Wolfgang Huste Polit- Blog

Gezielte Provokation. Venezuela: Agenten der Geheimpolizei SEBIN verhaftet. Verwicklung von Beamten in Gewalt ­erinnert an Putschversuch 2002. Von André Scheer

Freitag, 28. Februar 2014 von Huste

In Venezuela sind am Montag fünf Beamte des Nationalen Bolivarischen Nachrichtendienstes (SEBIN) unter Mordvorwurf festgenommen worden. Sie sollen in den Tod von Bassil Da Costa und Juan Montoya verwickelt sein, hieß es dazu in einer am Mittwoch (Ortszeit) verbreiteten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft in Caracas. Die beiden jungen Männer waren am 12. Februar am Rande einer Oppositionsdemonstration erschossen worden – offenbar aus derselben Waffe, wie erste Untersuchungen ergaben. Allerdings war Juan »Juancho« Montoya ein Mitglied der linken Basisgruppe »Widerstandsfront Tupamaro« aus dem Stadtviertel 23 de Enero – einer Hochburg der Regierungsanhänger –, während Da Costa oppositionelle Studentenvereinigungen unterstützte. Der Mörder der beiden so unterschiedlichen Männer hatte seine Opfer also offensichtlich nicht wegen ihrer politischen Orientierung ausgesucht – oder bewußt nach Zielen aus beiden Richtungen gesucht.

Faschisten wollen die Macht. Regierungsbildung in Kiew verschoben. Machtkampf unter Putschisten. Von Reinhard Lauterbach

Mittwoch, 26. Februar 2014 von Huste

Die faschistische Schlägertruppe »Rechter Block« will in der Ukraine an die Macht. Nach Angaben der der bisherigen Opposition nahestehenden Internet­zeitung Ukrainska Prawda hat ihr Anführer Dmitro Jarosch für seine Gruppierung einflußreiche Posten in den »Gewaltressorts« Inneres, Justiz und Verteidigung sowie das Kommando über die paramilitärischen Truppen des Innenministeriums beansprucht. Den Posten des parlamentarischen Kontrolleurs über die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits der Justitiar der faschistischen Freiheitspartei, Oleg Machnitzki, übernommen.

Unter dem Deckmantel einer »Rückbindung an den Maidan« haben sich die Faschisten einen weiteren Einflußkanal geschaffen. Mit parlamentarischer Unterstützung von Politikern der »Vaterlandspartei« verlangen »Vertreter des Maidan«, in allen Ministerien Staatssekretärsposten zu bekommen. So könnten sie Korruption kontrollieren, erklärte »Vaterlands«-Politiker Arseni Jazenjuk. Was er nicht sagte: Genauso können sie natürlich an dieser Korruption teilhaben und interne Mittel und internationale Hilfsgelder in die eigene Tasche stecken oder an ihre politischen Formationen weiterleiten. Jazenjuk ist in den letzten Tagen verstärkt als Wortführer »des Maidan« aufgetreten. Er versucht offenbar, seine Bekanntheit als Anführer der Proteste in eine neue politische Machtbasis zu verwandeln, nachdem seine Stellung in der »Vaterlandspartei« durch das Comeback von Julia Timoschenko geschwächt ist.

Brutale »Graue Wölfe«. Türkische Faschisten terrorisieren Linke, Kurden und Aleviten – auch in Deutschland. Die CDU kooperiert mit den türkischen Ultranationalisten. Von Ulla Jelpke

Samstag, 22. Februar 2014 von Huste

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft türkischer Faschisten, der sogenannten Grauen Wölfe. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion sowie Recherchen von Spiegel online.

Die Grauen Wölfe, die sich selber auch als »Ülkücüler« (Idealisten) bezeichnen, streben ein neues osmanisches Reich und die Vereinigung aller Turkvölker – vom Balkan bis zur chinesischen Mauer – an. In der Türkei ermordeten ihre bewaffneten Banden in den 70er Jahren Tausende Linke und Aleviten. In den 90er rekrutierten sich aus ihrer Mitte Todesschwadronen, die in den kurdischen Landesteilen eingesetzt wurden. Auch in den letzten Jahren kam es in der Türkei zu pogromähnlichen Ausschreitungen von »Grauen Wölfen« gegen Linke, Kurden und Roma.

Schülerzeitungen unter Druck

Donnerstag, 20. Februar 2014 von Huste

Berlin. Die Redaktionen deutscher Schülerzeitungen fühlen sich zunehmend in ihrer Pressefreiheit beschnitten. Es sei ein »erschreckender Trend«, daß sie in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden, sagte Kai Mungenast, Vorstandssprecher der Jugendpresse Deutschland, am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Beschwerden habe sich deutlich erhöht. Zunehmend versuchten Schulleitungen und Lehrer, Druck zu machen, es gebe auch Drohungen Rechtsextremer. (dpa/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.02.14

Randale und Tote in Kiew. Nach Klitschkos Berlin-Besuch schwere Straßenkämpfe im Regierungsviertel der ukrainischen Hauptstadt. Faschistische Gruppen rufen zu Bewaffnung auf. Von Reinhard Lauterbach

Mittwoch, 19. Februar 2014 von Huste

Die Entspannung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war nur von kurzer Dauer. Im Zuge eines von der rechten Opposition angekündigten »friedlichen Angriffs« auf das ukrainische Parlament kam es am Dienstag zu schweren Straßenkämpfen im Regierungsviertel. Die Demonstranten plünderten das Büro der regierenden Partei der Regionen und legten Feuer. Dabei soll ein Wachmann ums Leben gekommen sein. Ein angeschossener Polizist starb nach offiziellen Angaben auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Sicherheitskräfte schossen mit Blend- und Tränengasgranaten zurück. Am frühen Nachmittag berichteten die Demonstranten von mindestens drei Toten auf ihrer Seite, weitere sieben Regierungsgegner lägen in lebensbedrohlichem Zustand in einem provisorischen Lazarett im besetzten »Haus des Offiziers«. Die Opposition warf der Polizei vor, sie lasse keine Krankenwagen durch; allerdings waren es die Demonstranten selbst, die die Wege versperrten, indem sie sofort wieder Barrikaden errichteten, um ihren »Geländegewinn« zu festigen. Auf ihrer Seite wurden 150 Verletzte gezählt, bei der Polizei etwa 40, davon fünf mit Schußwunden. Die Situation spitzte sich gegen Abend weiter zu. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates stellte der Opposition ein Ultimatum bis 18 Uhr MEZ, ihre Anhänger zur Ruhe zu bringen. Die Kiewer Metro stellte mitten im abendlichen Berufsverkehr den Betrieb ein.

Lebensgefährliche Flucht. 150 Menschen können Grenze zwischen Marokko und Melilla überwinden. Italienische Küstenwache rettet 1000 aus dem Mittelmeer. Doch viele schaffen es nicht. Von André Scheer

Dienstag, 18. Februar 2014 von Huste

Rund 150 Menschen ist es am Montag gelungen, die schwer bewachte Grenze zwischen Marokko und der spanischen Kolonie Melilla an der Nordküste Afrikas zu überwinden und das Territorium der EU zu erreichen. Diese Zahl nannten Vertreter der spanischen Regierungsdelegation in Melilla der Nachrichtenagentur Europa Press. Gegen 6.30 Uhr morgens hatten demnach etwa 250 Menschen, die meisten von ihnen aus Kamerun, den gefährlichen Durchbruch gewagt, etwa 100 von ihnen wurden von marokkanischen Grenztruppen abgefangen. Mehrere der Flüchtlinge wurden verletzt, mindestens fünf mußten im Krankenhaus behandelt werden. Trotzdem lobte Madrids Regierungsdelegierter Abdelmalik El Barkani die »großartige Arbeit« der Guardia Civil, der paramilitärischen Polizei Spaniens, »bei der Verteidigung der europäischen Südgrenze«.

Durchmarsch der Realos. Linke-Parteitag setzt fast durchgehend Wunschkandidaten des »Reformerflügels« auf Liste fürs Europaparlament. Wahlprogramm mit neuer Präambel beschlossen. Von Jana Frielinghaus, Hamburg

Montag, 17. Februar 2014 von Huste

Bei der Besetzung der acht aussichtsreichsten Listenplätze der Linkspartei zur Europawahl am 25. Mai konnte sich am Wochenende in Hamburg der Flügel der Realpolitiker nahezu auf ganzer Linie durchsetzen. Zuvor hatte er auch bei der Verabschiedung des Wahlprogramms einen Coup gelandet, indem er kurzfristig den Austausch der bisherigen Präambel durch einen neuen, »europafreundlicheren« Text erreichte. Das Programm wurde vom Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ansonsten alles okay. Baden-Württembergs Innenminister will keinen NSU-Untersuchungsausschuß. Dafür hat er eine Himbeersahnetorte bekommen. Von Wolf Wetzel

Mittwoch, 12. Februar 2014 von Huste

Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln wie im Fall Günther Stengel vom Verfassungsschutz, Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füßen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das »Versagen« der Vorgängerregierung?

„Wer DIE LINKE. wählt, wählt sich selbst.“ Kommunalwahlprogramm 2014 der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler für den Kreis Ahrweiler

Dienstag, 11. Februar 2014 von Huste

Eine andere Welt ist möglich.“ Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE. ergänzt: Auch ein anderer Kreis Ahrweiler ist möglich.

Ein Kreis Ahrweiler, der nicht immer neuen Leuchtturmprojekten hinterher jagt und in dem niemand mehr in die soziale Isolation gedrängt wird. Ein Kreis Ahrweiler, der für alle die gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe sichert: bezahlbaren und komfortablen Wohnraum, ausreichend gute und sichere Arbeitsplätze, wenig Verkehrsbelastung und eine intakte Umwelt, gute Schulen und Kindereinrichtungen, bezahlbare Kultur- und Sportangebote, ein dichtes Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen. DIE LINKE. kämpft dafür. DIE LINKE. ist keine Stellvertreterpartei, sondern eine Mitmach-Partei. Wir sind ein Angebot an alle, die aufstehen wollen für eine bessere, sozialere Welt.

Pressemitteilung. DIE LINKE. Ahrweiler geht kämpferisch in den Kommunalwahlkampf

Dienstag, 11. Februar 2014 von Huste

„Wer DIE LINKE. wählt, wählt sich selbst“ Mit diesem Motto in ihrem Wahlprogramm startet DIE LINKE im Kreis Ahrweiler mit der Doppelspitze Marion Morassi und Wolfgang Huste in die Kommunalwahlen. DIE LINKE. Ahrweiler hat am 9. Februar eine Liste mit 11 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Bad Neuenahr einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, gewählt. Wolfgang Huste wurde auf Platz 1 gewählt, Marion Morassi auf Platz 2. Für den Ortsbeirat Ahrweiler wurden drei Kandidaten in folgender Reihenfolge gewählt: Marion Morassi, Wolfgang Huste und Marco Morassi. Die Kreisliste mit 12 Kandidaten und Kandidatinnen wurde schon Ende Oktober 2013 gewählt. Auch hier bilden Marion Morassi und Wolfgang Huste die Doppelspitze.

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