilla auf der Plaza de la Constitución Mané Flores und Manuel Fernández an. Auf der Plaza del Pilar in Zaragoza fordert Javier wie die fünf in Madrid den Rücktritt der Regierung. In Asturien verweigern fünf Bergleute die Nahrungsaufnahme, die in Folge ihrer Arbeit eine Quecksilbervergiftung mit schweren gesundheitlichen Folgen erlitten haben, sich aber von Behörden und Unternehmern im Stich gelassen fühlen. Sie sammelten in einer symbolischen Aktion Lebensmittel, um diese an Familien weiterzugeben, die ebenfalls hungern – aber nicht aus eigenem Entschluß. Die Behörden stellen sich bislang taub. Am vergangenen Dienstag machte das Gerücht die Runde, die Hungerstreikenden sollten von der Puerta del Sol vertrieben werden. Spontan versammelten sich Dutzende Menschen, um das zu verhindern. Tatsächlich sollten die Demonstranten zur Seite rücken, damit der traditionelle Weihnachtsbaum für die staatliche Lotterie aufgestellt werden konnte. Die Polizei forderte die Streikenden zum Verlassen des Platzes während der Einweihungszeremonie auf. Die weigerten sich und würden daraufhin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Ebenso wie in Griechenland sind in Spanien mehr als 55 Prozent der unter 25jährigen erwerbslos, unabhängig von ihrem Bildungsgrad. In einigen Regionen wie Almería sind es sogar bis 75 Prozent. Tausende junger Leute haben das Land verlassen. Die zweite am meisten betroffene Gruppe sind die älteren Erwerbslosen. Rund 60 Prozent der über 45jährigen sind länger als zwei Jahre ohne Job. Sie erhalten keine Arbeitslosenhilfe mehr, andere Unterstützungsleistungen gibt es in Spanien nicht, abgesehen von einer kleinen Hilfe in Höhe von weniger als 500 Euro für Familien. Am Donnerstag hatte die spanische Regierung angekündigt, zum Jahresende auf weitere Notfallkredite der EU für Banken zu verzichten. Am Freitag hieß es in Bankenkreisen, Interessenten – auch aus dem Ausland – für den Kauf von zwei Instituten verlangten von der Regierung mehr Staatshilfen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.13

Rechter Mob in der Provinz Sachsen: Neonazis mobilisieren über Facebook zu Fackelmärschen gegen Flüchtlinge. Von Susan Bonath

Freitag, 15. November 2013 von Huste

Die sächsische Provinz ist kein Willkommensort für Flüchtlinge. Aus der dort offenbar weitverbreiteten Angst vor Fremden schlagen Neonazis politisches Kapital. Getarnt als »Bürgerinitiativen«, mobilisieren sie etwa in Schneeberg bei Chemnitz und in Rötha bei Leipzig zu Fackelmärschen gegen Asylheime. Dabei nutzen sie vor allem das Internet. Antirassistische Bündnisse rufen zu Gegenprotesten auf.

In der erzgebirgischen Kleinstadt Schneeberg kommen die dort untergebrachten 250 Flüchtlinge, darunter etwa 90 Kinder unter 13 Jahren, nicht zur Ruhe. Gegen sie macht seit Wochen ein rechter Mob im sozialen Netzwerk Facebook als »Bürgerinitiative Schneeberg wehrt sich« mobil. Die Gruppe, die mittlerweile knapp 3700 Mitglieder zählt, fabuliert dort über »kriminelle Ausländer« und schürt Ängste vor »drohender Überfremdung«. Dahinter stecken zwei Neonazis: NPD-Gemeinderat Stefan Hartung und der Schneeberger NPD-Stadtrat Rico Illert. Die haben für Samstag abend zum dritten Mal in Folge einen Fackelmarsch »gegen Asylmißbrauch« angemeldet, den sie verharmlosend »Lichtellauf« titulieren. Am vorvergangenen Wochenende scharten die Neonazis auf diese Weise fast 2000 Menschen um sich, denen lediglich 500 Gegendemonstranten gegenüberstanden (junge Welt berichtete).Ein solcher Aufzug dürfe sich nicht wiederholen, meint das Bündnis »Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall«. Es mobilisiert nun bundesweit zu einer Gegendemonstration, die am Samstag um 15 Uhr in der Kleinstadt beginnen soll. »Wir dürfen nicht warten, bis die Rassisten ihren Worten Taten folgen lassen«. Die gemeinsame Hetzkampagne von NPD und »Bürgerinitiative« erinnere in erschreckender Weise an die Stimmungsmache im Jahr 1992 in Rostock-Lichtenhagen im Vorfeld der Pogrome, warnt das Bündnis. Eine zweite Gegenkundgebung hat das Aktionsbündnis »Schneeberg für Menschlichkeit« angemeldet, wie Stadtsprecher Uwe Markert auf jW-Nachfrage informierte. Diese werde auch von der Politik unterstützt. Zu verhindern sei der rechte Aufmarsch aber nicht, erklärte er. Für dessen Genehmigung sei der Landkreis zuständig, »nun müssen wir die Auflagen abwarten«. Angst müßten die Migranten aber nicht haben, beschwichtigte er. Schließlich finde der Aufmarsch einige Kilometer von der Unterkunft entfernt statt. Angst vor Neonazis hat auch der parteilose Bürgermeister der 3600-Einwohnerstadt Rötha nicht, Ditmar Haym. Als dort vor etwa einer Woche 30 Flüchtlinge vorübergehend in einem Hotel untergebracht wurden, formierte sich die »Bürgerinitiative Rötha wehrt sich«. Auch sie hetzt auf Facebook gegen die Migranten und rief für den gestrigen Donnerstag abend zu einem »Fackelumzug« direkt vor der Unterkunft auf. Laut dem Bündnis »Refugees welcome«, das zu Gegenprotesten aufrief, ist der Anmelder des Aufmarsches, Karsten Promnitz, ein bekannter Neonazi aus dem Umfeld des sogenannten Freien Netzes. »Der ist mir nicht näher bekannt«, sagte Haym zu jW. Für die »Proteste« habe er »Verständnis«. Es sei »ein Problem, daß Asylanten nach Deutschland drängen; dem können wir uns aber nicht entziehen«, so Haym. Mit den Anwohnern habe man bisher nicht über die Flüchtlinge gesprochen. Es sei nicht geklärt, wie lange sie bleiben, argumentierte er. Er plädiere für dezentrale Unterbringung, vor allem aber für beschleunigte Verfahren. Da ist der Freistaat Sachsen an vorderster Front mit dabei: In dieser Woche sprach sich das CDU-geführte Innenministerium erneut gegen einen Winterabschiebestopp aus. Unterstützt von Linken und SPD, haben die Grünen im Landtag jedoch sehr wohl einen solchen beantragt. Betroffen seien vor allem Roma, die in ihrer Heimat meist ohne Wasser in Schmutz und Elend leben müßten und ohne Einkommen kaum ihre Kinder über den Winter bringen könnten, heißt es in ihrem Antrag.
Quelle: www.jungewelt.de vom 15.11.13

Rommel am 9. November

Dienstag, 12. November 2013 von Huste
Judith Demba von der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Partei Die Linke in Berlin hat sich mit einem offenen Brief an die ARD gewandt: Einigermaßen fassungslos habe ich nach einem Blick in das Fernsehprogramm der ARD festgestellt, daß am 9. November ein zweiteiliger Zyklus über Generalfeldmarschall Rommel gezeigt wird. Jenen Generalfeldmarschall, der für Hitler nicht nur Krieg in Afrika führte. Von der Zerschlagung der »Rest-Tschechei« über den Einmarsch ins »Memelland« im März 1939 bis zum als Kommandanten des Führerhauptquartiers, in Polen, Italien, Frankreich – überall stritt er für Nazideutschland. Zur Erinnerung: Am 9. November 1938 hatte mit der Pogromnacht die systematische Verfolgung der Juden im nationalsozialistischen Deutschland begonnen. Bisher wurde an diesem Tag der sechs Millionen Juden gedacht, die dem Naziterror zum Opfer fielen. Wie hatte doch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, 2010 in München so treffend formuliert: »Über sieben Jahrzehnte nach der sogenannten Reichspogromnacht lehren uns die Ereignisse der Jahre 1933 bis 1945, in welche Katastrophe der Mensch seinesgleichen zu stürzen vermag.« Die Erinnerung müsse lebendig gehalten werden. Der NS-Terror werde bald nicht mehr Teil persönlicher Erfahrung von Menschen sein. Deshalb müsse jungen Menschen vermittelt werden, daß Gedenken kein Selbstzweck sei, sondern die Verantwortung für die Zukunft bewußt machen solle. »Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus – Diskriminierung in welcher Form auch immer: sie sind nicht nur das Problem der betroffenen Gruppe. Sie sind vor allem das Problem der Gesellschaft, in der sie vorkommen.« Und die ARD folgt dieser Mission am 9. November mit einem Blick in das Leben von Erwin Rommel. »Erwin Rommel war der Vorzeige-General der Nationalsozialisten – und wird von Hitler am Ende in den Selbstmord gezwungen. Im großen ARD-Film ›Rommel‹ entfaltet Autor und Regisseur Niki Stein die letzten Monate im Leben Rommels«, heißt es auf www.swr.de/rommel. Erinnerung an einen eigentlich »guten« Nazi oder auch nur ein Opfer Hitlers? Was will uns das öffentliche Fernsehen, für das wir alle Gebühren zahlen, um mit journalistischer Kompetenz (www.ard.de) informiert zu werden, damit sagen? Ist es Geschichtsvergessenheit? Oder ist es im Gegenteil ein ganz besonders um die Ecke gedachtes Erinnern an den Naziterror? Für mich ist das zynisch und eine Verhöhnung der Opfer. Viele Mitglieder der Familie meiner Mutter sind in Theresienstadt und Auschwitz umgekommen, sie selbst hat überlebt, weil sie versteckt worden ist. Es ist ein Verrat am Gedenken an sie und die Millionen Opfer des deutschen Faschismus, ein Verrat am Humanismus, wenn man sich im deutschen Fernsehen deutscher Nazis bedient, um ihrer zu gedenken. Quelle: www.jungewelt.de vom 12.11.13

Es gibt nur eine Richtung: Nach links. Neukonstituierung der AKL abgeschlossen. Thies Gleiss

Dienstag, 12. November 2013 von Huste

Nach fast zweijähriger Diskussion ist die Neuaufstellung der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke“ in der Partei DIE LINKE vorerst abgeschlossen. Eine Bundesmitgliederversammlung beschloss am 9. November 2013 in Hannover einen neuen Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis, der den alten Gründungsaufruf der AKL von 2006 ablöst. Der Text „Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische Linke“ wurde mit letzten kleineren Änderungen bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen. Gleichzeitig wurden mit Lucy Redler und Thies Gleiss zwei Delegierte zu den Bundesparteitagen der LINKEN in den nächsten zwei Jahren gewählt.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat seit ihrer Gründung eine Reihe von Markenzeichen, die zwar auf dem politischen Programm der LINKEN, das im Jahr 2011 in Erfurt verabschiedet wurde, aufbauen, die aber von der Gesamtheit der Partei und den verschiedenen anderen „Strömungen“ und Zusammenschlüssen innerhalb der Partei so nicht oder nicht völlig geteilt werden. Die AKL ist eine politische Meinungsströmung – nicht mehr und nicht weniger. Sie kämpft um Mehrheiten in der Partei DIE LINKE und ist gleichzeitig aktivste Unterstützerin aller Kämpfe und Wahlkämpfe dieser Partei. Aber die AKL ist keine „Partei in der Partei“ mit ausgeprägtem Eigenleben, eigenen Strukturen und Finanzen, die als wichtiger angesehen werden als die Partei selbst. Die AKL ist schon gar nicht ein Hilfsmittel zur Absicherung von persönlichen Karrieren in der Partei oder in den Parlamenten. Letztlich wirkt die AKL nur durch das Engagement und die persönlichen Beiträge und Auftritte ihrer UnterstützerInnen. Der 9. November In seiner Begrüßungsrede für den BundessprecherInnenrat ging Thies Gleiss auf das historische Datum „9. November“ ein, um die wichtigsten Markenzeichen der AKL herauszustreichen. Der 9. November 1918 steht für einen radikalen, revolutionären Aufbruch der Menschen in Deutschland am Ende des Ersten Weltkrieges. Millionen von Menschen gingen auf die Straße, um ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Sie waren von der Sozialdemokratie gleichermaßen geprägt wie durch die konkrete Politik der sozialdemokratischen Spitzenleute im Krieg enttäuscht. Es begann – ähnlich wie ein Jahr zuvor in Russland – eine kurze spannende Zeit der Selbstorganisation, des entschlossenen Widerstandes und – je mehr die Erfahrung der Selbstermächtigung zunahm – der kühnen und phantasievollen Zukunftsplanung einer Gesellschaft ohne Krieg, Hunger, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Urform dieser Selbstermächtigung, die später in allen revolutionären oder vorrevolutionären Prozessen wieder auftaucht – sind demokratisch selbstorganisierte Räte, die sowohl die Unterdrückung und Tyrannei der feudalen Monarchie als auch die schon bald nach ihrer Etablierung aufkommenden Mängel der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie überwinden wollte und für gewisse Zeit auch konnte. Der revolutionäre Aufbruch vom 9. November 1918 wurde von der Sozialdemokratie erst gebremst und auf alte parlamentarische Kanäle umgelenkt und dann militärisch und repressiv von einer Allianz der alten herrschenden Klasse der Fürsten und Grafen mit der kapitalistischen Wirtschaftselite zerschlagen. Die AKL ist davon überzeugt, dass auch heute eine wirkliche und dauerhafte Veränderung der Gesellschaft in Richtung umfassender Demokratie nur in solchen Kämpfen zur Selbstermächtigung der Millionen von Menschen entstehen wird und nur als tiefer Bruch mit den alten Zuständen stattfinden kann. Überall auf der Welt, wo es solch fortschrittlichen und emanzipatorischen Entwicklungen gibt, wird dies praktisch belegt. Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche Veränderungen in kleinen Schritten, mittels parlamentarischer Initiativen und Koalitionen mit anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd. Die AKL unterstützt die täglichen kleinen Verbesserungen, die bei linker Politik auf den verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen abfallen. Aber sie misst diese Schritte immer daran, ob sie eine aufklärende und weiter treibende Funktion bis zum radikalen Bruch mit Kapitalismus haben. Die AKL hat deshalb mehr als andere Strömungen in der LINKEN das Recht, sich auf die Kräfte der Novemberrevolution und ihre bekanntesten Köpfe, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu berufen. Die Debatten, die diese Kräfte damals mit der Mehrheitssozialdemokratie geführt haben, sind den Debatten in der LINKEN von heute verblüffend ähnlich. Der 9. November 1923 – der versuchte Putsch von Hitler und den Nationalsozialisten – und noch mehr der 9. November 1938 – die Nacht der anti-jüdischen Pogrome und faschistischer Mord- und Plünderungsaktionen – zeigen, dass der Kapitalismus die furchtbarsten Kräfte in sich selbst ausbrütet. Der Faschismus, selbst noch Jahre nach seiner Machteroberung und den ersten großen Erfahrungen von Armut und Kriegstreiberei, ist nicht nur eine brutale, militärische und Polizeidiktatur, sondern baut immer auch auf Massenmobilisierung und rassistischem Pöbel auf, der systematisch gefördert, ausgelöst und geduldet wird. Auch heute fußt die rassistische Hetze gegen Juden, Muslime, Homosexuelle und alle Dissidenten und Minderheiten auf Unterstützung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Nur die Existenz einer unermüdlich aufklärenden und ebenfalls in den gesellschaftlichen Massen verankerten linken Partei wird die Kräfte mobilisieren, die sich dem rechten Mob entgegenstellen können. Nur eine starke LINKE ist Gewähr für eine Schwächung der Rechten. Niemals dürfen sich die fürchterlichen Fehler von SPD und KPD wiederholen, die eine Einheitsfront gegen die Faschisten auf dem Altar ihrer Parteistreitereien opferten. Gerade im Kampf gegen den Faschismus wird – wie der alte Erich Fried so treffend anmerkte – derjenige schnell zum Schweigen gebracht, der vom Kapitalismus nicht reden will. Der 9. November 1989 schließlich, steht für das Ende eines deutschen Staates, der sich sozialistisch nannte und doch meilenweit von ihm entfernt war. Es wird in der LINKEN immer noch mit Leidenschaft darüber gestritten, ob dieser „Versuch des Sozialismus“ hätte funktionieren können oder ob er nicht schon von Anbeginn von einem Zerrbild sozialistischer Demokratie und einer Verballhornung sozialistischer Theorie geprägt war. Aber für die AKL ist völlig klar, dass eine sozialistische Überwindung des Kapitalismus immer noch auf der historischen Tagesordnung steht und dass dieser Sozialismus ein völlig anderer als der aus der DDR sein wird. Die Erfahrung des Untergangs der sich sozialistisch nennenden Länder ist eindeutig: Der Sozialismus kann weder als eine Erziehungsdiktatur aufgebaut, noch kann er gegen eine Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden. Das ist der Kern des oft als überflüssige Tautologie verworfenen Begriffes „Demokratischer Sozialismus“. Die AKL bekennt sich dazu, wie sie die Abwieglerei und die Versöhnung mit dem Kapitalismus auf Seiten der „Sozialdemokratie“ kritisiert und verachtet. Der 9. November 1989 ist aber zugleich auch der Beginn des Wiederaufstiegs von Deutschland als ökonomischer und militärischer Weltmacht. Die Politik der Berliner Regierung wird seitdem von Militarisierung der Außen- und Innenpolitik bestimmt. Militärische Einsätze der deutschen Armee nehmen Jahr für Jahr zu und selbst ohne einen „heißen Krieg“ zeigen die Politik der Troika und der Merkelismus, welche verheerenden Spuren das neue Deutschland, das doch so nahe am alten ist, in Europa, in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal hinterlässt. Es gibt deshalb einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem deutschen Kapitalismus, seiner ökonomischen Stärke und dem Militarismus sowie der wachsenden Kriegsgefahr überall auf der Welt. Deshalb ist es kein Zufall, dass es die AKL ist, die am hartnäckigsten dafür kämpft, dass die konsequente Gegnerschaft der LINKEN gegen Krieg und Armeeeinsätze nicht aufgeweicht wird. Konsequenter Kampf gegen den Krieg – auch das heißt heute wie früher Antikapitalismus. Die Neuaufstellung der AKL nach sieben Jahren als loses Netzwerk in und auch außerhalb der LINKEN hatte auch die Aufgabe, wichtige Erfahrungen aus diesen sieben Jahren aufzuarbeiten. An erster Stelle steht dabei die zunehmende Verparlamentarisierung von Partei und Politik der LINKEN. Es hat sich eine ausgeprägte Kultur der Stellvertreterpolitik, verbunden mit Illusionen in die Macht der Parlamente entwickelt. Im Selbstverständnis der AKL stehen deshalb auch eine Reihe von Positionen und Forderungen, die bei der ersten Gründung der AKL noch nicht als so gewichtig angesehen wurden: Trennung von Amt und Mandat; Befristung aller Ämter, Rotation und demokratische Kontrolle der Arbeit und Einkommen der hauptamtlich Politik machenden Parteimitglieder. Das Gegenmodell dazu ist die Partei der aktiven Mitglieder, die Partei der sozialen Bewegung und der Kämpfe und natürlich umgekehrt eine bewegte und kämpfende Partei. Eine Spezialdiskussion in diesem Zusammenhang ist sicherlich die berühmte „Regierungsfrage“. Die AKL gehört ganz sicher zu den Kräften der LINKEN, die hartnäckig dafür werben, regieren zu wollen, für die die „Machtfrage“ im Zentrum der konkreten Politik steht. Aber bittere Realität von heute ist es nun mal, dass die LINKE nur eine kleine 10-Prozent-Partei ist und dass alle anderen Parteien ausdrücklich gegen sie aufgestellt sind. Konsequente Opposition und auf deren Fundament mehr werden – das müsste also die Parole der Stunde sein. Und wer die letzten fast zehn Jahre seit Gründung der WASG – eine der Vorläuferinnen der LINKEN – bilanziert, wird feststellen, dass die Feindschaft zwischen SPD, Grünen und der LINKEN nicht etwa kleiner, sondern größer geworden ist. Insbesondere die SPD sieht in der LINKEN eine historische Herausforderung, die nicht partnerschaftlich, sondern nur mittels Zerstörung zu händeln ist. Es gibt kein „linkes Lager aus SPD, Grünen und LINKE“ in Deutschland und keine Mehrheit „links von der Mitte“ – das ist die simple und in den Wahlergebnissen der letzten Jahre problemlos nachzulesende Wahrheit. Umso bizarrer ist es, wenn wichtige Spitzenleute der LINKEN unermüdlich um eine Koalition mit SPD und Grünen betteln. Die AKL sieht ihre Aufgabe innerhalb der LINKEN deshalb auch zu einer gehörigen Portion darin, diesen Irrealos ein Konzept der radikalen, oder wie es bei Marx, Lenin, Luxemburg, und Liebknecht hieß, der revolutionären Realpolitik entgegen zu stellen. Die letzten sieben Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die LINKE ohne die AKL nicht das wäre, was sie heute ist. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass sie ohne die AKL auch nicht das bleiben kann, was sie ist. Die LINKE muss größer und handlungsfähiger, selbstbewusster und programmatisch gefestigter werden. Das heißt, sie muss wieder ein bisschen mehr in Bewegung geraten. Die einzige Richtung, die dafür offen steht geht nach links. Damit das nicht übersehen wird – dafür steht die AKL. Quelle: Thies Gleiss   Anmerkung von Wolfgang Huste: In der AKL können und sollen auch Menschen aktiv werden, die nicht Mitglied der ParteiDIE LINKE. sind!

Anfrage an das Europaparlament wegen rostender Atommüllfässer in den europäischen Meeren und die entsprechende Antwort. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 07. November 2013 von Huste
Auf meine Anregung hin hat die Europaabgeorndete  Sabine Wils,  DIE LINKE., folgende Fragen an die europäische Kommission gestellt (siehe unten). Die Antwort fiel leider recht vage, eher ausweichend, aus. Die Kommission fühlt sich nicht zuständig. Ich frage mich: Wer ist dann zuständig? Die rostenden Atommüllfässer müsssen schnellstens an Land geholt werden, ansonsten droht in den nächsten 5 bis 10 Jahren eine gigantische Ökokatastrophe in Form von verseuchten Meeresfischen und anderem Meeresgetier. Dazu kommen noch die radioaktiven Isotope der damaligen Atombombenversuche in den Meeren, aktuell das radioaktive Kühlwasser von Fukushima und der damalige Fall out von der Tschernobylreaktorkatastrophe. Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004528/2013  an die Kommission Artikel 117 der  Geschäftsordnung Sabine Wils (GUE/NGL) Betrifft: Atommüllfässer im Atlantik Wie viele Atommüllfässer lagern im Atlantik, die von europäischen Firmen dort bis heute verklappt wurden, und wie will man die rostenden Fässer, die teilweise schon aufplatzen, aus dem Meer holen, deren Herstellungsland feststellen und wo an Land lagern? Welche Art von radioaktiven Abfällen ist in den Fässern enthalten, und wie hoch ist die Aktivität (Becquerel) der gesamten eingeleiteten Abfälle? Wie schätzt die Kommission die Auswirkungen der ausgetretenen Radioaktivität auf das maritime Ökosystem und damit auch die Verbraucher ein? DE E-004528/2013 Antwort von Herrn Oettinger im Namen der Kommission (5.7.2013) 1. Das Einbringen radioaktiver Abfälle in das Meer ist bereits seit den 1970er-Jahren aufgrund internationaler Übereinkünfte verboten. Die Überwachung der Einhaltung dieser Übereinkommen fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission. Innerhalb der EU sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Radioaktivitätswerte in ihren Hoheitsgewässern (sowie im Boden und in der Luft) kontinuierlich zu überwachen und die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsnormen sicherzustellen. 2. Der Kommission liegen keine Informationen über europäische Vorhaben zur Rückholung radioaktiver Abfälle vom Meeresgrund vor. 3. Die Kommission ist nicht über das Herkunftsland und die Lage der Fässer informiert. 4. Die IAEO hat wichtige Arbeiten zur Zusammenstellung von Daten über die Art der Abfälle und die Höhe der Radioaktivität durchgeführt. 5. Die Kommission hat die Strahlengefährdung der EU durch die Radioaktivität in nordeuropäischen Meeren in einer Studie untersucht. Abgesehen von Freisetzungen von Radioaktivität, die auf Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlagen zurückgehen, wurde im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten zur langfristigen Überwachung in den letzten 30 Jahren keine signifikante Zunahme der Radioaktivität in Meeresgewässern festgestellt.

Aufarbeitung à la BRD. 2011 flog der »Nationalsozialistische Untergrund« auf. Zwei Jahre später stellt es bereits ein Vergehen dar, auf mögliche staatliche Verwicklungen hinzuweisen. Von Sebastian Carlens

Montag, 04. November 2013 von Huste
Am 4. November 2011, vor genau zwei Jahren, sollte eine Schießerei im sächsischen Eisenach die Existenz einer rechtsterroristischen Killerbande in der BRD offenbaren. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zwei Mitbegründer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU), sollen sich nach einem Banküberfall selbst gerichtet haben, nachdem ihnen eine Polizeistreife auf die Spur gekommen war. Beate Zschäpe, mutmaßlich das einzige überlebende NSU-Mitglied, sprengte nach dem Tod ihrer Komplizen die konspirative Bleibe in Zwickau in die Luft, bevor sie sich absetzte und Tage später der Polizei stellte. Gegen sie und vier Unterstützer der Rechtsterroristen wird derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verhandelt. Dutzende Überfälle, mindestens zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde, darunter neun an Migranten, sollen auf das Konto des NSU gehen. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, die die Killerbande als terroristische Vereinigung einstuft, geht davon aus, daß es neben den drei Jenaern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe keine weiteren Mittäter gegeben hat.
Am Samstag gedachten rund 1000 Menschen in Berlin der Opfer der braunen Terrorwelle. Ganz ohne Schikanen der Staatsmacht sollte die Demonstration nicht ablaufen. So beschlagnahmte die Polizei die Lautsprecheranlage, da über sie »staatsfeindliche Parolen« gerufen worden seien. Einem Bericht des Neuen Deutschland zufolge bezogen sich die Ordnungshüter dabei auf den Slogan »Nazis und Staat Hand in Hand – Das Problem heißt Rassismus«. Damit sollte auf die Kungelei zwischen Verfassungsschutz und organisierter rechter Szene hingewiesen werden: Es waren staatliche Gelder, mit denen der braune Sumpf in Thüringen gemästet wurde. Bis heute weisen viele Indizien darauf hin, daß die drei NSU-Gründer nicht auf eigene Faust gehandelt haben. Auf eine Verwicklung staatlicher Stellen in den Terrorfeldzug hinzuweisen scheint, zwei Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle, bereits ein Vergehen darzustellen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordtaten war diese These bis weit in bürgerliche Medien hinein für plausibel gehalten worden. Doch die Vergangenheitsbewältigung à la BRD funktioniert. Zwar gerieten die Geheimdienste schnell in die Kritik, ein paar Präsidenten traten zurück – doch der Ruf nach Abschaffung der Verfassungsschutzämter, der im November 2011 von vielen Seiten erhoben wurde, verstummte rasch. Zwar trieben mindestens 26 Spitzel im unmittelbaren Umfeld der Terrorzelle ihr Unwesen, doch eine Verwicklung des Staates »konnte nicht nachgewiesen werden« – ein Bundestags-Untersuchungsausschuß soll dies bewiesen haben. Das Gremium, im Januar 2012 eingesetzt und bis zum Ende der Legislaturperiode im September diesen Jahres aktiv, befragte zwar reihenweise Zeugen aus den unterschiedlichsten Ämtern, doch oftmals wurde es von renitenten Beamten abgespeist. Die Obleute erfuhren, daß die deutsche Polizei im Zweifel auf Hellseher zurückgreift, Autos von Hinterbliebenen verwanzt oder »verdeckte Ermittler« ins Umfeld der Ermordeten einschleust. Doch warum die Zielfahndung ausgerechnet bei drei jugendlichen Neonazis über 13 Jahre lang versagte, konnte der Ausschuß nicht klären. Ebensowenig, warum ein Referatsleiter am 11. September 2011 etliche Akten zum Fall vernichten ließ. Oder was der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme während des Mordes an Halit Yozgat im Jahr 2006 am Tatort in Kassel trieb. In Sachsen, Thüringen und Bayern sind nach wie vor Untersuchungsausschüsse aktiv. Dorothea Marx (SPD), Vorsitzende des Thüringer Gremiums, benannte in der Thüringer Allgemeinen vom Montag weitere Aufgaben: Es gehe um die Frage, ob Pannen bei Verfassungsschutz und Polizei die Mordserie ermöglicht haben oder ob mehr dahinter stecke. »Was verleitet zwei Schwerverbrecher dazu, sich beim Anblick von zwei Polizisten zu Fuß umzubringen?« verdeutlichte sie Zweifel an der Selbstmordthese. Ausgerechnet hier könnte nun noch Bewegung in den Fall kommen: Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom vergangenen Donnerstag sind im ausgebrannten NSU-Wohnmobil DNA-Spuren eines unbekannten dritten Mannes gefunden worden. Sie sollen mit einem genetischen Fingerabdruck übereinstimmen, den die Polizei bereits bei anderen Verbrechen sichern konnte – die Ermittler rechnen ihn einer »litauischen Einbrecherbande« zu. Schon einmal, beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn, ließ sich die Polizei von einer falschen genetischen Spur narren: das »Phantom von Heilbronn« entpuppte sich als Arbeiterin in einer Wattestäbchenfabrik. Und was die ausländischen Kriminellen betrifft: Auch in falschen Zuschreibungen ist die Polizei meisterhaft. Der NSU konnte nicht zuletzt deshalb dreizehn Jahre lang unerkannt morden, weil in der deutschen Behördenlogik Ausländer stets von Ausländern umgebracht werden. Die erschütternden Geschichten der Angehörigen wird sich das Münchner OLG noch bis mindestens Ende nächsten Jahres anhören müssen. Mit dem dann anstehenden Urteil gegen Zschäpe soll das Kapitel NSU endgültig abgeschlossen sein.
 Quelle: www.jungewelt.de vom 05.11.13
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Bad Neuenahr: Der Fall „Huste“ geht wohl in die nächste Runde. Koblenz/Bad Neuenahr – Der Bad Neuenahrer Linkenpolitiker Wolfgang Huste (58) wurde nun vom Koblenzer Landgericht zu einer Geldstrafe von 300 Euro (zehn Tagessätze à 30 Euro) verurteilt (wir berichteten).

Montag, 04. November 2013 von Huste

Damit hat sich das Strafmaß deutlich verringert. Eine Prozessserie begann im vergangen Jahr mit einem Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler über 3000 Euro. Doch ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Voraussichtlich wird sein Anwalt Tom Siebert erneut Revision beim Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz einlegen. Wird die verworfen, will Huste Verfassungsbeschwerde einlegen. Er will einen Freispruch. "Venceremos" - wir werden siegen - verkündet er auf seiner Homepage. Um welche Straftat geht es? Auf seiner Homepage veröffentlichte Huste, wie zahlreiche andere Politiker ebenfalls, einen Aufruf gegen einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis am 3. September 2011 in Dortmund. Dort heißt es unter anderem: "... werden wir uns am 3. September massenhaft und entschlossen den Nazis in den Weg stellen und den Aufmarsch verhindern!" Darin sah zunächst das Amtsgericht die öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat, nämlich der Verhinderung beziehungsweise groben Störung einer genehmigten Versammlung. Gegen den Strafbefehl legte Huste Berufung ein. In der Verhandlung verhängte das Amtsgericht eine Strafe von 2000 Euro. Dagegen gingen Huste und die Staatsanwaltschaft in Berufung. Zunächst mit Erfolg für den Linkenpolitiker. Das Landgericht Koblenz sprach ihn frei, weil der Aufruf nicht ohne Weiteres den Schluss zulasse, dass eine grobe Störung geplant sei. Dagegen legte wiederum die Staatsanwaltschaft Revision ein. Übrigens die gleiche Abteilung, die im zurzeit laufenden Mammutprozess gegen das rechtsradikale "Aktionsbündnis Mittelrhein" die Anklage vertritt. Das OLG kam wiederum zum Ergebnis, der Aufruf sei rechtswidrig im Sinne des Versammlungsgesetzes und verwies den Fall erneut ans Landgericht. Hier argumentierte Huste, der Aufruf sei durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Er stehe in einer langen Tradition als Kämpfer gegen den Faschismus: "Was Faschisten von sich geben, ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Dagegen habe ich das Recht auf Notwehr." Polizei war im Gerichtssaal Bei diesen Worten ging ein Raunen durch die zahlreichen Zuhörer, von denen viele zur rechten Szene gehörten. Zwei Polizeibeamte waren während der Verhandlung anwesend. Vor dem Gerichtssaal hatte es Personenkontrollen gegeben. Hustes Verteidiger und die Staatsanwältin fochten in ihren Plädoyers mit dem juristischen Florett. Mit unterschiedlichen Auffassungen, ob es ein Aufruf zu einer groben Störung einer genehmigten Versammlung war oder nicht und wie weit das Grundrecht der Meinungsfreiheit vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf. Der Vorsitzende Richter Bernd Minnebeck betonte, das Urteil des OLG gebe einen engen Rahmen vor. Er schlug vor, das Verfahren einzustellen. Darauf die Staatsanwältin: "Nur gegen eine Geldauflage von 1000 Euro." Das wollte Huste nicht akzeptieren. Damit gab es ein Urteil. "Mit einem Strafmaß am unteren Ende", wie der Vorsitzende sagte. Doch Huste will einen Freispruch. Auch weil andere, die den Aufruf ebenfalls veröffentlichten, nicht angeklagt und bestraft wurden. Von unserem Mitarbeiter Winfried Scholz
Quelle: Rhein-Zeitung, Regionalausgabe Ahrweiler, vom 01.11.13
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Sieg der Ausdauer. Besetzung, Widerstand, Produktion: In Istanbul betreiben Arbeiter seit vier Monaten ihre eigene Textilfabrik. Von Miray Erbey und Thomas Eipeldauer

Samstag, 02. November 2013 von Huste
Am 28. September 2013 konnte man in Istanbul an einer eher ungewöhnlichen Modenschau teilnehmen. Eher ungewöhnlich deshalb, weil hier weder abgemagerte Topmodels, noch steinreiche Modezaren, keine Glamourreporter oder Fashion-Yuppies zu sehen waren. Statt dessen gab es Streiktransparente, eine Demonstration und die populäre kommunistische Band Grup Yorum. Im Unterschied zu einer Modenschau der Bourgeoisie handle es sich um eine proletarische, und deren Mode sei »Besetzung, Widerstand und Produktion«, so der Journalist Metin Yegin auf der Veranstaltung. Geladen hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter von Kazova Tekstil, einer seit Monaten besetzten und von der Belegschaft selbst verwalteten Fabrik im Istanbuler Stadtteil Sisli. Noch vergangenes Jahr war Kazova ein durchschnittlicher Betrieb mittlerer Größe, mit schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigem Lohn und erzwungenen Überstunden. Eine Klimaanlage hatte nur das Stockwerk des Managements, die Arbeiter mußten bei bis zu 60 Grad schuften. Einen Aufzug gab es in dem fünfstöckigen Gebäude nicht, es war billiger, die Angestellten die Waren hinauf- und hinunter schleppen zu lassen. Nachdem die Eigentümer, die den damals 94 Beschäftigten noch vier Monate Lohn schuldeten, im Januar 2013 die Produktion einstellen wollten, gingen die Arbeiter in die Offensive. Im Februar begannen sie, sich zu organisieren, von April an kampierten sie in einem Zelt vor der Fabrik, um zu verhindern, daß die Eigentümer, Ümit Somuncu und Mustafa Umut Somuncu, die Maschinen abtransportieren lassen. Ende Juni war es dann soweit: Kazova Tekstil wurde besetzt. Die Beschäftigten gingen nun daran, notwendige Reparaturen durchzuführen, um so bald wie möglich die Produktion wieder aufnehmen zu können. »Am 28. Juni besetzten wir die Fabrik und begannen, die kaputten Maschinen wieder tauglich zu machen. Wir brauchen keine Diebe und Blutsauger, die uns ausbeuten. Es ist der erste Widerstand dieser Art in der Türkei«, zitiert die linke Zeitschrift Yürüyüs (8. Oktober 2013) einen Arbeiter. Die Belegschaft will nun für jeden bezahlbare hochwertige Sweater und Pullover herstellen. Die Kleidungsstücke kosteten, als noch die Profitgier der Bosse zu bedienen war, zwischen 150 und 300 Lira bei Produktionskosten von 20 Lira (rund sieben Euro). Heute verkauft die Belegschaft sie für 30 Lira, bei 200 Sweater am Tag liegt die derzeitige Produktionskapazität. Allerdings läuft die Wiederaufnahme des Arbeitsprozesses nicht ohne Probleme ab. Lohn gibt es immer noch keinen, das Erwirtschaftete wird reinvestiert. Und es sind nur noch ein Dutzend Kollegen, die hier tätig sind. Die anderen hielten den langen Lohnausfall nicht durch und mußten sich einen neuen Job suchen. Um die Maschinen gab es eine lange juristische Auseinandersetzung, die vergangene Woche mit einem Gerichtsurteil endete, das den Arbeitern die Maschinen im Ausgleich für ihren Lohnausfall zusprach. Sie wurden nun von den Arbeitern in ein neues Gebäude im Istanbuler Stadtteil Kagithane verbracht, dort soll die Arbeit wieder aufgenommen werden. »Das ist der Sieg des Widerstandes, der seit Januar läuft«, kommentierte der Anwalt der Beschäftigten, Behic Asci von der linken Anwaltsvereinigung Halkin Hukuk Bürosu. Die großen Bewegungen, die in den vergangenen Jahren weltweit von sich Hören machten, spielten sich nicht direkt in den Fabriken ab. Es waren urbane Bewegungen, deren Symbole die Plätze und Parks wurden: Puerta del Sol in Madrid, Syntagma in Athen, Taksim und Gezi in Istanbul. Obwohl hier zu einem großen Teil Menschen aus der Arbeiterklasse aktiv beteiligt war, haben sie es noch nicht vermocht, den Kampf in die Produktionsstätten zu tragen. Allerdings gab und gibt es erste Ansätze: Bekannt wurde die Baustofffabrik Vio.Me in Thessaloniki, die, nachdem der Eigentümer die Produktion einstellen und die Maschinen verscherbeln wollte, von der Belegschaft übernommen und unter die Kontrolle eines Arbeiterrats gestellt wurde. Ohne die Solidarität der außerparlamentarischen Bewegung in Griechenland, die bei der Finanzierung half, Konzerte und Öffentlichkeitsarbeit organisierte, wäre diese Übernahme womöglich nicht gelungen. Bei Kazova Tekstil ist es ähnlich. Der irische Europaabgeordnete Paul Murphy erzählt von einem Besuch in der Fabrik: »Die Arbeiter verkauften ihre Produkte auch in jenen Versammlungen, die aus den Gezi-Protesten entstanden waren. Sie treffen sich nach wie vor in den Stadtteilen Istanbuls, um die Lehren und Herausforderungen der Bewegung zu diskutieren. ›Wir waren Teil der Gezi-Park-Bewegung‹, erklärt ein Arbeiter.« Platz und Fabrik beginnen immer mehr sich aufeinander zu beziehen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 02.11.13
Category: Blog | Comments (1)
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