Wolfgang Huste Polit- Blog

Gezielte Provokation. Venezuela: Agenten der Geheimpolizei SEBIN verhaftet. Verwicklung von Beamten in Gewalt ­erinnert an Putschversuch 2002. Von André Scheer

Freitag, 28. Februar 2014 von Huste
In Venezuela sind am Montag fünf Beamte des Nationalen Bolivarischen Nachrichtendienstes (SEBIN) unter Mordvorwurf festgenommen worden. Sie sollen in den Tod von Bassil Da Costa und Juan Montoya verwickelt sein, hieß es dazu in einer am Mittwoch (Ortszeit) verbreiteten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft in Caracas. Die beiden jungen Männer waren am 12. Februar am Rande einer Oppositionsdemonstration erschossen worden – offenbar aus derselben Waffe, wie erste Untersuchungen ergaben. Allerdings war Juan »Juancho« Montoya ein Mitglied der linken Basisgruppe »Widerstandsfront Tupamaro« aus dem Stadtviertel 23 de Enero – einer Hochburg der Regierungsanhänger –, während Da Costa oppositionelle Studentenvereinigungen unterstützte. Der Mörder der beiden so unterschiedlichen Männer hatte seine Opfer also offensichtlich nicht wegen ihrer politischen Orientierung ausgesucht – oder bewußt nach Zielen aus beiden Richtungen gesucht. Kurz nach dem Tod der beiden hatte die Tageszeitung Últimas Noticias Fotos und Videoaufnahmen ins Internet gestellt, die eine Verwicklung des SEBIN in die Vorfälle nahelegten. Auch Staatspräsident Nicolás Maduro hatte eingeräumt, daß die Beamten sich am Tatort aufgehalten hätten. Damit hatten sie gegen seine Anordnung verstoßen, daß die Angehörigen dieser politischen Polizei nicht ausrücken durften. Wenige Tage darauf hatte er SEBIN-Chef Manuel Gregorio Bernal Martínez von seinem Posten abberufen.

Erinnerungen an 2002

Mit der Festnahme der fünf Beamten am Montag sitzen bereits acht Angehörige des SEBIN in Haft, nachdem drei schon wenige Tage nach den Ereignissen festgenommen worden waren. Die mutmaßliche Verwicklung der Behörde in die Unruhen weckt düstere Erinnerungen. Schon für den Putsch am 11. April 2002 gegen Hugo Chávez hatten Polizisten den Vorwand geliefert. Beamte der damaligen, unter dem Befehl des Oppositionellen Alfredo Peña stehenden Hauptstadtpolizei Policía Metropolitana hatten damals sowohl auf Unterstützer als auch auf Gegner der Regierung das Feuer eröffnet. 19 Menschen wurden getötet, verantwortlich dafür gemacht wurde von den privaten Fernsehsendern umgehend Hugo Chávez. Das diente dem Oberkommando als Begründung für den Staatsstreich. Auch die Wurzeln des SEBIN sind wenig vertrauenserweckend. Er ging 2009 aus der 1969 gegründeten »Nationalen Direktion der Präventions- und Nachrichtendienste« (DISIP) hervor. Diese politische Geheimpolizei hatte hauptsächlich dem Kampf gegen die Guerilla und andere linke Organisationen gedient. Zu ihren Chefs gehörte etwa der heute unbehelligt in Miami lebende CIA-Terrorist Luis Posada Carriles, dessen Auslieferung Venezuela wegen Folterungen an politischen Gefangenen und wegen seiner Verantwortung für den Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug seit Jahren betreibt. Bei dem Attentat 1976 waren 73 Menschen getötet worden. Der daraufhin in Venezuela inhaftierte Posada Carriles konnte 1985 mit Hilfe der CIA aus dem Gefängnis fliehen. War das Verhalten der SEBIN-Agenten also eine gezielte Provokation? Der Tod der zwei jungen Männer und eines weiteren mehrere Stunden später war für die rechte Opposition in Venezuela der Anlaß, der Regierung eine brutale Unterdrückung »friedlicher Demonstranten« vorzuwerfen. Doch so friedlich waren die Proteste schon am 12. Februar nicht, denn kurz nach Abschluß der damaligen Kundgebung versuchten militante Regierungsgegner, das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft zu stürmen. Seither reißt die Serie gewaltsamer Proteste vor allem kleinerer Gruppen, die immer wieder brennende Barrikaden errichten, nicht ab. Von diesen in Venezuela »Guarimbas« genannten Provokationen distanzieren sich inzwischen sogar gemäßigte Oppositionspolitiker. So erklärte Leopoldo Puchi, einer der führenden Köpfe der rechtssozialdemokratischen Partei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), am Mittwoch, Straßenschlachten seien keine friedlichen Demonstrationen und müßten sofort beendet werden, »das ist die Verantwortung der politischen Kräfte der Opposition«. Diese hätten sich bislang nicht eindeutig genug von den Ausschreitungen distanziert. Tatsächlich hatten der inzwischen festgenommene Politiker Leopoldo López von der Rechtspartei »Volkswille« (VP) und die parteilose Abgeordnete María Corina Machado die Ausschreitungen sogar offen unterstützt. Auf ihrer Homepage jubelte Machado etwa: »Wieviel haben wir in diesen Tagen doch erreicht. Das Volk auf der Straße hat seine eigene Kraft und das Ausmaß unserer Kampfentschlossenheit erkannt.« Ziel sollten nicht nur einzelne Zugeständnisse des »Regimes« sein, sondern der »politische Wechsel«. Diese Orientierung auf einen Sturz der Regierung hat dazu geführt, daß nicht nur Venezuelas Linke, sondern auch zahlreiche Staaten der Region die Gewalt der Opposition als versuchten Staatsstreich brandmarken. Demonstrativ nahmen am Mittwoch in Berlin die Botschafterin Boliviens, Elizabeth Salguero, und ihr Amtskollege aus Ecuador, Jorge Jurado, an einer Pressekonferenz in der venezolanischen Vertretung teil. »Bolivien unterstützt die Regierung Venezuela uneingeschränkt gegen den laufenden Putschversuch«, betonte Salguero und erinnerte daran, daß auch ihr Staatschef Evo Morales sowie Ecuadors Präsident Rafael Correa Opfer von Umsturzversuchen geworden waren. Der Botschafter der Bolivarischen Republik, Rodrigo Chaves, führte die Kampagne der Rechten zudem auf interne Auseinandersetzungen unter den Regierungsgegnern zurück. Es gehe auch darum, wer bei einer künftigen Präsidentschaftswahl für das Oppositionslager ins Rennen gehen werde. Der zweifache Kandidat Henrique Capriles Radonski, der 2012 Hugo Chávez und 2013 Maduro unterlegen war, gilt vielen als verbraucht. Zudem distanzierte er sich in den vergangenen Wochen mehrfach von der Strategie seiner Gesinnungsgenossen, die er als chancenlos ansah.

Setzen auf Straßenkampf

Doch Leopoldo López und Marina Corina Machado setzen unverdrossen auf den Straßenkampf. Dem schon in den Putsch gegen Chávez 2002 verwickelten López war 2008 wegen einer Korruptionsaffäre aus seiner Zeit als Bürgermeister von Chacao in Caracas bis Ende 2013 das passive Wahlrecht entzogen worden. Erst seit Januar darf er überhaupt wieder ein öffentliches Amt übernehmen. Trotzdem war er 2012 bei den damaligen Vorwahlen der Opposition angetreten, hatte sich später angesichts für ihn negativer Umfragewerte jedoch zugunsten von Capriles zurückgezogen. Inzwischen wird er von rechten Medien als der eigentliche Oppositionsführer und »bessere« Kandidat gehandelt. Dagegen bringt sich bereits Machado in Stellung, die bei den Vorwahlen mit nur 3,7 Prozent abgeschlagen ausgeschieden war und wegen ihrer radikalen Linie sogar im Oppositionsbündnis MUD isoliert ist. Da sie trotz ihres Extremismus als Abgeordnete bislang Immunität genießt und ihr Konkurrent im Gefängnis sitzt, könnte sie nun jedoch nach oben gespült werden. Maduro seinerseits vertraut auf die Mobilisierung seiner Anhänger. Am Mittwoch demonstrierten in Caracas Tausende Bauern, Fischer und Indígenas, zeigten ihre Unterstützung für die Regierung und forderten ein entschlosseneres Vorgehen. »Dies ist der Moment der Vertiefung der Revolution, der Vertiefung des Sozialismus. Wir werden die Bolivarische Revolution radikalisieren«, erklärte der Sprecher der Bauernbewegung Movimiento Campesino, Luis Hernández, in seiner Rede. Wie schon in den Tagen zuvor Erdölarbeiter, Frauen, Rentner, Motorradfahrer und Beschäftigte des staatlichen Telekommunikationsunternehmens CANTV wurden auch die aus allen Teilen des Landes angereisten Landarbeiter von Präsident Nicolás Maduro begrüßt. Der Staatschef verurteilte in seiner über alle Rundfunk- und Fernsehsender übertragenen Ansprache die Gewalt und bezifferte die Zahl der Menschen, die direkt oder indirekt infolge der »Guarimbas« getötet wurden, auf 50. Am Mittwoch abend eröffnete Maduro außerdem eine Nationale Friedenskonferenz, an der neben Ministern und Vertretern linker Organisationen auch Repräsentanten der katholischen, evangelischen und islamischen Religionsgemeinschaften, Künstler, Unternehmer und Angehörige der gemäßigten Regierungsgegner teilnahmen. So sprach sich der oppositionelle Abgeordnete Ricardo Sánchez dafür aus, einen Vorschlag des Präsidenten aufzugreifen und mit einer »Wahrheitskommission« die tatsächlichen Hintergründe der gewaltsamen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage zu untersuchen.
Solidaritätsveranstaltung für Venezuela: Sonnabend, 1. März, 18.00 Uhr, Begegnungszentrum »Treff 203«, Torstr. 203, 10115 Berlin
Quelle: www.jungewelt.de vom 28.02.14

Faschisten wollen die Macht. Regierungsbildung in Kiew verschoben. Machtkampf unter Putschisten. Von Reinhard Lauterbach

Mittwoch, 26. Februar 2014 von Huste

Die faschistische Schlägertruppe »Rechter Block« will in der Ukraine an die Macht. Nach Angaben der der bisherigen Opposition nahestehenden Internet­zeitung Ukrainska Prawda hat ihr Anführer Dmitro Jarosch für seine Gruppierung einflußreiche Posten in den »Gewaltressorts« Inneres, Justiz und Verteidigung sowie das Kommando über die paramilitärischen Truppen des Innenministeriums beansprucht. Den Posten des parlamentarischen Kontrolleurs über die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits der Justitiar der faschistischen Freiheitspartei, Oleg Machnitzki, übernommen. Unter dem Deckmantel einer »Rückbindung an den Maidan« haben sich die Faschisten einen weiteren Einflußkanal geschaffen. Mit parlamentarischer Unterstützung von Politikern der »Vaterlandspartei« verlangen »Vertreter des Maidan«, in allen Ministerien Staatssekretärsposten zu bekommen. So könnten sie Korruption kontrollieren, erklärte »Vaterlands«-Politiker Arseni Jazenjuk. Was er nicht sagte: Genauso können sie natürlich an dieser Korruption teilhaben und interne Mittel und internationale Hilfsgelder in die eigene Tasche stecken oder an ihre politischen Formationen weiterleiten. Jazenjuk ist in den letzten Tagen verstärkt als Wortführer »des Maidan« aufgetreten. Er versucht offenbar, seine Bekanntheit als Anführer der Proteste in eine neue politische Machtbasis zu verwandeln, nachdem seine Stellung in der »Vaterlandspartei« durch das Comeback von Julia Timoschenko geschwächt ist. Befürchtungen, daß die neue ukrainische Staatsmacht nicht viel besser sein wird als die vorherige, sind offenbar nicht unbegründet. Die Ukrainska Prawda – wohlgemerkt ein Blatt, das den Maidan mehr als nur wohlwollend begleitet hat – schrieb wenige Tage nach dem Machtwechsel von »Byzantinismus in Reinkultur« in den Korridoren und Hinterzimmern des Parlaments. Die »Donezker«, die das Rückgrat der Janukowitsch-Administration stellten, würden verdrängt, und die »Lieben Freunde« – ein Kürzel für die Oligarchencliquen im Umfeld der »orangen« Koalition der Jahre 2005 bis 2010 – kämen zurück. Im Zusammenhang damit versuchen die in der Partei der Regionen versammelten Nutznießer der alten Staatsmacht offenbar, den Rest ihres Einflusses zu retten. Der verbliebene Rest der Partei kündigte an, nicht in die Regierung einzutreten – in der sie ohnehin niemand haben will –, aber die Kabinettsbildung durch ihr Abstimmungsverhalten zu erleichtern. Was zuerst wie eine unnötige Unterwerfungsgeste aussah, könnte noch an Tragweite gewinnen. Denn in der »Vaterlandspartei« ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die amtierende Führung der Partei um Jazenjuk hatte die Rückkehr Julia Timoschenkos aus der Haft offenbar nicht wirklich auf der Agenda. Wie ukrainische Medien berichten, besetzt Timoschenko inzwischen führende Posten im Land mit ihren persönlichen Vertrauten, unter anderem dem amtierenden Präsidenten und Parlamentsvorsitzenden Oleksander Turtschinow. Daß die Regierungsbildung, die ursprünglich für Dienstag geplant war, auf Donnerstag verschoben wurde, ist in diesem Zusammenhang kein großes Wunder. Es gibt noch viel zu kungeln. Womöglich ist selbst der angeblich ausgestellte Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch eine Fiktion. Eine Recherche ukrainischer Journalisten in der Fahndungsdatenbank des Innenministeriums ergab keinen Eintrag zu seiner Person. Auf internationaler Ebene deutet sich inzwischen eine russisch-französische Koalition an, die den geopolitischen Ehrgeiz der Maidan-Förderer in Berlin, Warschau und Washington zu bremsen sucht. Rußlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es sei im russischen Interesse, daß die Ukraine Teil der europäischen Familie sei und bleibe. Es dürfe aber nicht dazu kommen, daß die Staatsmacht in Kiew von Nationalisten und Radikalen übernommen wird. Fast wortgleich erklärte in Paris Außenminister Laurent Fabius, die Ukraine gehöre zu Europa, aber nicht zur EU. Sie könne deshalb nicht die EU und Rußland gegeneinander ausspielen. Frankreich hatte bereits in der Vergangenheit EU-intern versucht, die deutsch-polnisch-schwedische »Östliche Partnerschaft« auszubremsen und deshalb im EU-Rat die Zusage einer Mitgliedschaftsperspektive an die Ukraine durch sein Veto verhindert.
Quelle: www.jungewelt.de vom 26.02.14

Brutale »Graue Wölfe«. Türkische Faschisten terrorisieren Linke, Kurden und Aleviten – auch in Deutschland. Die CDU kooperiert mit den türkischen Ultranationalisten. Von Ulla Jelpke

Samstag, 22. Februar 2014 von Huste
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft türkischer Faschisten, der sogenannten Grauen Wölfe. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion sowie Recherchen von Spiegel online. Die Grauen Wölfe, die sich selber auch als »Ülkücüler« (Idealisten) bezeichnen, streben ein neues osmanisches Reich und die Vereinigung aller Turkvölker – vom Balkan bis zur chinesischen Mauer – an. In der Türkei ermordeten ihre bewaffneten Banden in den 70er Jahren Tausende Linke und Aleviten. In den 90er rekrutierten sich aus ihrer Mitte Todesschwadronen, die in den kurdischen Landesteilen eingesetzt wurden. Auch in den letzten Jahren kam es in der Türkei zu pogromähnlichen Ausschreitungen von »Grauen Wölfen« gegen Linke, Kurden und Roma. Neben den in der Bundesrepublik in der »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland« bzw. »Türkische Föderation« oder kurz ADÜTDV organisierten »Wölfen« – einem Ableger der rechten Partei MHP in der Türkei – sieht die Bundesregierung eine seit den letzten Jahren wachsende nichtorganisierte »Ülkücü«-Jugendbewegung. In sozialen Netzwerken und auf Internetvideoplattformen werden etwa Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Homosexuelle beleidigt und bedroht. Dabei zeige sich, so die Bundesregierung, daß diese Jugendbewegung »insbesondere die der Ideologie entnommenen Feindbilder nicht nur im Internet, sondern auch in der realen Welt auslebt«, so im Orginal. Im Klartext: Es wird schon mal zugeschlagen oder mit dem Messer zugestochen. Die Bundesregierung zählt 17 Fälle auf, in denen es seit 2011 zu Angriffen von türkischen Nationalisten auf Kurden kam. So machten vier Männer am Rande der Hamburger DGB-Kundgebung am 1. Mai 2012 zuerst das Handzeichen der »Grauen Wölfe« und schlugen dann unvermittelt einen kurdischen Kundgebungsteilnehmer mit Fäusten nieder. In Berlin-Kreuzberg griffen im September letzten Jahres Anhänger des türkisch-nationalistischen Fußballoberligisten Hürtürkel aus ihrem Vereinsheim heraus eine Solidaritätsdemonstration mit den Gezi-Park-Protesten in der Türkei an. Die aufgelisteten Übergriffe sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisberges, denn viele Auseinandersetzungen werden nicht gemeldet oder als unpolitischer Streit unter Jugendlichen verbucht, wie man es auch im Falle von Angriffen deutscher Neonazis kennt. Da die »Wölfe« keine Bekennerbriefe verfaßten, könne eine Reihe von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen gegen kurdische und linke türkische Einrichtungen nicht eindeutig zugeordnet werden, zitierte Spiegel online einen Staatsschutzbeamten. Auch Ömer Güney, der mutmaßliche Mörder der drei kurdischen Politikerinnen, die vor gut einem Jahr in Paris erschossen wurden, trieb sich jahrelang im türkisch-nationalistischen Milieu in Oberbayern herum. In den Jahren 2011 und 2012 fanden, parallel zu einer Verschärfung des Krieges zwischen der türkischen Armee und der PKK-Guerilla, insgesamt 29 kurdenfeindliche Demonstrationen mit bis zu 1200 Teilnehmern in Deutschland statt. Zulauf scheinen neben der »Ülkücü«-Jugendszene auch die organisierten »Grauen Wölfe« zu bekommen. 13000 Anhänger der ADÜTDF versammelten sich nach Angaben der Bundesregierung Mitte November zur Hauptversammlung der Föderation in der Arena in Oberhausen, Medien hatten die Zahl nur mit 6000 angegeben. Der verstorbene Führer der rechten »Partei der Nationalistischen Bewegung« (MHP) in der Türkei und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes hatte bereits 1996 seine Anhänger in Deutschland zum Eintritt in die CDU aufgefordert. Umgekehrt empfahl vor einigen Jahren eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Unionspolitikern »aus politstrategischen Gesichtspunkten« im Einzelfall abzuwägen, »inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit« mit türkischen Rechten möglich sei. Heute sollen zahlreiche »Graue Wölfe« der CDU angehören, wie ein selbst den Christdemokraten beigetretener Funktionär eines ADÜTDF-Vereins in Hamm im vergangenen Jahr gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte. Auch Politiker von SPD und Grünen suchen beim Buhlen um Wählerstimmen immer wieder die Nähe zu Vereinen der »Grauen Wölfe«. Doch während Sicherheitsbehörden gegenüber Spiegel online bestätigten, daß deren Unterwanderungsstrategie »allmählich Früchte« trage, will die Bundesregierung hierzu »keine eigenen, über vereinzelte Pressespekulationen hinausgehenden Erkenntnisse« besitzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt keine Berührungsängste. Bei einem Staatsbesuch im März 2010 traf sie sich in Ankara auch mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der MHP, die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.02.14
Category: Blog | Comments (6)

Schülerzeitungen unter Druck

Donnerstag, 20. Februar 2014 von Huste

Berlin. Die Redaktionen deutscher Schülerzeitungen fühlen sich zunehmend in ihrer Pressefreiheit beschnitten. Es sei ein »erschreckender Trend«, daß sie in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden, sagte Kai Mungenast, Vorstandssprecher der Jugendpresse Deutschland, am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Beschwerden habe sich deutlich erhöht. Zunehmend versuchten Schulleitungen und Lehrer, Druck zu machen, es gebe auch Drohungen Rechtsextremer. (dpa/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.02.14
Category: Blog | Comments (0)

Randale und Tote in Kiew. Nach Klitschkos Berlin-Besuch schwere Straßenkämpfe im Regierungsviertel der ukrainischen Hauptstadt. Faschistische Gruppen rufen zu Bewaffnung auf. Von Reinhard Lauterbach

Mittwoch, 19. Februar 2014 von Huste

Die Entspannung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war nur von kurzer Dauer. Im Zuge eines von der rechten Opposition angekündigten »friedlichen Angriffs« auf das ukrainische Parlament kam es am Dienstag zu schweren Straßenkämpfen im Regierungsviertel. Die Demonstranten plünderten das Büro der regierenden Partei der Regionen und legten Feuer. Dabei soll ein Wachmann ums Leben gekommen sein. Ein angeschossener Polizist starb nach offiziellen Angaben auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Sicherheitskräfte schossen mit Blend- und Tränengasgranaten zurück. Am frühen Nachmittag berichteten die Demonstranten von mindestens drei Toten auf ihrer Seite, weitere sieben Regierungsgegner lägen in lebensbedrohlichem Zustand in einem provisorischen Lazarett im besetzten »Haus des Offiziers«. Die Opposition warf der Polizei vor, sie lasse keine Krankenwagen durch; allerdings waren es die Demonstranten selbst, die die Wege versperrten, indem sie sofort wieder Barrikaden errichteten, um ihren »Geländegewinn« zu festigen. Auf ihrer Seite wurden 150 Verletzte gezählt, bei der Polizei etwa 40, davon fünf mit Schußwunden. Die Situation spitzte sich gegen Abend weiter zu. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates stellte der Opposition ein Ultimatum bis 18 Uhr MEZ, ihre Anhänger zur Ruhe zu bringen. Die Kiewer Metro stellte mitten im abendlichen Berufsverkehr den Betrieb ein.
Am Morgen hatte der »Rechte Block«, der militante Kern der Regierungsgegner, alle Anhänger, die im Besitz von Schußwaffen sind, aufgerufen, sich auf dem Maidan zu melden. Schon in den letzten Tagen hatten sich Anzeichen dafür gemehrt, daß sich die Opposition bewaffnet. So bat eine »Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten« auf einem Plakat vor ihrem Zelt offen um »Munition oder Geld, um welche zu kaufen«. Unter diesen Umständen war nicht zu erwarten, daß die Parlamentssitzung am Dienstag einen halbwegs geregelten Verlauf nehmen würde. Vom Morgen an besetzten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen die Rednertribüne. Sie wollten so dagegen protestieren, daß das Präsidium ihre Entwürfe für eine Verfassungsreform nicht annahm. Im Laufe des Vormittags erlitt Parlamentspräsident Wladimir Rybak einen Herzanfall, später verließen die Abgeordneten der Regierungspartei den Plenarsaal. Demonstranten schlugen mit Knüppeln auf die Autos ein, mit denen sie davonfuhren. Das Gebäude wurde verrammelt, der Sicherheitsdienst brachte Feuerwehrschläuche in Stellung. Rußland verurteilte die neue Eskalation der Gewalt in Kiew. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Vorgänge seien das Ergebnis von Wochen westlicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Die westlichen Politiker hätten systematisch die Augen vor dem Anwachsen des radikalen Flügels im Oppositionslager verschlossen. Mit den Vorgängen vom Dienstag dürfte aber auch der Versuch der Bundesregierung vom Montag, Einfluß auf eine politische Lösung der Staatskrise zu nehmen, vorerst gescheitert sein. Kanzlerin Angela Merkel hatte dazu die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Witali Klitschko im Kanzleramt empfangen. Merkel unterstützte die Bestrebungen der Opposition nach einer Verfassungsänderung, lehnte es aber erneut ab, Sanktionen gegen führende Vertreter der Regierungsseite zu verhängen, wie es die Oppositionsvertreter verlangen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 19.02.14
Category: Blog | Comments (0)

Lebensgefährliche Flucht. 150 Menschen können Grenze zwischen Marokko und Melilla überwinden. Italienische Küstenwache rettet 1000 aus dem Mittelmeer. Doch viele schaffen es nicht. Von André Scheer

Dienstag, 18. Februar 2014 von Huste
Rund 150 Menschen ist es am Montag gelungen, die schwer bewachte Grenze zwischen Marokko und der spanischen Kolonie Melilla an der Nordküste Afrikas zu überwinden und das Territorium der EU zu erreichen. Diese Zahl nannten Vertreter der spanischen Regierungsdelegation in Melilla der Nachrichtenagentur Europa Press. Gegen 6.30 Uhr morgens hatten demnach etwa 250 Menschen, die meisten von ihnen aus Kamerun, den gefährlichen Durchbruch gewagt, etwa 100 von ihnen wurden von marokkanischen Grenztruppen abgefangen. Mehrere der Flüchtlinge wurden verletzt, mindestens fünf mußten im Krankenhaus behandelt werden. Trotzdem lobte Madrids Regierungsdelegierter Abdelmalik El Barkani die »großartige Arbeit« der Guardia Civil, der paramilitärischen Polizei Spaniens, »bei der Verteidigung der europäischen Südgrenze«. Diese »großartige Arbeit« hatte erst am 6. Februar in der zweiten spanischen Exklave, Ceuta, mindestens 15 Menschen das Leben gekostet. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz mußte inzwischen offiziell zugeben, daß die Polizisten Gummigeschosse auf die im Meer schwimmenden Flüchtlinge abgegeben hatten. Für die Vereinigte Linke (IU) verlangte deren Koordinator Cayo Lara deshalb am Montag im spanischen Parlament die Ablösung des Innenministers und forderte alle anderen Fraktionen auf, die Menschenrechtsverletzungen in Ceuta zu verurteilen. Das wird die regierende Volkspartei (PP) jedoch mit ihrer absoluten Mehrheit verhindern. Sie nutzte die Debatte vielmehr für Angriffe auf die oppositionellen Sozialdemokraten. Die PSOE solle die »Demagogie« aufgeben und zu der Position zurückkehren, die sie vertreten habe, als sie selber noch regierte. Deren Sprecher Patxi López hatte erklärt, es sei unmoralisch, »Menschen zu beschießen, die vor dem Elend fliehen«. Während der Regierungszeit der PSOE waren 2005 an der Grenze zu Ceuta fünf Menschen getötet worden.
Der Grenzdurchbruch vom Montag könnte nur ein Anfang gewesen sein. Unter Berufung auf Polizeiquellen bezifferte die spanische Tageszeitung El País die Zahl der Menschen, die derzeit in Marokko auf eine Gelegenheit warten, über Ceuta und Melilla die EU zu erreichen, auf mehr als 30000. Die hier unter oftmals elenden Bedingungen hausenden Menschen sind der Willkür der marokkanischen Behörden ausgesetzt und wurden oft schon vorher Opfer krimineller Banden oder der Sicherheitskräfte verschiedener Staaten. So kam es in der vergangenen Tagen zu Spannungen zwischen Algerien und Marokko, nachdem Rabat den Behörden des Nachbarlandes vorgeworfen hatte, Flüchtlinge aus Syrien über die Grenze »weitergereicht« zu haben. Zeitgleich versuchen weiterhin Tausende, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Allein am Wochenende rettete die italienische Küstenwache mehr als 1000 Menschen aus überladenen und kaum seetüchtigen Booten. Wie viele Menschen in den vergangenen Tagen die Passage nicht überlebt haben, ist völlig unklar. Schon 2009 hatte die französische Zeitschrift L’Express unter Berufung auf Geheimdienstberichte geschrieben, daß im Schnitt jeder vierte die Flucht über das Mittelmeer nicht überlebe. Der Internetblog Fortress Europe, dessen Macher eine Statistik der Todesfälle führen, geht von mindestens 20000 Menschen aus, die in den vergangenen 25 Jahren den Versuch, über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen, mit ihrem Leben bezahlen mußten.
Quelle: www.jungewelt.de vom 18.02.2014
Category: Blog | Comments (0)

Durchmarsch der Realos. Linke-Parteitag setzt fast durchgehend Wunschkandidaten des »Reformerflügels« auf Liste fürs Europaparlament. Wahlprogramm mit neuer Präambel beschlossen. Von Jana Frielinghaus, Hamburg

Montag, 17. Februar 2014 von Huste
Bei der Besetzung der acht aussichtsreichsten Listenplätze der Linkspartei zur Europawahl am 25. Mai konnte sich am Wochenende in Hamburg der Flügel der Realpolitiker nahezu auf ganzer Linie durchsetzen. Zuvor hatte er auch bei der Verabschiedung des Wahlprogramms einen Coup gelandet, indem er kurzfristig den Austausch der bisherigen Präambel durch einen neuen, »europafreundlicheren« Text erreichte. Das Programm wurde vom Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Vertreterversammlung wählte am Samstag abend die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP), Gabi Zimmer mit 76,5 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin. Auf Listenplatz 2 kam es zur Kampfkandidatur zwischen dem Gewerkschafter und EP-Abgeordneten Thomas Händel und dem Friedensaktivisten Tobias Pflüger, der vom Bundesausschuß der Partei für diesen Platz nominiert worden war. Händel erhielt 58, Pflüger 41 Prozent der Stimmen. Auf Platz 3 wurde Cornelia Ernst ohne Gegenkandidatin gewählt. Platz 4 gewann der Brandenburger EP-Abgeordnete Helmut Scholz mit 240 Stimmen gegen Pflüger (197 Stimmen). Auf Platz 5 wurde am Sonntag die EP-Abgeordnete Sabine Lösing gewählt. Auf Platz 6 setzte sich Fabio de Masi, Mitarbeiter von Parteivize Sahra Wagenknecht im Bundestag, knapp gegen den vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS) nominierten Dominic Heilig durch. Platz 7 ging an die Berlinerin Martina Michels. Vom Bundesausschuß war für diese Position die Gewerkschafterin und EP-Abgeordnete Sabine Wils vorgeschlagen worden, die auch mit ihrer Kandidatur auf Platz 9 scheiterte. Platz 8 ging ebenfalls an den vom FdS vorgeschlagenen Kandidaten. Martin Schirdewan setzte sich gegen den vom Ausschuß nominierten Ali Al Dailami durch. Damit stehen fünf Ostdeutsche und drei Westdeutsche auf den sicheren Listenplätzen. Die Hamburger Veranstaltung war die erste, bei der eine gewisse Bevorzugung der Westverbände bei der Delegiertenzahl entfiel. Die westdeutschen Verbände stellen damit nur noch 38 statt bisher 44 Prozent der 500 Länderdelegierten. Sahra Wagenknecht hatte vor den Wahlen vor einer einseitigen Besetzung der Liste mit den Wunschkandidaten einiger »ostdeutscher Funktionsträger« gewarnt. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie am Samstag, die gesamtdeutsche Linke lebe davon, daß »Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind«. Wenn man auch im Westen gute Wahlergebnisse haben wolle, »wäre es ein fatales Signal, eine völlig einseitige Liste zu wählen«, sagte die Politikerin. Parteichefin Kipping hob die gemeinsame Basis aller Mitglieder bei der Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik sowie von Demokratieabbau und Bankenrettung hervor. »Wer Europa will, der muß es den Reichen nehmen«, forderte sie. Das bisherige Kürzungsdiktat fördere Armut, Angst und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, eine »deutsche Großmachtpolitik« zu betreiben. Auch Cornelia Ernst betonte, Politiker wie Merkel seien »die wirklichen Antieuropäer«. »Wir sind auch das Original, wenn es darum geht, niemals und unter keinen Umständen Kriegseinsätze zu unterstützen«, versicherte sie. Wagenknecht betonte, in ihrer Partei gebe es keine Antieuropäer. Die EU nannte sie eine »Fassadendemokratie«, die Verantwortung trage für »eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat«.
Quelle: www.facebook.de vom 17.02.14
Category: Blog | Comments (0)

Ansonsten alles okay. Baden-Württembergs Innenminister will keinen NSU-Untersuchungsausschuß. Dafür hat er eine Himbeersahnetorte bekommen. Von Wolf Wetzel

Mittwoch, 12. Februar 2014 von Huste
Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln wie im Fall Günther Stengel vom Verfassungsschutz, Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füßen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das »Versagen« der Vorgängerregierung? Zu einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg am 7. Februar 2014 wurde auch der jetzige SPD-Innenminister Reinhold Gall als Podiumsteilnehmer eingeladen. Thema der Veranstaltung: »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Haß und Mord um?« Als Gall seine ersten Sätze zum Thema Erinnerungskultur formulierte, platzte ein Teilnehmer der Veranstaltung mit einer sehr gegenwartsbezogenen Frage dazwischen: »Wie wäre es mit einem NSU-Untersuchungsausschuß?« Der Innenminister kam nicht mehr dazu, die Antwort zu wiederholen, die er bereits mehrmals gegeben hatte: man brauche zur Aufklärung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Ein junger Mann bewarf Gall mit einer Himbeertorte. Der Getroffene blieb unverletzt. Vorläufig. Denn die Stuttgarter Zeitung weiß mehr – auch wenn offenbleibt, ob das Folgende im medizinischen oder im übertragenden Sinne gemeint ist: »Galls Gehörgang mußte gereinigt werden.« Und weiter: »Gall, der von mehreren Personenschützern begleitet wurde, ließ sich kurz nach dem Vorfall, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, in ein Krankenhaus zu einer medizinischen Untersuchung bringen. Er wurde bei dem Vorfall von der Torte an Ohr und Oberkörper getroffen. Nach Auskunft des Ludwigsburger Polizeisprechers Peter Widenhorn wurde Galls Gehörgang durch den Tortenwurf geschädigt und mußte in der Klinik gereinigt werden. Nach dem kurzen Klinikaufenthalt nahm er seine Arbeit im Ministerium wieder auf. Die Beeinträchtigung des Gehörs ist laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn bereits im Verlauf des Freitags wieder abgeklungen.« Auch wenn sich viele über diese sachfremde Verwendung einer Himbeersahnetorte freuen, muß man die Frage stellen: War das nötig? Kann man sich nicht anders Gehör verschaffen? Die Antwort lautet: a) Ja und b) Nein. Der Unterschied zwischen einer totalitären Ordnung und einer parlamentarisch verfaßten Demokratie wird gerne mit dem Recht auf (parlamentarische) Opposition beschrieben. Zu der schärfsten Waffe der Abgeordneten zählt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist – wie gesagt – das Recht einer jeden Opposition, um die Regierungsarbeit zu überprüfen. Dazu kann sie Zeugen laden, die bislang ungehört blieben und Akten heranziehen, die bis dato »unter Verschluß« blieben. Daß CDU und FDP einen Untersuchungsausschuß verhindern wollen, ist naheliegend. Schließlich fällt die Nichtaufklärung des Mordanschlages auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 in ihre Regierungszeit, in ihre Verantwortung. Aber warum nutzt die seit 2011 regierende Landesregierung aus Grünen und SPD nicht die Chance, sich zu profilieren? Warum herrscht in Sachen Mordanschlag eine informelle Große Koalition? Warum deckt Rot-Grün ihre Vorgängerregierung – sogar mit Straftaten wie z.B. Falschaussagen? Sich der Beantwortung dieser Fragen zu nähern, lohnt sich. Die bisherigen Recherchen belegen, daß die offizielle Version im Fall »Heilbronn 2007« die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der vorliegenden Belege und Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich »nur« um andere Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, daß man sie »fallen lassen« würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, daß staatliche Behörden in den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, daß niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat – weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung. Daß die rot-grüne Landesregierung dieser parlamentarischen Pflicht nicht nachkommt, kann nur einen nachvollziehbaren Grund haben: Sie befürchtet, daß sich die daraus ergebenden Konsequenzen nicht parteipolitisch begrenzen lassen. Sie würden und könnten den gemeinsamen institutionellen Kern treffen, auf den Regierung und (regierungswillige) Opposition parteiübergreifend zurückgreifen. Man kann über die schärfste Waffe des Parlaments, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, verschiedener Meinung sein. Aber selbst diese bescheidene Möglichkeit nicht wahrzunehmen, ist Beihilfe zur Nicht-Aufklärung. Es fehlt an der Bereitschaft, aus der Ohnmacht herauszutreten, an dem gemeinsamen Willen, die politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe zu lassen, damit sie nicht länger twittern können, wie der Innenminister Gall: »Kaum zu glauben, daß eine einzige Torte das Ohr füllt, das Auge verklebt, die Haare verschmiert und den Anzug versaut. Ansonsten alles ok.« »Wir wollen keine seichten Reden und keine Beschönigungen mehr« Das Internetportal linksunten hat zur Himbeertortenattacke auf den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall eine Stellungnahme der »Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung« veröffentlicht: Im Rahmen einer Anhörung des »Instituts für Antidiskriminierung und Diversityfragen« der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg wollte sich am 7. Februar 2014 auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall an einer Podiumsdiskussion zum Thema »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Haß und Mord um?« beteiligen. Als Herr Gall zu sprechen begann, haben wir dies verhindert, indem wir eine Torte im Gesicht des SPD-Politikers platzierten. Das Podiumsgespräch wurde dann ohne den Innenminister fortgesetzt. Reinhold Gall hat sich im Zusammenhang mit den Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) dadurch hervor getan, daß er die Aufklärung über das weitreichende Unterstützer-Netzwerk der Nazis be- und verhindert, wo es nur geht. Er ist mit dafür verantwortlich, daß dem Bundestagsuntersuchungsausschuß zum NSU Akten der Landesbehörden Baden-Württembergs nur verspätet und unvollständig geliefert wurden. Er hat auch zu verantworten, daß ein Untersuchungsausschuß in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung blockiert wird, obwohl eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und Akteure diesen seit Monaten fordern. Die Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Geheimbund »Ku-Klux-Klan« (KKK) hat Reinhold Gall als »Einzelfälle« verharmlost, und statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema »Rassismus im Polizeiapparat« plant er eine Gesinnungsüberprüfung für angehende Lehrer und Polizisten, die ein Engagement in linken Organisationen mit der Mitgliedschaft in Naziparteien gleichsetzt. Eine große Anzahl von Spuren führen vom NSU und seinem Umfeld direkt nach Baden-Württemberg. Wir sprechen hier nicht nur vom weiterhin ungeklärten Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn, deren BFE-Kollegen (Beweis- und Festnahmeeinheit, jW) Mitglieder des »Ku-Klux-Klan« waren. Wir sprechen auch vom Gründer dieses KKK-Ablegers in Schwäbisch Hall, der V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg war und der auf einer Liste von NSU-Unterstützern des sächsischen Verfassungsschutzes steht. Wir sprechen von einer Nazi-Clique in Ludwigsburg, bei der sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und weitere Personen aus deren Umfeld immer wieder aufgehalten haben und von deren Waffenarsenal das »Trio« in Briefen schwärmte. Wir meinen auch die verschiedenen Unterlagen, die im Brandschutt der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurden, darunter Stadtpläne von Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn. Wir sprechen auch von mehreren Führungspersonen des militanten Nazinetzwerks »Blood & Honour« wie z.B. Jan Werner und Andreas Graupner, die sich im Umfeld des »Trios« bewegten und die seit einigen Jahren in Baden-Württemberg leben. Und wir denken an den Tod von Florian Heilig, der als Aussteiger der rechten Szene zum Thema NSU beim LKA aussagen sollte und im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart verbrannte. (…) Auch wenn die Aktion gegen Reinhold Gall in Ludwigsburg heute nur ein kleiner und symbolischer Teil des notwendigen Widerstandes und Protestes sein kann, hoffen wir, ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben: Wir wollen keine seichten Reden, keine Beschönigungen und keine diffusen Diskussionsbeiträge mehr! Wir fordern die schonungslose Aufklärung des NSU-Netzwerks in Baden-Württemberg! Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuß in Baden-Württemberg! (…) https://linksunten.indymedia.org/de/node/105603
Quelle: www.jungewelt.de vom 12.02.14
Category: Blog | Comments (0)

„Wer DIE LINKE. wählt, wählt sich selbst.“ Kommunalwahlprogramm 2014 der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler für den Kreis Ahrweiler

Dienstag, 11. Februar 2014 von Huste

Eine andere Welt ist möglich.“ Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE. ergänzt: Auch ein anderer Kreis Ahrweiler ist möglich.

Ein Kreis Ahrweiler, der nicht immer neuen Leuchtturmprojekten hinterher jagt und in dem niemand mehr in die soziale Isolation gedrängt wird. Ein Kreis Ahrweiler, der für alle die gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe sichert: bezahlbaren und komfortablen Wohnraum, ausreichend gute und sichere Arbeitsplätze, wenig Verkehrsbelastung und eine intakte Umwelt, gute Schulen und Kindereinrichtungen, bezahlbare Kultur- und Sportangebote, ein dichtes Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen. DIE LINKE. kämpft dafür. DIE LINKE. ist keine Stellvertreterpartei, sondern eine Mitmach-Partei. Wir sind ein Angebot an alle, die aufstehen wollen für eine bessere, sozialere Welt. DIE LINKE. hat sich gegründet und nimmt an Wahlen teil, um all denen eine Stimme zu geben, die verschwiegen und übergangen werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in den Räten und Kreisvertretungen werden sich nicht bereichern, sich nicht am Parteienklüngel beteiligen, sondern sich an der Seite der Bevölkerung engagieren. Diese Politik der Selbstbestimmung und des Widerstands ist bunt, radikal und auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen all der anderen Parteien. Aber sie hat all den anderen etwas voraus: Sie ist Leben und Glaubwürdigkeit. Ein anderer Kreis Ahrweiler ist möglich, eine andere Welt ist möglich. Diese andere Welt soll „keine Ware“ mehr sein. In dieser Welt stehen Menschen und die Natur im Mittelpunkt, statt Profite zugunsten Weniger auf Kosten der Allgemeinheit, der Natur. DIE LINKE. stellt sich in die Tradition der Welt umspannenden Bewegung für den Sozialismus, der für das Zusammenleben freier Individuen in einer solidarischen Gemeinschaft kämpft. Für DIE LINKE. gehören Sozialismus und Demokratie zusammen.

Für einen sozialen und solidarischen Kreis Ahrweiler

Der Volksmund sagt: „Sage mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wer du bist und welche Chancen du hast“. DIE LINKE fügt hinzu: „Bist du behindert, chronisch krank, stehst du oft vor unüberwindbaren Barrieren.“ DIE LINKE. sagt klar: Wir wollen eine soziale und solidarische Gemeinschaft. In ihr  müssen sich alle Menschen wohl und zu Hause fühlen können. Eine soziale, solidarische Gesellschaft kümmert sich um einen jeden und beteiligt alle am öffentlichen Leben. DIE LINKE. sagt klar: Eine soziale, solidarische Gemeinschaft muss sich daran messen lassen, wie sie sozial benachteiligten, mit behinderten und chronisch kranken Menschen umgeht. Für DIE LINKE. steht fest: Ein sozialer, solidarischer Kreis Ahrweiler schafft Arbeitsplätze und bekämpft so Arbeitslosigkeit und Armut. DIE LINKE. sagt klar: Wo Menschen wohnen, müssen Menschen einkaufen und sich begegnen können. Wo Menschen wohnen, müssen fußläufig medizinische und soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Verwaltungen erreichbar sein. DIE LINKE. sagt klar: Wo Kinder in Armut aufwachsen, wo Jugendarbeitslosigkeit am höchsten ist, braucht es öffentliche Betreuungs- und Förderprogramme. Insbesondere das soziale Engagement der JugendleiterInnen und der Jugendlichen des offenen Jugendhauses in Sinzig ist zu fördern. DIE LINKE. fordert: Zuwendungen und Leistungen an private Unternehmen nur dann, wenn sie an verpflichtende, einklagbare Arbeitsplatzzusagen gekoppelt werden. Die Leistungen sind zurückzufordern, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden. DIE LINKE. sagt klar: kommunale Auftragsvergabe nur an Unternehmen, die sich verpflichten, keine Arbeitsplätze am Standort abzubauen oder in prekäre Jobs umzuwandeln und sich an die geltenden Tarifverträge der Branchen halten. DIE LINKE. fordert: öffentliches Eigentum stärken und wirtschaftlich sichern. Die weitere  Privatisierung öffentlicher Einrichtungen stoppen. Bereits privatisierte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern, preiswerter Wohnraum ist zu erhalten. DIE LINKE. fordert: Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Anstalten des öffentlichen Rechts zu erhalten. Für eine öffentliche Kreditpolitik, die vorrangig mittelständische und kleine Unternehmen finanziert, statt „Leuchtturmprojekte“. DIE LINKE. tritt ein für: die Förderung kommunaler und gemeinnütziger Träger, um gesicherte Arbeitsplätze in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen schaffen zu können.

Sozial- und Beschäftigungspolitik

DIE LINKE. sagt klar: Arbeit ist ein Menschenrecht. Das Recht auf Arbeit muss im Grundgesetz verankert werden. Jede und jeder hat ein Recht auf Arbeit. DIE LINKE. sagt „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.“ DIE LINKE. steht für: eine Politik der Vollbeschäftigung. DIE LINKE. fordert: Öffentlich finanzierte Beschäftigungsprogramme zur Eingliederung von Arbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt. DIE LINKE. sagt klar: Vom Lohn der Arbeit müssen Erwerbstätige und ihre Familien leben und später eine armutsfeste Rente erhalten können. DIE LINKE. sagt klar: Armut trotz Arbeit ist ein Skandal! DIE LINKE. sagt klar: Arbeitsplatzsicherheit und soziale Sicherheit sind unentbehrliche soziale Rechte. DIE LINKE. fordert: Mindestlöhne in allen Branchen (mindestens 10 Euro). Geld ist genug da, um ein solches ansinnen zu bezahlen. Es befindet sich nur in anderen Taschen! DIE LINKE. sagt klar: Jugendliche haben ein Recht auf eine Berufsausbildung. Das Recht auf Ausbildung gehört ins Grundgesetz. DIE LINKE. fordert: ausbildungsfähige Betriebe müssen ihrer Verpflichtung zur Berufsausbildung nachkommen. DIE LINKE. fordert: eine Ausbildungsoffensive. Bei der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen ist eine Ausbildungsquote von mindestens 10% herzustellen. Die LINKE sagt klar: Die HARTZ- Gesetze müssen durch ein Gesetz der sozialen Gerechtigkeit ersetzt werden. Die LINKE sagt klar: Arbeitslosigkeit darf keine Armutsfalle per Gesetz sein. DIE LINKE. sagt klar: kein Zwang zur Pflichtarbeit. Statt Ein-Euro-Job ein öffentliches Beschäftigungsprogramm.  

Faschismus und Neofaschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen

Seit einigen Jahren gibt es auch in unserem Kreis eine massive Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen. Was in den 90er Jahren die Nazi-Skinhead-Kameradschaften waren, sind heute die so genannten autonomen Nationalisten. DIE LINKE. will einen offenen, toleranten, sicheren und bunten Kreis Ahrweiler. Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns für einen „Runden Tisch“ ein, an dem auch Gewerkschaften, JugendvertreterInnen, LehrerInnen und demokratisch gesinnte NGOs teilnehmen. Zuständige Stellen bei Polizei und Verwaltung dürfen die zunehmende Präsenz neofaschistischer Organisationen in unserem Kreisgebiet nicht länger ignorieren, sondern müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Gegenmaßnahmen entwickeln. DIE LINKE. fordert Gerichte, Polizei und Verwaltung auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um neofaschistische Aktivitäten zu unterbinden DIE LINKE. will: dass sich der  Kreis Ahrweiler auf Landesebene dafür einsetzt, dass neofaschistische Organisationen verboten werden. DIE LINKE. fordert: die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus und Rassismus, besonders an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen. DIE LINKE. fordert: die Umbenennung von Straßen und Plätzen, deren Namen immer noch im Zusammenhang mit dem Faschismus und Militarismus stehen.  

Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Von der Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir weit entfernt. Denn wesentliche Forderungen der Frauenbewegung sind nach wie vor nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.  Politik vor Ort muss Angebote für alle unterschiedlichen Lebensformen, nicht nur für die bürgerliche Ehe entwickeln. Das schließt Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Zwischengeschlechtlichen ein. DIE LINKE. tritt ein: für den Erhalt und Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten für Frauen, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind. DIE LINKE. will: besondere Förderung und den Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten. DIE LINKE. setzt sich ein: für die Förderung von Treffpunkten für Lesben und Schwule, insbesondere für Jugendliche. DIE LINKE. will: Erhalt und Ausbau der Aids-Beratungsstellen. DIE LINKE. will: besondere Maßnahmen zur Unterstützung für Alleinerziehende vor Ort, u. a. bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall. DIE LINKE. setzt sich ein: für die konsequente Umsetzung des Grundsatzes: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.“ 

Zuwanderung, Menschenrechte und Solidarität

Vom Sozialabbau betroffen sind viele Menschen im Kreis Ahrweiler. Besonders hart betroffen sind jedoch Migrantinnen und Migranten  – auf dem Arbeitsmarkt, beim Einkommen, bei den Bürgerrechten und den Bildungschancen, im kulturellen Leben und im Wohngebiet. DIE LINKE. lehnt eine „Leitkultur“ ab. Diese so genannte „Leitkultur“ ist ein Kampfbegriff, um andere Kulturen zu unterdrücken. Wir wollen eine Gesellschaft, in der rechtliche und soziale Gleichheit, kulturelle Vielfalt und entwickelte demokratische Verhältnisse für alle die Grundprinzipien sind. DIE LINKE. tritt ein: für ein Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben. Der erste Schritt dorthin ist die Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auch auf alle Nicht- EU- Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE. setzt sich: ein für ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept, in dem der Kreis die räumlichen Ghettos gezielt verhindert. DIE LINKE. will: eine interkulturelle Kompetenz an Schulen und in Kindergärten. Sie setzt sich ein für eine frühkindliche Sprachförderung unter Einbindung der Eltern.  

Kultur, Sport und Freizeit

DIE LINKE. fordert: die Anerkennung der freien Kultur als notwendiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Sie will die Gleichstellung der freien mit der institutionellen Kultur. Insbesondere die nicht kommerziell ausgerichtete sogenannte „Nischenkultur“ ist zu fördern. Der Zugang zur Kultur und Bildung soll jedem offen stehen - völlig unabhängig vom jeweiligen Einkommen eines Menschen. DIE LINKE. fordert: die Verwaltung der Mittel für Kultur durch die Kulturschaffenden und in den Quartieren durch die Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE. will: die Stärkung der Bildungsangebote im Bereich von Kultur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für alle Altersklassen. Sport- und Freizeiteinrichtungen sind notwendig für Erholung und Entspannung. Sie haben integrative Funktionen.  DIE LINKE. fordert: den Erhalt und Ausbau kommunaler Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, insbesondere den Erhalt kommunaler Schwimmbäder. DIE LINKE. will: finanzielle Vergünstigungen für einkommensarme Familien (im Bereich der Eintrittsgelder und Mitgliedsbeiträge).  

Umwelt- und Verkehrspolitik

DIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Dem öffentlichen Personennahverkehr ist Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Die Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Insbesondere ärmere Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, wenn insbesondere öffentliche Nahverkehrssysteme nur unzureichend vorhanden oder die Fahrpreise insgesamt zu teuer sind. DIE LINKE strebt einen kostenlosen öffentlichen, umlagenfinanzierten Nahverkehr an. Schon jetzt dürfen aber die Fahrpreise die Pkw-Fahrtkosten auf keinen Fall übersteigen. Die Schülerbeförderung muss kostenfrei angeboten werden. Der ÖPNV muss ausgebaut und preiswerter werden, die Taktierung der Abfahrtszeiten muss deutlich besser werden, auch an den Wochenenden, besonders im ländlichen Raum. Der Verkehrslärm und die Luftverschmutzung durch krankmachende Abgase und Feinstaub ist nicht nur in Lohrsdorf eine enorme Belastung für Jung und Alt- aber besonders da! DIE LINKE wendet sich gegen ökonomisch fragwürdige und ökologisch unverantwortliche Großprojekte. Sie unterstützt den Widerstand der Menschen vor Ort gegen diese Projekte, die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Menschen belasten. Wir wollen mit lokalen Gruppen wie Gewerkschaften, ATTAC, BUND, NABU und anderen Umweltschutzgruppen und NGOs eng und sehr bewußt zusammenarbeiten, um kommunale Energie- und Umweltkonzepte zu erarbeiten. DIE LINKE fordert Investitionen der Kommunen und Kreise sowie Förderung von Bürgerinvestitionen in die Erzeugung von erneuerbarer Energie. DIE LINKE fordert Erhaltung und Förderung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten, gegebenenfalls durch genossenschaftliche bzw. selbstverwaltete Einrichtungen; DIE LINKE fordert Sicherung der kommunalen Energieproduktion und -verteilung durch Stadtwerke in kommunalem Besitz; DIE LINKE fordert umweltpolitische Ausrichtung der kommunalen Handlungsfelder Abfall, Flächenverbrauch, Wasser, Energieeinsatz, Mobilität und Wirtschaftsstruktur; DIE LINKE fordert die Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe und Erhaltung wohnortnaher Arbeitsplätze; DIE LINKE fördert die landwirtschaftliche Nutzung von kommunalen Flächen nur nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus. Eine Massentierhaltung lehnen wir ab.

Über den Kapitalismus hinaus

Gemeinsam wollen wir dafür streiten, „dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist“. Das formuliert DIE LINKE. in ihren programmatischen Eckpunkten. Auch in der kommunalen Arbeit will DIE LINKE. diesem Anspruch gerecht werden. Deshalb will sie dazu beitragen, in der Bevölkerung das Bewusstsein der Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels zu verbreiten. Eine starke Linke und eine aufgeklärte Bevölkerung schaffen den Politikwechsel. Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe aller an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen. Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx). 
Category: Blog | Comments (0)

Pressemitteilung. DIE LINKE. Ahrweiler geht kämpferisch in den Kommunalwahlkampf

Dienstag, 11. Februar 2014 von Huste
"Wer DIE LINKE. wählt, wählt sich selbst" Mit diesem Motto in ihrem Wahlprogramm startet DIE LINKE im Kreis Ahrweiler mit der Doppelspitze Marion Morassi und Wolfgang Huste in die Kommunalwahlen. DIE LINKE. Ahrweiler hat am 9. Februar eine Liste mit 11 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Bad Neuenahr einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, gewählt. Wolfgang Huste wurde auf Platz 1 gewählt, Marion Morassi auf Platz 2. Für den Ortsbeirat Ahrweiler wurden drei Kandidaten in folgender Reihenfolge gewählt: Marion Morassi, Wolfgang Huste und Marco Morassi. Die Kreisliste mit 12 Kandidaten und Kandidatinnen wurde schon Ende Oktober 2013 gewählt. Auch hier bilden Marion Morassi und Wolfgang Huste die Doppelspitze. Marion Morassi, selbständige Hotel- und Reiseverkehrsfachfrau: "Wir stehen für eine bürgernahe, transparente und soziale Kommunalpolitik. Bürgerhaushalt, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Erhalt des TWIN und der alten Jugendherberge, mehr bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt, auch im Innenstadtgebiet, das sind nur einige Themen, für die wir uns einsetzen!“ Morassi weiter: „Die finanzielle und ideelle Förderung von Jugendhäusern, Kitas und Sportvereinen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Den öffentlichen Nahverkehr möchten wir mittels einer Bürgerumlage finanzieren. Der ÖPNV muss ausgebaut und preiswerter werden, die Taktierung der Abfahrtszeiten muss deutlich besser werden, auch an den Wochenenden, besonders im ländlichen Raum. Der Verkehrslärm und die Luftverschmutzung durch krankmachende Abgase und Feinstaub ist nicht nur in Lohrsdorf eine enorme Belastung für Jung und Alt- aber besonders da!“.  Wolfgang Huste, seit über 25 Jahren selbständiger Antiquar und vormals tätig als Gymnasiallehrer für Biologie und Sozialwissenschaften ergänzt: „Wir werden uns den zahlreichen, oftmals künstlich produzierten, respektive hausgemachten Sachzwängen nicht schicksalsergeben beugen. Gegen Naturereignisse wie Ebbe und Flut, wie Hochwasser oder Erdbeben können sich Menschen nicht wehren, gegen eine verfehlte Kommunalpolitk, gegen einen sozial unausgewogenen Haushalt, gegen den Raubbau an der Natur schon. Da denke ich nicht nur an der Zersiedelung der Landschaft, an die Massentierhaltung und an die damit verbundene exzessive Gülleausbringung auf die Felder. Bei jeder politischen Entscheidung werden wir uns immer fragen:  Wem nützt dieses und jenes für was? Nützt es mehr der Allgemeinheit, also den Bürgerinnen und Bürgern- oder nützt es einer Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit, der Natur? Das öffentliche Geld wird oftmals in teuren „Leuchtturmprojekten“ versenkt. Wir werden innerhalb aller Politikfelder Alternativen zum Status quo aufzeigen. Es geht auch anders und besser, das werden wir immer und überall an zahlreichen Beispielen verdeutlichen! Mit uns kommt mehr Farbe in die sonst doch sehr konservative Kommunalpolitik im Kreis Ahrweiler!“  Die Partei geht gut aufgestellt und hoch motiviert in den Wahlkampf. V.i.S.d.P: DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler, Marion Morassi, Walporzheimer Str. 5, 53474 Bad Neuenahr-AW http://www.dielinke-ahrweiler.de/
Category: Blog | Comments (0)
Nächste Seite »

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1614034 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)