Wolfgang Huste Polit- Blog

»Meinungskampagne von oben nach unten«

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Udo Fröhlich, seit 1971 Mitglied der SPD und über 40 Jahre lang in diversen Parteifunktionen und Ämtern aktiv, darunter als Bürgermeister in Bad Segeberg, kritisiert in einem Schreiben an den Vorsitzenden seiner Partei, Sigmar Gabriel, das Zustandekommen des Mitgliedervotums zur großen Koalition. In einer am Samstag verbreiteten Stellungnahme konstatierte der Sozialdemokrat, eine »Meinungskampagne von oben nach unten ist kein Beleg für demokratische Basisbeteiligung«:

Ja, dieser Tag geht in die SPD-Geschichte ein. Spätestens mit dem heutigen Tag verabschiedet sich die SPD von ihrem Charakter als streitbar diskutierende Mitgliederpartei und wandelt sich zur amerikanischen Kampagnenpartei. 76 Prozent Ja- und 24 Prozent Nein-Stimmen beim Mitgliedervotum sind für mich letztlich keine Überraschung. Schließlich wurde demonstriert, daß es möglich ist, bei Nutzung der Medien, einseitigster »Information« der Basis und unter Ausschaltung der satzungsgemäßen Gliederungen, die vereinzelten Mitglieder effektiv zu lenken und gewünschte Ergebnisse herbei zu organisieren.

Wenn man bedenkt, daß z.B. in Schleswig-Holstein auf den drei Regionalkonferenzen nur Fragen und keine freie Rede erlaubt waren, dann kann man den qualitativen Unterschied zu Mitgliedertreffen in Ortsvereinen erahnen, bei denen sich alle Mitglieder untereinander frei austauschen und danach eine Meinung bilden. So hängt dem durchgeführten Verfahren der Geruch der Manipulation an.

Die Rede Sigmar Gabriels anläßlich der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses macht mich sprachlos. Was als »Feier der Demokratie« und »Vorbild an Mitgliederbeteiligung« dargestellt wurde, war in Realität eine durchinszenierte Kampagne, um die Mitglieder ins Boot der großen Koalition zu zerren, die Kritiker zu disziplinieren und alle zusammen in Mithaftung zu nehmen. Das werden alle, auch diejenigen, welche im Alten Postbahnhof so telegen jubelten, während der großen Koalition noch schmerzlich erfahren.

Demokratische Mitwirkung und eine freie Entscheidung gehen anders. Die bloße Abstimmung allein, das ist die Erkenntnis, welche Sozialdemokraten den Liberalen einmal voraus hatten, ist keine Garantie für eine demokratische Mitwirkung und eine tatsächlich freie Entscheidung.

Gabriels Rede empfand ich deshalb als eine Zumutung, Willy Brandts »mehr Demokratie wagen« für das praktizierte Verfahren in Anspruch zu nehmen, als Provokation. Letztlich hat Gabriel mit dieser Rede George Orwells Satz aus seinem Roman »1984« bestätigt: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.12.13

 

Dieser Beitrag wurde am Montag, 16. Dezember 2013 um 10:50 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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