Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Sonnabend protestierten in Hamburg mehr als 10000 Menschen gegen Gentrifizierung, für den Erhalt des autonomen Zentrums Rote Flora und für die Rechte von Flüchtlingen. Es kam zu den schwersten Auseinandersetzungen mit der Polizei seit Jahren. Rund 500 Demonstranten seien verletzt worden, 20 davon schwer. Das berichtete ein Sprecher des »Ermittlungsausschusses«, der sich um Festgenommene kümmert, unter Berufung auf Angaben von Sanitätern. Die Polizei sprach von 120 verletzten Beamten. Zuvor hatte sie Medienmeldungen zufolge die gesamte Innenstadt zum »Gefahrengebiet« erklärt, da die Behörden »mehr als 3000 gewaltbereite Teilnehmer« prognostizierten. So konnten Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen oder Platzverweise aussprechen.

Um 15 Uhr wollten Einsatzkräfte mit Gewalt den Beginn des Aufzugs verhindern. »Die Polizei hat die Demonstration nach 20 Metern gestoppt, nicht weil sie angegriffen wurde, sondern weil die Demonstration zu früh losgegangen sein soll«, erklärte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, am Sonntag. Wasserwerfer schossen mit Tränengas versetztes Wasser, Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) prügelten Demonstrationsteilnehmer. Einige reagierten mit Stein- und Flaschenwürfen. Zuvor hatte die Polizeiführung bereits die Hälfte der Route der genehmigten Demonstration untersagt. Mehr als 5000 Menschen verharrten trotz Auflösung des Aufzugs nahe der Roten Flora. »Die Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken, doch hier hat sie eskaliert. Ich habe den Eindruck, daß es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen«, so Christiane Schneider weiter.

Die Menge verteilte sich später in St. Pauli und der Innenstadt. Vielerorts kam es zu spontanen Kundgebungen, Protestaktionen und Ausbrüchen von Gewalt. Autos brannten, Supermärkte, Hotels, Behörden- und Bankgebäude wurden beschädigt. Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten setzte bis spät in die Nacht Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, führte willkürlich Kontrollen durch und kesselte immer wieder Menschen ein. Es kam zu etwa 21 Fest- und 300 Ingewahrsamnahmen und mehreren hundert Platzverweisen. Beamten verwehrten zudem Anwälten den Kontakt zu Festgenommenen und Verletzten. Einige Aktivisten mußten schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Zwei Menschen seien von Polizisten bewußtlos geprügelt worden. »Das Agieren der Polizei ist ein skandalöser Versuch, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Flüchtlingen hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen«, hieß es aus Veranstalterkreisen. Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, wurde am Sonntag mitgeteilt.

Am Sonnabend mittag beteiligten sich bereits 1500 Menschen an einer Kundgebung der libyschen Kriegsflüchtlinge »Lampedusa in Hamburg« und forderten ein Bleiberecht. Eine anschließend geplante Demonstration war wegen »vorhersehbarer Provokationen durch die Polizei« abgesagt worden. In einem Beitrag plädierte Asuoko Udo, ein Sprecher der Flüchtlinge, für »die Abschaffung des zermürbenden und degradierenden Asylsystems«.